Stich­tags­re­ge­lung für tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen in einem Tarif­ver­trag mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt für Leis­tun­gen mit einer Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern – sol­chen, die vor einem Stich­tag Gewerk­schafts­mit­glied waren und spä­ter ein­ge­tre­te­nen – grund­sätz­lich dif­fe­ren­zie­ren, wenn der Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt wird, son­dern für ihn ein sach­li­cher Grund besteht (hier: Datum des Abschlus­ses der Tarif­ver­hand­lun­gen über eine Teil­be­triebs­stil­le­gung).

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags, nach der ledig­lich die Beschäf­tig­ten, die am Stich­tag, dem 23.03.2012, 12:00 Uhr, Mit­glie­der der Gewerk­schaft IG Metall waren, eine wei­te­re Abfin­dungs­zah­lung erhal­ten, wer­den nicht nur „dekla­ra­to­risch“ die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt [1]. Im vor­lie­gen­den Fall setz­te der Tarif­ver­trag für den Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall iSe. Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG vor­aus, son­dern ver­langt für den ergän­zen­den Abfin­dungs­an­spruch nach § 3 ETS-TV eine zum vor­ge­se­he­nen Stich­tag bestehen­de Gewerk­schafts­mit­glied­schaft. Damit dif­fe­ren­zie­ren die Tarif­ver­trä­ge zwi­schen zwei Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern.

Dabei wird nicht zwi­schen Mit­glie­dern einer Gewerk­schaft einer­seits und „Unor­ga­ni­sier­ten“ oder „Außen­sei­tern“ ande­rer­seits unter­schie­den, son­dern zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Mit­glie­dern der Gewerk­schaft IG Metall [2] und damit allein zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, also den­je­ni­gen, für die ein Tarif­ver­trag ohne­hin nur Rechts­nor­men nach § 1 Abs. 1 TVG set­zen kann [3]. Es han­delt sich daher nicht um eine sog. ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel [4].

Die­se von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern ori­en­tiert sich an einem Stich­tag, der im Rah­men der vor­lie­gen­den Tarif­ver­trä­ge mit sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhal­ten wirk­sam ist. Im Übri­gen wäre ein von der Arbeit­neh­me­rin auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­tend gemach­ter Anspruch im Ent­schei­dungs­fall unbe­grün­det.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­pflicht­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen.

Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz idR ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Rege­lungs­adres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren unter­schied­lich behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [5].

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len und dem Zweck der Leis­tung ab. Dabei steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu [6].

Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts wie auch der wei­te­ren, den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern zuflie­ßen­den Leis­tun­gen grund­sätz­lich Sache der Tarif­ver­trags­par­tei­en, weil dies nach Über­zeu­gung des Ver­fas­sungs­ge­bers zu sach­ge­rech­te­ren Ergeb­nis­sen führt als eine staat­lich beein­fluss­te Ent­gelt- und Leis­tungs­fin­dung [7]. Das schließt auch die Befug­nis zur Ver­ein­ba­rung von Rege­lun­gen ein, die den Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen mögen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht dazu ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wählen.Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt [8]. Wei­ter­hin kön­nen auch typi­sche Sach­zwän­ge der kol­lek­ti­ven Ver­trags­form sowie nament­lich koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Inter­es­sen berück­sich­tigt wer­den [9].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind daher inner­halb der Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­len anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung weit­ge­hend frei [10].

Tarif­ver­trag­li­che Ansprü­che dif­fe­ren­zie­rend fest­zu­le­gen, ent­spricht ihrer Rege­lungs­macht. Dabei sind Stich­tags­re­ge­lun­gen als „Typi­sie­run­gen in der Zeit“ mit ihren not­wen­di­gen Pau­scha­lie­run­gen aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät grund­sätz­lich – unge­ach­tet der damit ver­bun­de­nen Här­ten, zur Abgren­zung von begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­sen gerecht­fer­tigt, wenn sich die Wahl des Stich­tags am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und ver­tret­bar erscheint [11]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen dabei gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren [12]. Eine sich im Ein­zel­fall aus einer knap­pen Ver­feh­lung des Stich­tags erge­ben­de Här­te ist dabei unver­meid­bar [13].

Die Tarif­par­tei­en kön­nen auch eine Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zu einem Stich­tag als Anspruchs­vor­aus­set­zung for­mu­lie­ren. Die­ser kann ein zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um sein, wenn er nicht will­kür­lich gewählt wur­de, son­dern es einen sach­li­chen Grund für ihn gibt [14].

Bei Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt umfasst der den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­de Gestal­tungs­spiel­raum dabei auch die Ent­schei­dung, wel­chen Zeit­raum sie für die an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den Nach­tei­len ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung der Leis­tun­gen wäh­len [15]. Ihnen steht es frei, je nach Art der Betriebs­än­de­rung und Art der dadurch ent­ste­hen­den Nach­tei­le unter­schied­li­che Leis­tun­gen zu ver­ein­ba­ren und dabei etwa neben ein­ma­li­gen Abfin­dungs­zah­lun­gen auch ande­re Leis­tun­gen – zB lau­fen­de Über­brü­ckungs­gel­der – vor­zu­se­hen [16].

