Streik­bruch­prä­mie

Eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € pro Streik­tag für eine Voll­zeit­kraft ist der Höhe nach nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Streik­bruch­prä­mie

Die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie an die Mit­ar­bei­ter, die sich nicht an dem Streik betei­ligt haben, ver­stößt nicht gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot gemäß § 612 a BGB.

Bei der Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie vor oder wäh­rend des Arbeits­kamp­fes han­delt es sich grund­sätz­lich um ein zuläs­si­ges Arbeits­kampf­mit­tel. Auch die Höhe der im vor­lie­gen­den Fall zuge­sag­ten Streik­bruch­prä­mi­en unter­liegt kei­nen Beden­ken.

Zuläs­sig­keit einer Streik­bruch­prä­mie[↑]

Bei einer vor Beginn oder wäh­rend des Arbeits­kamp­fes zuge­sag­ten soge­nann­ten ech­ten Streik­bruch­prä­mie han­delt es sich grund­sätz­lich um ein zuläs­si­ges Arbeits­kampf­mit­tel. Die in Art. 9 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Koali­ti­ons­frei­heit über­lässt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Koali­tio­nen die freie Wahl der Mit­tel, die sie zur Her­bei­füh­rung des Tarif­ab­schlus­ses für geeig­net hal­ten. Maß­nah­men, die auf den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gerich­tet sind wer­den jeden­falls inso­weit von der Koali­ti­ons­frei­heit erfasst, als sie all­ge­mein erfor­der­lich sind, um eine funk­tio­nie­ren­de Tarif­au­to­no­mie sicher­zu­stel­len. Die Rechts­ord­nung kennt dem­entspre­chend kein geschlos­se­nes Sys­tem zuläs­si­ger Arbeits­kampf­mit­tel.

Die Ankün­di­gung einer Zula­ge mit dem Ziel, Arbeit­neh­mer zur Nicht­be­tei­li­gung am Streik zu bewe­gen, hat eine koali­ti­ons­ge­mä­ße Zweck­set­zung. Erkenn­ba­re Absicht des Arbeit­ge­bers ist es, auf die­se Wei­se die Streik­fol­gen für sei­nen Betrieb zu min­dern. Er nimmt Ein­fluss auf das Arbeits­kampf­ge­sche­hen, in dem er die Wirk­sam­keit des Arbeits­kampf­mit­tels der Gegen­sei­te zu schwä­chen ver­sucht. Dies ist eine typi­sche Ziel­set­zung des Arbeits­kamp­fes, in dem durch Druck und Gegen­druck ver­sucht wird, den jewei­li­gen Geg­ner zur Über­nah­me der selbst für rich­tig gefun­de­nen Posi­ti­on zu bewe­gen. Aus Sicht des Arbeit­ge­bers geht es um die Abwehr einer gegen ihn gerich­te­ten Kampf­maß­nah­me. Die Zusa­ge bzw. Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie wäh­rend des Arbeits­kamp­fes ent­spricht allen Begriffs­merk­ma­len eines Arbeits­kampf­mit­tels 1.

Die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie ist jeden­falls dann kei­ne gegen die posi­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit gerich­te­te Maß­nah­me, wenn sie allen Arbeit­neh­mern ange­bo­ten wird, die zur Arbeits­auf­nah­me bereit sind, unab­hän­gig von einer etwai­gen Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit 2.

