Streik – und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden.

Streik - und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten Kernkraftwerk) hat gegen die Gewerkschaft Anspruch auf Einrichtung eines Notdienstes aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S.01. Art. 14 GG, wenn dies eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung der betroffenen Rechtsgüter gebietet. Der grundgesetzlich geschützten Arbeitskampffreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) stehen in einem solchen Fall grundrechtlich geschützte Rechte und Rechtsgüter Dritter (Art. 2 Abs. 1 u. 2 GG) gegenüber. Zwischen ihnen ist ein Ausgleich zu erreichen, der alle Rechte und Rechtsgüter möglichst weitgehend schützt.

§ 1004 BGB, der in diesem Zusammenhang analog zur Anwendung kommt, gewährt nicht nur Unterlassungsansprüche (Abs. 1 S. 2), sondern auch Beseitigungsansprüche (Abs. 1 S.1). Im vorliegenden Fall steht der Arbeitgeberin gegen die Gewerkschaft ein Beseitigungsanspruch zu. Denn § 823 BGB schützt nicht nur das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch am Gemeinwohl orientierte Betätigungen in seinem Schutzbereich1.

Ein solcher Anspruch steht der Arbeitgeberin zu. Daran ändert die daneben bestehende Verantwortung des Betreibers nichts. Auch wenn die Arbeitgeberin selbst die kerntechnischen Anlagen in NN1 und NN2 nicht betreibt, sondern (nur) den dortigen Objektsicherungsdienst aufgrund Bewachungsvertrags mit den Betreibergesellschaften übernommen hat, ist sie doch für den Schutz der Betriebsanlagen und deren Sicherung vor unbefugtem Zugriff Dritter oder sonstigen Gefahren (z.B. Brandgefahr) verantwortlich. Ihrer vertraglich begründeten Verantwortung steht die fortbestehende Verantwortung des Betreibers der Kernkraftwerke nicht entgegen, sondern tritt neben diese. Denn die Anforderungen an den Objektsicherungsdienst und an Objektsicherungsbeauftragte in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen vom 04.07.2008 sehen unter Ziffer 6 vor, dass der Genehmigungsinhaber die Wahrnehmung der Aufgaben des Objektsicherungsdienstes einem Bewachungsunternehmen übertragen kann. Das ist hier mit Abschluss des Bewachungsvertrags vom 24.06.2014 geschehen. Der Betreiber, der die Aufgaben ordnungsgemäß, d.h. unter Beachtung der Vorgaben aus Ziffer 6 der Richtlinie vom 04.07.2008 übertragen hat, kann und muss sich darauf verlassen können, dass die in der Richtlinie enthaltenen Forderungen erfüllt werden. Der Betreiber muss keine Personalreserve vorhalten, um jederzeit die Schichtstärken des Objektsicherungsdienstes erfüllen zu können. Ansonsten wäre die durch die Richtlinie an sich mögliche Aufgabenübertragung sinnlos.

Ohne vertragsgemäße Tätigkeit der Arbeitgeberin, etwa wenn sie die Mindestschichtdienststärken nicht gewährleistet, drohen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit. Denn Unbefugte könnten ungehindert in die kerntechnischen Anlagen gelangen und weitreichende Schäden an Leib und Leben – auch und gerade für unbeteiligte Dritte – verursachen. Schäden würden auch bei Bränden in den Anlagen drohen, wenn die Arbeitgeberin ihre vertragliche Pflicht, Feuerwehrleute zu stellen, nicht erfüllt bzw. nicht erfüllen kann. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien im Übrigen im Jahre 2012 eine Notdienstvereinbarung geschlossen zum Zwecke der Sicherstellung von Notdienstarbeiten sowie zur sicheren Beherrschung des Gefahrenpotentials.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach einhelliger Ansicht auch bei Arbeitskämpfen zulässig2. Erforderlich ist neben dem Verfügungsanspruch ein Verfügungsgrund.

Die Vorschriften der §§ 935 ff. ZPO verlangen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung eine besondere Dringlichkeit. Eine Sicherungsverfügung gemäß § 935 ZPO erfordert die objektive Gefahr, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Die Regelungsverfügung gemäß § 940 ZPO setzt voraus, dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. In beiden Fällen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn einstweilige Verfügungen nicht nur Ansprüche sichern, sondern auch zur Befriedigung führen3.