Unter Berück­sich­ti­gung des vor­ste­hen­den Maß­stabs liegt kei­ne Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes vor. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TS-TV und des ETS-TV war es nicht ver­wehrt, für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die bereits am 23.03.2012 [17] Mit­glied in der tarif­schlie­ßen­den IG Metall gewe­sen waren, eine im Ver­hält­nis zum TS-TV jeweils um 10.000, 00 Euro brut­to höhe­re Abfin­dungs­zah­lung vor­zu­se­hen.

Auch mit der Stich­tags­re­ge­lung wer­den nicht – in unzu­läs­si­ger Wei­se – die Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­ba­re Tarif­ge­bun­den­heit rela­ti­viert [18], son­dern „ledig­lich“ der per­so­nel­le Gel­tungs­be­reich und damit eine tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für eine ein­ma­li­ge tarif­li­che Leis­tung anläss­lich eines Ereig­nis­ses fest­ge­legt, der Betriebs­än­de­rung bei der ver­trags­schlie­ßen­den Arbeit­ge­be­rin.

Hier­durch woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­je­ni­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le ver­rin­gern oder ggf. ver­mei­den, die sich für ihre Mit­glie­der infol­ge der im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men erge­ben, und die Arbeit­neh­mer bei der beruf­li­chen Neu­ori­en­tie­rung unter­stüt­zen. Auf Grund die­ser zukunfts­ge­rich­te­ten Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on [19] stel­len Abfin­dungs­zah­lun­gen kein zusätz­li­ches Ent­gelt für in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Diens­te dar. Sie sol­len viel­mehr die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lusts mög­lichst aus­glei­chen oder doch zumin­dest mil­dern [20].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en konn­ten neben den Abfin­dungs­zah­lun­gen nach § 7 TS-TV, die sich zwi­schen zwei Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern und maxi­mal 110.000, 00 Euro brut­to bewe­gen, eine wei­te­re zusätz­li­che Abfin­dung von 10.000, 00 Euro brut­to nur für die­je­ni­gen Gewerk­schafts­mit­glie­der vor­se­hen, die schon im Ver­lauf der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und jeden­falls bis zu dem Tag, an dem sie ein Ergeb­nis über den TS-TV und den ETS-TV erzielt hat­ten, Mit­glied der IG Metall waren.

Die ver­ein­bar­te Stich­tags­re­ge­lung ori­en­tiert sich an der geplan­ten Betriebs­än­de­rung als ein­ma­li­gem Vor­gang und den damit ver­bun­de­nen Über­brü­ckungs­leis­tun­gen. Im Hin­blick auf den tarif­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stand war es nicht sach­lich unge­recht­fer­tigt, für den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ETS-TV einen Stich­tag zu ver­ein­ba­ren (§ 1 Abs. 2 ETS-TV), nach dem sich der Kreis der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bestim­men soll­te. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en konn­ten unter Berück­sich­ti­gung der koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Inter­es­sen der IG Metall, die der Auf­he­bung eines bestehen­den tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für bereits bei ihr orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer zustim­men soll­te, die tarif­lich vor­ge­se­he­nen „Ergän­zungs­leis­tun­gen“ nach §§ 2, 3 ETS-TV auf die Mit­glie­der beschrän­ken, die am 23.03.2012 [17] bereits der Gewerk­schaft bei­getre­ten waren und nicht erst, nach­dem die Tarif­ver­hand­lungs­er­geb­nis­se fest­stan­den.

Ohne eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung lie­ße sich zudem der Rege­lungs­zweck, allein einem bestimm­ten „bere­chen­ba­ren“ Kreis von Mit­glie­dern einen Anspruch auf die Ergän­zungs­leis­tun­gen zu ver­mit­teln, nicht errei­chen. Der Anspruch auf eine Abfin­dungs­zah­lung ent­stand nach § 5 TS-TV iVm. § 7 Abs. 1 und 2 TS-TV erst „mit Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­trags (Zustim­mung zum Ein­tritt in die beE)“, der aller­dings bis zum 13.04.2012, 12:00 Uhr ange­nom­men wer­den konn­te. Es wäre dann nicht ver­läss­lich zu bestim­men und plan­bar gewe­sen, wie vie­le Mit­glie­der einen Anspruch auf ergän­zen­de Leis­tun­gen tat­säch­lich haben könn­ten und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en das aus­ge­han­del­te Tarif­ver­trags­vo­lu­men des ETS-TV bei den ergän­zen­den Leis­tun­gen bestimmt wer­den soll [21].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin bestand für die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne recht­li­che Pflicht, die „Ergän­zung zur Höhe der Abfin­dung“ nach § 3 ETS-TV nur für die Mit­glie­der vor­zu­se­hen, deren tarif­li­cher Son­der­kün­di­gungs­schutz in Weg­fall gera­ten soll­te.

