Streikaktionen werden auch immer kreativer. Mit einer solchen Aktion der Gewerkschft ver.di hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen: Geklagte hatte ein Arbeitgeberverband, der der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel untersagen lassen wollte. ver.di hatte im Rahmen eines Arbeitskampfes eine einstündige Aktion organisiert, bei der ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht und dort mit Waren vollgepackte Einkaufswagen zurückgelassen sowie durch den koordinierten Kauf von „Pfennig-Artikeln“ Warteschlangen an den Kassen verursacht hatten.
Mit dieser Klage war der Arbeitgeberverband bereits beim erstinstanzlich zuständigen Arbeitsgericht wie auch in der Berufungsinstanz beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg1 gescheitert. Und auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt befand diese Streikaktion nun als rechtmäßig.
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein.
Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Zu dieser gehört die Wahl der Arbeitskampfmittel. Deren Zulässigkeit richtet sich jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Arbeitskampfmittel sind rechtswidrig, wenn sie zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unangemessen sind. Für die Beurteilung der Angemessenheit einer gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahme ist von wesentlicher Bedeutung, ob für die Arbeitgeberseite Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. Eine derartige Aktion ist typischerweise auch keine Betriebsblockade.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2009 – 1 AZR 972/08
- LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2008 – 5 Sa 967/08[↩]
