Streik­be­glei­ten­der Flashmob

Streik­ak­tio­nen wer­den auch immer krea­ti­ver. Mit einer sol­chen Akti­on der Gewerk­schft ver.di hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beschäf­ti­gen: Geklag­te hat­te ein Arbeit­ge­ber­ver­band, der der Gewerk­schaft ver.di den Auf­ruf zu „Flashmob-Aktio­nen“ im Ein­zel­han­del unter­sa­gen las­sen woll­te. ver.di hat­te im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes eine ein­stün­di­ge Akti­on orga­ni­siert, bei der ca. 40 Per­so­nen über­ra­schend eine Ein­zel­han­dels­fi­lia­le auf­ge­sucht und dort mit Waren voll­ge­pack­te Ein­kaufs­wa­gen zurück­ge­las­sen sowie durch den koor­di­nier­ten Kauf von „Pfen­nig-Arti­keln“ War­te­schlan­gen an den Kas­sen ver­ur­sacht hat­ten.

Streik­be­glei­ten­der Flashmob

Mit die­ser Kla­ge war der Arbeit­ge­ber­ver­band bereits beim erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 geschei­tert. Und auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt befand die­se Streik­ak­ti­on nun als recht­mä­ßig.

Eine gewerk­schaft­li­che Akti­on, bei der kurz­fris­tig auf­ge­ru­fe­ne Teil­neh­mer durch den Kauf gering­wer­ti­ger Waren oder das Befül­len und Ste­hen­las­sen von Ein­kaufs­wa­gen in einem Ein­zel­han­dels­ge­schäft eine Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe her­bei­füh­ren, ist im Arbeits­kampf nicht gene­rell unzu­läs­sig. Aller­dings greift eine der­ar­ti­ge "Flashmob-Akti­on“ in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des Arbeit­ge­bers ein. Ein sol­cher Ein­griff kann aber aus Grün­den des Arbeits­kamp­fes gerecht­fer­tigt sein.

Gewerk­schaft­li­che Maß­nah­men, die zur Durch­set­zung tarif­li­cher Zie­le auf eine Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe gerich­tet sind, unter­fal­len der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Betä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaf­ten. Zu die­ser gehört die Wahl der Arbeits­kampf­mit­tel. Deren Zuläs­sig­keit rich­tet sich jedoch nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Arbeits­kampf­mit­tel sind rechts­wid­rig, wenn sie zur Durch­set­zung der erho­be­nen For­de­run­gen offen­sicht­lich unge­eig­net oder nicht erfor­der­lich oder wenn sie unan­ge­mes­sen sind. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit einer gewerk­schaft­li­chen Arbeits­kampf­maß­nah­me ist von wesent­li­cher Bedeu­tung, ob für die Arbeit­ge­ber­sei­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten bestehen. Gegen­über einer "Flashmob-Akti­on" im Ein­zel­han­del kann sich der Arbeit­ge­ber durch die Aus­übung sei­nes Haus­rechts oder eine kurz­fris­ti­ge Betriebs­schlie­ßung zur Wehr set­zen. Eine der­ar­ti­ge Akti­on ist typi­scher­wei­se auch kei­ne Betriebs­blo­cka­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 – 1 AZR 972/​08

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29.09.2008 – 5 Sa 967/​08[]