Strei­ken auf dem Betriebs­park­platz

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang zum Betrieb kön­nen zuläs­sig sein. Auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin kön­nen durch Streik­maß­nah­men auf dem betriebs­ei­ge­nen Park­platz vor dem Ein­gang zum Betrieb nicht in ihren Grund­rech­ten auf Eigen­tum und unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt wer­den, da die Gewerk­schaft auf die Mög­lich­keit ange­wie­sen sei, Beschäf­tig­te anspre­chen zu kön­nen, um ihre Rech­te aus Art. 9 Abs. 3 GG aus­zu­üben.

Strei­ken auf dem Betriebs­park­platz

Die­se vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung der betrof­fe­nen Grund­rech­te ver­kennt die grund­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen nicht. Daher sind die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen [1] hier ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Arbeit­ge­be­rin­nen wen­den sich als nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin­nen dage­gen, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Streik­maß­nah­men einer Gewerk­schaft auf ihrem jewei­li­gen Betriebs­ge­län­de für recht­mä­ßig erach­te­ten. 

Seit 2014/​2015 kommt es bei bei­den Arbeit­ge­be­rin­nen zu Streiks, initi­iert durch die Gewerk­schaft v. Ihr Ziel ist es jeweils, Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trä­ge für die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel- und Ver­sand­han­dels abzu­schlie­ßen. Dabei orga­ni­sier­te sie als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes auch einen Streik. Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Gewerk­schaft ver­sam­mel­ten sich mit den strei­ken­den Beschäf­tig­ten – im ers­ten der bei­den hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren [2] wur­de von 65 Strei­ken­den und einem Gewerk­schafts­ver­tre­ter aus­ge­gan­gen – auf dem jewei­li­gen Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang des Betriebs. Die arbeits­wil­li­gen Beschäf­tig­ten muss­ten durch die­se Ansamm­lung der Strei­ken­den hin­durch­lau­fen. Eine klar erkenn­bar frei­ge­hal­te­ne Streik­gas­se gab es nicht.

Die Betriebs­park­plät­ze gehö­ren jeweils auf­grund eines soge­nann­ten „Lea­se Agree­ment“ zum 174.000 qm bezie­hungs­wei­se 185.000 qm gro­ßen Betriebs­ge­län­de der jewei­li­gen Arbeit­ge­be­rin im außer­halb von Ort­schaf­ten gele­ge­nen Gewer­be­ge­biet. Der Park­platz hat eine erheb­li­che Grö­ße, im zwei­ten hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren [3] wer­den 28.000 qm genannt; er befin­det sich unmit­tel­bar vor dem Haupt­ein­gang, der von allen Beschäf­tig­ten pas­siert wer­den muss, um ihren Arbeits­platz auf­su­chen bezie­hungs­wei­se ver­las­sen zu kön­nen, von denen die meis­ten mit einem Fahr­zeug kom­men. Der Park­platz kann jeweils nur über die angren­zen­de öffent­li­che Stra­ße ange­fah­ren wer­den; an den Ein­fahr­ten befin­den sich Schil­der, die ihn als Pri­vat­grund­stück kenn­zeich­nen. 

Die Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te

Die Arbeit­ge­be­rin­nen sind gegen die­se Streik­maß­nah­men gericht­lich vor­ge­gan­gen. Sie berie­fen sich auf ihr Haus­recht aus §§ 858, 862 BGB und auf den Schutz aus § 1004, § 823 Abs. 1 BGB.

Nach diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen der ers­ten und zwei­ten Instanz ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt in bei­den Fäl­len, die Abwä­gung der wider­strei­ten­den Grund­rechts­po­si­tio­nen erge­be, dass die Arbeit­ge­be­rin­nen die Streik­maß­nah­men hin­zu­neh­men hät­ten [1]. Es han­de­le sich nicht um eine Besitz­stö­rung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht im Sin­ne des § 858 Abs. 1 BGB, denn die rich­ter­recht­li­chen Regeln zum Arbeits­kampf­recht sei­en als gesetz­li­che Gestat­tung zu wer­ten. Zudem sei­en die kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz in Aus­gleich zu brin­gen. Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin­nen sei­en Rech­te aus Eigen­tum nach Art. 14 GG und unter­neh­me­ri­scher Frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen, zuguns­ten der Gewerk­schaft die Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Eine nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin­nen sei nicht betrof­fen.

