Streik – und der Scha­dens­er­satz Dritt­be­trof­fe­ner

Bei dem schuld­recht­li­chen Teil eines Tarif­ver­trags han­delt es sich regel­mä­ßig nicht um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten von Drit­ten.

Streik – und der Scha­dens­er­satz Dritt­be­trof­fe­ner

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge meh­re­rer Flug­ge­sell­schaf­ten gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung wegen von die­ser initi­ier­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men bei der Deut­schen Flug­si­che­rung GmbH (DFS). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lehn­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Flug­ge­sell­schaf­ten ab: Der von den Flug­ge­sell­schaf­ten gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch ist aus delikts­recht­li­chen Grün­den unbe­grün­det, ohne dass es auf die Recht­mä­ßig­keit der in den Streik­auf­ru­fen ange­kün­dig­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men ankommt. Auch ein auf § 280 Abs. 1 BGB iVm. den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht nicht.

Eine zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung des Eigen­tums iSd. § 823 Abs. 1 BGB an ihren Flug­zeu­gen durch die beab­sich­tig­ten Arbeits­nie­der­le­gun­gen am 4. und 9.08.2011 machen die Flug­ge­sell­schaf­ten mit ihren zu 1. erho­be­nen Anträ­gen nicht gel­tend. Die dar­auf gerich­te­te Aus­le­gung ihres Kla­ge­be­geh­rens durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt lässt einen Rechts­feh­ler nicht erken­nen und wird auch von den Revi­sio­nen nicht infra­ge gestellt.

Die beab­sich­tig­te Durch­füh­rung von Arbeits­kampf­maß­nah­men am 4. und 9.08.2011 hat das durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­te Recht der Flug­ge­sell­schaf­ten an ihren ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trie­ben nicht ver­letzt.

Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB delik­tisch geschütz­ten "sons­ti­gen Rech­ten" gehört das Recht des Betriebs­in­ha­bers am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Es ist auf die unge­stör­te Betä­ti­gung und Ent­fal­tung sei­nes Betriebs gerich­tet und umfasst alles, was in der Gesamt­heit den wirt­schaft­li­chen Wert des Betriebs als bestehen­der Ein­heit aus­macht 1. Durch die von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung des Rechts am bestehen­den Gewer­be­be­trieb in den Kreis der "sons­ti­gen Rech­te" des § 823 Abs. 1 BGB ist die­ses Recht den dort aus­drück­lich erwähn­ten Rechts­gü­tern hin­sicht­lich sei­nes Schut­zes gleich­ge­stellt. Der "Auf­fang­tat­be­stand" ist geschaf­fen wor­den, um eine andern­falls bestehen­de Lücke im Rechts­schutz zu schlie­ßen 2.

Aller­dings löst nicht jed­we­de Beein­träch­ti­gung eines Gewer­be­be­triebs Ersatz- oder Abwehr­an­sprü­che sei­nes Inha­bers aus. Da der Schutz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs kei­nen – dem all­ge­mei­nen Delikts­recht frem­den – Ver­mö­gens­schutz bezweckt, bedarf es einer sach­ge­rech­ten Ein­gren­zung des Haf­tungs­tat­be­stan­des. Dem dient das Erfor­der­nis des unmit­tel­ba­ren Ein­griffs, der eine sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Pri­vi­le­gie­rung der Inha­ber von Gewer­be­be­trie­ben gegen­über ande­ren von einem scha­dens­stif­ten­den Ereig­nis Betrof­fe­nen aus­schließt 3. Fehl­te es dar­an, wür­de der delik­ti­sche Schutz von Betrie­ben in einen § 823 Abs. 1 BGB sys­tem­frem­den Ersatz von Dritt­schä­den oder Ersatz­an­sprü­che von nur mit­tel­bar Geschä­dig­ten aus­ufern 4.

