Stil­l­ur­laub für Väter

Abhän­gig beschäf­tig­te Väter haben unab­hän­gig vom beruf­li­chen Sta­tus der Mut­ter ihres Kin­des Anspruch auf soge­nann­ten „Stil­l­ur­laub“. Ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und befannd, dass die spa­ni­sche Rege­lung, wonach ein abhän­gig beschäf­tig­ter Vater die­sen Urlaub nur dann anstel­le der Mut­ter sei­nes Kin­des in Anspruch neh­men kann, wenn die­se abhän­gig beschäf­tigt ist, eine Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den des Geschlechts dar­stellt.

Stil­l­ur­laub für Väter

Das spa­ni­sche Arbeit­neh­mer­sta­tut bestimmt, dass Müt­ter, die abhän­gig beschäf­tigt sind, in den ers­ten neun Mona­ten nach der Geburt ihres Kin­des einen soge­nann­ten „Stil­l­ur­laub“ neh­men kön­nen. Damit ist ein Anspruch auf eine Stun­de Arbeits­be­frei­ung, die sie in zwei Abschnit­te auf­tei­len kön­nen, oder auf eine Ver­kür­zung ihrer täg­li­chen Arbeits­zeit um eine hal­be Stun­de ver­bun­den. Es ist aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass die­ser Urlaub sowohl von der Mut­ter als auch vom Vater in Anspruch genom­men wer­den kann, sofern bei­de arbei­ten.

Herr Roca Álva­rez ist bei der Sesa Start Espa­ña ETT SA beschäf­tigt. Sein Antrag auf Stil­l­ur­laub wur­de mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass die Mut­ter sei­nes Kin­des kei­ne Arbeit­neh­me­rin, son­dern selb­stän­dig tätig sei. Dar­auf­hin hat er die Ent­schei­dung sei­nes Arbeit­ge­bers vor den natio­na­len Gerich­ten ange­foch­ten.

Das als Rechts­mit­tel­ge­richt ange­ru­fe­ne Tri­bu­nal Supe­ri­or de Jus­ti­cia de Gali­cia hat fest­ge­stellt, dass die­ser Urlaub auf­grund der Ent­wick­lung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und der natio­na­len Recht­spre­chung von der bio­lo­gi­schen Tat­sa­che des Stil­lens los­ge­löst sei. Nach­dem er im Jahr 1900 ein­ge­führt wor­den sei, um der Mut­ter das Stil­len zu erleich­tern, kön­ne er seit eini­gen Jah­ren auch bei Ernäh­rung des Kin­des mit künst­li­cher Milch gewährt wer­den. Seit­her wer­de die­ser Urlaub als rei­ne Zeit der Kin­der­be­treu­ung und als eine Maß­nah­me ange­se­hen, um Berufs- und Fami­li­en­le­ben nach dem Mut­ter­schafts­ur­laub mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen. Der Vater kön­ne jedoch bis heu­te nur dann, wenn die Mut­ter abhän­gig beschäf­tigt sei und damit Anspruch auf Stil­l­ur­laub habe, die­sen an ihrer Stel­le in Anspruch neh­men.
In die­sem Zusam­men­hang hat das Gericht den Gerichts­hof gefragt, ob der Anspruch auf Stil­l­ur­laub nicht sowohl Män­nern als auch Frau­en gewährt wer­den müs­se und ob die Tat­sa­che, dass er abhän­gig beschäf­tig­ten Frau­en und den Vätern ihrer Kin­der vor­be­hal­ten sei, nicht dis­kri­mi­nie­rend sei und dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en zuwi­der­lau­fe, der nach den Richt­li­ni­en aner­kannt sei, mit denen die­ser Grund­satz in Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­fra­gen ver­wirk­licht wer­de [1].