Es gebe zwar ein berech­tig­tes Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin­nen, die Arbeits­kampf­geg­ne­rin im lau­fen­den Arbeits­kampf nicht durch Über­las­sung ihres Besit­zes zu unter­stüt­zen. Jedoch sei es der Gewerk­schaft auf­grund der beson­de­ren Lage des Betriebs­ge­län­des und der ört­li­chen Ver­hält­nis­se hier nicht mög­lich, ihr von Art. 9 Abs. 3 GG umfass­tes Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Arbeits­wil­li­gen, um die­se zur Streik­teil­nah­me zu über­re­den, an einem ande­ren Ort als auf dem Park­platz der Arbeit­ge­be­rin­nen gel­tend zu machen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Mit ihren dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die bei­den Arbeit­ge­be­rin­nen, dass die­se Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ins­be­son­de­re ihre Grund­rech­te aus der Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG), der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) und der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG) ver­let­ze. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den jedoch nicht zur Ent­schei­dung an:

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zuläs­sig sind, sind sie nicht begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Arbeit­ge­be­rin­nen nicht in ihren Grund­rech­ten aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich letzt­lich gegen das Ergeb­nis der fach­ge­richt­li­chen Abwä­gung. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­kannt hät­te, wenn es die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Betei­lig­ten unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Koali­ti­ons­frei­heit zum Aus­gleich bringt. 

Dritt­wir­kung der Grund­rech­te im Arbeits­kampf

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen betref­fen einen Rechts­streit zwi­schen der Arbeit­ge­ber­sei­te und der Gewerk­schaft, mit­hin sich als pri­va­te gegen­über­ste­hen­de Par­tei­en, über die Reich­wei­te der zivil­recht­li­chen Befug­nis­se aus Eigen­tum und Besitz gegen­über Drit­ten. Die Grund­rech­te kön­nen in sol­chen Strei­tig­kei­ten im Wege mit­tel­ba­rer Dritt­wir­kung Wirk­sam­keit ent­fal­ten. Sie ver­pflich­ten Pri­va­te zwar grund­sätz­lich nicht unmit­tel­bar unter­ein­an­der selbst. Doch strah­len sie auf pri­vat­recht­li­che Rechts­be­zie­hun­gen aus und sind von den Fach­ge­rich­ten bei der Aus­le­gung des Fach­rechts zur Gel­tung zu brin­gen. Sie las­sen sich als wert­set­zen­de „Richt­li­ni­en“ ver­ste­hen, um im Aus­gangs­punkt gleich­be­rech­tig­te Frei­heit auch im Fall kol­li­die­ren­der Grund­rechts­po­si­tio­nen nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz zur Gel­tung zu brin­gen [4].

Danach ist es nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Zivil­ge­rich­ten oder auch den Arbeits­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergeb­nis zu ent­schei­den haben [5]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nur zu kor­ri­gie­ren, wenn die Aus­le­gung der Gerich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Grund­rech­te beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re, weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen lei­det [6]

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Reich­wei­te der Bin­dung Pri­va­ter an ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­ga­ben inso­fern nicht ver­kannt. Soweit die Arbeit­ge­be­rin­nen auf die Ent­schei­dung zum Sta­di­on­ver­bot Bezug neh­men [7] und rügen, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe über­se­hen, dass Pri­va­te Frei­heits­ein­schrän­kun­gen nur dul­den müss­ten, wenn sie über ein Mono­pol oder in ande­rer Wei­se über eine struk­tu­rel­le Über­le­gen­heit ver­füg­ten, über­zeugt das nicht. Zum einen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­hen, dass hier vor­ran­gig die Rechts­po­si­tio­nen aus Art. 14 GG einer­seits und Art. 9 Abs. 3 GG ande­rer­seits in Aus­gleich zu brin­gen sind, wohin­ge­gen die genann­te Ent­schei­dung zur Gleich­be­hand­lung in bestimm­ten Ver­trags­si­tua­tio­nen ergan­gen ist. Zum ande­ren kann arbeits­recht­lich jeden­falls davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich ein Arbeit­ge­ber gegen­über einer tarif­fä­hi­gen Gewerk­schaft in einer Posi­ti­on der struk­tu­rel­len Über­le­gen­heit befin­det. Das bedingt die Ent­schei­dungs­ge­walt über Pro­duk­ti­ons­ort, Per­so­nal­be­darf und Pro­duk­ti­vi­tät ihrer Stand­or­te und damit über Arbeits­plät­ze und die Erzie­lung des Lebens­un­ter­halts, und gilt ins­be­son­de­re in einer Situa­ti­on, in der wie hier erst­mals ver­sucht wird, Arbeit­neh­mer­inter­es­sen tarif­ver­trag­lich zu sichern. 