Unmit­tel­ba­re Ein­grif­fe in das Recht am bestehen­den Gewer­be­be­trieb sind nur die­je­ni­gen, die gegen den Betrieb als sol­chen gerich­tet, also betriebs­be­zo­gen sind und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betref­fen 5. Sol­che Ein­grif­fe müs­sen ihrer objek­ti­ven Stoß­rich­tung nach gegen den betrieb­li­chen Orga­nis­mus oder die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit gerich­tet sein 6. Die blo­ße Kennt­nis der "Streu­wir­kung" einer Ver­let­zungs­hand­lung auf (Dritt-)Unternehmen lässt aber nicht zwin­gend den Schluss auf die Unmit­tel­bar­keit eines Ein­griffs in deren Betrie­be zu 7. Daher fehlt es an einer Betriebs­be­zo­gen­heit des Ein­griffs, wenn auch jeder ande­re Rechts­trä­ger einer ent­spre­chen­den Behin­de­rung aus­ge­setzt sein kann, die­se aber nach den das Haf­tungs­recht prä­gen­den wer­ten­den Zurech­nungs­grund­sät­zen ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men müss­te 8. Dies ist bei Nut­zungs­be­schrän­kun­gen oder ‑stö­run­gen von nicht aus­schließ­lich dem geschä­dig­ten Gewer­be­be­trieb zuste­hen­den Trans­port- und Ver­sor­gungs­we­gen in der Regel anzu­neh­men 9.

Wie ein Streik kann auch schon der Auf­ruf zu Arbeits­nie­der­le­gun­gen unmit­tel­bar in das Recht des zu bestrei­ken­den Arbeit­ge­bers an sei­nem ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb ein­grei­fen. Dies ver­pflich­tet bei Rechts­wid­rig­keit der Kampf­maß­nah­me und bei schuld­haf­tem Han­deln zum Scha­dens­er­satz nach § 823 Abs. 1 BGB gegen­über dem Kampf­geg­ner 10. Des­sen unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit folgt aus dem gewerk­schaft­li­chen Streik­auf­ruf. Dem­zu­fol­ge fehlt es gegen­über einem kamp­fun­be­tei­lig­ten Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig an einer Betriebs­be­zo­gen­heit eines Ein­griffs in des­sen Gewer­be­be­trieb, mag sein Unter­neh­men auch durch einen spä­te­ren Streik beein­träch­tigt wer­den 11.

Hier­nach liegt in der Ankün­di­gung der für den 4. und 9.08.2011 vor­ge­se­he­nen Arbeits­nie­der­le­gun­gen kein unmit­tel­ba­rer Ein­griff in das Recht der Flug­ge­sell­schaf­ten am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben die Arbeits­kampf­par­tei­en vor Beginn einer Arbeits­kampf­maß­nah­me dem jewei­li­gen Geg­ner den Kampf­be­schluss bekannt zu geben. Die­se Pflicht dient der Infor­ma­ti­on des von der beab­sich­tig­ten Arbeits­kampf­maß­nah­me betrof­fe­nen Gegen­spie­lers 12. Die­ser muss in gegen­ständ­li­cher Hin­sicht beur­tei­len kön­nen, mit wel­chem Ziel zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fen wird, damit er sein eige­nes Ver­hal­ten dar­auf ein­rich­ten und ggf. von sei­nen arbeits­kampf­recht­li­chen Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen kann 13. Eben­so muss erkenn­bar sein, ob die Maß­nah­me vom kampf­füh­ren­den Ver­band getra­gen ist oder nicht 14. Nach einem sol­chen Streik­auf­ruf ist es Sache des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, aus­drück­lich oder kon­klu­dent gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu erklä­ren, dass er sich am Streik betei­li­ge und des­halb sei­ne Arbeits­pflicht sus­pen­die­re. Erst eine sol­che Erklä­rung führt zur zeit­wei­li­gen Auf­he­bung der Arbeits­pflicht 15.

