Streik – und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung im Objekt­si­cher­heits­dienst

Eini­gen sich die Tarif­part­ner im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes nicht auf den Abschluss einer erfor­der­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung, kann der Not­dienst durch die Arbeits­ge­rich­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gere­gelt wer­den.

Streik – und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung im Objekt­si­cher­heits­dienst

Eine Arbeit­ge­be­rin (hier: Objekt­si­cher­heits­dienst in einem still­ge­leg­ten Kern­kraft­werk) hat gegen die Gewerk­schaft Anspruch auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S.01. Art. 14 GG, wenn dies eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ori­en­tier­te Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter gebie­tet. Der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Arbeits­kampf­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG) ste­hen in einem sol­chen Fall grund­recht­lich geschütz­te Rech­te und Rechts­gü­ter Drit­ter (Art. 2 Abs. 1 u. 2 GG) gegen­über. Zwi­schen ihnen ist ein Aus­gleich zu errei­chen, der alle Rech­te und Rechts­gü­ter mög­lichst weit­ge­hend schützt.

§ 1004 BGB, der in die­sem Zusam­men­hang ana­log zur Anwen­dung kommt, gewährt nicht nur Unter­las­sungs­an­sprü­che (Abs. 1 S. 2), son­dern auch Besei­ti­gungs­an­sprü­che (Abs. 1 S.1). Im vor­lie­gen­den Fall steht der Arbeit­ge­be­rin gegen die Gewerk­schaft ein Besei­ti­gungs­an­spruch zu. Denn § 823 BGB schützt nicht nur das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb, son­dern auch am Gemein­wohl ori­en­tier­te Betä­ti­gun­gen in sei­nem Schutz­be­reich 1.

Ein sol­cher Anspruch steht der Arbeit­ge­be­rin zu. Dar­an ändert die dane­ben bestehen­de Ver­ant­wor­tung des Betrei­bers nichts. Auch wenn die Arbeit­ge­be­rin selbst die kern­tech­ni­schen Anla­gen in NN1 und NN2 nicht betreibt, son­dern (nur) den dor­ti­gen Objekt­si­che­rungs­dienst auf­grund Bewa­chungs­ver­trags mit den Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten über­nom­men hat, ist sie doch für den Schutz der Betriebs­an­la­gen und deren Siche­rung vor unbe­fug­tem Zugriff Drit­ter oder sons­ti­gen Gefah­ren (z.B. Brand­ge­fahr) ver­ant­wort­lich. Ihrer ver­trag­lich begrün­de­ten Ver­ant­wor­tung steht die fort­be­stehen­de Ver­ant­wor­tung des Betrei­bers der Kern­kraft­wer­ke nicht ent­ge­gen, son­dern tritt neben die­se. Denn die Anfor­de­run­gen an den Objekt­si­che­rungs­dienst und an Objekt­si­che­rungs­be­auf­trag­te in kern­tech­ni­schen Anla­gen und Ein­rich­tun­gen vom 04.07.2008 sehen unter Zif­fer 6 vor, dass der Geneh­mi­gungs­in­ha­ber die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Objekt­si­che­rungs­diens­tes einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men über­tra­gen kann. Das ist hier mit Abschluss des Bewa­chungs­ver­trags vom 24.06.2014 gesche­hen. Der Betrei­ber, der die Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß, d.h. unter Beach­tung der Vor­ga­ben aus Zif­fer 6 der Richt­li­nie vom 04.07.2008 über­tra­gen hat, kann und muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die in der Richt­li­nie ent­hal­te­nen For­de­run­gen erfüllt wer­den. Der Betrei­ber muss kei­ne Per­so­nal­re­ser­ve vor­hal­ten, um jeder­zeit die Schicht­stär­ken des Objekt­si­che­rungs­diens­tes erfül­len zu kön­nen. Ansons­ten wäre die durch die Richt­li­nie an sich mög­li­che Auf­ga­ben­über­tra­gung sinn­los.