Streik­maß­nah­men und das Haus­recht des Arbeit­ge­bers

Die hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stüt­zen sich auf zivil­recht­li­che Rege­lun­gen zur Reich­wei­te des pri­vat­recht­li­chen Haus­rechts der Arbeit­ge­ber­sei­te im Fall eines Streiks. 

Dabei ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt pos­ses­so­ri­sche Ansprü­che der Arbeit­ge­be­rin­nen gegen die Gewerk­schaft mit dem Argu­ment ver­neint, die rich­ter­recht­li­chen Rege­lun­gen zum Streik­recht sei­en als „gesetz­li­che“ Gestat­tung im Sin­ne des § 858 Abs. 1 BGB zu ver­ste­hen und des­sen Wer­tun­gen auch auf die delik­ti­schen Ansprü­che zu über­tra­gen. Hier hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Ent­schei­dung über das Haus­recht der Arbeit­ge­be­rin­nen auf ihrem jewei­li­gen Betriebs­park­platz die Wer­tun­gen zugrun­de gelegt, die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG erge­ben. Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie im Bereich des Pri­vat­rechts fal­len grund­sätz­lich alle ver­mö­gens­wer­ten Rech­te, die von der Rechts­ord­nung in der Wei­se zuge­ord­net sind, dass die damit ver­bun­de­nen Befug­nis­se nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung zum pri­va­ten Nut­zen aus­ge­übt wer­den dür­fen [8]. Dazu gehört hier auch die grund­sätz­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit über den Zutritt zum Betriebs­park­platz. 

Streik­maß­nah­men und die unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dar­über hin­aus nicht ver­kannt, dass hier von Art. 12 Abs. 1 GG mit geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit betrof­fen ist. Auch die­ses umfasst die Ent­schei­dungs­frei­heit über die Nut­zung des Betriebs­ge­län­des. 

Streik­maß­nah­men und die Koali­ti­ons­frei­heit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Abwä­gung zudem Art. 9 Abs. 3 GG Rech­nung getra­gen. Das Grund­recht schützt die indi­vi­du­el­le Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen. Geschützt ist damit auch das Recht der Ver­ei­ni­gun­gen selbst, durch spe­zi­fisch koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung die in Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen, wobei die Wahl der Mit­tel, die die Koali­tio­nen zur Errei­chung die­ses Zwecks für geeig­net hal­ten, grund­sätz­lich ihnen selbst über­las­sen ist [9].

Dabei ist der Schutz der Koali­ti­ons­frei­heit nicht etwa von vorn­her­ein beschränkt, son­dern erstreckt auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen. Art. 9 Abs. 3 GG umfasst also nicht nur die Grün­dung von Koali­tio­nen und die Mit­glie­der­wer­bung [10], son­dern ins­be­son­de­re mit der Tarif­au­to­no­mie den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und Arbeits­kampf­maß­nah­men, jeden­falls soweit sie erfor­der­lich sind, um eine funk­tio­nie­ren­de Tarif­au­to­no­mie sicher­zu­stel­len, ein­schließ­lich des Streiks [11]. Dem ent­spricht es, wenn die arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung davon aus­geht, dass eine eigen­stän­di­ge Lösungs­fin­dung der Koali­ti­ons­par­tei­en unab­hän­gig von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me nur mög­lich ist, wenn bei­de Par­tei­en in der Lage sind, Druck auf die jeweils ande­re Par­tei aus­zu­üben. Auf Sei­ten der Gewerk­schaf­ten bedarf es des Streiks, um ihre struk­tu­rel­le Ver­hand­lungs­schwä­che aus­zu­glei­chen.

