Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Tarifvertragsparteien sind innerhalb der Grenzen ihrer Reglungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe von Leistungen zur Abmilderung von wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen anlässlich einer Betriebsänderung weitgehend frei.

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Ihr Gestaltungsspielraum umfasst dabei auch die Entscheidung, welchen Zeitraum sie für die an den tatsächlich eintretenden Nachteilen orientierte Ausgestaltung der Leistung wählen.

Ihnen steht es frei, je nach Art der Betriebsänderung und der dadurch entstandenen Nachteile unterschiedliche Leistungen zu vereinbaren und dabei etwa neben einmaligen Abfindungszahlungen auch andere Leistungen – zB laufende Überbrückungsgelder – vorzusehen.

Sie können grundsätzlich auch die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zu einem bestimmten Stichtag als Anspruchsvoraussetzung formulieren, wenn der Stichtag nicht willkürlich gewählt wurde, sondern es für ihn einen sachlichen Grund gibt. Eine rechtliche Pflicht, einheitliche Regelungen für alle Gewerkschaftsmitglieder zu vereinbaren, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Dadurch wird – unabhängig von der Höhe der tariflichen „Sonderleistung“ – auch kein „unerträglicher Druck“ zum Gewerkschaftsbeitritt erzeugt1.

Die Stichtagsregelung kann damit ua. auch dem Regelungszweck dienen, einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Gewerkschaftsmitgliedern einen Anspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln. Damit wird einerseits den „Außenseitern“ und „nicht organisierten Arbeitnehmern“ oder den „später Organisierten“ nicht die Möglichkeit genommen, auf vertragliche Weise auch an diesen tariflich geregelten Ansprüchen zu partizipieren. Es wäre aber andererseits nicht möglich, verlässlich zu bestimmen und zu planen, wie viele Mitglieder einen, zusätzlichen – Anspruch auf ergänzende Leistungen in dem begrenzten Zeitraum tatsächlich haben und nach welchen Kriterien dann das zugrunde gelegte, ausgehandelte finanzielle Volumen des Tarifvertrags „umverteilt“ werden müsste2.

Die im hier entschiedenen Fall zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Stichtagsregelung für den vorliegenden Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt orientiert sich an der geplanten Betriebsänderung des Betriebs als einmaligem Vorgang und regelt die damit im Zusammenhang stehenden Überbrückungsleistungen. Im Hinblick auf den tariflichen Regelungsgegenstand war es sachlich nicht ungerechtfertigt, für den persönlichen Geltungsbereich des ETS-TV einen Stichtag zu vereinbaren, nach dem sich der Kreis der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder bestimmen sollte. Die Tarifvertragsparteien konnten unter Berücksichtigung der koalitionsspezifischen Interessen der IG Metall, die der Aufhebung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes für bereits bei ihr organisierte Arbeitnehmer zustimmen sollte, die tariflich vorgesehene Ergänzungsleistung nach § 3 ETS-TV auf die Mitglieder beschränken, die am 23.03.2012 – 12:00 Uhr bereits in der Gewerkschaft waren und nicht erst, nachdem die Tarifverhandlungsergebnisse feststanden. Andernfalls hätte sich auch der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht kalkulieren lassen3.

Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Die vertraglichen Vereinbarungen nach Abschn. A Nr. 2.1 DV als Teil der erforderlichen Umsetzung der Tarifregelungen des TS-TV und des ETS-TV sind nicht an dessen Maßstab zu messen. Die Voraussetzungen für eine Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegen nicht vor4.

Der geltend gemachte Anspruch des Arbeitnehmers ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem „Interessenausgleich“ vom 04.04.2012.

Dabei kann zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt werden, die Betriebsparteien hätten durch Nr. 5 des Interessenausgleichs („Sozialplan“) die Regelungen des TS-TV als eigenen Sozialplan übernommen. Die ausschließlich erfolgte Einbeziehung des TS-TV und nicht zugleich des ETS-TV in eine betriebliche Vereinbarung verstößt entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG, da die Betriebsparteien durch die Bezugnahme nur auf den TS-TV gerade davon abgesehen haben, zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall und den anderen – auch unorganisierten – Arbeitnehmern zu differenzieren5. Soweit weiter eingewandt werden könnte, der Betriebsrat habe seine ihm nach den §§ 111 ff. BetrVG obliegenden Aufgaben nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, wird verkannt, dass es ein „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplänen gibt, für die unterschiedliche Akteure verantwortlich sind6. Jedenfalls sind die Betriebsparteien nicht verpflichtet, alle anlässlich einer Betriebsänderung zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Vereinbarungen in einen Sozialplan zu übernehmen. Dagegen spricht bereits, dass sie angesichts der Vielfalt ausgleichsfähiger und -bedürftiger Nachteile einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum haben, der sogar so weit geht, gar keinen Interessenausgleich oder Sozialplan abzuschließen. Schließlich ist nicht erkennbar, dass für die nicht vom ETS-TV erfassten Arbeitnehmer sich dadurch ein Nachteil ergeben hat, weil deshalb zu geringe Mittel für den betrieblichen Sozialplan vorhanden gewesen wären („Auszehrung“ des Topfes). Im Entscheidungsfall haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung von bis zu 110.000, 00 Euro gehabt7.

Da ein Anspruch des Arbeitnehmers bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, kann offenbleiben, ob – wie der Arbeitnehmer meint – überhaupt eine Anpassung der Abfindungszahlung „nach oben“ stattfinden kann8, indem er für sich die Anwendung nicht nur des Tarifvertrags begehrt, der von einer Gewerkschaft abgeschlossen ist, der er qua privatautonomer Entscheidung nicht angehört, sondern sogar diejenigen Leistungen, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nur einem ausgewählten Teil der Gewerkschaftsmitglieder zustehen soll9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 368/14

  1. vgl. hierzu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 33 ff., BAGE 151, 235[]
  2. vgl. dazu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 41 ff., aaO[]
  3. vgl. dazu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 41 ff., BAGE 151, 235; 13.04.2016 – 4 AZR 8/14, Rn.20[]
  4. vgl. zum Prüfungsmaßstab und zu weiteren Einzelheiten BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 55 ff., BAGE 151, 235[]
  5. so im Ergebnis und mit eingehender Begründung schon BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 62 ff., BAGE 151, 235[]
  6. zur Kompetenz der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrags mit sozialplanähnlichem Inhalt vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 64 ff., aaO[]
  7. vgl. dazu BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 67, aaO[]
  8. ablehnend bei Sozialplanansprüchen, die das Gesamtvolumen erheblich erhöhen BAG 21.10.2003 – 1 AZR 407/02, zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 108, 147[]
  9. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 59, BAGE 151, 235[]