Sta­tio­nie­rung und Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Flug­ge­sell­schaft umfasst die Befug­nis, der Flug­be­glei­te­rin nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren Ein­satz­ort als den bis­he­ri­gen zuzu­wei­sen.

Sta­tio­nie­rung und Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln 1. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt ein ggf. ver­ein­bar­ter Ver­set­zungs­vor­be­halt hat 2.

Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung 3. Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht im Arbeits­ver­trag, ergibt sich der Umfang der Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus § 106 GewO. Auf die Zuläs­sig­keit eines dar­über hin­aus ver­ein­bar­ten Ver­set­zungs­vor­be­halts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen ande­ren Arbeits­ort zu, unter­liegt dies der Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer von Ham­burg nach Frank­furt ver­setz­ten Flug­be­glei­te­rin der Arbeits­ver­trag kei­ne abschlie­ßen­de Fest­le­gung des Ein­satz­orts. Ziff. 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags sieht zwar als Ein­satz­ort Ham­burg vor. In Ziff. 1 Abs. 2 behält sich die Flug­ge­sell­schaft jedoch das Recht vor, die Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren Ort ein­zu­set­zen. Damit ist hin­rei­chend klar­ge­stellt, dass die Bestim­mung des Ein­satz­orts im Ver­trag ledig­lich die erst­ma­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts dar­stellt.

Die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en sind rechts­wirk­sam.

Dabei genügt die Rege­lung in Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 5.

Regel­mä­ßi­ger Arbeits­ort einer/​eines Flugbegleiterin/​Flugbegleiters ist nicht der Flug­ha­fen, son­dern das Flug­zeug. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung zu einem kon­kre­ten Flug­ha­fen und die teil­wei­se Ein­glie­de­rung in des­sen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur begrün­den bei ihnen kei­nen gewöhn­li­chen Arbeits­ort. Das Flug­zeug wird auch nicht zwangs­läu­fig am Ein­satz­ort bestie­gen. Es ist durch­aus üblich und wird durch den Flug­plan bestimmt, dass der Flug an einem ande­ren Flug­ha­fen als dem dem flie­gen­den Per­so­nal zuge­ord­ne­ten Ein­satz­flug­ha­fen star­tet. Die Bestim­mung des Ein­satz­orts legt damit den Ort fest, an dem das flie­gen­de Per­so­nal sei­nen Dienst anzu­tre­ten hat 6.

Aus Sicht der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se war aus den von der Flug­ge­sell­schaft gestell­ten Ver­trags­re­ge­lun­gen deut­lich erkenn­bar, was mit Ein­satz­ort iSv. Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags gemeint war und dass sich die Flug­ge­sell­schaft in Abs. 2 einen Ein­satz an einem ande­ren Ein­satz­ort in die­sem Sin­ne vor­be­hielt 7. Einer wei­te­ren Bestim­mung des Begriffs des Ein­satz­orts oder Arbeits­orts im Arbeits­ver­trag bedurf­te es nicht.

Auch die im Bereich der Luft­fahrt gel­ten­den Rege­lun­gen über Flug, Dienst- und Ruhe­zei­ten ste­hen der Wirk­sam­keit der getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege­lung nicht ent­ge­gen. Nach § 20 ArbZG iVm. § 5 Abs. 1 der Zwei­ten Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zur Betriebs­ord­nung für Luft­fahrt­ge­rät (2. DV Luft­BO) bzw. nach Art. 1 iVm. Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschn. Q OPS 1.1090 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 vom 20.08.2008 8 ist die Flug­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, für jedes Besat­zungs­mit­glied eine Hei­mat­ba­sis anzu­ge­ben. Aus die­sen Vor­schrif­ten ergibt sich aber nicht die Ver­pflich­tung, die Hei­mat­ba­sis arbeits­ver­trag­lich so fest­zu­schrei­ben, dass eine Ände­rung nur im Wege einer Ände­rungs­kün­di­gung erfol­gen könn­te. Viel­mehr schlie­ßen auch die­se Vor­schrif­ten nicht aus, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Wege des Direk­ti­ons­rechts die­se Hei­mat­ba­sis ver­än­dert und gegen­über dem Besat­zungs­mit­glied neu benennt 9.

Der Arbeits­ver­trag hat sich im Hin­blick auf den Ein­satz­ort nicht dadurch auf Ham­burg kon­kre­ti­siert, dass die Flug­be­glei­te­rin bis zur Ver­set­zung nach Frank­furt am Main rund 17 Jah­re von dort aus tätig gewe­sen ist. Eine den Arbeits­ver­trag abän­dern­de Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en nicht – auch nicht still­schwei­gend – getrof­fen. Allei­ne die Nicht­aus­übung des Direk­ti­ons­rechts über einen län­ge­ren Zeit­raum genügt dafür nicht 10. Ande­re Umstän­de hat die Flug­be­glei­te­rin nicht benannt.

Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg 11, die Flug­ge­sell­schaft habe von ihrem Wei­sungs­recht bei der Ver­set­zung wirk­sam nach § 106 GewO Gebrauch gemacht und die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens gewahrt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus und wen­det die­se rechts­feh­ler­frei auf den Ein­zel­fall an. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Kon­trol­le der Aus­übung des bil­li­gen Ermes­sens wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt 12. Die lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung hält auch einer vol­len Über­prü­fung Stand.

Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt auch im Fal­le der Ver­set­zung für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein – hier auf betrieb­li­che Grün­de beschränk­ter – nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb die­ses Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber als Gläu­bi­ger die Gren­zen sei­nes Bestim­mungs­rechts beach­tet hat 13. Bei die­ser Prü­fung kommt es – anders als die Revi­si­on annimmt – nicht auf die vom Bestim­mungs­be­rech­tig­ten ange­stell­ten Erwä­gun­gen an, son­dern dar­auf, ob das Ergeb­nis der getrof­fe­nen Ent­schei­dung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Ein­hal­tung die­ser Gren­zen hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te 14. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Aus­übungs­kon­trol­le ist der Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat 15. Hier­von geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on erge­ben sich auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Prü­fung nicht auf den Zeit­punkt des Aus­spruchs der Ver­set­zung, son­dern auf den Zeit­punkt des Endes der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung abge­stellt hät­te.

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen 16.

Beruht die Wei­sung auf einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, so kommt die­ser beson­de­res Gewicht zu. Das unter­neh­me­ri­sche Kon­zept ist dabei nicht auf sei­ne Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Die Arbeits­ge­rich­te kön­nen vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen, von ihm nicht gewoll­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung führt aber nicht dazu, dass die Abwä­gung mit Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre und sich die Belan­ge des Arbeit­neh­mers nur in dem vom Arbeit­ge­ber durch die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung gesetz­ten Rah­men durch­set­zen könn­ten. Die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist ein zwar wich­ti­ger, aber nicht der allei­ni­ge Abwä­gungs­ge­sichts­punkt. Im Ein­zel­fall kön­nen beson­ders schwer­wie­gen­de, ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Belan­ge des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen. Es kommt dar­auf an, ob das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Durch­set­zung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung auch im Ein­zel­fall die Wei­sung recht­fer­tigt. Das ist der Fall, wenn die zugrun­de lie­gen­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung die Ver­set­zung auch ange­sichts der für den Arbeit­neh­mer ent­ste­hen­den Nach­tei­le nahe­legt und sie nicht will­kür­lich oder miss­bräuch­lich erschei­nen lässt 17.

Eine sozia­le Aus­wahl – wie im Fall einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung nach § 1 Abs. 3 KSchG – fin­det bei der Ver­set­zung nicht statt. Soweit es auf die Zumut­bar­keit des neu zuge­wie­se­nen Arbeits­orts ankommt, kann aus den sozi­al­recht­li­chen Regeln über die Zumut­bar­keit einer Beschäf­ti­gung kein belast­ba­rer Maß­stab für die arbeits­recht­li­che Beur­tei­lung des Ermes­sens­ge­brauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Ver­set­zung abge­lei­tet wer­den 18.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die Ver­set­zung vom 17.12 2013 nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te unter Berück­sich­ti­gung des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts und des wech­sel­sei­ti­gen Vor­trags der Par­tei­en anneh­men, die Flug­ge­sell­schaft habe die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen, den Direkt­ver­kehr struk­tu­rell zu refor­mie­ren, einen erheb­li­chen Teil der Flü­ge – mit Aus­nah­me der Zubrin­ger­flü­ge – nicht mehr selbst durch­zu­füh­ren und die meis­ten dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te, dar­un­ter den Sta­tio­nie­rungs­ort Ham­burg, voll­stän­dig zu schlie­ßen.

Bereits die Schlich­tungs­emp­feh­lung zur Bei­le­gung des Tarif­kon­flikts im Jah­re 2012 sah Maß­nah­men vor, die mit den Aus­wir­kun­gen des Wech­sels von Flug­zeu­gen des Direkt­ver­kehrs in das AOC (Air Ope­ra­tor Cer­ti­fi­ca­te) der G für die Flug­be­glei­ter/​innen zusam­men­hin­gen und die Mög­lich­keit einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung von der Flug­ge­sell­schaft zu G beinhal­te­ten. In einem "Ände­rungs- und Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag zum Tarif­ver­trag zur Umset­zung der Schlich­tungs­schluss­emp­feh­lung vom 12.11.2012 sowie zum Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal" vom 12.04.2013 ist dies tarif­recht­lich umge­setzt wor­den. Auch der IA/​SP vom 08.05.2013 war eine Reak­ti­on auf die geplan­ten Maß­nah­men und benennt die­se aus­drück­lich als "Schlie­ßung und Ein­schrän­kung von dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­ten für das Kabi­nen­per­so­nal in Deutsch­land". In dem IA/​SP ist die Posi­ti­on der Flug­ge­sell­schaft wie­der­ge­ge­ben, wonach die direk­ten Euro­pa­ver­keh­re der L, die alle inner­deut­schen und euro­päi­schen Ver­bin­dun­gen außer­halb der Dreh­kreu­ze Frank­furt und Mün­chen umfas­sen, zum 1.01.2013 kom­mer­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch mit G in einer Gesell­schaft auf Basis der G GmbH zusam­men­ge­führt wur­den. Dar­über hin­aus heißt es dort: "Die hohen Ver­lus­te im dezen­tra­len Ver­kehr machen die Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te Ham­burg, Ber­lin und Stutt­gart not­wen­dig." Im Fol­gen­den kam es zur Ver­set­zung aller betrof­fe­nen Flugbegleiter/​innen, soweit die­se nicht von ande­ren vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Abfin­dung, Gebrauch mach­ten. Über die Wirk­sam­keit die­ser Ver­set­zun­gen wur­den und wer­den eine Viel­zahl von Rechts­strei­ten geführt.