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt nun in sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil fest, dass die­se Richt­li­ni­en einer natio­na­len Maß­nah­me ent­ge­gen­ste­hen, nach der abhän­gig beschäf­tig­te Müt­ter einen Stil­l­ur­laub bean­spru­chen kön­nen, abhän­gig beschäf­tig­te Väter hin­ge­gen nur dann, wenn auch die Mut­ter des Kin­des eine abhän­gi­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt zunächst aus, dass die­ser Urlaub, der eine Ände­rung der Arbeits­zeit bewirkt, die Arbeits­be­din­gun­gen berührt, die in den Richt­li­ni­en gere­gelt sind, nach denen jeg­li­che Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den des Geschlechts ver­bo­ten ist. Die Situa­ti­on von zwei Arbeit­neh­mern, die Vater bzw. Mut­ter von Klein­kin­dern sind, sei im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit ver­gleich­bar, ihre täg­li­che Arbeits­zeit zu ver­rin­gern, um sich um ihr Kind zu küm­mern. Trotz­dem rei­che nach der Rege­lung des spa­ni­schen Arbeit­neh­mer­sta­tuts die Eigen­schaft als Eltern­teil für männ­li­che Arbeit­neh­mer nicht aus, um die­sen Urlaub in Anspruch neh­men zu kön­nen, wohl aber für weib­li­che Arbeit­neh­mer. Die spa­ni­sche Rege­lung schaf­fe dadurch eine Ungleich­be­hand­lung auf­grund des Geschlechts zwi­schen abhän­gig beschäf­tig­ten Müt­tern und abhän­gig beschäf­tig­ten Vätern.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die­se Dis­kri­mi­nie­rung weder mit den Zie­len des Schut­zes der Frau noch mit der För­de­rung der Chan­cen­gleich­heit für Män­ner und Frau­en gerecht­fer­tigt wer­den kann.
Zum einen hat die­ser Urlaub nicht zum Ziel, den Schutz der kör­per­li­chen Ver­fas­sung der Frau nach der Schwan­ger­schaft oder den Schutz der beson­de­ren Bezie­hung zwi­schen Mut­ter und Kind zu gewähr­leis­ten. Dass der Urlaub sowohl vom Vater als auch von der Mut­ter genom­men wer­den kann, bedeu­tet näm­lich, dass sowohl der Vater als auch die Mut­ter für die Ernäh­rung und die Kin­der­be­treu­ung sor­gen kön­nen, so dass die­ser Urlaub den Arbeit­neh­mern in ihrer Eigen­schaft als Eltern des Kin­des gewährt wird.

Zum ande­ren führt eine der­ar­ti­ge Rege­lung nicht zur Besei­ti­gung oder Ver­rin­ge­rung etwai­ger für Frau­en in der sozia­len Wirk­lich­keit bestehen­der fak­ti­scher Ungleich­hei­ten. Sie dient auch nicht dazu, Benach­tei­li­gun­gen in der beruf­li­chen Lauf­bahn der betref­fen­den Per­so­nen zu ver­hin­dern oder aus­zu­glei­chen. Zwar kann die­se Maß­nah­me eine Begüns­ti­gung von Frau­en bewir­ken, indem sie es abhän­gig beschäf­tig­ten Müt­tern ermög­licht, ihren Arbeits­platz bei­zu­be­hal­ten und sich zugleich ihrem Kind zu wid­men. Die­se Wir­kung wird dadurch ver­stärkt, dass der Vater des Kin­des die Mög­lich­keit hat, den Urlaub anstel­le der Mut­ter in Anspruch zu neh­men, die dank der ihrem Kind gewähr­ten Pfle­ge und Auf­merk­sam­keit kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für ihr Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu befürch­ten hät­te.

Dage­gen ist der Umstand, dass allein die abhän­gig beschäf­tig­te Mut­ter Inha­ber des Urlaubs­an­spruchs ist, wäh­rend dem abhän­gig beschäf­tig­ten Vater kein unmit­tel­ba­rer Anspruch zusteht, geeig­net, die her­kömm­li­che Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Mann und Frau zu ver­fes­ti­gen, indem den Män­nern wei­ter­hin eine im Hin­blick auf die Aus­übung der elter­li­chen Gewalt sub­si­diä­re Rol­le gegen­über den Frau­en zuge­wie­sen wird. Außer­dem könn­te dies dazu füh­ren, dass eine selb­stän­dig täti­ge Frau wie die Mut­ter des Kin­des von Herrn Roca Álva­rez, der kei­nen Anspruch auf die­sen Urlaub hat, gezwun­gen wäre, ihre beruf­li­che Tätig­keit ein­zu­schrän­ken und die sich aus der Geburt ihres Kin­des erge­ben­de Belas­tung allein zu tra­gen, ohne dass der Vater des Kin­des sie ent­las­ten könn­te.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2010 -C‑104/​09 [Roca Álva­rez /​Sesa Start Espa­ña ETT SA]

  1. Richt­li­nie 76/​207/​EWG des Rates vom 9. Febru­ar 1976 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en hin­sicht­lich des Zugangs zur Beschäf­ti­gung, zur Berufs­bil­dung und zum beruf­li­chen Auf­stieg sowie in Bezug auf die Arbeits­be­din­gun­gen (ABl. L 39, S. 40), geän­dert durch die durch die Richt­li­nie 2002/​73/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Sep­tem­ber 2002 (ABl. L 269, S. 15) und auf­ge­ho­ben durch die Richt­li­nie 2006/​54/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en in Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­fra­gen (Neu­fas­sung) (ABl. L 204, S. 23).[]