Die Ergeb­nis­se von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen, die von wider­strei­ten­den Inter­es­sen bestimmt sind, stel­len regel­mä­ßig einen Kom­pro­miss dar [22]. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung, etwai­ge „Kom­pen­sa­tio­nen“ im Zusam­men­hang mit nach­tei­li­gen Rege­lun­gen nur für einen Teil der Mit­glie­der zu ver­ein­ba­ren, besteht im Rah­men von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen als kol­lek­tiv aus­ge­üb­ter Pri­vat­au­to­no­mie nicht. Maß­ge­bend ist grund­sätz­lich nur, ob das gefun­de­ne Tarif­er­geb­nis mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist. Im Übri­gen sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Aus­übung ihrer ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie frei.

Mit der unter­schied­lich gere­gel­ten Höhe der Abfin­dungs­leis­tun­gen und der „Über­brü­ckungs­gel­der“ durch den TS-TV und den ETS-TV wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin kein „uner­träg­li­cher Druck“ zum Gewerk­schafts­bei­tritt erzeugt. Ein von tarif­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­hen­der blo­ßer Anreiz zum Bei­tritt einer Koali­ti­on ist uner­heb­lich [23] und lässt sich zudem ohne Wei­te­res durch die Gestal­tung der indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen gänz­lich mini­mie­ren [24]. Des­halb fehlt es auch an einem Ein­griff in die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, unab­hän­gig davon, ob eine sol­che nega­ti­ve Frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG oder in Art. 2 Abs. 1 GG begrün­det ist [25].

Ohne eine geson­der­te Rechts­grund­la­ge besteht für nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer kein Anspruch auf Anwen­dung von Tarif­nor­men auf ihr Arbeits­ver­hält­nis, also auf eine „Gleich­be­hand­lung“ mit tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern [26]. Die indi­vi­du­el­le Ver­trags­frei­heit gibt aller­dings sowohl dem Arbeit­ge­ber als auch jedem Arbeit­neh­mer die recht­li­che Mög­lich­keit, die Anwend­bar­keit eines gan­zen Tarif­ver­trags zu ver­ein­ba­ren oder von einer ver­trag­li­chen Ein­be­zie­hung von Tarif­recht abzu­se­hen. Ihnen steht es über­dies grund­sätz­lich frei, tarif­lich vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen – etwa wie im Ent­schei­dungs­fall die begehr­te wei­te­re Abfin­dung – indi­vi­du­al­ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren [27].

Die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit wird ins­be­son­de­re nicht durch die nach § 1 Nr. 2 ETS-TV vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung zwi­schen ver­schie­de­nen Gewerk­schafts­mit­glie­dern ver­letzt. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die tarif­li­che Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en für Rechts­nor­men iSd. § 1 Abs. 1 TVG von Ver­fas­sungs und von Geset­zes wegen (§ 3 Abs. 1 TVG) aus­schließ­lich auf ihre Mit­glie­der beschränkt ist [28]. Die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung einer Tarif­re­ge­lung auf Außen­sei­ter ist danach aus­ge­schlos­sen [29].

Die hier vor­lie­gen­de „Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung“ zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern schränkt wei­ter­hin weder die Hand­lungs- und ins­be­son­de­re Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers noch die der sog. Außen­sei­ter ein. Ihnen bleibt es unbe­nom­men, ihre ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen frei zu gestal­ten und durch­zu­füh­ren. Soweit eine Tarif­norm sich auf das Arbeits­ver­hält­nis von Außen­sei­tern wie hier der Arbeit­neh­me­rin aus­wirkt, beruht dies vor­lie­gend nicht auf der nor­ma­ti­ven Wir­kung des Tarif­ver­trags, son­dern auf der pri­vat­au­to­nom gestal­te­ten Arbeits­ver­trags­be­zie­hung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en [30]. Von einer sol­chen Rege­lung geht gegen­über den sog. Außen­sei­tern kein „höhe­rer Druck“ aus, als der­je­ni­ge, der sich stets ergibt, wenn die indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen hin­ter den­je­ni­gen Rege­lun­gen zurück­blei­ben, die durch einen Tarif­ver­trag für die Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en gere­gelt wer­den.