Vor die­sem Hin­ter­grund war ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Flug­be­glei­te­rin mit Nicht­wis­sen im Hin­blick auf die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft nicht aus­rei­chend. Ein sol­ches ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn es um Tat­sa­chen geht, die nicht Gegen­stand der Wahr­neh­mung einer Par­tei sind. Davon kann – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht annimmt – nicht in der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen All­ge­mein­heit aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr hät­te es nähe­rer Dar­le­gun­gen durch die Flug­be­glei­te­rin bedurft, ob trotz der auf­ge­zeig­ten Umstän­de die Exis­tenz jeg­li­cher unter­neh­me­ri­scher Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung oder ggf. wel­cher Tei­le oder Maß­nah­men bestrit­ten wer­den soll­te.

Eben­so wenig ist es für das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt von einer Umset­zung die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung durch die Flug­ge­sell­schaft aus­ge­gan­gen ist. Die bis­her in Ham­burg und den ande­ren zur Schlie­ßung vor­ge­se­he­nen dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­ten sta­tio­nier­ten Mitarbeiter/​innen des Kabi­nen­per­so­nals sind ver­setzt wor­den. Das ergibt sich auch aus der ent­spre­chen­den Anhö­rung der Per­so­nal­ver­tre­tung und der Viel­zahl lau­fen­der Rechts­strei­te und ist von der Flug­be­glei­te­rin nicht bestrit­ten wor­den. Eben­so wenig wur­de von ihr – unab­hän­gig von deren recht­li­cher Bedeu­tung oder Bewer­tung – bestrit­ten, dass die Flug­ge­sell­schaft diver­se Maß­nah­men vor Ort vor­ge­nom­men hat, wie die Kün­di­gung der Räu­me und den Abbau des bis­her vor­han­de­nen sta­tio­nä­ren Per­so­nals. Glei­ches gilt bezüg­lich des Umstands, dass die Flug­um­läu­fe der Zubrin­ger­flü­ge seit dem Wirk­sam­wer­den der Ver­set­zun­gen in Frank­furt am Main bzw. Mün­chen begin­nen. Strei­tig ist aller­dings zwi­schen den Par­tei­en, in wel­chem Umfang sich durch die­se Maß­nah­men die Anzahl der Flü­ge der Flug­ge­sell­schaft von und nach Ham­burg redu­ziert hat. Auf die ent­spre­chen­den Revi­si­ons­rügen kommt es aber – aus­ge­hend von der zutref­fen­den Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts – nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Nicht die exak­te Zahl der Flü­ge ist danach maß­geb­lich, son­dern dass die getrof­fe­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft, die von vorn­her­ein den Bestand der Zubrin­ger­flü­ge nicht berühr­te, tat­säch­lich umge­setzt wur­de. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Behaup­tun­gen der Flug­be­glei­te­rin zum Ein­satz von Crews/​Flugbegleitern ab Ham­burg durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt anneh­men, dass der ent­spre­chen­de Vor­trag nicht aus­rei­chend ist, um eine feh­len­de Umset­zung der Ent­schei­dung anzu­neh­men. Hier­zu hät­te es zumin­dest der kon­kre­ten Dar­le­gung bedurft, dass es sich um ande­re Flü­ge als Zubrin­ger­flü­ge han­delt und die­se Mit­ar­bei­ter ihre Flug­um­läu­fe in Ham­burg star­ten. Dass ein­zel­ne Flug­be­glei­ter dort über­nach­ten, sagt über den Sta­tio­nie­rungs­ort im Übri­gen nichts aus. Mit dem Vor­trag der Flug­be­glei­te­rin zur Durch­füh­rung von Flü­gen durch die Flug­ge­sell­schaft für die G hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ein­an­der­ge­setzt und ua. zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ham­burg davon über­haupt nicht betrof­fen war.

