Streik­maß­nah­men auf dem Fir­men­ge­län­de

Es ist einer Gewerk­schaft nicht grund­sätz­lich unter­sagt, Arbeits­kampf­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers durch­zu­füh­ren.

Streik­maß­nah­men auf dem Fir­men­ge­län­de

Der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall betraf die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf dem Betriebs­ge­län­de von Ama­zon: Ver.di will mit einem Arbeits­kampf gegen die Ama­zon Pforz­heim GmbH errei­chen, dass die Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel- und Ver­sand­han­dels in Baden-Würt­tem­berg zur Anwen­dung kom­men. Sie beab­sich­tigt, Streik­pos­ten auf dem nicht ein­ge­frie­de­ten und zum Betriebs­ge­län­de gehö­ren­den gepach­te­ten Park­platz des Unter­neh­mens auf­zu­stel­len, weil ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se und des Orga­ni­sa­ti­ons­grads der Beleg­schaft nur so eine Kom­mu­ni­ka­ti­on mit arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mern effek­tiv geführt wer­den kön­ne.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Unter­las­sungs­kla­ge von Ama­zon, mit der sie jede Streik­pos­ten­ak­ti­vi­tä­ten auf ihrem Park­platz ver­hin­dern woll­te, abge­wie­sen. Ama­zon müs­se eine Ein­schrän­kung ihres Besitz­rech­tes im Hin­blick auf die von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit hin­neh­men. Ver.di kön­ne ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se mit der Beleg­schaft nur auf dem Park­platz kom­mu­ni­zie­ren und arbeits­wil­li­ge Mit­ar­bei­ter zur Teil­nah­me an dem Arbeits­kampf auf­for­dern. Die betrieb­li­che Tätig­keit von Ama­zon wür­de hier­durch nicht beein­träch­tigt; auch müs­se Ama­zon kei­ne wei­te­ren Betriebs­mit­tel zur Unter­stüt­zung des Arbeits­kamp­fes zur Ver­fü­gung stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 29. März 2017 – 24 Sa 979/​16