Die Unzu­läs­sig­keit einer Tarif­norm kann sich nur aus über­ge­ord­ne­tem Recht, nicht aber aus der Ver­trags­pra­xis der Indi­vi­du­al­ver­trags­par­tei­en erge­ben [31]. Will ein Arbeit­neh­mer am Inhalt eines Kol­lek­tiv­ver­trags par­ti­zi­pie­ren, muss er, wenn er in den indi­vi­du­el­len Ver­trags­ver­hand­lun­gen sei­ne Inter­es­sen nicht durch­set­zen kann, in die tarif­schlie­ßen­de Gewerk­schaft ein­tre­ten [32]. Im ande­ren Fall wür­de es von der indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags­ge­stal­tung abhän­gen, ob eine ansons­ten zuläs­si­ge Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, durch die das Grund­recht auf koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung aus Art. 9 Abs. 3 GG aus­ge­übt wird, unwirk­sam ist. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en wäre es unter Hin­weis auf indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Abre­den ver­wehrt, abwei­chen­de, güns­ti­ge­re Inhalts­nor­men für die Arbeits­ver­hält­nis­se ihrer Mit­glie­der zu ver­ein­ba­ren oder – in im Übri­gen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Fall­ge­stal­tun­gen – zwi­schen ihren Mit­glie­dern zu dif­fe­ren­zie­ren.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin müs­sen Tarif­ver­trags­re­ge­lun­gen nach § 1 Abs. 1 TVG nicht geeig­net sein, an die Stel­le einer staat­li­chen Rege­lung über Arbeits­be­din­gun­gen zu tre­ten, daher ange­mes­se­ne und aus­ge­wo­ge­ne Rege­lun­gen für sei­nen Gel­tungs­be­reich ent­hal­ten und Rück­sicht auf die Inter­es­sen von Außen­sei­tern neh­men. Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin auch nicht aus den Erwä­gun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 18.03.2009 [33]. Inso­weit han­del­te es sich um nicht tra­gen­de und nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Erwä­gun­gen. Sie stan­den zur tra­gen­den Begrün­dung in einem recht­li­chen Alter­na­tiv­ver­hält­nis. An ihnen hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Übri­gen unter Hin­weis auf die Begrün­dung in sei­nem Urteil vom 07.07.2010 [34] – klar­stel­lend – nicht mehr fest.

Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­folgt den im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Zweck, dem von der staat­li­chen Rechts­set­zung aus­ge­spar­ten Raum des Arbeits­le­bens im Ein­zel­nen durch Tarif­ver­trä­ge auto­nom zu regeln. Bei die­ser Zweck­ver­fol­gung durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen sol­len die Ver­ei­ni­gun­gen nach dem Wil­len des Grund­ge­set­zes frei sein. Mit dem Tarif­ver­trags­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen für ein gesetz­lich gesi­cher­tes tarif­ver­trag­li­ches Rege­lungs­ver­fah­ren in Aus­ge­stal­tung der ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Tarif­au­to­no­mie geschaf­fen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en regeln auf des­sen Grund­la­ge (privat-)autonom, mit wel­chen tarif­po­li­ti­schen For­de­run­gen [35] sie für ihre Mit­glie­der tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen mit wel­chem Tarif­ver­trags­part­ner set­zen wol­len und letzt­lich ver­ein­ba­ren. Anders als § 3 Abs. 2 und Abs. 3 TVG für betrieb­li­che und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags ent­hält das Tarif­ver­trags­ge­setz grund­sätz­lich kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben, die auf eine bestimm­te inhalt­li­che Ord­nung des Tarif­ver­trags­sys­tems iSe. ein­heit­li­chen Rege­lung der Inhalts, Abschluss- und Been­di­gungs­nor­men im jewei­li­gen Betrieb aus­ge­rich­tet sind [36].

Eben­so wenig besteht eine Rege­lungs­ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in dem von der Arbeit­neh­me­rin ange­führ­ten Sin­ne. Dem steht schon die auf die Mit­glie­der beschränk­te Rege­lungs­macht ent­ge­gen. Sie beschränkt die Ord­nungs­funk­ti­on eines Tarif­ver­trags durch § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf ihre Mit­glie­der. Die in ers­ter Linie als Frei­heits­grund­recht struk­tu­rier­te Koali­ti­ons­frei­heit über­lässt es den tarif­fä­hi­gen Koali­tio­nen, in Aus­übung ihrer kol­lek­ti­ven Rege­lungs­macht durch Tarif­ver­trä­ge mit Abschluss, Inhalts- und Been­di­gungs­nor­men iSd. § 1 Abs. 1 TVG die Rechts­ver­hält­nis­se für ihre Mit­glie­der zu regeln [37].

Die Ver­wei­sun­gen in dem drei­sei­ti­gen Ver­trag unter A.02.01. auf den TS-TV und den ETS-TV [38] füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Rechts­fol­ge die­ser Ver­wei­sungs­klau­seln ist allein, die Anwend­bar­keit der Tarif­nor­men im Arbeits­ver­hält­nis mit den dort vor­han­de­nen Vor­aus­set­zun­gen her­bei­zu­füh­ren. Die Ver­ein­ba­rung unter A.02.01. Abs. 2 DV nennt aus­drück­lich die Bestim­mun­gen über den Gel­tungs­be­reich des ETS-TV (§ 1 Abs. 2 ETS-TV) als eine Vor­aus­set­zung für eine zusätz­li­che Abfin­dungs­zah­lung nach § 3 ETS-TV an. Sie sub­sti­tu­iert schon des­halb nicht die wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung einer Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft zu einem bestimm­ten Stich­tag [39], die bei der Arbeit­neh­me­rin, die erst im Monat Juli 2012 Mit­glied der IG Metall wur­de, nicht vor­liegt.