Die Aner­ken­nung einer Streik­bruch­prä­mie als zuläs­si­ges Arbeits­kampf­mit­tel wider­spricht nicht dem Grund­satz der Ver­hand­lungs­pa­ri­tät. Hier­durch wird das Streik­recht als zen­tra­les Arbeits­kampf­mit­tel der Gewerk­schaft nicht der­art ent­wer­tet, dass von einem struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­zu­ge­hen wäre. Dem bestreik­ten Arbeit­ge­ber ist es grund­sätz­lich erlaubt, einem Streik dadurch zu begeg­nen, dass er durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder sons­ti­ge Maß­nah­men die Aus­wir­kun­gen auf sei­nen Betrieb zu min­dern ver­sucht. So ist er berech­tigt, durch Streik aus­ge­fal­le­ne Arbeit durch arbeits­wil­li­ge Arbeit­neh­mer ver­rich­ten zu las­sen, er darf neue Arbeit­neh­mer ein­stel­len, durch den Streik aus­ge­fal­le­ne Arbei­ten an Drit­te ver­ge­ben und ähn­li­ches 2. Die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie stellt einen etwa mit der Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­gleich­ba­ren Ver­such des Arbeit­ge­bers dar, streik­be­ding­te Stö­run­gen des Betrie­bes zu min­dern. Das Streik­recht der Gewerk­schaft als sol­ches wird dadurch nicht berührt. Mit der Garan­tie des Streiks ist kei­ne Erfolgs­ga­ran­tie ver­bun­den, viel­mehr über­lässt die Tarif­au­to­no­mie es dem frei­en Spiel der Kräf­te, zu wel­chem Ergeb­nis Tarif­ver­hand­lun­gen und letzt­lich auch Arbeits­kämp­fe füh­ren 2.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die von der Arbeit­ge­be­rin zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie ein zuläs­si­ges Arbeits­kampf­mit­tel. Mit der Streik­bruch­prä­mie wird ins­be­son­de­re der Zweck ver­folgt, die Ver­kaufs­fä­hig­keit des Mark­tes mög­lichst auf­recht zu erhal­ten und damit die Fol­gen des Streiks zu min­dern. Es han­delt sich dem­ge­gen­über nicht etwa um eine Zula­ge, die beson­de­re Belas­tun­gen abgel­ten soll. Die Zusa­ge der Prä­mie dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob Mit­ar­bei­ter auf­grund des Streiks beson­de­ren Erschwer­nis­sen oder Belas­tun­gen aus­ge­setzt sind.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.07.1993 3, ist die Streik­bruch­prä­mie als Arbeits­kampf­mit­tel etwa im Hin­blick auf unan­ge­mes­se­ne hohe Prä­mi­en am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen und ggfs. zu begren­zen 2. Im Jahr 1993 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine aus­ge­lob­te Prä­mie in Höhe von 50, 00 DM pro Arbeits­tag der Höhe nach nicht als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Braun­schweig erweist sich auch eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € pro Arbeits­tag bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit soll die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie gewähr­leis­ten. Durch den Ein­satz von Arbeits­kampf­maß­nah­men soll kein ein­sei­ti­ges Über­ge­wicht bei Tarif­ver­hand­lun­gen ent­ste­hen. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bie­tet hier­für einen taug­li­chen Maß­stab und ist zur Ori­en­tie­rung her­an­zu­zie­hen 4.

Wesen einer Arbeits­kampf­maß­nah­me ist es gera­de, durch Zufü­gung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le Druck zur Errei­chung eines legi­ti­men Zie­les aus­zu­üben. Unver­hält­nis­mä­ßig ist ein Arbeits­kampf­mit­tel daher erst, wenn es sich auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zusam­men­han­ges als unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung gegen­läu­fi­ger, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­ti­on dar­stellt 5.

Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit eines den Geg­ner schä­di­gen­den Arbeits­kampf­mit­tels kön­nen zahl­rei­che Umstän­de eine Rol­le spie­len. Die­se las­sen sich nicht für sämt­li­che in Betracht kom­men­den Arbeits­kampf­mit­tel in ihrem Gewicht und ihrem Ver­hält­nis zuein­an­der abschlie­ßend beschrei­ben, son­dern kön­nen je nach Art des Kampf­mit­tels unter­schied­li­che Bedeu­tung erlan­gen. Ins­be­son­de­re bei ande­ren als den "klas­si­schen" Arbeits­kampf­mit­teln des Streiks und der Aus­sper­rung kann für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit von Bedeu­tung sein, ob das Arbeits­kampf­mit­tel mit eige­nen Opfern des Angrei­fers ver­bun­den ist und ob dem Geg­ner effek­ti­ve Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Arbeits­kampf­mit­tel, das frei von eige­nen Risi­ken ein­ge­setzt wer­den kann und zugleich dem Geg­ner kei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lässt, gefähr­det typi­scher­wei­se die Ver­hand­lungs­pa­ri­tät. Zwar ist ein Arbeits­kampf dar­auf ange­legt, für die Gegen­sei­te hohe Kos­ten zu ver­ur­sa­chen, um mög­lichst schnell zu einem Tarif­ab­schluss zu gelan­gen. Doch darf die Rechts­ord­nung kei­ner Sei­te so star­ke Kampf­mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len, dass dem Gegen­spie­ler kei­ne wirk­sa­me Reak­ti­ons­mög­lich­keit bleibt, son­dern die Chan­cen auf die Her­bei­füh­rung eines ange­mes­se­nen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses zer­stört wer­den 6.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze erweist sich auch die in Höhe von 200,00 € zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Die Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie war als Reak­ti­on der Arbeit­ge­be­rin geeig­net, die Streik­fol­gen und damit das Arbeits­kampf­ri­si­ko zu min­dern.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts kommt es für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit einer Streik­bruch­prä­mie nicht auf etwai­ge Erschwer­nis­se an, denen nicht strei­ken­de Mit­ar­bei­tern auf­grund von Mehr­be­las­tun­gen aus­ge­setzt sind. Die­ser Aspekt kann nach der Recht­spre­chung im Ein­zel­fall die Zah­lung nach­träg­lich gewähr­ter Prä­mi­en ohne Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot recht­fer­ti­gen. In die­sen Fäl­len wird die Prä­mi­en­zah­lung aber nicht als klas­si­sches Arbeits­kampf­mit­tel ein­ge­setzt. Damit ent­fällt auch eine Ori­en­tie­rung an der Höhe von Zula­gen, wie sie etwa in Tarif­ver­trä­gen bei beson­de­ren Erschwer­nis­sen üblich sind.

Das Arbeits­ge­richt Braun­schweig hat fer­ner Zwei­fel, ob eine Gren­ze für die Höhe von Streik­bruch­prä­mi­en sol­che Kos­ten dar­stel­len, die ansons­ten für Ersatz­kräf­te auf­ge­wen­det wer­den müss­ten 7. Dem­ge­gen­über ist das Arbeits­ge­richt der Auf­fas­sung, dass sich die Höhe der Streik­bruch­prä­mie in der Regel sys­tem­im­ma­nent durch die Arbeits­kampf­pa­ri­tät gleich­sam von selbst regelt. Ob im Ein­zel­fall eine Streik­bruch­prä­mie durch ihre extre­me Höhe doch als rechts­wid­rig ein­ge­stuft wer­den muss, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Ein der­ar­ti­ger Extrem­fall liegt vor­lie­gend nicht vor.

Maß­geb­lich für die­se Auf­fas­sung ist der Umstand, dass die Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie mit einer ent­spre­chen­den finan­zi­el­len Belas­tung des Arbeit­ge­bers ein­her­geht. Will ein Arbeit­ge­ber die betrieb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen durch einen ange­kün­dig­ten Streik mög­lichst begren­zen, so wird er regel­mä­ßig selbst Über­le­gun­gen dazu anstel­len, ob dies durch den Ein­satz exter­ner Kräf­te oder den Ein­satz vor­han­de­ner Beschäf­tig­ter mit einem ent­spre­chen­den Anreiz gesche­hen soll. Soweit die Kos­ten für die Auf­recht­erhal­tung des Betriebs durch inter­ne Kräf­te in Ver­bin­dung mit einer Streik­bruch­prä­mie die Kos­ten für die Inan­spruch­nah­me exter­ner Kräf­te – unter betriebs­wirt­schaft­li­cher Betrach­tung – deut­lich über­stei­gen, wird ein Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se ent­we­der auf exter­ne Kräf­te zurück­grei­fen oder die Streik­bruch­prä­mie der Höhe nach begren­zen. So ist es im vor­lie­gen­den Fall nach den Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin auch gesche­hen. Danach ist die Streik­bruch­prä­mie von 200,00 € auf 100,00 € des­we­gen hal­biert wor­den, weil sie von einer Viel­zahl von Mit­ar­bei­tern in Anspruch genom­men wur­de. Ver­ein­facht gesagt, ist das Arbeits­ge­richt der Auf­fas­sung, dass sich die Höhe einer Streik­bruch­prä­mie regel­mä­ßig durch Ange­bot und Nach­fra­ge regelt.