Auf Grund­la­ge der fest­ge­stell­ten Umset­zungs­maß­nah­men ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Reform der Direkt­ver­keh­re und die damit ver­bun­de­ne Zen­tra­li­sie­rung der Sta­tio­nie­rungs­or­te sei auf Dau­er ange­legt, eben­falls revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die hier­ge­gen spre­chen könn­ten, hat die Flug­be­glei­te­rin nicht benannt. Ent­ge­gen der in der Revi­si­on ver­tre­te­nen Auf­fas­sung erge­ben sich sol­che ins­be­son­de­re nicht aus der sog. pri­vi­le­gier­ten Rück­kehr­op­ti­on gemäß § 8 Buchst. b und Buchst. e IA/​SP. Die Bestim­mun­gen sehen vor, dass die von der Schlie­ßung und Ver­set­zung betrof­fe­nen Mitarbeiter/​innen im Fall der Wie­der­eröff­nung oder Neu­eröff­nung des ursprüng­li­chen Sta­tio­nie­rungs­orts eine vor­ran­gi­ge Rück­kehr­mög­lich­keit gegen­über ande­ren Beschäf­tig­ten haben. Dabei han­delt es sich um eine typi­sche Sozi­al­plan­re­ge­lung, die berück­sich­tigt, dass unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen stets pro­gnos­ti­schen Cha­rak­ter haben und sich wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen oder unter­neh­mens­po­li­ti­sche Stra­te­gi­en mit­tel- oder lang­fris­tig ver­än­dern kön­nen. Wird auf­grund einer neu­en unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung der frü­he­re Zustand wie­der her­ge­stellt oder eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur geschaf­fen, die einen Ein­satz am frü­he­ren Sta­tio­nie­rungs­ort zulie­ße, bestün­de trotz­dem nicht ohne Wei­te­res ein Rechts­an­spruch auf Rück­ver­set­zung. Einen sol­chen Anspruch gewährt erst die Sozi­al­plan­re­ge­lung. Dass die getrof­fe­ne Maß­nah­me von vorn­her­ein nicht auf Dau­er ange­legt war, lässt sich einer sol­chen Rege­lung jedoch nicht ent­neh­men.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft als will­kür­lich oder miss­bräuch­lich anzu­se­hen. Die Flug­ge­sell­schaft hat plau­si­bel dar­ge­legt, wel­che wirt­schaft­li­chen Erwar­tun­gen sie mit der Umset­zung der getrof­fe­nen Maß­nah­men ver­bin­det, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Redu­zie­rung sog. Dead-Head-Kos­ten, der Ein­satz­mög­lich­kei­ten der betrof­fe­nen Flugbegleiter/​innen und ent­fal­len­der Kos­ten an den bis­he­ri­gen dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­ten. Ob dies im Ein­zel­nen zutrifft und sich tat­säch­lich rea­li­siert, unter­liegt eben­so wenig einer gericht­li­chen Kon­trol­le wie die Beur­tei­lung, ob ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen mög­lich und ggf. wirt­schaft­lich sinn­vol­ler gewe­sen wären 19. Eine sol­che Zweck­mä­ßig­keits­kon­trol­le der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung fin­det nicht statt. Des­halb ist auch uner­heb­lich, ob die Auf­fas­sung der Flug­be­glei­te­rin zutrifft, wonach die wei­te­ren Ein­spa­run­gen vor Ort (Schlie­ßung der Sta­ti­on, Abzug des sta­tio­nä­ren Per­so­nals etc.) unab­hän­gig von der Ver­set­zung der Flugbegleiter/​innen hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen und deren Ein­satz auch ohne ört­li­che Arbeits­struk­tu­ren von Ham­burg aus mög­lich wäre. Dabei wür­de es sich um eine ande­re Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs han­deln, die der Flug­ge­sell­schaft nicht gegen deren Wil­len auf­er­legt wer­den kann.

Dabei sind auch die Kos­ten des Sozi­al­plans vom 08.05.2013 den erziel­ten Ein­spa­run­gen nicht "gegen­zu­rech­nen". Viel­mehr han­delt es sich dabei um die Erfül­lung der gesetz­lich und tarif­lich (§ 117 Abs. 2 BetrVG iVm. § 95 TV PV) vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei Betriebs­än­de­run­gen mit der Per­so­nal­ver­tre­tung einen Aus­gleich oder eine Mil­de­rung der durch die Maß­nah­men ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für die Betrof­fe­nen zu schaf­fen. Dies mag die erwünsch­ten wirt­schaft­li­chen Effek­te redu­zie­ren, auf­zeh­ren oder zunächst sogar zu Mehr­be­las­tun­gen (Restruk­tu­rie­rungs­kos­ten) füh­ren. Die­se vor­über­ge­hen­den Belas­tun­gen las­sen aber nicht den Schluss zu, die Ent­schei­dung sei will­kür­lich erfolgt.

