Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerk­schaf­ten

Sind für einen Betrieb nach ihrer Sat­zung meh­re­re Gewerk­schaf­ten zustän­dig, begrün­det dies die Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten han­delt. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Sat­zung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das Schieds­ge­richt ent­ge­gen der DGB-Sat­zung von kei­ner der bei­den Gewerk­schaf­ten ange­ru­fen wird, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes.

Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerk­schaf­ten

Eine Streik­maß­nah­me kann ange­sichts der Bedeu­tung des Streik­rechts (Art. 9 Abs. 3 GG) aller­dings im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nach ganz über­wie­gen­der Mei­nung der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te aber nur dann unter­sagt wer­den, wenn sie ein­deu­tig rechts­wid­rig ist und dies glaub­haft gemacht wird 1. Die bean­trag­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung muss daher zum Schutz des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb und zur Abwen­dung dro­hen­der wesent­li­cher Nach­tei­le gebo­ten und erfor­der­lich sein. Zur Prü­fung, ob eine auf Unter­las­sung eines Arbeits­kamp­fes gerich­te­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Sin­ne des § 940 ZPO zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig erscheint, hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung statt­zu­fin­den, in die sämt­li­che in Betracht kom­men­den mate­ri­ell recht­li­chen und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen sowie die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen für bei­de Par­tei­en ein­zu­be­zie­hen sind 2. Nur ein gewerk­schaft­lich geführ­ter Streik kann in Deutsch­land bekannt­lich über­haupt recht­mä­ßig sein, er hat dann aller­dings auch die Ver­mu­tung der Recht­mä­ßig­keit für sich 3. Auch soweit ver­tre­ten wird, dass die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit im her­kömm­li­chen Umfang zu prü­fen ist, auf eine Offen­sicht­lich­keits­prü­fung also nicht abge­stellt wer­den kann 4, kann es ange­sichts der Gefähr­dung des Rechts aus Art. 9 Abs. 3 GG zu Ein­schrän­kun­gen im Arbeits­kampf durch den Erlass einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen "nur in ganz sel­te­nen Fäl­len" 5 kom­men.

Es kann die Fra­ge des Maß­stabs nach Auf­fas­sung der Kam­mer hier dahin gestellt blei­ben, denn auch bei einer her­kömm­li­chen Prü­fung erweist sich der von der beklag­ten Gewerk­schaft geplan­te Arbeits­kampf, hier in Form von Warn­streiks, als recht­mä­ßig.

Warn­streiks wer­den wie ande­re Streiks durch­ge­führt, wenn die Ver­su­che druck­frei­er Ver­hand­lun­gen als geschei­tert ange­se­hen wer­den. Zu Ver­hand­lun­gen ist die Arbeit­ge­be­rin – aus ihrer Sicht betref­fend die Zustän­dig­kei­ten der ver­schie­de­nen Gewerk­schaf­ten fol­ge­rich­tig – nicht bereit. Dass die beklag­te Gewerk­schaft tarif­fä­hi­ge, die Rege­lung von Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen betref­fen­de – also recht­mä­ßi­ge – For­de­run­gen erhebt, ist nicht im Streit. Eben­so wenig besteht Streit hin­sicht­lich einer nicht bestehen­den Frie­dens­pflicht. Auch wei­te­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen sind nicht (mehr) im Streit. Ent­schei­den­de Fra­ge für die Recht­mä­ßig­keit der beab­sich­tig­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men ist somit, ob die beklag­te Gewerk­schaft tarif­zu­stän­dig ist.

Dass die Arbeit­ge­be­rin bereits einen Tarif­ver­trag für ihren Betrieb in Ham­burg mit einer ande­ren Gewerk­schaft abge­schlos­sen hat, steht aller­dings einer Zustän­dig­keit der beklag­ten Gewerk­schaft nicht grund­sätz­lich entgegen.Die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges, die den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, gel­ten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen eines Betrie­bes unmit­tel­bar. Die­se durch das Tarif­ver­trags­ge­setz vor­ge­se­he­ne Gel­tung wird nicht dadurch ver­drängt, dass für den Betrieb kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarif­ver­trag gilt, für die jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­se der­sel­ben Art im Fal­le der Tarif­bin­dung eines oder meh­re­rer Arbeit­neh­mer aller­dings jeweils nur ein Tarif­ver­trag – soge­nann­te Tarif­plu­ra­li­tät 6. Das BAG hat damit sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung 7 aus­drück­lich auf­ge­ge­ben.