Ohne ver­trags­ge­mä­ße Tätig­keit der Arbeit­ge­be­rin, etwa wenn sie die Min­dest­schicht­dienst­stär­ken nicht gewähr­leis­tet, dro­hen erheb­li­che Gefah­ren für die All­ge­mein­heit. Denn Unbe­fug­te könn­ten unge­hin­dert in die kern­tech­ni­schen Anla­gen gelan­gen und weit­rei­chen­de Schä­den an Leib und Leben – auch und gera­de für unbe­tei­lig­te Drit­te – ver­ur­sa­chen. Schä­den wür­den auch bei Brän­den in den Anla­gen dro­hen, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihre ver­trag­li­che Pflicht, Feu­er­wehr­leu­te zu stel­len, nicht erfüllt bzw. nicht erfül­len kann. Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Par­tei­en im Übri­gen im Jah­re 2012 eine Not­dienst­ver­ein­ba­rung geschlos­sen zum Zwe­cke der Sicher­stel­lung von Not­dien­st­ar­bei­ten sowie zur siche­ren Beherr­schung des Gefah­ren­po­ten­ti­als.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist nach ein­hel­li­ger Ansicht auch bei Arbeits­kämp­fen zuläs­sig 2. Erfor­der­lich ist neben dem Ver­fü­gungs­an­spruch ein Ver­fü­gungs­grund.

Die Vor­schrif­ten der §§ 935 ff. ZPO ver­lan­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eine beson­de­re Dring­lich­keit. Eine Siche­rungs­ver­fü­gung gemäß § 935 ZPO erfor­dert die objek­ti­ve Gefahr, dass durch die Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung eines Rechts ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird. Die Rege­lungs­ver­fü­gung gemäß § 940 ZPO setzt vor­aus, dass die Rege­lung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le oder zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint. In bei­den Fäl­len sind beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nicht nur Ansprü­che sichern, son­dern auch zur Befrie­di­gung füh­ren 3.

Da Streiks übli­cher­wei­se nur eine tem­po­rä­re Erschei­nung sind und daher nicht nach­ge­holt wer­den kön­nen, ist die Gefahr beson­ders groß, dass Ein­grif­fe in den Arbeits­kampf eine end­gül­ti­ge Rege­lung her­bei­füh­ren. Es bedarf daher einer Abwä­gung der grund­recht­li­chen Posi­tio­nen bei­der Sei­ten. Das Streik­recht der Gewerk­schaf­ten wird durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt und hat daher Ver­fas­sungs­rang. Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­te Koali­ti­ons­frei­heit ohne Geset­zes­vor­halt gewähr­leis­tet ist, unter­liegt sie zum Schutz von Rechts­gü­tern und Gemein­wohl­be­lan­gen Schran­ken, wenn die­sen – wie hier – ein glei­cher­ma­ßen ver­fas­sungs­recht­li­cher Rang zukommt 4.

Zu beach­ten ist, dass bei allen Ein­grif­fen durch das Arbeits­ge­richt in den Arbeits­kampf ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist. Denn jeg­li­che gericht­li­che Maß­nah­me ver­schiebt die Kampf­pa­ri­tät zwi­schen den strei­ken­den Gewerk­schaf­ten und den bestreik­ten Arbeit­ge­bern zuguns­ten der einen und zuun­guns­ten der ande­ren Sei­te. Das gilt auch für die Anord­nung eines Not­diens­tes. Sie berührt die Arbeits­kampf­frei­heit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Denn sie begrenzt die Reich­wei­te und das Aus­maß des Streik­auf­rufs, die für den Not­dienst vor­ge­se­he­nen und ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mer wer­den vom Streik aus­ge­nom­men und kön­nen somit – mög­li­cher­wei­se gegen ihren Wil­len – nicht am Arbeits­kampf teil­neh­men.

Her­vor­zu­he­ben ist zunächst, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht auf Unter­sa­gung des Streiks abzielt. Sie will durch einen Not­dienst sicher­stel­len, dass die von der Auf­sichts­be­hör­de gestell­ten Anfor­de­run­gen zum Schutz gegen Stör­maß­nah­men oder sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter im Fal­le eines Streiks erfüllt wer­den. Kon­kret geht es ihr dar­um, die in der E‑Mail der Auf­sichts­be­hör­de vom 20.07.2018 gefor­der­ten Min­dest­per­so­nal­be­set­zung auch im Fal­le eines Streiks zu gewähr­leis­ten.