Die Arbeit­neh­me­rin kann ihren Anspruch auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz [40] stüt­zen.

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes besteht nicht bei jeder Form pri­vat­au­to­no­men Han­delns. Wer­den Rech­te und Pflich­ten für ein Arbeits­ver­hält­nis zwar pri­vat­au­to­nom, aber unter den Bedin­gun­gen eines struk­tu­rel­len Gleich­ge­wichts ver­ein­bart, bleibt der Anwen­dungs­be­reich des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­schlos­sen [41].

Nach die­sen Maß­stä­ben unter­lie­gen die dif­fe­ren­zie­ren­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen als Teil der ver­trag­lich erfor­der­li­chen Umset­zung der Abfin­dungs- und Min­dest­be­din­gungs­re­ge­lun­gen des TS-TV und des ETS-TV durch den tarif­lich vor­ge­ge­be­nen drei­sei­ti­gen Ver­trag kei­ner Kon­trol­le anhand der Kri­te­ri­en des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Sie die­nen allein der ver­trag­li­chen Umset­zung der im TS-TV und im ETS-TV genann­ten Bestim­mun­gen über die Abfin­dungs­zah­lung.

Nach den Tarif­re­ge­lun­gen des TS-TV und des ETS-TV hat die Arbeit­ge­be­rin, die selbst an bei­de Tarif­ver­trä­ge gebun­den ist, in einem Antrag auf Abschluss eines drei­sei­ti­gen Ver­trags (§ 145 BGB) einen Abfin­dungs­an­spruch nach den Bestim­mun­gen des § 7 TS-TV und nach § 3 ETS-TV auf­zu­neh­men, die mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ihr (§ 5 Abs. 1 TS-TV) ver­bun­den ist. § 5 Abs. 3 TS-TV sieht – eben­so wie § 7 Abs. 7 TS-TV – vor, dass „in dem drei­sei­ti­gen Ver­trag … der Anspruch auf Abfin­dung und deren Fäl­lig­keit fest­ge­hal­ten (§ 7)“ wird. Glei­ches gilt für die wei­te­re Abfin­dung nach § 3 ETS-TV gemäß § 4 Abs. 1 ETS-TV, der eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lun­gen des TS-TV bestimmt.

Damit ist das Ver­trags­an­ge­bot der Arbeit­ge­be­rin auf eine Umset­zung der bei­den Tarif­ver­trä­ge – TS-TV und ETS-TV – gerich­tet. Die­sen – hin­sicht­lich der Abfin­dung dif­fe­ren­zie­ren­den – tarif­li­chen Rege­lun­gen kommt, da sie nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht unwirk­sam sind, jeden­falls im Rah­men einer ver­trag­li­chen Umset­zung durch die an sie gebun­de­ne Arbeit­ge­be­rin (§ 3 Abs. 1 TVG) die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begren­zung pri­vat­au­to­no­men Han­delns anhand des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes [42] lie­gen des­halb hier nicht vor.

Die Arbeit­neh­me­rin kann die von ihr gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch nicht auf den von der Arbeit­ge­be­rin und dem bei ihr bestehen­den Betriebs­rat ver­ein­bar­ten „Inter­es­sen­aus­gleich“ vom 04.04.2012 stüt­zen. Dabei kann zu ihren Guns­ten davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Betriebs­par­tei­en hät­ten durch Nr. 5 des Inter­es­sen­aus­gleichs („Sozi­al­plan“) die Rege­lun­gen des TS-TV als eige­nen Sozi­al­plan über­nom­men. Die aus­schließ­lich erfolg­te Ein­be­zie­hung des TS-TV und nicht zugleich des ETS-TV in die betrieb­li­che Ver­ein­ba­rung ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 BetrVG. Des­halb kann offen­blei­ben, ob bei des­sen Ver­let­zung – wie die Arbeit­neh­me­rin meint – sich über­haupt ein Anspruch auf eine erhöh­te Abfin­dungs­zah­lung im Wege einer „Anpas­sung nach oben“ erge­ben könn­te [43].

Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG), ver­ein­bar sind. Danach haben Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in die­ser Vor­schrift genann­ten Grün­den unter­bleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den [44].

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG kön­nen die Betriebs­par­tei­en daher auch bei der Fest­le­gung von Leis­tun­gen in einem Sozi­al­plan Arbeit­neh­mern nicht des­we­gen eine höhe­re Abfin­dung zuer­ken­nen, weil die­se Mit­glied einer Gewerk­schaft sind. Ein sol­ches Vor­ge­hen ver­stie­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Ein sog. Außen­sei­ter könn­te in einem sol­chen Fal­le ggf. die glei­che Behand­lung ver­lan­gen, wie sie den Gewerk­schafts­mit­glie­dern bei der Bemes­sung der Leis­tun­gen zukommt [45].

