Streik – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch Dritt­be­trof­fe­ner

Bei einem Streik folgt die unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit des Arbeit­ge­bers aus dem Streik­auf­ruf. Mit ihm wird regel­mä­ßig nicht in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines kamp­fun­be­tei­lig­ten Unter­neh­mens ein­ge­grif­fen.

Streik – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch Dritt­be­trof­fe­ner

Dem nicht unmit­tel­bar am Arbeits­kampf betei­lig­ten Unter­neh­men steht kein cha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Ver­let­zung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu.

Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB delik­tisch geschütz­ten "sons­ti­gen Rech­ten" gehört das Recht des Betriebs­in­ha­bers am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Es ist auf die unge­stör­te Betä­ti­gung und Ent­fal­tung sei­nes Betriebs gerich­tet und umfasst alles, was in der Gesamt­heit den wirt­schaft­li­chen Wert des Betriebs als bestehen­de Ein­heit aus­macht 1. Durch die von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung des Rechts am bestehen­den Gewer­be­be­trieb in den Kreis der "sons­ti­gen Rech­te" des § 823 Abs. 1 BGB ist die­ses Recht den dort aus­drück­lich erwähn­ten Rechts­gü­tern hin­sicht­lich sei­nes Schut­zes gleich­ge­stellt. Der "Auf­fang­tat­be­stand" ist geschaf­fen wor­den, um eine andern­falls bestehen­de Lücke im Rechts­schutz zu schlie­ßen 1.

Aller­dings löst nicht jed­we­de Beein­träch­ti­gung eines Gewer­be­be­triebs Ersatz- oder Abwehr­an­sprü­che sei­nes Inha­bers aus. Da der Schutz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs kei­nen – dem all­ge­mei­nen Delikts­recht frem­den – Ver­mö­gens­schutz bezweckt, bedarf es einer sach­ge­rech­ten Ein­gren­zung des Haf­tungs­tat­be­stan­des. Dem dient das Erfor­der­nis des unmit­tel­ba­ren Ein­griffs, der eine sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Pri­vi­le­gie­rung der Inha­ber von Gewer­be­be­trie­ben gegen­über ande­ren von einem scha­dens­stif­ten­den Ereig­nis Betrof­fe­nen aus­schließt 2. Fehl­te es dar­an, wür­de der delik­ti­sche Schutz von Betrie­ben in einen § 823 Abs. 1 BGB sys­tem­frem­den Ersatz von Dritt­schä­den oder Ersatz­an­sprü­che von nur mit­tel­bar Geschä­dig­ten aus­ufern 3.

Unmit­tel­ba­re Ein­grif­fe in das Recht am bestehen­den Gewer­be­be­trieb sind nur die­je­ni­gen, die gegen den Betrieb als sol­chen gerich­tet, also betriebs­be­zo­gen sind und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betref­fen 4. Sol­che Ein­grif­fe müs­sen ihrer objek­ti­ven Stoß­rich­tung nach gegen den betrieb­li­chen Orga­nis­mus oder die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit gerich­tet sein 5. Die blo­ße Kennt­nis der "Streu­wir­kung" einer Ver­let­zungs­hand­lung auf (Dritt-)Unternehmen lässt aber nicht zwin­gend den Schluss auf die Unmit­tel­bar­keit eines Ein­griffs in deren Betrie­be zu 6. Daher fehlt es an einer Betriebs­be­zo­gen­heit des Ein­griffs, wenn auch jeder ande­re Rechts­trä­ger einer ent­spre­chen­den Behin­de­rung aus­ge­setzt sein kann, die­se aber nach den das Haf­tungs­recht prä­gen­den wer­ten­den Zurech­nungs­grund­sät­zen ent­schä­di­gungs­los hin­neh­men müss­te 7. Dies ist bei Nut­zungs­be­schrän­kun­gen oder ‑stö­run­gen von nicht aus­schließ­lich dem geschä­dig­ten Gewer­be­be­trieb zuste­hen­den Trans­port- und Ver­sor­gungs­we­gen in der Regel anzu­neh­men 8.