Frag­lich konn­te damit nur sein, ob gera­de die Zuge­hö­rig­keit der bei­den Gewerk­schaf­ten zum DGB an ihrer dop­pel­ten Zustän­dig­keit etwas ändern konn­te. Für die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft ist ihre Sat­zung ent­schei­dend. Bei deren Aus­le­gung ist auf den objek­ti­vier­ten Wil­len des Sat­zungs­ge­bers abzu­stel­len. Maß­geb­lich sind ins­be­son­de­re der Wort­laut, der Sinn und Zweck, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Gesamt­zu­sam­men­hang der Sat­zung 8. Wie das Arbeits­ge­richt zu Recht aus­führt, ist bereits nach dem Wort­laut der Sat­zung der beklag­ten Gewerk­schaft grund­sätz­lich von ihrer Zustän­dig­keit für den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in Ham­burg H. aus­zu­ge­hen, denn die Sat­zung umfasst die Zustän­dig­keit für Betrie­be, die sich beschäf­ti­gen mit der "Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen jeder Art, z.B. Trans­port, Logis­tik…" u.a. für "Betrie­be der Luft- und Raum­fahrt­in­dus­trie", also für das, was die Arbeit­ge­be­rin für die Fa. A. leis­tet.

Die Aus­ge­stal­tung sei­nes Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs steht grund­sätz­lich jedem Ver­band frei. Eine Gewerk­schaft kann daher für sich ent­schei­den, für wel­che Arbeit­neh­mer und in wel­chen Wirt­schafts­be­rei­chen sie tätig wer­den will. Sie kann ihren Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich betriebs­be­zo­gen, unter­neh­mens­be­zo­gen oder nach sons­ti­gen Kri­te­ri­en abgren­zen 9. Dem steht auch das sog. Indus­trie­ver­bands­prin­zip nicht ent­ge­gen. Die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­grund­satz der im DGB zusam­men­ge­schlos­se­nen Gewerk­schaf­ten soll im Inter­es­se einer effek­ti­ven Gewerk­schafts­ar­beit sicher­stel­len, dass die Arbeit­neh­mer eines Indus­trie­zweigs durch jeweils eine DGB-Gewerk­schaft ver­tre­ten wer­den. Die Gren­zen des jewei­li­gen Indus­trie­zweigs und damit die Zustän­dig­keit der ein­zel­nen Gewerk­schaft zu bestim­men, liegt aber allein in deren Sat­zungs­au­to­no­mie. Die frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­ne Bin­dung an die Sat­zung des DGB steht dem nicht ent­ge­gen.

Anders gesagt: Dass auch die Gewerk­schaft V. nach ihrer Sat­zung zustän­dig ist für den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, steht per se nicht der Zustän­dig­keit der beklag­ten Gewerk­schaft ent­ge­gen. Einer Dop­pel­zu­stän­dig­keit von zwei DGB-Gewerk­schaf­ten steht zwin­gend weder die I.-Satzung noch die inkor­po­rier­te Sat­zung des DGB ent­ge­gen. Die Sat­zung des DGB schließt Dop­pel­zu­stän­dig­kei­ten der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten nicht von vor­ne­her­ein aus. Viel­mehr setzt das Schieds­ge­richts­ver­fah­ren nach § 16 der DGB-Sat­zung eine zu besei­ti­gen­de Dop­pel­zu­stän­dig­keit gera­de vor­aus 10.