Ohne die­se oder gleich effek­ti­ve Eska­la­ti­ons­stu­fen zur Her­stel­lung von Kom­pro­miss­fä­hig­keit wären Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen nur „kol­lek­ti­ves Bet­teln“ [12]. Ein fai­rer und aus­ge­wo­ge­ner Aus­gleich gegen­sätz­li­cher Arbeits­ver­trags­in­ter­es­sen im Wege kol­lek­ti­ver Ver­hand­lun­gen beruht inso­weit auf annä­hernd glei­cher Ver­hand­lungs­stär­ke und Durch­set­zungs­kraft [13]. Das hat das Gericht hier beach­tet. 

Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Eigen­tum und Koali­ti­ons­frei­heit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Eigen­tums­be­fug­nis­sen und Koali­ti­ons­frei­heit bei der Beur­tei­lung eines auf das Haus­recht gestütz­ten Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Arbeits­kampf­maß­nah­men sodann nach­voll­zieh­bar auf­ge­löst. Dies zu tun, ist in ers­ter Linie Sache der Gerich­te. Sie haben hier­bei einen wei­ten Spiel­raum. Die Gren­ze liegt bei Aus­le­gungs­feh­lern, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beru­hen. Ent­schei­dend ist allein, dass den grund­recht­li­chen Wer­tun­gen im Ergeb­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird [14]. Das ist hier der Fall. 

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt zen­tral dar­auf ab, dass es nicht dar­auf ankä­me, „ob die beklag­te Gewerk­schaft ihre Rech­te mög­lichst effek­tiv aus­üben, son­dern ob sie die­se über­haupt wahr­neh­men“ kön­ne. Dabei gehö­re die per­sön­li­che Anspra­che der Arbeits­wil­li­gen vor Antritt der Arbeit zum Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine Streik­mo­bi­li­sie­rung direkt vor Arbeits­an­tritt der (noch) arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer sei not­wen­dig und erfor­der­lich, um dem Streik­recht über­haupt zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen. Hier kön­ne die strei­ken­de Gewerk­schaft nur auf dem Fir­men­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang mit den zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern kom­mu­ni­zie­ren und im Rah­men von Gesprä­chen auf zur Arbeit erschei­nen­de Beschäf­tig­te ein­wir­ken. „Das von Art. 9 Abs. 3 GG umfass­te Recht, mit Arbeits­wil­li­gen zu kom­mu­ni­zie­ren und sie zu einer Streik­teil­nah­me über­re­den zu dür­fen, wäre bei der erstreb­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gung in Anbe­tracht der beson­de­ren Lage des Betriebs­ge­län­des fak­tisch auf­ge­ho­ben.“ Daher müss­ten die Arbeit­ge­be­rin­nen die­se Ein­schrän­kung ihrer Rech­te hin­neh­men. 

Die dage­gen gerich­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de über­zeu­gen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht. 

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­kennt nicht, dass nicht jed­we­de Hand­lung der Gewerk­schaf­ten an jedem Ort vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ist. Hier sind die beson­de­ren ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ent­schei­dend. Sie eröff­nen kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit, Arbeits­wil­li­ge im Zuge des Arbeits­kamp­fes zu errei­chen, ohne den Betriebs­park­platz zu nut­zen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem­entspre­chend geprüft, ob ande­re Mög­lich­kei­ten bestan­den, wie die Nut­zung der öffent­li­chen Stra­ßen oder der still­ge­leg­ten Bus­hal­te­stel­le, die streik­för­dern­de Kom­mu­ni­ka­ti­on im Betrieb vor einem Streik, die Anspra­che über Kurz­nach­rich­ten auf Mobil­te­le­fo­nen oder die (nach­ge­la­ger­te) Bericht­erstat­tung über den Streik (an einem ande­ren Ort) in den Medi­en. Wenn das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die kon­kret auf eine Arbeits­kampf­maß­nah­me bezo­ge­ne kom­mu­ni­ka­ti­ve Anspra­che Arbeits­wil­li­ger hier nur auf dem Park­platz mög­lich sei, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re bleibt der vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfass­te Streik der zen­tra­le Bezugs­punkt als eigent­li­ches Mit­tel, Druck auf­zu­bau­en, und nicht des­sen Vor- oder Nach­be­rei­tung. Bei ört­li­chen Gege­ben­hei­ten, in denen kein öffent­li­ches Gelän­de zur Ver­fü­gung steht, um das gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gungs­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG aus­zu­üben, hat die­ses ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin­nen nicht gänz­lich zurück­zu­ste­hen. Die Maß­ga­be prak­ti­scher Kon­kor­danz erfor­dert gera­de, dass kein Recht ein ande­res voll­stän­dig ver­drän­gen darf. Umge­kehrt folgt daher hier aus der Mög­lich­keit, den Park­platz zu nut­zen, auch nicht, dass das Haus­recht nicht mehr als Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­de, Arbeits­kampf­maß­nah­men abzu­weh­ren [15]