Ein Streik greift unmit­tel­bar in das Recht des bestreik­ten Arbeit­ge­bers an sei­nem ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb ein. Dies ver­pflich­tet bei Rechts­wid­rig­keit der Kampf­maß­nah­me und bei schuld­haf­tem Han­deln zum Scha­dens­er­satz nach § 823 Abs. 1 BGB gegen­über dem Kampf­geg­ner 9. Bei einem Streik folgt die unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit des Arbeit­ge­bers aus dem Streik­auf­ruf. Dem­zu­fol­ge fehlt es gegen­über einem kamp­fun­be­tei­lig­ten Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig an einer Betriebs­be­zo­gen­heit eines Ein­griffs in des­sen Gewer­be­be­trieb, mag sein Unter­neh­men auch durch den Streik beein­träch­tigt sein 10.

Die Abseh­bar­keit einer mög­li­chen grö­ße­ren wirt­schaft­li­chen Schä­di­gung Drit­ter durch eine Betriebs­ein­schrän­kung bei dem bestreik­ten Unter­neh­men erwei­tert nicht den Kreis der Kampf­geg­ner oder tauscht die­se aus. Im Übri­gen wird Arbeits­kampf­druck nicht aus­schließ­lich durch wirt­schaft­li­che Schä­di­gung aus­ge­übt; er kann auch psy­chi­scher Art sein und auf Selbst­ver­stär­kungs, Anse­hens- oder Repu­ta­ti­ons­ver­lust­ef­fek­te set­zen. So ver­mag bei einem Unter­stüt­zungs­streik die damit gezeig­te Soli­da­ri­tät durch­aus die Kampf­be­reit­schaft der den Haupt­ar­beits­kampf füh­ren­den Gewerk­schafts­mit­glie­der zu stär­ken. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn es sich – wie im vor­lie­gen­den Fall – um die Mit­glie­der der­sel­ben Gewerk­schaft han­delt 11.

Die Stoß­rich­tung der Streik­ak­ti­on muss auch nicht des­halb als gegen die Gewer­be­be­trie­be nicht unmit­tel­bar bestreik­ter Uun­ter­neh­men gerich­tet bewer­tet wer­den, weil deren unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit zwin­gend von der Inan­spruch­nah­me der durch das bestreik­te Unter­neh­men erbrach­ten Diens­te abhängt 12. Die­se funk­tio­na­le Ver­flech­tung modi­fi­ziert nicht den delikts­recht­li­chen Grund­satz, wonach kein Ersatz für mit­tel­ba­re Ver­mö­gens­schä­den geschul­det wird, die Drit­te bei Ver­let­zung ihrer Rechts­gü­ter durch eine Reflex­wir­kung erlei­den.

Bei einem gewerk­schaft­lich getra­ge­nen Unter­stüt­zungs­streik geht es um eine Unter­stüt­zung des gegen den unmit­tel­ba­ren tarif­li­chen Gegen­spie­ler gerich­te­ten Haupt­ar­beits­kamp­fes, bei dem die­ser dar­über ent­schei­den kann, ob er gewerk­schaft­li­che Streik­for­de­run­gen erfüllt.

Es ist aner­kannt, dass die Arbeits­pflicht der strei­ken­den Arbeit­neh­mer sus­pen­diert ist, wenn die­se einen an sie gerich­te­ten Streik­auf­ruf befol­gen und gegen­über dem Arbeit­ge­ber ihre Teil­nah­me am Streik erklä­ren 13.