Hier­aus folgt zunächst, dass die von den Par­tei­en auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, wel­che Gewerk­schaft denn zuerst im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin aktiv war, kei­ne für die Kam­mer ent­schei­den­de Rol­le spielt. Ein Fall des § 15 – also eine Sat­zungs­än­de­rung zum Zwe­cke der Aus­wei­tung des eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs – liegt nicht vor. Soweit das BAG hier­aus einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz abge­lei­tet hat 11 dürf­te sich die­se Recht­spre­chung mitt­ler­wei­le über­holt haben. Nach dem Beschluss des BAG vom 12.11.1996 blieb es, solan­ge ein Schieds­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt ist, bei der "Allein­zu­stän­dig­keit der­je­ni­gen Gewerk­schaft, die vor Ein­tre­ten der Kon­kur­renz­si­tua­ti­on als zustän­dig ange­se­hen wor­den war”. Die Ent­schei­dung ist im Schrift­tum vor allem des­halb auf Ableh­nung gesto­ßen, weil die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Fall der Kon­kur­renz­si­tua­ti­on ange­nom­me­ne Rechts­fol­ge weder in den Sat­zun­gen der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten noch in der DGB-Sat­zung vor­ge­se­hen sei 12. Selbst wenn an der alten Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten wäre, könn­te die Kam­mer mit dem von den Par­tei­en unter­brei­te­ten und glaub­haft gemach­ten Sach­ver­halt gar nicht fest­stel­len, wel­che Gewerk­schaft in die­sem Sin­ne als zustän­dig anzu­se­hen wäre. Sicher­lich ist nicht der Bei­tritt der Arbeit­ge­be­rin zu einem Arbeit­ge­ber­ver­band aus­schlag­ge­bend. Bis zum Som­mer 2013 gab es weder einen Tarif­ver­trag, noch eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erkenn­ba­re Prä­senz der Gewerk­schaf­ten. Dann setz­te ein gewis­ser Wett­be­werb ein beim Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und der Wahl von Betriebs­rä­ten. Wel­che Gewerk­schaft hier ursprüng­lich, in der Rück­schau zunächst allein zustän­dig war, lie­ße sich vor­lie­gend nicht ent­schei­den.

Hat sich eine Gewerk­schaft – wie vor­lie­gend die beklag­te Gewerk­schaft – ver­pflich­tet, die Sat­zung des DGB zu ach­ten, wird in Zwei­fels­fäl­len die­je­ni­ge Aus­le­gung der Gewerk­schafts­sat­zung vor­zu­zie­hen sein, die nicht gegen die Sat­zung des DGB ver­stößt. Das bedeu­tet, dass die beklag­te Gewerk­schaft ver­pflich­tet ist, nach geschei­ter­ten Ver­hand­lun­gen über die Zustän­dig­keit, das Schieds­ge­richt anzu­ru­fen, sei­ne Ent­schei­dung zu respek­tie­ren und hin­zu­neh­men, dass auch Drit­te, etwa die Arbeit­ge­be­rin, sich auf eine sol­che Ent­schei­dung beru­fen kön­nen. Die­ses Ver­fah­ren soll eine effek­ti­ve Gewerk­schafts­ar­beit ermög­li­chen, es erfolgt "im Inter­es­se der betrof­fe­nen Gewerk­schafts­mit­glie­der". Solan­ge aller­dings kei­ne Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts in die­sem Ver­fah­ren vor­liegt, blei­ben die betrof­fe­nen Gewerk­schaf­ten nach ihrer Sat­zung zustän­dig, kann sich kein Drit­ter, also auch nicht die Arbeit­ge­be­rin, auf eine etwai­ge Unzu­stän­dig­keit beru­fen. Eine sol­che Rege­lung fin­det sich näm­lich nicht in der DGB-Sat­zung, anders als im Fal­le des § 15, in dem sich eine Gewerk­schaft in den Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich einer ande­ren Gewerk­schaft durch eine Sat­zungs­än­de­rung erst hin­ein begibt. Des­halb heißt es in der Ent­schei­dung des BAG vom 27.09.2005 10 kon­se­quen­ter Wei­se, dass das Schieds­ge­richts­ver­fah­ren dazu dient, "nach Mög­lich­keit die Dop­pel­zu­stän­dig­keit zwi­schen kon­kur­rie­ren­den Gewerk­schaf­ten zu besei­ti­gen". Anders gesagt: Bis zu einem Schieds­spruch bleibt es bei der Dop­pel­zu­stän­dig­keit, bei­de Gewerk­schaf­ten kön­nen Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen, die auch nicht unwirk­sam wer­den, wenn die Zustän­dig­keit kon­sti­tu­ie­rend durch den Spruch des Schieds­ge­richts ent­fällt und des­halb kön­nen bei­de Gewerk­schaf­ten ver­han­deln und Druck durch einen im Übri­gen recht­mä­ßi­gen Arbeits­kampf aus­üben. Kurz­um: Ver­sto­ßen in einem Betrieb kon­kur­rie­ren­de DGB-Gewerk­schaf­ten gegen die inkor­po­rier­te DGB-Sat­zung, rufen also bewusst das DGB-Schieds­ge­richt zur Klä­rung ihrer Zustän­dig­keit nicht an, führt dies nicht im Außen­ver­hält­nis zu einer recht­li­chen Unfä­hig­keit Tarif­ver­trä­ge wirk­sam abzu­schlie­ßen. Man­gels Zustän­dig­keit ist die beklag­te Gewerk­schaft jeden­falls nicht an einem Arbeits­kampf zu hin­dern.