Die Umset­zung des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts der Flug­ge­sell­schaft bedingt die Ver­än­de­rung der Sta­tio­nie­rungs­or­te der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und damit deren Ver­set­zun­gen. Hier­von ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen; die Angrif­fe der Revi­si­on füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ins­be­son­de­re steht die nach § 8 Buchst. e IA/​SP für einen begrenz­ten Zeit­raum mög­li­che vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung am bis­he­ri­gen Sta­tio­nie­rungs­ort einer sol­chen Annah­me nicht ent­ge­gen.

Nach der Reform der Direkt­ver­keh­re wer­den ab Ham­burg durch die Flug­ge­sell­schaft nur noch die Zubrin­ger­flü­ge von und nach Frank­furt am Main und Mün­chen durch­ge­führt. Die Flug­um­läu­fe begin­nen dort und nicht mehr wie bis­her auch an dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­ten. Dies wür­de zwar – wor­auf die Flug­be­glei­te­rin zu Recht hin­weist – nicht zwangs­läu­fig eine Ver­än­de­rung des Sta­tio­nie­rungs­orts der Flug­be­glei­te­rin bedin­gen, da Flü­ge in bestimm­ten Fäl­len auch an einem ande­ren Flug­ha­fen als dem dem flie­gen­den Per­so­nal zuge­ord­ne­ten Ein­satz­flug­ha­fen star­ten. Die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Über­nah­me der Dead-Head-Kos­ten in sol­chen Fäl­len ist aber – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mehr­fach ent­schie­den hat 20 – vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass die Besat­zun­gen im Regel­fall die Arbeit am jeweils fest­ge­leg­ten Dienst­ort auf­neh­men und die Bezah­lung der Dead-Head-Kos­ten die Aus­nah­me bleibt. Eine dau­er­haf­te Sta­tio­nie­rung der Flug­be­glei­te­rin in Ham­burg wäre damit nicht ver­ein­bar.

Dar­an ändert auch die in § 8 Buchst. e IA/​SP vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit des befris­te­ten vir­tu­el­len Ver­bleibs am bis­he­ri­gen Sta­tio­nie­rungs­ort nichts.

§ 8 IA/​SP sieht für die von Ver­set­zun­gen betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter der voll­stän­dig geschlos­se­nen Sta­tio­nie­rungs­or­te fünf Wahl­mög­lich­kei­ten vor. Die­se beinhal­ten die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung, den direk­ten Wech­sel nach Frank­furt am Main oder Mün­chen gegen Zah­lung einer Aus­la­gen­pau­scha­le bzw. der Umzugs­kos­ten und eine zeit­lich begrenz­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder den sofor­ti­gen Wech­sel zu G unter bestimm­ten Bedin­gun­gen. Dar­über hin­aus ist der befris­te­te Ver­bleib am bis­he­ri­gen Stand­ort für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren ab Über­gang des letz­ten Flug­zeugs in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich (AOC) der G vor­ge­se­hen (vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung). Nach § 8 Buchst. e IA/​SP erfolgt in die­ser Zeit der Ein­satz der Flugbegleiter/​innen, die sich für die­se Vari­an­te ent­schie­den haben, "Dead-Head" vom vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rungs­ort aus. Die Mitarbeiter/​innen wer­den damit wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Rege­lung so gestellt, als ob sie wei­ter­hin in Ham­burg sta­tio­niert wären. Zusätz­lich erhal­ten sie nach Ablauf der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung wei­te­re Leis­tun­gen.

Bei der befris­te­ten vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung nach § 8 Buchst. e IA/​SP han­delt es sich um eine Maß­nah­me zum Aus­gleich oder zur Mil­de­rung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le, die den Ange­hö­ri­gen des Bord­per­so­nals infol­ge der Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen iSv. § 95 Abs. 1 Satz 2 TV PV (inhalts­gleich mit § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan unter­schei­den sich deut­lich nach Inhalt, Funk­ti­on, Zustan­de­kom­men und Wir­kungs­wei­se 21. Gegen­stand des Inter­es­sen­aus­gleichs ist die Fra­ge, ob, wann und wie eine Betriebs­än­de­rung durch­ge­führt wird. Der Betriebs­rat soll die Mög­lich­keit haben, im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer auf Moda­li­tä­ten der Betriebs­än­de­rung Ein­fluss zu neh­men 22. Dabei geht es auch und gera­de um die Fra­ge, ob die Betriebs­än­de­rung gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern in einer Wei­se durch­ge­führt wer­den kann, dass die­sen mög­lichst kei­ne oder doch nur gerin­ge wirt­schaft­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen. Der Sozi­al­plan knüpft hin­ge­gen erst an die­je­ni­gen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le an, die den von der Betriebs­än­de­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern trotz einer mög­lichst scho­nungs­vol­len Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung noch tat­säch­lich ent­ste­hen. Die­se sind im Rah­men der zukunfts­be­zo­ge­nen Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen im Rah­men des Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums der Betriebs­par­tei­en aus­zu­glei­chen 23.