Es kann dahin­ste­hen, ob die unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit der Flug­ge­sell­schaf­ten bereits des­halb fehlt, weil weder die Streik­auf­ru­fe der Gewerk­schaft vom 02. und 8.08.2011 noch deren an die DFS ver­sand­te Ankün­di­gungs­schrei­ben an die Flug­ge­sell­schaf­ten gerich­tet waren. Die­se haben erst von der DFS sowie über die Medi­en von den bevor­ste­hen­den Arbeits­nie­der­le­gun­gen der bei der beklag­ten Gewerk­schaft orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer Kennt­nis erhal­ten. Selbst wenn aber zuguns­ten der Flug­ge­sell­schaf­ten unter­stellt wür­de, dass die­se – ent­ge­gen dem Wort­laut ihrer Fest­stel­lungs­an­trä­ge – gel­tend machen, die zur Scha­dens­er­satz­pflicht der Gewerk­schaft füh­ren­de Ver­let­zungs­hand­lung lie­ge bereits in dem Beschluss der Gewerk­schaft über die Durch­füh­rung von Arbeits­kampf­maß­nah­men und des­sen Ver­laut­ba­rung in der Öffent­lich­keit, fehl­te es an unmit­tel­ba­ren Ein­grif­fen in die aus­ge­üb­ten und ein­ge­rich­te­ten Gewer­be­be­trie­be der Flug­ge­sell­schaf­ten.

In den Auf­ru­fen vom 02. und 8.08.2011 hat die Gewerk­schaft alle tarif­lich beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter der DFS zur Betei­li­gung an den beab­sich­tig­ten Arbeits­nie­der­le­gun­gen am 4. und 9.08.2011 auf­ge­for­dert. Dem­entspre­chend waren die beab­sich­tig­ten Streik­maß­nah­men nicht aus­schließ­lich auf Beein­träch­ti­gun­gen der Luft­ver­kehrs­kon­trol­le gerich­tet. Die Gewerk­schaft hat­te in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­ru­fen nicht nur die im Flug­si­cher­heits­dienst beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, son­dern alle Tarif­be­schäf­tig­ten der DFS zum Arbeits­kampf auf­ge­for­dert. Von ihnen waren auch die Arbeit­neh­mer erfasst, die bei der DFS im Bereich der Ver­wal­tung, der Flug­be­ra­tung sowie der Pla­nung, Ent­wick­lung und dem Betrieb der für die Flug­si­che­rung not­wen­di­gen tech­ni­schen Sys­te­me tätig sind. Bei­de Auf­ru­fe rich­te­ten sich daher an einen über die Grup­pe der Flug­lot­sen hin­aus­ge­hen­den Per­so­nen­kreis. Inso­weit erweist sich die Annah­me der Flug­ge­sell­schaf­ten als unzu­tref­fend, wonach die von der Gewerk­schaft ver­laut­bar­ten Streik­auf­ru­fe ledig­lich zu Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen im Bereich der Luft­ver­kehrs­kon­trol­le füh­ren soll­ten. Viel­mehr waren die beab­sich­tig­ten Arbeits­nie­der­le­gun­gen auf eine Stö­rung des gesam­ten Betriebs­ab­laufs der von den Streik­auf­ru­fen erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten der DFS gerich­tet. Aus­drück­lich aus­ge­nom­men waren nur die Flug­si­che­rungs­aka­de­mie in Lan­gen und die Nie­der­las­sung der DFS in Maas­tricht. Bei den übri­gen Betriebs­stät­ten wären – bei ent­spre­chen­der Betei­li­gung der auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer – die Arbeits­ab­läu­fe für die Dau­er von jeweils sechs Stun­den weit­ge­hend zum Erlie­gen gekom­men.