Der beab­sich­tig­te Arbeits­kampf ver­stößt auch im Übri­gen nicht gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Hier­bei geht es dar­um, bezo­gen auf ein vor­ge­ge­be­nes Kampf­ziel zu wür­di­gen, ob ein Kampf­mit­tel (und die Inten­si­tät sei­ner Ver­wen­dung) geeig­net, erfor­der­lich und pro­por­tio­nal ein­ge­setzt wird. Hier ist die Arbeit­ge­be­rin – ihrer Rechts­auf­fas­sung fol­gend kon­se­quent – nicht ver­hand­lungs­be­reit. Dem­entspre­chend ist es der zustän­di­gen Gewerk­schaft, der beklag­ten Gewerk­schaft, im Rah­men ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve über­las­sen, zu Warn­streiks auf­zu­ru­fen. Dass dadurch beträcht­li­che Fol­gen bei einer Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung "just in time" ein­tre­ten, ist typi­sche Streik­fol­ge und gewollt und recht­mä­ßig. Ein Ver­nich­tungs­streik liegt jeden­falls nicht vor. Wie weit die­se Warn­streiks gehen, wie oft, wie inten­siv usw. bleibt der beklag­ten Gewerk­schaft über­las­sen. Des­halb waren auch die nach Abwei­sung des Haupt­an­tra­ges zweit­in­stanz­lich ange­fal­le­nen und zu ent­schei­den­den Hilfs­an­trä­ge abzu­wei­sen, denn sie grei­fen in die­se Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der beklag­ten Gewerk­schaft ein. Die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung war des­halb abzu­än­dern, die Anträ­ge waren zurück­zu­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. Mai 2014 – 5 SaGa 1/​14

  1. LAG Sach­sen 02.11.2007 – 7 SaGa 19/​07NZA 2008, 59-70 mwN.[]
  2. Hess. LAG 02.05.2003 – 9 SaGa 637/​03; LAG Köln 12.12.2005 – 2 Ta 457/​05NZA 2006, 62; Hess. LAG 11.01.2007 – 9 SaGa 2098/​06[]
  3. BAG 19.06.1973 – 1 AZR 521/​72 – AP Nr 47 zu Art 9 GG Arbeits­kampf[]
  4. z.B. Ger­mel­mann aaO[]
  5. so Ger­mel­mann aaO. Nr. 114[]
  6. BAG, Urteil vom 07.07.2010 – 4 AZR 549/​08 –, BAGE 135, 80-115[]
  7. 20.03.1991 – 4 AZR 455/​90BAGE 67, 330[]
  8. BAG 27.09.2005 – 1 ABR 41/​04 – AP Nr 18 zu § 2 TVG Tarif­zu­stän­dig­keit[]
  9. BAG 27.09.2005 aaO.; 25.09.1996 – 1 ABR 4/​96BAGE 84, 166[]
  10. BAG 27.09.2005 aaO.[][]
  11. 12.11.1996 – 1 ABR 33/​96 – AP Nr. 11 zu 3 2 TVG Tarif­zu­stän­dig­keit[]
  12. Nach­wei­se in BAG, Urteil vom 27.09.2005 aaO.[]