Der vir­tu­el­le befris­te­te Ver­bleib am bis­he­ri­gen Sta­tio­nie­rungs­ort ist eine sol­che Maß­nah­me zum Aus­gleich oder zur Mil­de­rung der durch die Ver­set­zun­gen ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le.

Die Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung wird durch die Bestim­mun­gen des Sozi­al­plans nicht beschränkt oder zeit­lich ver­scho­ben. Die Flug­ge­sell­schaft brauch­te zu dem von ihr gewünsch­ten Zeit­punkt die Direkt­ver­keh­re mit Aus­nah­me der Zubrin­ger­flü­ge nicht mehr selbst durch­zu­füh­ren und konn­te die dezen­tra­len Sta­tio­nen tat­säch­lich schlie­ßen, dh. bei­spiels­wei­se Miet­ver­trä­ge kün­di­gen und ört­li­ches Per­so­nal abzie­hen. Schließ­lich durf­te sie alle gewünsch­ten Ver­set­zun­gen aus­spre­chen und ihre Flug­um­läu­fe neu, näm­lich nur noch von den zen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­ten Frank­furt am Main und Mün­chen aus, pla­nen und die Mitarbeiter/​innen dem­entspre­chend ein­set­zen. Alle Tei­le des Gesamt­kon­zepts der Betriebs­än­de­rung blie­ben des­halb durch die Bestim­mun­gen des Sozi­al­plans unbe­rührt.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die in meh­re­ren Par­al­lel­ver­fah­ren ver­tre­te­ne Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 24 unzu­tref­fend, bei § 8 Buchst. e IA/​SP hand­le es sich ent­ge­gen der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Teil Sozi­al­plan recht­lich um eine Inter­es­sen­aus­gleichs­re­ge­lung. Die Fol­gen der Ver­set­zung für die betrof­fe­nen Flugbegleiter/​innen wären viel­mehr – den Sozi­al­plan hin­weg­ge­dacht – mit Wir­kung ab 1.05.2014 in vol­lem Umfang ein­ge­tre­ten: Die­se hät­ten auf eige­ne Kos­ten und außer­halb der Dienst­zeit zum Dienst­an­tritt am neu­en Sta­tio­nie­rungs­ort gelan­gen müs­sen. Die­se Nach­tei­le wer­den durch § 8 IA/​SP abge­mil­dert, so zB durch die Zah­lung der Aus­la­gen­pau­scha­le oder Erstat­tung der Umzugs­kos­ten. Der Sozi­al­plan trägt durch die­se Wahl­mög­lich­kei­ten der gesetz­li­chen bzw. tarif­li­chen Ziel­vor­ga­be Rech­nung, die Nach­tei­le mög­lichst ein­zel­fall­be­zo­gen aus­zu­glei­chen und die unter­schied­li­chen Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen. Bei den Beschäf­tig­ten, die sich für die Vari­an­te vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung ent­schie­den haben, erfolg­te die Abmil­de­rung durch die zeit­lich begrenz­te wei­te­re Anwen­dung der tarif­li­chen "Dead-Head"-Bestimmungen, obwohl hier­auf wegen der Umset­zung der Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung gera­de kein Rechts­an­spruch bestand.

Die Mög­lich­keit der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung nach § 8 Buchst. e IA/​SP lässt nicht den Schluss zu, die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zur Umge­stal­tung des Direkt­ver­kehrs und zur Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te sei zum 1.05.2014 noch nicht umge­setzt wor­den, eine Ver­set­zung zu die­sem Ter­min nach Frank­furt am Main oder Mün­chen sei des­halb noch nicht erfor­der­lich und die Maß­nah­me ver­sto­ße gegen § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB.

Wie dar­ge­legt, han­delt es sich um eine von fünf Wahl­mög­lich­kei­ten in einem Sozi­al­plan, die dem Aus­gleich oder der Mil­de­rung der Fol­gen der Ver­set­zun­gen dient. Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te aus dem Sozi­al­plan oder aus ande­ren Umstän­den, dass die­ser etwa dar­auf ange­legt gewe­sen wäre, dass alle oder jeden­falls die gro­ße Mehr­heit der Mitarbeiter/​innen sich für die­se Vari­an­te ent­schei­det. Ein sol­ches Ver­hal­ten hat auch die Flug­be­glei­te­rin nicht behaup­tet und eine sol­che Situa­ti­on ist erkenn­bar nicht ein­ge­tre­ten.