Ein Streik, der unter Außer­acht­las­sung eines jeg­li­chen Not­diens­tes durch­ge­führt wür­de, wäre rechts­wid­rig 5. Übli­cher­wei­se schlie­ßen die Tarif­part­ner vor einer Arbeits­kampf­aus­ein­an­der­set­zung Not­dienst­ver­ein­ba­run­gen, die sicher­stel­len sol­len, dass infol­ge des Streiks die Betriebs­mit­tel nicht zer­stört wer­den (Erhal­tungs­ar­bei­ten) oder Gefahr für Drit­te und die All­ge­mein­heit abge­wen­det wird (Not­stands­ar­bei­ten). Auch die Gewerk­schaft sind der Ansicht, dass in den bei­den still­ge­leg­ten Kern­kraft­wer­ken eine Min­dest­an­zahl von Arbeit­neh­mern in der Objekt­si­che­rung ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Sie hal­ten Not­stands­ar­bei­ten also grund­sätz­lich für erfor­der­lich, wie auch die Not­dienst­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2012 zeigt. Aller­dings sind die Gewerk­schaft der Auf­fas­sung, sie hät­ten im Zuge der Ver­hand­lun­gen über einen Not­dienst bereits ange­mes­se­ne Not­dienst­ver­ein­ba­run­gen vor­ge­legt. Die von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­te Per­so­nal­aus­stat­tung hal­ten sie für nicht erfor­der­lich. Streit besteht zwi­schen den Par­tei­en also im Wesent­li­chen über den Umfang und Inhalt der Not­dienst­maß­nah­men.

Da die Par­tei­en sich wegen die­ses Streits auf kei­ne Not­dienst­ver­ein­ba­rung ver­stän­di­gen konn­ten, hat die Arbeit­ge­be­rin einen Anspruch gegen die Gewerk­schaft auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes, des­sen inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung gericht­lich durch­ge­setzt wer­den kann. In der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur ist umstrit­ten, wer den Not­dienst zu orga­ni­sie­ren hat, der Arbeit­ge­ber, die Gewerk­schaft oder bei­de gemein­sam 6. Dafür, dass es sich um eine gemein­sa­me Auf­ga­be han­delt, spricht der Umstand, dass bei­de Par­tei­en im Arbeits­kampf Ver­ant­wor­tung (auch für Drit­te) tra­gen und ihre Inter­es­sen am ehes­ten in einer Ver­ein­ba­rung zum Aus­gleich brin­gen kön­nen. Der Streit bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung, denn strei­tig ist hier nicht, wer den Not­dienst zu orga­ni­sie­ren hat, son­dern wel­chen Inhalt und Umfang die­ser haben soll. Von fol­gen­den Grund­sät­zen ist aus­zu­ge­hen: Rich­tet die Gewerk­schaft einen Not­dienst ein, der nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers unzu­rei­chend ist und der Gemein­wohl­be­lan­ge ver­letzt, so muss es ihm mög­lich sein, einen Not­dienst i. S. d. Beschrän­kung des Strei­k­um­fangs im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens zu errei­chen. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Arbeit­ge­ber einen Not­dienst anord­net, der das erfor­der­li­che Maß über­schrei­tet. Hier kann sich die Gewerk­schaft mit der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den über­zo­ge­nen Not­dienst weh­ren. Kön­nen sich die Par­tei­en in ihren Ver­hand­lun­gen auf kei­nen Not­dienst eini­gen, weil Streit über den Umfang des Not­diens­tes besteht und wen­det sich in einer sol­chen Situa­ti­on einer der Tarif­part­ner – hier die Arbeit­ge­be­rin – an das Arbeits­ge­richt, so kann das Gericht eine Not­dienst­re­ge­lung tref­fen. Das gebie­tet, wie oben dar­ge­legt, der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der die kon­kur­rie­ren­den Grund­rechts­gü­ter zum Aus­gleich bringt und zu geringst­mög­li­chen Ein­grif­fen zwingt.

Die Fra­ge, wel­cher Not­dienst im Ein­zel­fall ein­zu­rich­ten ist, muss sich einer­seits an des­sen Zweck ori­en­tie­ren, ist aber ande­rer­seits auf das uner­läss­li­che Maß zu redu­zie­ren, um die durch Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­te Arbeits­kampf­frei­heit zur Gel­tung zu brin­gen 7.

