Stel­len­an­zei­ge – auch für Berufs­an­fän­ger

Durch eine Stel­len­an­zei­ge, in der auch Berufs­an­fän­ger zur Bewer­bung auf­ge­for­dert wer­den, hat der Arbeit­ge­ber die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben.

Stel­len­an­zei­ge – auch für Berufs­an­fän­ger

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es kon­kret um fol­gen­den Pas­sus in einer Stel­len­aus­schrei­bung:

… Für die­se Auf­ga­be suchen wir eine/​n Volljuristin/​en mit min­des­tens einem Prä­di­kats­ex­amen, und ers­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­run­gen. Aber auch Berufs­an­fän­ger, die in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ihre Inter­es­sen­schwer­punk­te wie­der­erken­nen, sind will­kom­men;…

Die­se Stel­len­aus­schrei­bung knüpft nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts weder unmit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 1 AGG noch mit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 2 AGG an das Alter an. Sie ist bereits des­halb nicht geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Stel­len­be­wer­ber im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de.

Die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeitg­bers ent­hält zwar mit der For­mu­lie­rung "ers­te Berufs­er­fah­rung" und "Berufs­an­fän­ger" Begrif­fe, die mit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 2 AGG mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Alter" ver­knüpft sein kön­nen 1. Dies ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn damit signa­li­siert wird, ledig­lich Inter­es­se an der Gewin­nung jün­ge­rer Mitarbeiter/​innen zu haben, weil dadurch Per­so­nen mit län­ge­rer Berufs­er­fah­rung, die typi­scher­wei­se ein höhe­res Lebens­al­ter auf­wei­sen 2, aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die Aus­le­gung der Stel­len­aus­schrei­bung ergibt jedoch, dass der Arbeit­ge­ber nicht Per­so­nen eines bestimm­ten Lebens­al­ters anspre­chen und ande­re aus­schlie­ßen woll­te. Der Arbeit­ge­ber hat nicht "eine/​n Volljuristin/​en" mit "ers­ter Berufs­er­fah­rung" als sol­cher oder als "Berufs­an­fän­ger" an sich gesucht. Viel­mehr soll­ten die Bewer­ber bzw. die Bewer­be­rin­nen ent­we­der ers­te "ein­schlä­gi­ge" Berufs­er­fah­run­gen haben oder als Berufs­an­fän­ger "in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ihre Inter­es­sen­schwer­punk­te wie­der­erken­nen". Dabei bezieht sich sowohl der Begriff "ein­schlä­gig" als auch die For­mu­lie­rung "in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten" auf die Pas­sa­ge in der Stel­len­aus­schrei­bung, in der das Auf­ga­ben­ge­biet der Stel­le beschrie­ben ist, näm­lich die recht­li­che Bera­tung und Betreu­ung der Mit­glie­der des Arbeitg­bers in fast allen Berei­chen des Bür­ger­li­chen Rechts, des Han­dels- und Gesell­schafts­rechts, des Wett­be­werbs- sowie des Bank- und Auf­sichts­rechts. Damit ist die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeitg­bers dahin zu ver­ste­hen, dass die­ser "eine/​n Volljuristin/​en" such­te, die bzw. der ent­we­der ers­te Berufs­er­fah­run­gen in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten oder eine ers­te nähe­re Befas­sung mit die­sen Rechts­ge­bie­ten auf­wei­sen konn­te. Die Anfor­de­rung bereits vor­han­de­ner ers­ter ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ist alters­un­ab­hän­gig; ins­be­son­de­re ist es weder so, dass die beruf­li­che juris­ti­sche Tätig­keit typi­scher­wei­se in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten – ins­be­son­de­re im Han­dels- und Gesell­schafts­recht, im Wett­be­werbs- sowie im Bank- und Auf­sichts­recht – begon­nen, noch dass sie in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten typi­scher­wei­se in einem bestimm­ten Alter aus­ge­übt wird. Ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­run­gen kön­nen mit­hin in jedem Alter gemacht wer­den. Soweit dar­über hin­aus mit der Stel­len­aus­schrei­bung auch Berufs­an­fän­ger ange­spro­chen wer­den, die natur­ge­mäß noch kei­ne ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­rung auf­wei­sen kön­nen, liegt dar­in allen­falls eine Öff­nung des Bewer­bungs­ver­fah­rens auch für Jün­ge­re und damit kei­ne Benach­tei­li­gung Älte­rer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 8 AZR 73/​16

  1. für ent­spre­chen­de Bei­spie­le vgl. ua. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 80 ff. mwN; – 8 AZR 477/​14, Rn. 74 ff. mwN[]
  2. vgl. nur BAG 18.08.2009 – 1 ABR 47/​08, Rn. 33, BAGE 131, 342[]