Die Arbeit­ge­be­rin und der Betriebs­rat haben aber mit der allei­ni­gen Über­nah­me der Rege­lun­gen des TS-TV nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 BetrVG ver­sto­ßen.

Die in den „Inter­es­sen­aus­gleich“ über­nom­me­nen Rege­lun­gen sehen – in Anwen­dung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs nach § 1 Nr. 2 TS-TV – Leis­tun­gen für alle Beschäf­tig­ten vor, sofern sie, wie die Arbeit­neh­me­rin, die indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld erfül­len. Die Betriebs­par­tei­en haben gera­de davon abge­se­hen, die Bestim­mun­gen des ETS-TV – mit denen zwi­schen bestimm­ten Mit­glie­dern der IG Metall dif­fe­ren­ziert wird, zu über­neh­men. Damit haben sie den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, der dar­auf abzielt, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen [46], beach­tet.

Mit ihrem Hin­weis, es wäre kei­ne Ungleich­be­hand­lung ein­ge­tre­ten, wenn der Betriebs­rat sei­ne ihm nach „§§ 111 ff. BetrVG oblie­gen­de Auf­ga­be selbst wahr­ge­nom­men“ hät­te, ver­kennt die Revi­si­on das grund­sätz­lich mög­li­che „Neben­ein­an­der“ von Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt und Sozi­al­plä­nen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für bei­de unter­schied­li­che Akteu­re ver­ant­wort­lich sind und unter­schied­li­che recht­li­che Maß­stä­be gel­ten.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en fehlt auch in Betrie­ben mit einem Betriebs­rat nicht die Kom­pe­tenz zur Schaf­fung von Rege­lun­gen, die inhalt­lich denen eines mög­li­chen Sozi­al­plans nach § 112 BetrVG ent­spre­chen. Die­se Mate­rie ist nicht aus­schließ­lich den Betriebs­par­tei­en vor­be­hal­ten. Die §§ 111 ff. BetrVG hin­dern den ein­ver­nehm­li­chen Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags zum Aus­gleich der mit einer kon­kre­ten Betriebs­än­de­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le nicht [47]. Ein Tarif­ver­trag mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt, der ohne Wei­te­res nur für die bei der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer des Betriebs gilt, und ein für alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer des Betriebs unab­hän­gig von ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit gel­ten­der Sozi­al­plan der Betriebs­par­tei­en kön­nen prin­zi­pi­ell neben­ein­an­der bestehen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind zudem nicht dar­auf beschränkt, nur Rege­lun­gen zu tref­fen, die auch wirk­sa­mer Inhalt eines betrieb­li­chen Sozi­al­plans nach § 112 BetrVG sein könn­ten [48].

Eben­so wie die Annah­me einer Sperr­wir­kung eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sozi­al­plans gegen­über dem Tarif­ver­trag sys­tem­fremd ist, weil sich aus dem BetrVG kei­ne Ein­schrän­kung der Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergibt [49], ist auch die Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin unzu­tref­fend, die Betriebs­par­tei­en sei­en zur inhalts­glei­chen Über­nah­me aller tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­pflich­tet, die Inhalt von Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung gewor­den sind. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass den Betriebs­par­tei­en ange­sichts der Viel­falt aus­gleichs­fä­hi­ger und aus­gleichs­be­dürf­ti­ger Nach­tei­le ein Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zusteht [50].

Es ist schließ­lich nicht erkenn­bar, dass sich für nicht in einer Gewerk­schaft orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer mit­tel­bar ein Nach­teil dadurch erge­ben hat, dass auf­grund des Tarif­ver­trags­ab­schlus­ses des ETS-TV für den betrieb­li­chen Sozi­al­plan kei­ne oder erheb­lich gerin­ge­re Mit­tel vor­han­den gewe­sen wären, es also zu einer „Auf­zeh­rung“ der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel durch die bei­den Tarif­ver­trä­ge gekom­men wäre. Alle Arbeit­neh­mer haben nach dem Vor­brin­gen der Par­tei­en einen Anspruch auf eine Abfin­dung von bis zu 110.000, 00 Euro brut­to und ein „beE-Monats­ent­gelt“ iHv. 70 vH des bis­he­ri­gen Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens für die Dau­er ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der Arbeit­ge­be­rin Zudem ist eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung von sog. Außen­sei­tern und Gewerk­schafts­mit­glie­dern in einer auf die Bil­dung von Zwangs­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­zich­ten­den Tarif­ver­trags­ord­nung imma­nent [51]. Eine Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en schei­det des­halb nicht aus [52].

