Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de.

Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit zu leis­ten ist. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist wäh­rend eines Arbeits­kampfs prin­zi­pi­ell anzu­wen­den. Sei­ne Ein­schrän­kun­gen bedür­fen einer arbeits­kampf­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung1.

Ver­rich­tet dem­entspre­chend ein Betriebs­rats­mit­glied erfor­der­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit, ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob es sich am Streik betei­ligt hät­te, wäre es für die­se Zeit nicht von sei­ner Arbeits­pflicht befreit gewe­sen. Das gilt jeden­falls solan­ge es nicht sei­ne Teil­nah­me am Streik trotz der Arbeits­be­frei­ung erklärt oder sich tat­säch­lich am Streik­ge­sche­hen betei­ligt2.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, im vor­lie­gen­den Streit­fall sei die Schu­lungs­teil­nah­me des Betriebs­rats frei­wil­lig und nicht erfor­der­lich gewe­sen, schließt das die Annah­me eines dem Grun­de nach bestehen­den Ent­gelt­an­spruchs gemäß § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 37 Abs. 6 und Abs. 2 BetrVG nicht aus. Vor­lie­gend hat der für sei­ne Betriebs­rats­tä­tig­keit frei­ge­stell­te Arbeit­neh­mer als ein­köp­fi­ger Betriebs­rat sei­ne Teil­nah­me an der Schu­lung beschlos­sen und dies vor deren Beginn der Arbeit­ge­be­rin ange­zeigt. Die­se hat ihm das Ent­gelt für die­sen Tag (fort-)gezahlt. Der Sache nach hat sie damit die vor Beginn des Streiks fest­ste­hen­de Befrei­ung des Betriebs­rats von sei­ner Arbeits­pflicht am betref­fen­den Streik­tag auf­grund einer erfor­der­li­chen amts­be­zo­ge­nen Schu­lung und die Vor­aus­set­zun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs nicht in Abre­de gestellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/​17

  1. vgl. BAG 20.03.2018 – 1 ABR 70/​16, Rn. 35 f. mwN []
  2. vgl. BAG 15.01.1991 – 1 AZR 178/​90, zu II 5 der Grün­de, BAGE 67, 50 []