Eben­so kön­nen die Flug­ge­sell­schaf­ten eine Fina­li­tät des Ein­griffs nicht mit ihrer Behaup­tung begrün­den, die Gewerk­schaft kön­ne wesent­li­chen Druck auf die DFS aus­schließ­lich über die Schä­di­gung der Flug­ge­sell­schaf­ten aus­üben. Es ist weder offen­sicht­lich noch von den Anspruch­stel­le­rin­nen näher aus­ge­führt, dass allein die bei den Flug­ge­sell­schaf­ten ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen einen sol­chen Tarif­ab­schluss im Bereich der Flug­si­che­rung bewir­ken kön­nen. Schon in tat­säch­li­cher Hin­sicht unzu­tref­fend ist auch der Vor­trag der Flug­ge­sell­schaf­ten, ihre Flug­be­trie­be wären bei einem Streik der Flug­lot­sen voll­stän­dig lahm­ge­legt wor­den. Die am 2. und 8.08.2011 ange­kün­dig­ten Arbeits­kämp­fe betra­fen nur die inlän­di­schen Flug­hä­fen. Über­dies steht nach der zwi­schen der DFS und der Gewerk­schaft getrof­fe­nen Not­dienst­ver­ein­ba­rung vom 26.07.2006 bei einem Arbeits­kampf Per­so­nal für die Erbrin­gung von Flug­si­che­rungs­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung, mit dem 25 % des plan­mä­ßi­gen Luft­ver­kehrs abge­wi­ckelt wer­den kann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­ge­sell­schaf­ten wird die aus­schließ­lich gegen die DFS zie­len­de Stoß­rich­tung der Streik­maß­nah­men nicht dadurch infra­ge gestellt, dass für die­ses Unter­neh­men bei den gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Leis­tun­gen – jeden­falls noch im Streik­zeit­punkt – das Voll­kos­ten­de­ckungs­prin­zip galt. Eben­so muss die Stoß­rich­tung des Streik­auf­rufs nicht des­halb als gegen die Gewer­be­be­trie­be der Flug­ge­sell­schaf­ten gerich­tet bewer­tet wer­den, weil deren unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit zwin­gend von der Inan­spruch­nah­me der durch die DFS erbrach­ten Flug­si­che­rungs­diens­te abhängt. Die Annah­me eines gegen die Unter­neh­men der Flug­ge­sell­schaf­ten gerich­te­ten unmit­tel­ba­ren Ein­griffs schei­det schließ­lich auch des­halb aus, weil die durch die Erbrin­gung von Flug­si­che­rungs­diens­ten zu gewäh­ren­de Luft­raum­nut­zung nicht zu deren Gewer­be­be­trie­ben gehört 16.

Die Flug­ge­sell­schaf­ten kön­nen sich für ihre Auf­fas­sung nicht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.06.1977 zu der strei­k­ähn­li­chen Akti­on von Flug­lei­tern (Flug­lot­sen) im Jah­re 1973 beru­fen 17. Anders als in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich bei den beab­sich­tig­ten Arbeits­nie­der­le­gun­gen am 4. und 9.08.2011 nicht um eine kol­lek­ti­ve Akti­on ein­zel­ner Flug­lei­ter, son­dern um eine von der Gewerk­schaft als Gewerk­schaft getra­ge­ne Arbeits­kampf­maß­nah­me, die grund­sätz­lich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Für sol­che Arbeits­kampf­maß­nah­men hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen. Sei­ne Aus­füh­run­gen zu einer kol­lek­ti­ven Amts­pflicht­ver­let­zung von Beam­ten sind ein­zel­fall­be­zo­gen und nicht auf gewerk­schaft­lich getra­ge­ne Streiks über­trag­bar 18.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­ge­sell­schaf­ten zwin­gen die Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts nicht zu einer für sie güns­ti­gen Aus­le­gung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb iSd. § 823 Abs. 1 BGB.

Durch die von der Gewerk­schaft für den 4. und 9.08.2011 ange­kün­dig­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men wur­den die Flug­ge­sell­schaf­ten nicht in ihren durch Uni­ons­recht geschütz­ten Grund­frei­hei­ten betrof­fen.