Bei § 8 Buchst. e IA/​SP han­delt es sich nicht um eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers, son­dern um eine mit der Per­so­nal­ver­tre­tung abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung, die er durch­füh­ren muss. Des­halb ist die Annah­me falsch, die Rege­lung mache deut­lich, dass nach der Inter­es­sen­la­ge der Flug­ge­sell­schaft eine Ver­set­zung zum 1.05.2014 noch unter­blei­ben konn­te und die­se ledig­lich "auf Vor­rat" erfolgt sei. Eben­so wenig trägt das Argu­ment, die Flug­ge­sell­schaft hät­te die ande­ren Maß­nah­men der Sta­ti­ons­schlie­ßung auch durch­füh­ren kön­nen, ohne die Flug­be­glei­te­rin wäh­rend der Dau­er der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung zu ver­set­zen. Zum einen wür­de es sich um eine ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung han­deln als die­je­ni­ge, für die sich die Flug­ge­sell­schaft will­kürfrei ent­schie­den hat. Zum ande­ren wür­de sich bei einem Ver­zicht auf die Ver­set­zung der Anspruch der Flugbegleiter/​innen aus § 8 Buchst. e IA/​SP ver­ste­ti­gen oder jeden­falls ent­ge­gen dem erkenn­ba­ren Wil­len der Betriebs­par­tei­en erheb­lich ver­län­gern, da die vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung gera­de die Ver­set­zung vor­aus­setzt.

Auch luft­fahrt­recht­li­che Bestim­mun­gen las­sen nicht den Schluss zu, dass die Hei­mat­ba­sis der Flug­be­glei­te­rin für die Zeit der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung wei­ter­hin Ham­burg und des­halb die Ver­set­zung nach Frank­furt am Main aus­ge­schlos­sen sei. Die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen ver­lan­gen ledig­lich, dass eine Hei­mat­ba­sis fest­ge­legt wird. Dies ist im Fall der Flug­be­glei­te­rin seit dem 1.05.2014 Frank­furt am Main; von dort aus wird sie geplant und ein­ge­setzt. Dass die Flug­be­glei­te­rin für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum gemäß § 8 Buchst. e IA/​SP auf Kos­ten der Flug­ge­sell­schaft zu die­sem Sta­tio­nie­rungs­ort beför­dert wird und die übri­gen tarif­li­chen Bestim­mun­gen für "Dead-Head"-Zeiten Anwen­dung fin­den, führt nicht dazu, dass Ham­burg ent­ge­gen der ander­wei­ti­gen Benen­nung durch die Flug­ge­sell­schaft wie­der zur Hei­mat­ba­sis der Flug­be­glei­te­rin wird. Des­halb wird in § 8 Buchst. e IA/​SP im Übri­gen von den Betriebs­par­tei­en gera­de zwi­schen dem gewähl­ten Sta­tio­nie­rungs­ort und dem (nur) vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rungs­ort unter­schie­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te vor die­sem Hin­ter­grund zu Recht davon aus­ge­hen, dass das Inter­es­se der Flug­be­glei­te­rin an der Bei­be­hal­tung ihres bis­he­ri­gen Ein­satz­orts gegen­über den berech­tig­ten Inter­es­sen der Flug­ge­sell­schaft an der Umset­zung ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung zurück­tre­ten muss.

Unzu­mut­ba­re per­sön­li­che, fami­liä­re oder sons­ti­ge außer­ver­trag­lich ent­stan­de­ne Belas­tun­gen hat die Flug­be­glei­te­rin nicht vor­ge­tra­gen. Von Bedeu­tung ist dabei, dass eine Flug­be­glei­te­rin nach dem Ver­trags­zweck nicht die berech­tig­te Erwar­tung haben kann, die sozia­len und sons­ti­gen Vor­tei­le eines dau­er­haft orts­fes­ten Arbeits­ein­sat­zes in Anspruch neh­men zu kön­nen. Län­ge­re Orts­ab­we­sen­hei­ten gehö­ren grund­sätz­lich zum Berufs­bild. Die Ver­set­zung unter­streicht die­se Beson­der­hei­ten, ver­ur­sacht sie aber nicht. Die zwei­fel­los auf­tre­ten­den Belas­tun­gen und zusätz­lich ent­ste­hen­den Kos­ten muss die Flug­be­glei­te­rin hin­neh­men, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt – auch im Hin­blick auf die Orga­ni­sa­ti­on der Kin­der­be­treu­ung – nach­voll­zieh­bar ange­nom­men hat. Sie gehen im Grund­satz nicht über das hin­aus, was Arbeit­neh­mern regel­mä­ßig zuge­mu­tet wird, näm­lich die Belas­tun­gen des Wegs zur und von der Arbeit zu tra­gen, denen not­falls durch einen Umzug begeg­net wer­den kann. Die für die Flug­be­glei­te­rin ent­ste­hen­den Nach­tei­le sind durch die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans für die Zeit der vir­tu­el­len Sta­tio­nie­rung in Ham­burg wei­test­ge­hend besei­tigt und im Fol­gen­den für meh­re­re Jah­re wirt­schaft­lich deut­lich abge­mil­dert.