Der hier in Rede ste­hen­de Not­dienst zielt nicht nur auf den Schutz der Betriebs­an­la­gen oder deren Siche­rung vor unbe­fug­tem Zugriff Drit­ter ab, son­dern ins­be­son­de­re auf den damit ver­bun­de­nen Schutz der Bevöl­ke­rung in der Umge­bung der Anla­gen vor den Gefah­ren durch Frei­set­zung radio­ak­ti­ver Strah­lung. Fer­ner will die Arbeit­ge­be­rin mit dem bean­trag­ten Not­dienst die öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten, spe­zi­ell die Anfor­de­run­gen an den Objekt­si­cher­heits­dienst in kern­tech­ni­schen Anla­gen und Ein­rich­tun­gen befol­gen und der Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de nach­kom­men. Die Vor­schrif­ten und Anwei­sun­gen die­nen dem Schutz der Bevöl­ke­rung vor Gefah­ren für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), mit­hin dem Gemein­wohl.

Die­sen Inter­es­sen steht die Arbeits­kampf­frei­heit der Gewerk­schaft ent­ge­gen. Sie wol­len ihren Arbeits­kampf mög­lichst ein­schrän­kungs­los füh­ren. Je mehr Mit­ar­bei­ter im Not­dienst gebun­den sind, des­to weni­ger wir­kungs­voll ist der Streik.

Das Gericht hat im Rah­men des § 938 Abs. 1 ZPO einen Not­dienst für erfor­der­lich gehal­ten, der sich an den Vor­ga­ben der Auf­sichts­be­hör­de aus ihrem Schrei­ben vom 20.07.2018 ori­en­tiert. In die­sem Schrei­ben hat die Auf­sichts­be­hör­de die aus ihrer Sicht gebo­te­ne Min­dest­be­set­zung genannt. Die Kam­mer ver­fügt über kei­ne bes­se­ren Erkennt­nis­se. Anhalts­punk­te dafür, dass die Auf­sichts­be­hör­de den Per­so­nal­schlüs­sel über­setzt hat, feh­len. Es ist auch nicht erkenn­bar, wie qua­li­fi­zier­tes Ersatz­per­so­nal, das über­dies die Anla­gen kennt, kurz­fris­tig gewon­nen wer­den kann. Die Ankün­di­gungs­fris­ten für Kampf­maß­nah­men hel­fen nicht wei­ter. Denn es bedarf vor dem Ein­satz einer mehr­mo­na­ti­gen anla­gen­be­zo­ge­nen Aus­bil­dung und einer Sicher­heits­über­prü­fung.

Mit der gefun­de­nen Lösung wer­den die Rech­te Drit­ter nach Art. 2 Abs. 2 GG und die Rech­te der Ver­fü­gungs­be­klag­ten nach Art. 9 Abs. 3 GG durch den ange­ord­ne­ten Not­dienst ange­mes­sen zum Aus­gleich gebracht. Bei Ein­rich­tung des Not­diens­tes oder bei Abschluss einer Not­dienst­ver­ein­ba­rung kann gestreikt wer­den. Außer­dem ist die Ver­fü­gung in zeit­li­cher Hin­sicht beschränkt (bis Ende 2018).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 6 SaGa 7/​18

  1. vgl. LAG Hamm, 13.07.2015 – 12 SaGa 21/​15; ErfK/​Linsenmaier, 15. Aufl.2015, Art. 9 GG Rn. 126 ff und 187[]
  2. vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/​15; 16.01.2007, 8 Sa 74/​07; LAG Hes­sen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/​14; Düwel­l/­Lip­ke-Dre­her, ArbGG 4. Aufl.2016, § 62 Rn 59; Kis­sel, Arbeits­kampf­recht, 2002, § 65 Rn 4[]
  3. LAG Hes­sen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/​14; LAG Hamm, 13.02.2015, 18 SaGa 1/​15[]
  4. vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BVR 978/​05; 14.11.1995 – 1 BVR 601/​92[]
  5. vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/​80; 31.01.1995 – 1 AZR 142/​94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/​07; Däub­ler-Reinfel­der, Arbeits­kampf, 4. Aufl.2017, § 15 Rn 39 m. w. N.[]
  6. vgl. zum Mei­nungs­stand Däub­ler-Reinfel­der, § 15 Rn. 48 ff; Schaub/​Treber, 17. Aufl. § 193 Rn. 63[]
  7. vgl. Däub­ler-Reinfel­der, § 15 Rn. 42[]