Soweit die Revi­si­on schließ­lich anführt, der bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­de Betriebs­rat habe „anstatt einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan selbst zu ver­han­deln“, der IG Metall ein „Man­dat erteilt“, han­delt es sich um einen in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­gen neu­en Vor­trag, der sich zudem auf eine pau­scha­le und nicht durch nähe­re Tat­sa­chen gestütz­te Behaup­tung beschränkt. Hin­zu kommt, dass der Betriebs­rat gesetz­lich noch nicht ein­mal ver­pflich­tet gewe­sen ist, über­haupt eine Sozi­al­plan­re­ge­lung zu ver­ein­ba­ren.

Die Arbeit­neh­me­rin kann sich für ihren Anspruch schließ­lich nicht auf § 3 Abs. 2 TVG stüt­zen. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung ist die Stich­tags­re­ge­lung in § 1 Abs. 2 ETS-TV wirk­sam. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob die Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin, im Fal­le der Unwirk­sam­keit die­ser Rege­lung sei der TS-TV ins­ge­samt nich­tig und bei den dann allein noch ver­blei­ben­den Rege­lun­gen des ETS-TV han­de­le es sich nun­mehr um Betriebs­nor­men iSd. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, von denen auch die Arbeit­neh­me­rin erfasst wer­de, auch nur im Ansatz zutref­fend sein könn­te.

Einer Vor­la­ge an den Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 Abs. 3 ArbGG bedurf­te es nicht. Bei der vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Ent­schei­dung vom 29.11.1967 behan­del­ten Rechts­fra­ge [53] han­delt sich um eine ande­re als die­je­ni­ge nach der Zuläs­sig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern [54].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. April 2015 – 4 AZR 796/​13