Hin­zu­kommt, dass die Gewerk­schaft dem Arbeits­kampf­mit­tel "Streik­bruch­prä­mie" nicht mit­tel­los gegen­über steht. Die Gewerk­schaft hat die Mög­lich­keit und das Recht, mit fried­li­chen, aber durch­aus inten­si­ven Mit­teln – etwa durch Streik­pos­ten – ihrer­seits die Arbeit­neh­mer zum Streik anzu­hal­ten, sie zu infor­mie­ren über die Zie­le des Arbeits­kamp­fes und über die Fol­gen eines Bruchs der Soli­da­ri­tät durch Auf­nah­me der Arbeit 8.

Auch besteht die Mög­lich­keit, auf die Höhe einer zuge­sag­ten Streik­bruch­prä­mie durch die Dau­er eines Streiks bzw. die Anzahl von Streik­ta­gen zu reagie­ren und damit die Kos­ten für den Arbeits­kampf auf Arbeit­ge­ber­sei­te zu erhö­hen. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de hält das Arbeits­ge­richt eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € unge­ach­tet des von dem Mit­ar­bei­ter beschrie­be­nen nied­ri­gen Lohn­ni­veaus bei der Arbeit­ge­be­rin nicht für unver­hält­nis­mä­ßig.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.07.1993 3. In der Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 wur­de eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 50, 00 DM für ver­hält­nis­mä­ßig erach­tet, ohne dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fest­stel­lung getrof­fen hät­te, dass die­ser Betrag zum dama­li­gen Zeit­punkt eine Ober­gren­ze für die Höhe einer Streik­bruch­prä­mie dar­stell­te.

Selbst wenn man eine Ober­gren­ze für die Höhe einer Streik­bruch­prä­mie in den Kos­ten sehen woll­te, die alter­na­tiv bei der Her­an­zie­hung von Ersatz­kräf­ten ent­stün­den, erscheint die Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Die von der Arbeit­ge­be­rin ange­ge­be­nen Kos­ten in Höhe von 18,00 bis 20,00 € pro Stun­de im Fal­le des Ein­sat­zes von Leih­ar­beit­neh­mern hält das Arbeits­ge­richt für rea­lis­tisch. Zu berück­sich­ti­gen ist dar­über hin­aus ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand und es ist dar­über hin­aus nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts berück­sich­ti­gungs­fä­hig, dass der Ein­satz eige­ner Mit­ar­bei­ter zur Auf­recht­erhal­tung der Ver­kaufs­fä­hig­keit des Mark­tes im Hin­blick auf die Kom­pe­tenz und die Erfah­rung der eige­nen Mit­ar­bei­ter wesent­lich wert­vol­ler ist, als der Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern, die im Zwei­fel bei einem ein­ma­li­gen Ein­satz kaum Bera­tungs­leis­tung erbrin­gen könn­ten und ggfs. sogar nur sehr ein­ge­schränkt dazu in der Lage wären, Kun­den eine Aus­kunft zu ertei­len, wo wel­che Arti­kel zu fin­den sind.