Die von den Flug­ge­sell­schaf­ten zur Begrün­dung ihrer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ange­führ­ten Ein­schrän­kun­gen bei der Durch­füh­rung ihrer Luft­ver­kehrs­leis­tun­gen fal­len schon nicht in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 56, 57 AEUV. Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschrän­kun­gen des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der Uni­on für Ange­hö­ri­ge der Mit­glied­staa­ten, die in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen des Leis­tungs­emp­fän­gers ansäs­sig sind, nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen ver­bo­ten. Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne der Ver­trä­ge sind Leis­tun­gen, die in der Regel gegen Ent­gelt erbracht wer­den, soweit sie nicht den Vor­schrif­ten über den frei­en Waren- und Kapi­tal­ver­kehr und über die Frei­zü­gig­keit der Per­so­nen unter­lie­gen. Als Dienst­leis­tun­gen gel­ten ins­be­son­de­re gewerb­li­che Tätig­kei­ten (Art. 57 Abs. 2 Buchst. a AEUV). Die danach für gewerb­lich täti­ge Unter­neh­men als Grund­frei­heit gel­ten­de Dienst­leis­tungs­frei­heit wird jedoch durch Art. 58 Abs. 1 AEUV ein­ge­schränkt, wonach für den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr auf dem Gebiet des Ver­kehrs die Bestim­mun­gen des Titels über den Ver­kehr gel­ten. Zu die­sen zäh­len nach Art. 100 Abs. 1 AEUV neben den Beför­de­run­gen im Eisen­bahn, Stra­ßen- und Bin­nen­schiffs­ver­kehr auch die See­schiff­fahrt und die Luft­fahrt (Art. 100 Abs. 2 AEUV) 19. Der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr auf dem Gebiet des Ver­kehrs unter­liegt damit inner­halb des Pri­mär­rechts einer beson­de­ren Rege­lung. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten für die Luft­fahrt, solan­ge der Uni­ons­ge­setz­ge­ber nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten über die Dienst­leis­tungs­frei­heit nicht 20. Ledig­lich Art. 18 AEUV fin­det auf Dienst­leis­tun­gen in der Luft­fahrt Anwen­dung, sofern sie in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge im Sin­ne die­ses Arti­kels fal­len 21. Der Anwen­dungs­be­reich von Art. 18 AEUV ist vor­lie­gend nicht eröff­net. Nach des­sen Abs. 1 ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich unbe­scha­det beson­de­rer Bestim­mun­gen der Ver­trä­ge jede Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot ist für die streit­ge­gen­ständ­li­che Scha­dens­er­satz­pflicht ohne Bedeu­tung.

§ 823 Abs. 1 BGB ist in Bezug auf die von der Vor­schrift als "sons­ti­ges Recht" geschütz­te Rechts­po­si­ti­on des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs nicht auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 17 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die den Flug­ge­sell­schaf­ten als mit­tel­ba­re Betrof­fe­ne durch die Ankün­di­gung der Arbeits­kampf­maß­nah­men ent­stan­de­nen Schä­den zu erset­zen sind. Die gel­tend gemach­te Ein­stands­pflicht der Gewerk­schaft fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on.

Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh hat jede Per­son das Recht, ihr recht­mä­ßig erwor­be­nes Eigen­tum zu besit­zen, zu nut­zen, dar­über zu ver­fü­gen und es zu ver­er­ben. Nach Art. 51 Abs. 1 GRCh gel­ten die Bestim­mun­gen der Char­ta für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Die­se Vor­schrift bestä­tigt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach die in der Uni­ons­rechts­ord­nung garan­tier­ten Grund­rech­te in allen uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen, aber nicht außer­halb der­sel­ben Anwen­dung fin­den. Wird eine recht­li­che Situa­ti­on nicht vom Uni­ons­recht erfasst, sind die mög­li­cher­wei­se ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Char­ta nicht anzu­wen­den 22. Rege­lun­gen über die Rechts­stel­lung von Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men bei Beein­träch­ti­gun­gen ihres Gewer­be­be­triebs infol­ge von Ein­schrän­kun­gen der Flug­si­che­rungs­leis­tun­gen ent­hält das Uni­ons­recht aber nicht.

Der Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht.

Die für die Beur­tei­lung des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 57, 58 AEUV sowie der Grund­rech­te­char­ta gel­ten­den uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind durch die vor­ste­hend ange­führ­te Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als geklärt anzu­se­hen. Auch die Flug­ge­sell­schaf­ten haben kei­ne dar­auf bezo­ge­nen Vor­la­ge­fra­gen for­mu­liert oder ihre Rechts­an­sich­ten auf Nach­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tieft.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wonach den Flug­ge­sell­schaf­ten aus den zwi­schen der DFS und der Gewerk­schaft abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen kein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch nach den Grund­sät­zen des Ver­trags mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter zusteht, ist frei von Rechts­feh­lern. Die Flug­ge­sell­schaf­ten sind nicht in den Schutz­be­reich der zwi­schen der DFS und der Gewerk­schaft abge­schlos­se­nen Tarif­wer­ke ein­be­zo­gen.