  1. s. zu die­ser Aus­le­gung bereits BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn.19; 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 28 ff.[]
  2. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn. 21; 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 27, 30[]
  3. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 28; 22.09.2010 – 4 AZR 117/​09, Rn. 23; 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 25, BAGE 130, 43[]
  4. zum Begriff BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 31 ff., aaO[]
  5. zum Prü­fungs­maß­stab ausf. BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06 ua., Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11, Rn. 21 mwN, BAGE 148, 139; 19.07.2011 – 3 AZR 398/​09, Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332; 18.12 2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93; vgl. zu den Maß­stä­ben wei­ter­hin BAG 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09, Rn. 22 mwN; 21.09.2010 – 9 AZR 442/​09, Rn. 27; 25.10.2007 – 6 AZR 95/​07, Rn. 24, BAGE 124, 284[]
  6. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32 mwN; 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 15 mwN; 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 31 mwN, BAGE 140, 291[]
  7. vgl. auch BVerfG 4.07.1995 – 1 BvF 2/​86 ua., zu C I 1 a der Grün­de, BVerfGE 92, 365; BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 32, BAGE 140, 291; 17.12 2009- 6 AZR 665/​08, Rn.19 mwN[]
  8. st. Rspr., BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 14 mwN, BAGE 147, 33; 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 32, aaO; 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 15, BAGE 128, 219[]
  9. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10 – aaO; 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 3 c aa der Grün­de, BAGE 111, 8; 30.08.2000 – 4 AZR 563/​99, zu I 2 g der Grün­de, BAGE 95, 277, jew. mwN; s. auch Dei­nert RdA 2014, 129, 134; Kocher NZA 2009, 119, 121; Ley­de­cker AuR 2006, 11, 14; Sei­werth RdA 2014, 358, 362 f.[]
  10. für eine Jah­res­son­der­zah­lung BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 31; vgl. zur Ent­gelt­hö­he ua. BAG 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 34 mwN; 24.06.2010 – 6 AZR 18/​09, Rn. 25[]
  11. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 26 mwN; für Son­der­zah­lun­gen etwa BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn. 16 ff.; zu Stich­tags­re­ge­lun­gen hin­sicht­lich einer erfor­der­li­chen Gewerk­schafts­mit­glied­schaft BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn. 22[]
  12. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 903/​11, Rn.19; 25.06.2003 – 4 AZR 405/​02, Rn. 62, BAGE 106, 374; all­ge­mein BAG 16.06.2010 – 4 AZR 928/​08, Rn. 39[]
  13. vgl. auch BVerfG 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, zu C II 3 a der Grün­de, BVerfGE 117, 272; BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/​12, Rn. 42; 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 43, BAGE 140, 83[]
  14. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn. 22; 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 31; 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 46 ff., BAGE 130, 43[]
  15. für betrieb­li­che Sozi­al­plä­ne BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23[]
  16. vgl. zu sol­chen Leis­tun­gen BAG 18.12 1990 – 1 ABR 15/​90, BAGE 66, 328; bei Sozi­al­plä­nen BAG 13.02.1975 – 3 AZR 24/​74; Fit­ting BetrVG 28. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 141[]
  17. 12.00 Uhr[][]
  18. Fran­zen RdA 2008, 304, 306 f.[]
  19. zu die­sem Zweck bei betrieb­li­chen Sozi­al­plä­nen s. nur BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23 mwN; 26.03.2013 – 1 AZR 813/​11, Rn. 33, BAGE 144, 378[]
  20. für Sozi­al­plä­ne BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 31, BAGE 138, 107; 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08, Rn. 23, BAGE 131, 61[]
  21. zu die­sem Aspekt bei Stich­tags­re­ge­lun­gen in betrieb­li­chen Sozi­al­plä­nen BAG 24.01.1996 – 10 AZR 155/​95, Rn. 44; s. auch Fran­zen RdA 2008, 304, 306 f.: Stich­tags­re­ge­lun­gen als „Kom­pro­miss zwi­schen gegen­läu­fi­gen Gewerk­schafts- und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen“[]
  22. BAG 3.05.2006 – 4 AZR 795/​05, Rn. 24, BAGE 118, 159: „Kenn­zei­chen des Tarif­ver­tra­ges“; 30.08.2000 – 4 AZR 563/​99, zu I 2 g der Grün­de, BAGE 95, 277; Die­te­rich FS Schaub 1998, S. 120, 129[]
  23. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, Rn. 66, BVerfGE 116, 202[]
  24. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn. 25[]
  25. dazu BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 35 mwN, BAGE 130, 43; s. auch Dei­nert RdA 2014, 129, 133 ff. mwN[]
  26. s. dazu nur BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 54 mwN, BAGE 130, 43; sowie 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 21, BAGE 137, 231; 20.04.1999 – 1 ABR 72/​98, zu B II 2 b bb der Grün­de, BAGE 91, 210; 20.07.1960 – 4 AZR 199/​59[]
  27. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 54, aaO[]
  28. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 2 b der Grün­de, BVerfGE 44, 322[]
  29. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 21, BAGE 137, 231[]
  30. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 21, BAGE 137, 231; 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 57, BAGE 130, 43; eben­so Dei­nert RdA 2014, 129, 131[]
  31. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 57, BAGE 130, 43[]
  32. Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1861; ähn­lich Gie­sen NZA 2004, 1317, 1317 f.; Jacobs FS Bau­er 2010, S. 488 f.; Fran­zen RdA 2008, 193, 199; Lobinger/​Hartmann RdA 2010, 235, 239; s. auch Dei­nert RdA 2014, 129, 134, unter Hin­weis auf die „Ver­hand­lungs­macht des Indi­vi­du­ums“; sowie Ulber/​Strauß DB 2008, 1970, 1974[]
  33. 4 AZR 64/​08, Rn. 60 ff., BAGE 130, 43; s. auch 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 22, BAGE 137, 231; dazu krit. Schu­bert ZTR 2011, 579, 581; Ulber/​Strauß EzA GG Art. 9 Nr. 104; anders wohl Wal­ter­mann Arbeits­recht 17. Aufl. Rn. 546; sowie Kalb jM 2015, 107, 111[]
  34. 4 AZR 549/​08, Rn. 63 ff. mwN, BAGE 135, 80[]
  35. dazu BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 99, BAGE 122, 134[]
  36. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 65, BAGE 135, 80[]
  37. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 68, BAGE 135, 80[]
  38. zu den Maß­stä­ben der Aus­le­gung von AGB BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283[]
  39. vgl. auch BAG 21.08.2013 – 4 AZR 861/​11, Rn. 23; s. auch 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 27, BAGE 130, 43[]
  40. ausf. zu des­sen Inhalt BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn.19 ff., BAGE 148, 139[]
  41. ausf. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139[]
  42. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn.19 ff., 24 ff., BAGE 148, 139; s. auch 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 23[]
  43. vgl. etwa BAG 19.02.2008 – 1 AZR 1004/​06, Rn. 23 ff., 42, BAGE 125, 366; 21.10.2003 – 1 AZR 407/​02, zu III 1 der Grün­de mwN, BAGE 108, 147[]
  44. st. Rspr., etwa BAG 26.03.2013 – 1 AZR 813/​11, Rn.20, BAGE 144, 378; 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn.20, BAGE 138, 107; 12.04.2011 – 1 AZR 764/​09, Rn. 10 f.[]
  45. vgl. BAG 12.02.1985 – 1 AZR 40/​84[]
  46. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 505/​09, Rn. 15[]
  47. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 81 ff., BAGE 122, 134[]
  48. BAG 6.12 2006 – 4 AZR 798/​05, Rn. 30, BAGE 120, 281[]
  49. BAG 6.12 2006 – 4 AZR 798/​06, Rn. 30, BAGE 120, 281[]
  50. vgl. nur BAG 1.02.2011 – 1 AZR 472/​09, Rn. 17[]
  51. Fischin­ger Anm. zu AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozi­al­plan mwN[]
  52. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 85, BAGE 122, 134[]
  53. BAG, 29.11.1967 – GS 1/​67, BAGE 20, 175[]
  54. ausf. zu den behan­del­ten Rechts­fra­gen BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 86 ff., BAGE 130, 43[]