Um die gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge zum Aus­gleich zu brin­gen, ist hier auch zu berück­sich­ti­gen, dass allein die Arbeit­ge­be­rin­nen die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten ihrer Betriebs­stät­te aus­wäh­len und gestal­ten. Könn­ten sie mit ihrer Ent­schei­dung für die räum­li­che Posi­ti­on einer Betriebs­stät­te Arbeits­kampf­maß­nah­men und die Wer­bung für die Teil­nah­me an die­sen oder auch nur die Wer­bung für den Gewerk­schafts­bei­tritt tat­säch­lich ver­hin­dern, bestün­de die Gefahr, dass über die Pla­nung von der betrieb­li­chen Flä­che Gewerk­schafts­rech­te gezielt aus­ge­höhlt wer­den. Inso­weit ist es sogar grund­recht­lich gebo­ten, gegen­läu­fi­gen Rech­ten auch auf dem Betriebs­ge­län­de zur Gel­tung zu ver­hel­fen, wenn die­se sonst tat­säch­lich bedeu­tungs­los wür­den. 

Damit wer­den die Grund­rech­te der Gewerk­schaft wie­der­um nicht ein­sei­tig pri­vi­le­giert. Ins­be­son­de­re muss das Eigen­tums­recht der Arbeit­ge­be­rin­nen nicht voll­stän­dig zurück­tre­ten [16]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat viel­mehr dar­auf abge­stellt, dass die Akti­vi­tä­ten der Gewerk­schaft zur Recht­fer­ti­gung der Ein­schrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten durch die Arbeit­ge­be­rin­nen in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur kom­mu­ni­ka­ti­ven Anspra­che der arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ste­hen müss­ten. Streit­ge­gen­ständ­lich war zudem ein Streik zum Zeit­punkt des Schicht­wech­sels. Es erschließt sich nicht, war­um die Bewer­tung des Gesche­hens auf dem Betriebs­park­platz an maxi­mal drei Streik­ta­gen über einen Zeit­raum von drei­ein­halb bezie­hungs­wei­se sechs Mona­ten, das jeweils in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ein­tref­fen der arbeits­wil­li­gen Beschäf­tig­ten zu Schicht­be­ginn stand, Art. 14 Abs. 1 GG ver­kannt haben soll­te. 

Der Ein­wand, dass Unter­neh­men so gezwun­gen wür­den, selbst den Arbeits­kampf der Gewerk­schaft zu för­dern, indem sie Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung stell­ten, greift nicht durch. Die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin­nen selbst über den Stand­ort und des­sen ver­kehr­li­che Anbin­dung beließ hier allein die Mög­lich­keit, den Fir­men­park­platz in Anspruch zu neh­men, um arbeits­wil­li­ge Beschäf­tig­te anspre­chen zu kön­nen. Zum Aus­gleich aller grund­recht­li­chen Belan­ge ist es dann nach­voll­zieh­bar, dies als hin­zu­neh­men­den Teil der streik­be­ding­ten Betriebs­stö­rung zu wer­ten. 

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin­nen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Gewerk­schaf­ten kein mög­lichst effek­ti­ves Streik­mit­tel an die Hand gege­ben. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob das Streik­recht über­haupt aus­ge­übt wer­den kann. Auch hier kommt es dar­auf an, dass der Park­platz hier räum­lich das „Nadel­öhr“ zur Betriebs­stät­te ist. Inso­fern hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt rea­lis­tisch berück­sich­tigt, dass auch die dor­ti­ge per­sön­li­che Anspra­che der Arbeits­wil­li­gen vor Arbeits­an­tritt vom Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ist. 