Auch die Ent­schei­dun­gen des erken­nen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Scha­dens­er­satz wegen eines Ein­griffs in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb bei einer Betriebs­blo­cka­de 14 geben für eine ande­re Beur­tei­lung der Betriebs­be­zo­gen­heit des Unter­stüt­zungs­streiks nichts her. Die vor­lie­gen­de Arbeits­kampf­maß­nah­me ist weder dem äuße­ren Bild nach noch von ihrem Wirk­me­cha­nis­mus her eine Betriebs­blo­cka­de, die typi­scher­wei­se eine über die kol­lek­ti­ve Arbeits­nie­der­le­gung hin­aus­ge­hen­de äußer­li­che phy­si­sche Absper­rung des Betriebs betrifft. Vor allem lag ihre Ziel­rich­tung nicht in der Ver­hin­de­rung eines von meh­re­ren Unter­neh­men arbeits­tei­lig ver­fass­ten Pro­dukts; nur aus einem sol­chen Umstand hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aber über­haupt auf die Stoß­rich­tung einer Blo­cka­de gegen alle an der Pro­dukt­er­stel­lung betei­lig­ten Unter­neh­men schlie­ßen kön­nen 15. Vor­lie­gend ging es nicht um die Ver­ei­te­lung einer von meh­re­ren Unter­neh­men gemein­sam erbrach­ten Leis­tung. Viel­mehr soll­te das bestreik­te Unter­neh­men mit­tels Aus­übung kol­lek­ti­ven Drucks zu einem Zuge­ständ­nis im Tarif­kon­flikt bewegt wer­den. Die hier­durch beding­ten Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen bei drit­ten Unter­neh­men als "Abneh­mer" der Leis­tung waren schlich­te Fol­ge des Leis­tungs­aus­falls.

Dar­über hin­aus ist der Grad der wirt­schaft­li­chen Schä­di­gung bei einem unmit­tel­bar von einem (Unterstützungs-)Streik betrof­fe­nen Unter­neh­men grund­sätz­lich kein Kri­te­ri­um, die delikts­recht­li­che Haf­tung bei einem dritt­be­trof­fe­nen Gewer­be­trei­ben­den ent­ge­gen der Inten­ti­on des § 823 Abs. 1 BGB aus­zu­deh­nen. Bei einem Streik kor­re­spon­diert die Inten­si­tät der wirt­schaft­li­chen Schä­di­gung des bestreik­ten Arbeit­ge­bers immer mit des­sen Unter­neh­mens­zweck und ‑betä­ti­gung, wes­we­gen auch die mone­tä­ren Risi­ken für eine streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bei einem rechts­wid­ri­gen Arbeits­kampf unter­schied­lich sein kön­nen. Unge­ach­tet des­sen ist die Beklag­te nicht von jeg­li­chem Risi­ko rechts­wid­ri­ger Arbeits­kampf­maß­nah­men frei­ge­stellt. Von ihr orga­ni­sier­te kampf­wei­se Stö­run­gen eines Unter­neh­mens kön­nen rechts­wid­rig in den delik­tisch geschütz­ten Bestand des kampf­be­trof­fe­nen Unter­neh­mens ein­grei­fen und als Ver­let­zung des­sen Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb scha­dens­recht­li­che und nega­to­ri­sche Fol­gen aus­lö­sen.

Auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch dritt­be­trof­fe­ner Unter­neh­men nach § 826 BGB ver­neint das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall. Auch bei einer unter­stell­ten Rechts­wid­rig­keit des Unter­stüt­zungs­streiks wäre jeden­falls eine mit ihm ein­her­ge­hen­de sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung des dritt­be­trof­fe­nen Unter­neh­mens nicht anzu­neh­men.