Umstän­de, die auf die Mög­lich­keit hin­deu­ten könn­ten, unter Auf­recht­erhal­tung der getrof­fe­nen und umge­setz­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Flug­be­glei­te­rin auf deren Ver­set­zung zu ver­zich­ten, hat die­se nicht auf­ge­zeigt. Dies gilt auch im Hin­blick auf die noch statt­fin­den­den Zubrin­ger­flü­ge von und nach Frank­furt am Main und Mün­chen. Die Flug­ge­sell­schaft hat kon­kret dar­ge­legt, dass die jewei­li­gen Umläu­fe in Frank­furt am Main oder Mün­chen begin­nen und das Kabi­nen­per­so­nal dort sei­ne Arbeit auf­nimmt. Die Flug­be­glei­te­rin ist dem nicht sub­stan­zi­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Ein dau­er­haf­ter Ein­satz der Flug­be­glei­te­rin mit dem Sta­tio­nie­rungs­ort Ham­burg wäre damit nicht ver­ein­bar. Eben­so wenig ergibt sich aus § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB über die Bestim­mun­gen des Sozi­al­plans hin­aus ein Anspruch auf eine dau­er­haf­te vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung in Ham­burg. Die Flug­be­glei­te­rin weist zwar zu Recht dar­auf hin, dass eine sol­che grund­sätz­lich mög­lich wäre. Sie wäre aber nicht mit der getrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung ver­ein­bar, son­dern wür­de einen Teil der ent­hal­te­nen Maß­nah­men wirt­schaft­lich ent­wer­ten und die Flug­ge­sell­schaft dau­er­haft mit Dead-Head-Kos­ten belas­ten. Glei­ches gilt im Hin­blick die von der Flug­be­glei­te­rin gel­tend gemach­te Mög­lich­keit des dau­er­haf­ten Ein­sat­zes auf Zubrin­ger­flü­gen. Auch ein sol­cher wäre grund­sätz­lich mög­lich, aller­dings nicht mit der Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung ver­ein­bar, wonach auch inso­weit kei­ne Flug­um­läu­fe mehr ab Ham­burg begin­nen und der Per­so­nal­ein­satz von den Ein­satz­or­ten Frank­furt am Main oder Mün­chen aus erfolgt.

Die bei der Flug­ge­sell­schaft gebil­de­te Per­so­nal­ver­tre­tung ist ord­nungs­ge­mäß gemäß § 88 TV PV betei­ligt wor­den. Zwi­schen den Par­tei­en ist nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me vor einer ande­ren Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg unstrei­tig gewor­den, dass die Per­so­nal­ver­tre­tung mit Schrei­ben vom 12.12 2013 unter Bei­fü­gung einer Per­so­nal­lis­te zur Ver­set­zung ua. der Flug­be­glei­te­rin ange­hört wur­de und am 16.12 2013 der Maß­nah­me zuge­stimmt hat. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, auf­grund des der Per­so­nal­ver­tre­tung bekann­ten Inhalts des Inter­es­sen­aus­gleichs habe der Inhalt der Unter­rich­tung den Anfor­de­run­gen des TV PV genügt, ist nicht zu bean­stan­den und wird von der Revi­si­on auch nicht mehr infra­ge gestellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2016 – 10 AZR 11/​16

  1. im Ein­zel­nen BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 17 ff., BAGE 135, 239[]
  2. zuletzt zB BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12, Rn. 25[]
  3. st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12, Rn. 26 mwN[]
  4. BAG 26.09.2012 – 10 AZR 311/​11, Rn.19[]
  5. vgl. zu den Anfor­de­run­gen zB BAG 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 33, BAGE 150, 286[]
  6. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 404/​08, Rn.20 mwN[]
  7. vgl. zur Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zB BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/​11, Rn. 16 [eben­falls eine Flug­be­glei­te­rin betref­fend][]
  8. ABl. EU L 254 vom 20.09.2008 S. 1, 223[]
  9. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn. 31; 26.09.2012 – 10 AZR 311/​11, Rn. 23[]
  10. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/​11, Rn. 24 mwN[]
  11. LAG Ham­burg, Urteil vom 19.11.2015 – 2 Sa 71/​14[]
  12. vgl. dazu BAG 14.07.2010 – 10 AZR 182/​09, Rn. 92 mwN, BAGE 135, 128[]
  13. vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12, Rn. 41; BGH 18.10.2007 – III ZR 277/​06, Rn.20, BGHZ 174, 48[]
  14. st. Rspr., zuletzt zB BAG 3.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 26[]
  15. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 182/​09, Rn. 89 mwN, BAGE 135, 128[]
  16. st. Rspr., zuletzt im Hin­blick auf Ver­set­zun­gen zB BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn. 40 mwN[]
  17. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn. 41 f.[]
  18. vgl. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/​10, Rn. 22, 25[]
  19. vgl. dazu auch BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12, Rn. 47[]
  20. vgl. zB BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/​11, Rn. 32[]
  21. Fit­ting 28. Aufl. § 112, 112a Rn. 2[]
  22. BAG 22.07.2003 – 1 AZR 541/​02, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 107, 91[]
  23. st. Rspr., zuletzt zB BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23, BAGE 150, 136[]
  24. vgl. zB 5.10.2015 – 17 Sa 1675/​14[]