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch an einem Ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen in des­sen Schutz­be­reich mit­ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Ein sol­cher Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Anspruch auf die geschul­de­te Haupt­leis­tung allein dem Ver­trags­part­ner zusteht, der Drit­te jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen ist, dass er bei deren Ver­let­zung ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen kann. Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­trags setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Ver­trags und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten sei­ne Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­dern und eine Ver­trags­par­tei, für den Ver­trags­geg­ner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Für­sor­ge in glei­chem Maß auch dem Drit­ten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Danach wird ein Drit­ter nur dann in die aus einem Ver­trag fol­gen­den Sorg­falts- und Schutz­pflich­ten ein­be­zo­gen, wenn er mit der Haupt­leis­tung nach dem Inhalt des Ver­trags bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men soll, ein beson­de­res Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist 23.

Ein Tarif­ver­trag ist in sei­nem schuld­recht­li­chen Teil inso­weit ein Ver­trag zuguns­ten Drit­ter, als er die Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en davor schützt, hin­sicht­lich der tarif­lich gere­gel­ten Mate­rie mit Arbeits­kampf­maß­nah­men über­zo­gen zu wer­den. Die Frie­dens­pflicht muss nicht geson­dert ver­ein­bart wer­den. Sie ist viel­mehr dem Tarif­ver­trag als einer Frie­dens­ord­nung imma­nent. Sofern von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist, wirkt die Frie­dens­pflicht aller­dings nicht abso­lut, son­dern rela­tiv. Sie bezieht sich nur auf die tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Gegen­stän­de und ver­bie­tet es den Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich, einen bestehen­den Tarif­ver­trag inhalt­lich dadurch infra­ge zu stel­len, dass sie Ände­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen der ver­trag­lich gere­gel­ten Gegen­stän­de mit Mit­teln des Arbeits­kampf­rechts durch­zu­set­zen ver­su­chen 24. Ande­re Drit­te sind regel­mä­ßig nicht in die schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen von Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­be­zo­gen. Eine sol­che Erwei­te­rung der Haf­tung für die jewei­li­ge Tarif­ver­trags­par­tei ist für die­se wegen der feh­len­den Erkenn­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit der wirt­schaft­li­chen Fol­gen regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Für eine gegen­tei­li­ge Aus­le­gung der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen müs­sen beson­de­re Anhalts­punk­te bestehen, an denen es vor­lie­gend jedoch fehlt. Auch die Flug­ge­sell­schaf­ten haben kei­nen dar­auf gerich­te­ten Vor­trag gehal­ten. Eine Ein­stands­pflicht der Gewerk­schaft gegen­über den Flug­ge­sell­schaf­ten als Dritt­be­trof­fe­nen schei­det daher von vorn­her­ein aus.

Etwai­ge Ansprü­che der Flug­ge­sell­schaf­ten aus § 826 BGB sind nicht Gegen­stand der Revi­si­ons­ver­fah­ren. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­gen auch inso­weit abge­wie­sen. Es ist schon zwei­fel­haft, ob die dage­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen über­haupt eine aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ent­hal­ten haben. Dies kann indes dahin­ste­hen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fun­gen der Flug­ge­sell­schaf­ten auch inso­weit zurück­ge­wie­sen. Dage­gen wen­den sich ihre Revi­sio­nen nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 875/​13