Die von der Gewerk­schaft initi­ier­te, ange­kün­dig­te, unter Leis­tung von Not­dien­st­ar­bei­ten durch­ge­führ­te und bereits nach der Pla­nung auf sechs Stun­den begrenz­te kol­lek­ti­ve Arbeits­nie­der­le­gung bezweck­te die Unter­stüt­zung des geführ­ten Arbeits­kamp­fes. Dar­in drückt sich – selbst bei Unrecht­mä­ßig­keit des Streiks – kein beson­de­rer Unrechts­ge­halt aus. Auch wenn die in der streik­auf­ru­fen­den Gewerk­schaft orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer als Spe­zia­lis­ten in Schlüs­sel­stel­lun­gen über ein nicht gerin­ges Macht- und Druck­po­ten­ti­al ver­fü­gen, ist der Streik weder beson­ders ver­werf­lich noch miss­bräuch­lich gewe­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/​13

  1. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140[][]
  2. BGH 18.01.2012 – I ZR 187/​10, Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204; BAG 21.06.1988 – 1 AZR 653/​86, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 59, 48[]
  3. Löwi­sch/­Mei­er-Rudolph JuS 1982, 237, 239[]
  4. BGH 9.12 2014 – VI ZR 155/​14, Rn.20 mwN; 22.06.2011 – I ZR 159/​10, Rn. 75; 20.05.2009 – I ZR 218/​07, Rn. 12[]
  5. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 22 mwN, BAGE 132, 140[]
  6. BGH 8.01.1981 – III ZR 125/​79, zu II der Grün­de[]
  7. BGH 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, zu II 2 c der Grün­de; 10.12 2002 – VI ZR 171/​02, zu II 2 der Grün­de; 21.06.1977 – VI ZR 58/​76, zu II 2 a der Grün­de[]
  8. grdl. BGH 9.12 1958 – VI ZR 199/​57BGHZ 29, 65; 8.06.1976 – VI ZR 50/​75BGHZ 66, 388; vgl. zur Gleis­nut­zung BGH 11.01.2005 – VI ZR 34/​04; zur Stra­ßen­nut­zung BGH 18.11.2003 – VI ZR 385/​02; 21.06.1977 – VI ZR 58/​76; zur Was­ser­stra­ßen­nut­zung BGH 21.12 1970 – II ZR 133/​68BGHZ 55, 153; zuletzt Rhein­schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln 5.09.2014 – 3 U 32/​14[]
  9. zuletzt BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, BAGE 142, 98[]
  10. eben­so Gamill­scheg Kol­lek­ti­ves Arbeits­recht Bd. I § 26 II 3 a; Kis­sel Arbeits­kampf­recht § 74 Rn. 9; Hau­er juris­PR-ArbR 7/​2014 Anm. 5 [zu Arbeits­ge­richt Wesel 23.08.2013 – 6 Ga 22/​13 – Antrag eines Bin­nen­schiff­fahrts­un­ter­neh­mens auf Unter­las­sung einer Streik­maß­nah­me durch Schleu­sen­wär­ter]; Löwisch/​Krauß AR-Blat­tei SD 134 Stand Novem­ber 2004 Arbeits­kampf III C 170.03.3 Rn. 34; Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 16 Rn. 120; Sei­ter Streik­recht und Aus­sper­rungs­recht § 34 V 1; vgl. auch Däubler/​Hensche Arbeits­kampf­recht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/​Linsenmaier 15. Aufl. Art. 9 GG Rn. 226; aA Adam Das Ver­hält­nis von Arbeits­kampf­recht und Schuld­recht S. 84 ff.[]
  11. vgl. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 396/​06, Rn. 34, BAGE 123, 134[]
  12. aA Scharff BB 2015, 1845, 1848 f.; Spren­ger BB 2013, 1146, 1147 f.; wohl auch Czerny/​Frieling Anm. LAGE Art. 9 GG Arbeits­kampf Nr. 92a[]
  13. BAG 26.07.2005 – 1 AZR 133/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 115, 247[]
  14. BAG 21.06.1988 – 1 AZR 653/​86, BAGE 59, 48; 8.11.1988 – 1 AZR 417/​86, BAGE 60, 101[]
  15. vgl. BAG 21.06.1988 – 1 AZR 653/​86, zu B II 2 c bb der Grün­de, BAGE 59, 48[]