Da Streiks üblicherweise nur eine temporäre Erscheinung sind und daher nicht nachgeholt werden können, ist die Gefahr besonders groß, dass Eingriffe in den Arbeitskampf eine endgültige Regelung herbeiführen. Es bedarf daher einer Abwägung der grundrechtlichen Positionen beider Seiten. Das Streikrecht der Gewerkschaften wird durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt und hat daher Verfassungsrang. Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen Schranken, wenn diesen – wie hier – ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt4.

Zu beachten ist, dass bei allen Eingriffen durch das Arbeitsgericht in den Arbeitskampf ein strenger Maßstab anzulegen ist. Denn jegliche gerichtliche Maßnahme verschiebt die Kampfparität zwischen den streikenden Gewerkschaften und den bestreikten Arbeitgebern zugunsten der einen und zuungunsten der anderen Seite. Das gilt auch für die Anordnung eines Notdienstes. Sie berührt die Arbeitskampffreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Denn sie begrenzt die Reichweite und das Ausmaß des Streikaufrufs, die für den Notdienst vorgesehenen und eingeteilten Arbeitnehmer werden vom Streik ausgenommen und können somit – möglicherweise gegen ihren Willen – nicht am Arbeitskampf teilnehmen.

Hervorzuheben ist zunächst, dass die Arbeitgeberin nicht auf Untersagung des Streiks abzielt. Sie will durch einen Notdienst sicherstellen, dass die von der Aufsichtsbehörde gestellten Anforderungen zum Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter im Falle eines Streiks erfüllt werden. Konkret geht es ihr darum, die in der E-Mail der Aufsichtsbehörde vom 20.07.2018 geforderten Mindestpersonalbesetzung auch im Falle eines Streiks zu gewährleisten.

Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig5. Üblicherweise schließen die Tarifpartner vor einer Arbeitskampfauseinandersetzung Notdienstvereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass infolge des Streiks die Betriebsmittel nicht zerstört werden (Erhaltungsarbeiten) oder Gefahr für Dritte und die Allgemeinheit abgewendet wird (Notstandsarbeiten). Auch die Gewerkschaft sind der Ansicht, dass in den beiden stillgelegten Kernkraftwerken eine Mindestanzahl von Arbeitnehmern in der Objektsicherung eingesetzt werden müssen. Sie halten Notstandsarbeiten also grundsätzlich für erforderlich, wie auch die Notdienstvereinbarung aus dem Jahr 2012 zeigt. Allerdings sind die Gewerkschaft der Auffassung, sie hätten im Zuge der Verhandlungen über einen Notdienst bereits angemessene Notdienstvereinbarungen vorgelegt. Die von der Arbeitgeberin geforderte Personalausstattung halten sie für nicht erforderlich. Streit besteht zwischen den Parteien also im Wesentlichen über den Umfang und Inhalt der Notdienstmaßnahmen.

Da die Parteien sich wegen dieses Streits auf keine Notdienstvereinbarung verständigen konnten, hat die Arbeitgeberin einen Anspruch gegen die Gewerkschaft auf Einrichtung eines Notdienstes, dessen inhaltliche Ausgestaltung gerichtlich durchgesetzt werden kann. In der arbeitsrechtlichen Literatur ist umstritten, wer den Notdienst zu organisieren hat, der Arbeitgeber, die Gewerkschaft oder beide gemeinsam6. Dafür, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe handelt, spricht der Umstand, dass beide Parteien im Arbeitskampf Verantwortung (auch für Dritte) tragen und ihre Interessen am ehesten in einer Vereinbarung zum Ausgleich bringen können. Der Streit bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn streitig ist hier nicht, wer den Notdienst zu organisieren hat, sondern welchen Inhalt und Umfang dieser haben soll. Von folgenden Grundsätzen ist auszugehen: Richtet die Gewerkschaft einen Notdienst ein, der nach Auffassung des Arbeitgebers unzureichend ist und der Gemeinwohlbelange verletzt, so muss es ihm möglich sein, einen Notdienst i. S. d. Beschränkung des Streikumfangs im einstweiligen Verfügungsverfahrens zu erreichen. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber einen Notdienst anordnet, der das erforderliche Maß überschreitet. Hier kann sich die Gewerkschaft mit der einstweiligen Verfügung gegen den überzogenen Notdienst wehren. Können sich die Parteien in ihren Verhandlungen auf keinen Notdienst einigen, weil Streit über den Umfang des Notdienstes besteht und wendet sich in einer solchen Situation einer der Tarifpartner – hier die Arbeitgeberin – an das Arbeitsgericht, so kann das Gericht eine Notdienstregelung treffen. Das gebietet, wie oben dargelegt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die konkurrierenden Grundrechtsgüter zum Ausgleich bringt und zu geringstmöglichen Eingriffen zwingt.