Die Ansicht, dass die Gewerk­schaft allein wegen ihrer „sozia­len Mäch­tig­keit“ kei­ner Unter­stüt­zung durch die Gerich­te bedür­fe, um ihr Streik­recht aus­üben zu kön­nen, geht fehl. Zwar ist es mit dem Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar, nur sol­che Koali­tio­nen an der Tarif­au­to­no­mie teil­neh­men zu las­sen, die in der Lage sind, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Die ein­fach­recht­li­che Vor­aus­set­zung dafür ist die „sozia­le Mäch­tig­keit“, in Aus­le­gung des Tarif­ver­trags­ge­set­zes im Lich­te des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie ergibt sich aus objek­ti­ven Kri­te­ri­en wie der Zahl der Mit­glie­der einer Gewerk­schaft und ihrer Stel­lung in den Betrie­ben, der sach­li­chen und per­so­nel­len Aus­stat­tung sowie dem Abschluss von Tarif­ver­trä­gen in der Ver­gan­gen­heit; gefor­dert ist ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler [17]

Doch genügt es in der kon­kre­ten Aus­ein­an­der­set­zung nicht, wenn die Gewerk­schaft grund­sätz­lich durch­set­zungs­fä­hig und damit tarif­fä­hig ist. Hier wei­sen die Arbeit­ge­be­rin­nen selbst dar­auf hin, dass es der Gewerk­schaft trotz jah­re­lan­ger Ver­su­che nicht gelun­gen sei, sie zu einem Tarif­ver­trag zu bewe­gen. Die „Mäch­tig­keit“ der Gewerk­schaft ist inso­fern nur eine Vor­aus­set­zung dafür, dass ein Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht über­haupt ent­ste­hen kann. Dazu kommt die Mög­lich­keit, not­falls in den Arbeits­kampf ein­zu­tre­ten. Fehlt es dar­an, ist die Arbeit­ge­ber­sei­te auf­grund ihrer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über Stand­ort, Betriebs­mit­tel und Arbeits­plät­ze der Gewerk­schaft von vorn­her­ein über­le­gen. Daher ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts dage­gen ein­zu­wen­den, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt neben der Tarif­fä­hig­keit wei­te­re Aspek­te berück­sich­tigt. 

Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Gewerk­schaft kei­ne Streik­gas­se auf­ge­ge­ben hat. Der Platz­be­darf von 65 Per­so­nen kann im Ver­hält­nis zur gro­ßen Park­platz­flä­che kei­ne der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gung erzeu­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin­nen ihrer Grund­rech­te, ins­be­son­de­re aus Art. 14 Abs. 1 GG, voll­stän­dig beraubt wären. Viel­mehr konn­ten Arbeits­wil­li­ge auf dem Park­platz­ge­län­de wei­ter ihr Fahr­zeug abstel­len und an ihren Arbeits­platz gelan­gen. Soll­ten sie durch die Ansamm­lung der Strei­ken­den hin­durch­ge­hen müs­sen, ent­zieht das den Arbeit­ge­be­rin­nen nicht die von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Nut­zung ihres Park­plat­zes. 

Des­glei­chen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch die Exzess­ge­fahr nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Es ging nur davon aus, dass „die blo­ße, sol­chen Aktio­nen inne­woh­nen­de Exzess­ge­fahr“ kei­ne ande­re Abwä­gung der grund­recht­li­chen Posi­tio­nen erzwin­ge. Das ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Anhalts­punk­te für einen Exzess lagen nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht vor. 

Nega­ti­ve Koal­ti­ons­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin­nen?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt zu Recht nicht auf die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin­nen aus Art. 9 Abs. 3 GG ab. Die­se umfasst das Recht, sich nicht zu Koali­tio­nen zusam­men­zu­schlie­ßen, bestehen­den Koali­tio­nen fern­zu­blei­ben sowie aus die­sen aus­zu­tre­ten [18]. Ihre prak­ti­sche Bedeu­tung liegt vor allem im Schutz der Außen­sei­ter vor einem unmit­tel­ba­ren wie auch vor einem mit­tel­ba­ren Koali­ti­ons­zwang, sofern die­ser mit Mit­teln eines sozi­ali­nad­äqua­ten Drucks aus­ge­übt wird [19]. Dem­ge­gen­über genügt es nicht, wenn von einer Rege­lung oder Maß­nah­me ein blo­ßer Anreiz zum Bei­tritt zu einer Koali­ti­on aus­geht [20].

