Sta­tio­nie­rung einer Purs­e­ret­te bei einer Flug­ge­sell­schaft

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln 1. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt ein ggf. ver­ein­bar­ter Ver­set­zungs­vor­be­halt hat 2.

Sta­tio­nie­rung einer Purs­e­ret­te bei einer Flug­ge­sell­schaft

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dabei nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist der Wort­laut eines For­mu­lar­ver­trags nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss 3. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 4.

Bei der Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen ist zu beach­ten, dass die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert 5. Es macht kei­nen Unter­schied, ob im Arbeits­ver­trag auf eine Fest­le­gung des Orts der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet und die­se dem Arbeit­ge­ber im Rah­men von § 106 GewO vor­be­hal­ten bleibt oder ob der Ort der Arbeits­leis­tung bestimmt, aber die Mög­lich­keit der Zuwei­sung eines ande­ren Orts ver­ein­bart wird. In die­sem Fall wird ledig­lich klar­ge­stellt, dass § 106 Satz 1 GewO gel­ten und eine Ver­set­zungs­be­fug­nis an ande­re Arbeits­or­te bestehen soll.

Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht im Arbeits­ver­trag, ergibt sich der Umfang der Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus § 106 GewO. Auf die Zuläs­sig­keit eines dar­über hin­aus ver­ein­bar­ten Ver­set­zungs­vor­be­halts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen ande­ren Arbeits­ort zu, so unter­liegt dies der Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags der Klä­ge­rin ergibt, dass ihr Ein­satz­ort nicht ver­trag­lich fest­ge­legt ist.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts haben die Par­tei­en einen For­mu­lar­ver­trag geschlos­sen, auf den die Vor­schrif­ten über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach § 305 ff. BGB zur Anwen­dung kom­men. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 6.

Der schrift­li­che Arbeits­ver­trag vom 26.09.1990 ent­hält kei­ne Fest­le­gung des Arbeits­orts. Es heißt dort, der Ein­satz­ort sei „grund­sätz­lich“ Frank­furt am Main, der Arbeit­ge­ber kön­ne die Klä­ge­rin „auch vor­über­ge­hend oder auf Dau­er … an einem ande­ren Ort … ein­set­zen“. Damit ist hin­rei­chend klar­ge­stellt, dass die Bestim­mung des Ein­satz­orts im Ver­trag ledig­lich die erst­ma­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts in Bezug auf den Arbeits­ort dar­stellt. Dar­an konn­te für die Betei­lig­ten kein Zwei­fel bestehen.

Auch durch die Mit­tei­lung der Beklag­ten vom 13.10.1995 ist kei­ne ver­trag­li­che Fest­le­gung des Arbeits­orts erfolgt. Nach dem Schrei­ben wur­de der Sta­tio­nie­rungs­ort auf Wunsch der Klä­ge­rin von Frank­furt am Main nach Han­no­ver ver­legt. Die­se im Schrei­ben selbst als „Ver­set­zung“ bezeich­ne­te Maß­nah­me hielt sich im Rah­men der durch den Arbeits­ver­trag beschrie­be­nen Gren­zen des Wei­sungs­rechts. Die Ver­trags­be­din­gun­gen soll­ten – abge­se­hen von der Ver­set­zung – aus­drück­lich unver­än­dert blei­ben.

Der Arbeits­ver­trag hat sich im Hin­blick auf den Arbeits­ort nicht dadurch auf Han­no­ver kon­kre­ti­siert, dass die Klä­ge­rin bis zur Ver­set­zung nach Frank­furt am Main rund 14 Jah­re dort tätig gewe­sen ist. Eine den Arbeits­ver­trag abän­dern­de Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en nicht – ins­be­son­de­re auch nicht still­schwei­gend – getrof­fen.