Die Frage, welcher Notdienst im Einzelfall einzurichten ist, muss sich einerseits an dessen Zweck orientieren, ist aber andererseits auf das unerlässliche Maß zu reduzieren, um die durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Arbeitskampffreiheit zur Geltung zu bringen7.

Der hier in Rede stehende Notdienst zielt nicht nur auf den Schutz der Betriebsanlagen oder deren Sicherung vor unbefugtem Zugriff Dritter ab, sondern insbesondere auf den damit verbundenen Schutz der Bevölkerung in der Umgebung der Anlagen vor den Gefahren durch Freisetzung radioaktiver Strahlung. Ferner will die Arbeitgeberin mit dem beantragten Notdienst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, speziell die Anforderungen an den Objektsicherheitsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen befolgen und der Anweisung der Aufsichtsbehörde nachkommen. Die Vorschriften und Anweisungen dienen dem Schutz der Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), mithin dem Gemeinwohl.

Diesen Interessen steht die Arbeitskampffreiheit der Gewerkschaft entgegen. Sie wollen ihren Arbeitskampf möglichst einschränkungslos führen. Je mehr Mitarbeiter im Notdienst gebunden sind, desto weniger wirkungsvoll ist der Streik.

Das Gericht hat im Rahmen des § 938 Abs. 1 ZPO einen Notdienst für erforderlich gehalten, der sich an den Vorgaben der Aufsichtsbehörde aus ihrem Schreiben vom 20.07.2018 orientiert. In diesem Schreiben hat die Aufsichtsbehörde die aus ihrer Sicht gebotene Mindestbesetzung genannt. Die Kammer verfügt über keine besseren Erkenntnisse. Anhaltspunkte dafür, dass die Aufsichtsbehörde den Personalschlüssel übersetzt hat, fehlen. Es ist auch nicht erkennbar, wie qualifiziertes Ersatzpersonal, das überdies die Anlagen kennt, kurzfristig gewonnen werden kann. Die Ankündigungsfristen für Kampfmaßnahmen helfen nicht weiter. Denn es bedarf vor dem Einsatz einer mehrmonatigen anlagenbezogenen Ausbildung und einer Sicherheitsüberprüfung.

Mit der gefundenen Lösung werden die Rechte Dritter nach Art. 2 Abs. 2 GG und die Rechte der Verfügungsbeklagten nach Art. 9 Abs. 3 GG durch den angeordneten Notdienst angemessen zum Ausgleich gebracht. Bei Einrichtung des Notdienstes oder bei Abschluss einer Notdienstvereinbarung kann gestreikt werden. Außerdem ist die Verfügung in zeitlicher Hinsicht beschränkt (bis Ende 2018).

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 26. September 2018 – 6 SaGa 7/18

  1. vgl. LAG Hamm, 13.07.2015 – 12 SaGa 21/15; ErfK/Linsenmaier, 15. Aufl.2015, Art. 9 GG Rn. 126 ff und 187 []
  2. vgl. LAG Hamm, 13.07.2015, 12 SaGa 21/15; 16.01.2007, 8 Sa 74/07; LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14; Düwell/Lipke-Dreher, ArbGG 4. Aufl.2016, § 62 Rn 59; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 65 Rn 4 []
  3. LAG Hessen, 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14; LAG Hamm, 13.02.2015, 18 SaGa 1/15 []
  4. vgl. BVerfG 06.02.2007, 1 BVR 978/05; 14.11.1995 – 1 BVR 601/92 []
  5. vgl. BAG, 30.03.1982, 1 AZR 265/80; 31.01.1995 – 1 AZR 142/94; LAG Hamm 16.01.2007, 8 Sa 74/07; Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Aufl.2017, § 15 Rn 39 m. w. N. []
  6. vgl. zum Meinungsstand Däubler-Reinfelder, § 15 Rn. 48 ff; Schaub/Treber, 17. Aufl. § 193 Rn. 63 []
  7. vgl. Däubler-Reinfelder, § 15 Rn. 42 []