Hier ziel­ten die gewerk­schaft­li­chen Aktio­nen nicht dar­auf, die Unter­neh­men zu einem Ver­bands­ein­tritt zu bewe­gen. Viel­mehr soll­te ein Haus­ta­rif­ver­trag erkämpft wer­den, der kei­ne Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band erfor­dert (grds. § 2 Abs. 1 TVG). Zudem ist nicht erkenn­bar, wodurch ein sozi­ali­nad­äqua­ter mit­tel­ba­rer oder unmit­tel­ba­rer Druck zum Bei­tritt einer Koali­ti­on aus­ge­übt wor­den sein soll­te. Die Arbeit­ge­be­rin­nen selbst erklä­ren, dass sie trotz Streiks von v. seit dem Jahr 2013 wei­ter­hin nicht tarif­ver­trags­ge­bun­den sei­en. 

Von jeg­li­chen Betä­ti­gun­gen der Koali­tio­nen gänz­lich ver­schont zu blei­ben, ist dage­gen nicht Bestand­teil der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit. Die Auf­ga­be, wider­strei­ten­de Inter­es­sen und kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen ange­mes­sen aus­zu­glei­chen, ist in einer frei­heit­lich ver­fass­ten Gesell­schaft prak­tisch nur im Wege kol­lek­ti­ver Inter­es­sen­ver­tre­tung und durch einen kol­lek­ti­ven Ver­trags­me­cha­nis­mus zufrie­den­stel­lend zu lösen, wobei Tarif­au­to­no­mie und auch Arbeits­kampf­frei­heit für die Koali­tio­nen unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zun­gen wirk­sa­mer Betä­ti­gung und Exis­tenz­grund­la­ge sind. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­kon­zept der Tarif­au­to­no­mie funk­tio­niert nur, wenn die Rechts­ord­nung die dafür erfor­der­li­chen Instru­men­te zur Ver­fü­gung stellt. Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­geht, dass dazu auch die Anspra­che von Beschäf­tig­ten im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Arbeits­kampf gehört, die hier aus tat­säch­li­chen Grün­den nur auf dem Betriebs­park­platz zu rea­li­sie­ren war, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 1 BvR 719/​191 BvR 720/​19

  1. BAG, Urtei­le vom 20.11.2018 – 1 AZR 12/​17 und 1 AZR 189/​17[][]
  2. BVerfG – 1 BvR 719/​19[]
  3. BVerfG – 1 BvR 720/​19[]
  4. vgl. BVerfGE 148, 267, 280 Rn. 32, m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 129, 78, 102,[]
  6. vgl. BVerfGE 134, 204, 234 Rn. 103; 148, 267, 281 Rn. 34, m.w N.[]
  7. BVerfGE 148, 267[]
  8. vgl. nur BVerfGE 89, 1, 6, stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 92, 365, 393 f.; 100, 271, 282; 116, 202, 219; 146, 71, 114, stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 93, 352, 358,[]
  11. vgl. BVerfGE 84, 212, 224 f.; 88, 103, 114; 92, 365, 393 f.; 146, 71, 115 Rn. 131,[]
  12. grund­le­gend BAG, Urteil vom 12.09.1984 – 1 AZR 342/​83[]
  13. vgl. BVerfGE 84, 212, 229; 146, 71, 127 f. Rn. 164,[]
  14. vgl. BVerfGE 148, 267, 284 f. Rn. 44, m.w.N.; stRspr[]
  15. wie in den Flashmob-Fäl­len: BAG, Urteil vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08; dazu BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/​09[]
  16. so auch Kreuz, AP GG Art. 9 Arbeits­kampf, Nr. 188; Rud­kow­ski, RdA 2019, S. 308, 309, Schwar­ze, JA 2019, S. 462, 464, fer­ner Fuhl­rott, GWR 2019, S. 129[]
  17. vgl. BVerfGE 146, 71, 127 f. Rn. 164, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 13.09.2019 – 1 BvR 1/​16, Rn. 9[]
  18. vgl. BVerfGE 50, 290, 354; 146, 71, 114 Rn. 130,[]
  19. vgl. Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 9 Rn. 227 []
  20. vgl. BVerfGE 116, 202, 218 f., zur Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel BVerfG, Beschluss vom 14.11.2018 – 1 BvR 1278/​16, Rn. 4 f.[]