Es ist nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, dass Arbeits­pflich­ten sich, ohne dass dar­über aus­drück­li­che Erklä­run­gen aus­ge­tauscht wer­den, nach län­ge­rer Zeit auf bestimm­te Arbeits­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sie­ren 7. Die Nicht­aus­übung des Direk­ti­ons­rechts über einen län­ge­ren Zeit­raum schafft aber regel­mä­ßig kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin­ge­hend, dass der Arbeit­ge­ber von die­sem ver­trag­lich und/​oder gesetz­lich ein­ge­räum­ten Recht in Zukunft kei­nen Gebrauch mehr machen will. Die Nicht­aus­übung des Direk­ti­ons­rechts hat kei­nen Erklä­rungs­wert. Nur beim Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de, auf­grund derer der Arbeit­neh­mer dar­auf ver­trau­en darf, dass er nicht in ande­rer Wei­se ein­ge­setzt wer­den soll, kann es durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten zu einer ver­trag­li­chen Beschrän­kung der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts kom­men 8.

Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de hat die Klä­ge­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor­ge­tra­gen. Dass die Beklag­te im Jah­re 1995 auf den Wunsch der Klä­ge­rin nach Ver­set­zung ein­ge­gan­gen ist und sie in Han­no­ver sta­tio­niert hat, konn­te für sich genom­men kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den und kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Arbeits­pflicht auf die­sen Arbeits­ort bewir­ken, da der Arbeits­ver­trag – abge­se­hen von der durch Ver­set­zung erfolg­ten Sta­tio­nie­rung in Han­no­ver – unver­än­dert wei­ter galt.

Der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Beklag­te habe sich durch die Ver­set­zungs­klau­sel ein über § 106 GewO hin­aus­ge­hen­des Ver­set­zungs­recht vor­be­hal­ten, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zustim­men. Legt der Arbeits­ver­trag, wie im Streit­fall, den Ort der Arbeits­leis­tung nicht fest, so unter­liegt ein zusätz­lich im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ner Ver­set­zungs­vor­be­halt kei­ner geson­der­ten Inhalts­kon­trol­le. Die Gren­zen des Wei­sungs­rechts erge­ben sich in die­sem Fall unmit­tel­bar aus § 106 GewO. Die Vor­schrift beinhal­tet die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers über die Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen die Aus­übung des Wei­sungs­rechts in den Fäl­len gerecht wer­den muss, in denen der Arbeits­ver­trag das Wei­sungs­recht nicht wei­ter aus­dehnt, als es im Gesetz vor­aus­ge­setzt ist. Da § 106 GewO gera­de auch die Bestim­mung des Arbeits­orts der Wei­sungs­macht des Arbeit­ge­bers zuord­net, kann eine nicht dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­trag­li­che Zuwei­sung des Bestim­mungs­rechts nicht mit den Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung über das Wei­sungs­recht in Wider­streit tre­ten. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt miss­bil­lig­te Ver­trags­klau­sel räumt nach ihrem Wort­laut, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Arbeits­orts, dem Arbeit­ge­ber kei­ne über § 106 GewO hin­aus­ge­hen­den Rech­te ein. Mit ihr ist nicht gesagt, dass die Beklag­te etwa ohne Aus­übung bil­li­gen Ermes­sens den Ort der Arbeits­leis­tung ein­sei­tig ver­än­dern könn­te.

Ob die Beklag­te von ihrem Wei­sungs­recht einen § 106 GewO, § 315 BGB ent­spre­chen­den, bil­li­ges Ermes­sen wah­ren­den Gebrauch gemacht hat, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den.

Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 BGB die Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber als Gläu­bi­ger die Gren­zen sei­nes Bestim­mungs­rechts beach­tet hat 9. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig, die Ent­schei­dung der Beklag­ten nicht in die­sem Sin­ne über­prüft. Das wird es nach­zu­ho­len haben und dabei die nach­fol­gen­den Maß­ga­ben beach­ten müs­sen.

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit.

In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Hier­zu gehö­ren die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se, wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen 10. Eine sozia­le Aus­wahl wie im Fal­le des § 1 Abs. 3 KSchG fin­det nicht statt. Soweit es auf die Zumut­bar­keit des neu zuge­wie­se­nen Arbeits­orts ankommt, kann aus den sozi­al­recht­li­chen Regeln über die Zumut­bar­keit einer Beschäf­ti­gung kein belast­ba­rer Maß­stab für die arbeits­recht­li­che Beur­tei­lung des Ermes­sens­ge­brauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Ver­set­zung abge­lei­tet wer­den 11.