  1. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140[]
  2. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08 – aaO[]
  3. BAG 21.06.1988 – 1 AZR 653/​86, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 59, 48; BGH 18.01.2012 – I ZR 187/​10, Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204[]
  4. Löwi­sch/­Mei­er-Rudolph JuS 1982, 237, 239[]
  5. BGH 9.12 2014 – VI ZR 155/​14, Rn.20 mwN; 22.06.2011 – I ZR 159/​10, Rn. 75; 20.05.2009 – I ZR 218/​07, Rn. 12[]
  6. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 22 mwN, BAGE 132, 140[]
  7. vgl. BGH 8.01.1981 – III ZR 125/​79, zu II der Grün­de[]
  8. BGH 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, zu II 2 c der Grün­de; 10.12 2002 – VI ZR 171/​02, zu II 2 der Grün­de; 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, zu II 2 a der Grün­de[]
  9. grdl. BGH 9.12 1958 – VI ZR 199/​57BGHZ 29, 65 und 8.06.1976 – VI ZR 50/​75BGHZ 66, 388; vgl. zur Gleis­nut­zung BGH 11.01.2005 – VI ZR 34/​04; zur Stra­ßen­nut­zung BGH 18.11.2003 – VI ZR 385/​02 – und 21.06.1977 – VI ZR 58/​76; zur Was­ser­stra­ßen­nut­zung BGH 21.12 1970 – II ZR 133/​68BGHZ 55, 153 und zuletzt Rhein­schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln 5.09.2014 – 3 U 32/​14[]
  10. zuletzt BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, BAGE 142, 98[]
  11. eben­so Gamill­scheg Kol­lek­ti­ves Arbeits­recht Bd. I § 26 zu II 3 a; Kis­sel Arbeits­kampf­recht § 74 Rn. 9; Hau­er juris­PR-ArbR 7/​2014 Anm. 5 [zu ArbG Wesel 23.08.2013 – 6 Ga 22/​13 – Antrag eines Bin­nen­schiff­fahrts­un­ter­neh­mens auf Unter­las­sung einer Streik­maß­nah­me durch Schleu­sen­wär­ter]; Löwisch/​Krauß in AR-Blat­tei SD Stand Novem­ber 2004 Arbeits­kampf III C 170.03.3 Rn. 34; Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 16 Rn. 120; Sei­ter Streik­recht und Aus­sper­rungs­recht § 34 zu V 1; vgl. auch Hen­sche in Däub­ler Arbeits­kampf­recht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/​Linsenmaier 15. Aufl. Art. 9 GG Rn. 226; aA Adam Das Ver­hält­nis von Arbeits­kampf­recht und Schuld­recht S. 84 ff.[]
  12. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 39, BAGE 142, 98[]
  13. BAG 23.10.1996 – 1 AZR 269/​96, zu II 1 der Grün­de[]
  14. BAG 31.10.1995 – 1 AZR 217/​95, zu I 2 der Grün­de, BAGE 81, 213[]
  15. BAG 26.07.2005 – 1 AZR 133/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 115, 247[]
  16. BAG 25.08.2015 – 1 AZR 754/​13, Rn. 41 bis 45[]
  17. BGH 16.06.1977 – III ZR 179/​75, BGHZ 69, 128; vgl. in der Fol­ge auch BGH 31.01.1978 – VI ZR 32/​77, BGHZ 70, 277; 22.03.1979 – III ZR 24/​78; 28.02.1980 – III ZR 131/​77, BGHZ 76, 387[]
  18. BAG 25.08.2015 – 1 AZR 754/​13, Rn. 46 bis 51[]
  19. Strein­z/­Mül­ler-Graff EUV/​AEUV 2. Aufl. Art. 57 Rn. 3[]
  20. EuGH 18.03.2014 – C‑628/​11 – [Inter­na­tio­nal Jet Manage­ment] Rn. 36; 25.01.2011 – C‑382/​08 – [Neu­kir­chin­ger] Rn. 22, Slg. 2011, I‑139; 13.12 1989 – C‑49/​89 – [Cor­si­ca Fer­ries Fran­ce] Rn. 10, Slg. 1989, I‑4441[]
  21. EuGH 18.03.2014 – C‑628/​11 – [Inter­na­tio­nal Jet Manage­ment] Rn. 39[]
  22. EuGH 22.05.2014 – C‑56/​13 – [Érsek­c­saná­di Mez?gazdasági] Rn. 54[]
  23. BGH 18.02.2014 – VI ZR 383/​12, Rn. 9, BGHZ 200, 188[]
  24. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 396/​06, Rn. 18, BAGE 123, 134[]