Streik­bruch­prä­mie als Gesamt­zu­sa­ge[↑]

Bei einem Aus­hang, der die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie beinhal­tet, han­delt es sich um eine Gesamt­zu­sa­ge. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, zusätz­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len 9. Die Arbeit­neh­mer erwer­ben einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen, wenn sie die betref­fen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len 10. Wel­chen Inhalt eine Gesamt­zu­sa­ge hat, rich­tet sich nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Regeln der §§ 133, 157 BGB. Gesamt­zu­sa­gen sind nach objek­ti­ven; vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­gen Kri­te­ri­en aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist der objek­ti­ve Erklä­rungs­in­halt aus der Sicht des Emp­fän­gers 11.

Streik­bruch­prä­mie nur für Streik­bre­cher[↑]

Die Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin über die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie ist nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie nur an Beschäf­tig­te gezahlt wird, die an dem Streik­tag tat­säch­lich vor Ort ihre Arbeits­leis­tung im Markt erbracht haben.

Die Streik­bruch­prä­mie wird den arbeits­wil­li­gen Mit­ar­bei­tern und Aus­zu­bil­den­den zuge­sagt, die bei einem Streik "ihrer regu­lä­ren Tätig­keit nach­ge­hen und nicht strei­ken". Danach reicht es zunächst nicht aus, dass ein Mit­ar­bei­ter nicht an dem Streik teil­nimmt, son­dern er muss dar­über hin­aus sei­ner regu­lä­ren Tätig­keit nach­ge­hen. Der Begriff "regu­lä­re Tätig­keit" ist aus­le­gungs­be­dürf­tig. Unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts der gesam­ten Erklä­rung, wie ins­be­son­de­re auch dem erkenn­ba­ren Zweck, der mit der Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie ver­folgt wird, ergibt sich, dass die exter­ne Schu­lungs­teil­nah­me des Mit­ar­bei­ters am 16.10.2015, selbst wenn er damit sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten erfüllt hat, nicht der "regu­lä­ren Tätig­keit" im Sin­ne der Zusa­ge ent­spro­chen hat.

Die Ent­schei­dung, eine Streik­bruch­prä­mie zuzu­sa­gen, hat die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall getrof­fen, um im Fall des Streiks die Ver­kaufs­fä­hig­keit des Mark­tes erhal­ten zu kön­nen. Bereits dar­aus ergibt sich, dass sich die Zusa­ge an den Per­so­nen­kreis rich­tet, der am Streik­tag zur Ver­kaufs­fä­hig­keit des Mark­tes bei­trägt. Dies wie­der­um setzt die Anwe­sen­heit des Mit­ar­bei­ters im betrof­fe­nen Markt und die Aus­übung der von ihm dort geschul­de­ten Tätig­keit vor­aus. Fol­ge­rich­tig heißt es im vor­letz­ten Absat­zes, dass der Markt­lei­ter doku­men­tie­ren wird, dass der Mit­ar­bei­ter anstel­le des Streiks gear­bei­tet hat. Auch dies setzt vor­aus, dass der Mit­ar­bei­ter am Streik­tag im Markt anwe­send war.

Arbeits­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. Juni 2016 – 6 Ca 529/​15

  1. BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/​92, AP Nr. 127 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf[]
  2. BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/​92, a.a.O.[][][][]
  3. BAG vom 13.07.1993 – 1 AZR 676/​92[][]
  4. vgl. BVerfG vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/​09, NZA 2014, Sei­te 493 ff.[]
  5. BAG vom 19.06.2007 – 1 AZR 396/​06, AP Nr. 173 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf[]
  6. BAG vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, AP Nr. 174 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf[]
  7. so wohl Gaul in: NJW 1994, Sei­te 1025, 1027[]
  8. vgl. BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/​92, a.a.O.[]
  9. BAG vom 20.08.2014 – 10 AZR 453/​13, AP Nr. 69 zu § 307 BGB[]
  10. BAG vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, AP Nr. 303 zu § 611 BGB Gra­ti­fi­ka­ti­on[]
  11. BAG vom 22.12.2009 – 3 AZR 136/​08, AP Nr. zu § 1 BetrVG Aus­le­gung[]