Zuguns­ten der Beklag­ten wird im Streit­fall deren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zur Schlie­ßung des Stand­orts Han­no­ver mit einem erheb­li­chen Gewicht in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sein. Die Beklag­te hat hier­für wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen von beträcht­li­cher Trag­wei­te, so zB andern­falls ein­tre­ten­de finan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen in Höhe von nahe­zu 100.000,00 Euro monat­lich gel­tend gemacht, die ihrer Maß­nah­me auch ange­sichts der für die Klä­ge­rin damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le ein aus­rei­chen­des Maß an Plau­si­bi­li­tät ver­lei­hen und sie des­halb nicht als miss­bräuch­lich oder will­kür­lich erschei­nen las­sen, wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird sein Augen­merk fer­ner dar­auf rich­ten müs­sen, dass die Beklag­te mit der Per­so­nal­ver­tre­tung maß­geb­li­che Abmil­de­run­gen der für die Arbeit­neh­mer ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen an Frei­zeit und Fahrt­kos­ten ver­ein­bart hat. Ande­rer­seits ist fest­zu­stel­len, wel­che kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen die Ver­set­zung für die Klä­ge­rin hat, ins­be­son­de­re in wel­chem Umfang Fahr­ten nach und von Frank­furt am Main anfal­len. Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Beklag­te ver­la­ge­re in unbil­li­ger Wei­se das Risi­ko, für die Trans­port­kos­ten zum Ein­satz­ort auf­kom­men zu müs­sen, auf die Arbeit­neh­mer, dürf­te dage­gen schwer­lich zutref­fen. Offen­bar ist die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Über­nah­me der Dead-Head-Kos­ten durch die Beklag­te vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass die Besat­zun­gen im Regel­fall die Arbeit am jeweils fest­ge­leg­ten Dienst­ort auf­neh­men und die Bezah­lung der DeadHead­Kos­ten die Aus­nah­me bil­det. Ob der Beklag­ten eine Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin an einem ande­ren, für die Klä­ge­rin güns­ti­ge­ren Ein­satz­ort mög­lich war und ob per­sön­li­che Ver­hält­nis­se auf Sei­ten der Klä­ge­rin von Gewicht vor­han­den sind, die die Ent­schei­dung der Beklag­ten als unbil­lig erschei­nen las­sen, ist bis­her nicht ersicht­lich.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung der Ände­rungs­kün­di­gung ins Feld geführ­te Mög­lich­keit, der Klä­ge­rin vor­über­ge­hend die befris­te­te Beschäf­ti­gung als Purs­e­ret­te bei der Toch­ter­ge­sell­schaft B GmbH zuzu­wei­sen, kann nicht als die Klä­ge­rin weni­ger belas­ten­de Maß­nah­me in Betracht kom­men. Solan­ge – wie im Streit­fall – eine unbe­fris­te­te ver­trags­ge­mä­ße Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber mög­lich ist, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bei einem ande­ren Unter­neh­men zuzu­wei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/​11

  1. im Ein­zel­nen: BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 17 bis 31, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49[]
  2. BAG 19.01.2011 – 10 AZR 738/​09, Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7[]
  3. zB BAG 10.12.2008 – 10 AZR 1/​08, Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40[]
  4. BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/​09, Rn. 36, AP BGB § 611 Abhän­gig­keit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­be­griff Nr. 18[]
  5. BAG 19.01.2011 – 10 AZR 738/​09, Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 13.04.2010 – 9 AZR 36/​09, Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; Preis/​Genenger NZA 2008, 969, 970[]
  6. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 15, BAGE 124, 259[]
  7. vgl. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10, Rn.19 mwN, EzA GewO § 106 Nr. 9[]
  8. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10, aaO[]
  9. vgl. BGH 18.10.2007 – III ZR 277/​06, Rn.20, BGHZ 174, 48[]
  10. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 36/​09, Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 21.07.2009 – 9 AZR 404/​08, Rn. 22, EzA TVG § 4 Luft­fahrt Nr. 18; so bereits auch: 28.11.1989 – 3 AZR 118/​88 – zu II 1 a der Grün­de, BAGE 63, 267[]
  11. vgl. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10, Rn. 22, 25, EzA GewO § 106 Nr. 9[]