Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ein Ver­fü­gungs­an­spruch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers besteht nicht, wenn bei einer Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen das Streik­recht der Gewerk­schaft) unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Streik­maß­nah­men erkenn­bar ist.

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Arbeits­kampf ist nach all­ge­mei­ner Ansicht grund­sätz­lich zuläs­sig 1. Bei einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung, wie im vor­lie­gen­den Fall, ist der Ver­fü­gungs­an­spruch ein Unter­las­sungs­an­spruch, der sich ent­we­der aus der tarif­ver­trag­li­chen Frie­dens­pflicht, im Recht auf Durch­füh­rung eines Arbeits­kamp­fes aus Art. 9 Abs. 3 GG unter Berück­sich­ti­gung der durch die Recht­spre­chung gezo­ge­nen Gren­zen sowie die Rege­lun­gen der §§ 823 Abs. 1 BGB und 1004 BGB (Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb) erge­ben kann. Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist, dass die Rechts­wid­rig­keit des Arbeits­kamp­fes oder der ein­zel­nen Arbeits­kampf­maß­nah­men dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wird.

Dabei ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur sehr umstrit­ten, ob die Rechts­wid­rig­keit der (bevor­ste­hen­den) Arbeits­kampf­maß­nah­men ein­deu­tig oder offen­kun­dig sein muss 2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich der erst­ge­nann­ten Rechts­auf­fas­sung an, wonach im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur offen­kun­dig rechts­wid­ri­ge Arbeits­kampf­maß­nah­men unter­sagt wer­den dür­fen. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts spricht dafür ins­be­son­de­re die sum­ma­ri­sche Form und damit die ver­min­der­te Rich­tig­keits­ga­ran­tie des Eil­ver­fah­rens.

Neben dem Ver­fü­gungs­an­spruch setzt der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung als Ver­fü­gungs­grund vor­aus, dass die Gefahr des end­gül­ti­gen Rechts­ver­lus­tes besteht. Hier ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung der betei­lig­ten Par­tei­en vor­zu­neh­men, in die sämt­li­che in Betracht kom­men­den mate­ri­ell-recht­li­chen und voll­stre­ckungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen sowie die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen für bei­de Par­tei­en ein­zu­be­zie­hen sind 3. Hier­bei kann neben der Ein­deu­tig­keit der Sach- und Rechts­la­ge auch von Bedeu­tung sein, dass ein Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 945 ZPO bei einem Erfolg des Ver­fü­gungs­geg­ners im Haupt­pro­zess nicht in der Lage ist, die ent­stan­de­nen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen. Auch muss bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt wer­den, wel­chen Umfang die gestell­ten Anträ­ge haben. Anträ­ge, die den Arbeits­kampf ins­ge­samt ver­hin­dern sol­len, grei­fen in die grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ver­fü­gungs­geg­ners so stark ein, dass der Kern­be­reich des Grund­rechts aus Art. 9 Abs. 3 GG gefähr­det sein kann. Weni­ger stark wird ein­ge­grif­fen, wenn ledig­lich die Rechts­wid­rig­keit ein­zel­ner Kampf­hand­lun­gen im Rah­men der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gel­tend gemacht wird. Wegen des zeit­lich begrenz­ten Rah­mens von Arbeits­kampf­maß­nah­men führt in der Regel ihre Unter­sa­gung auch zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung. Dies gebie­tet, das Ein­schrän­kun­gen der Kampf­mög­lich­kei­ten der Par­tei­en im Arbeits­kampf durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nur in ganz sel­te­nen Fäl­len vor­ge­nom­men wer­den. Da es gera­de Wesen des Arbeits­kamp­fes ist, durch Aus­übung wirt­schaft­li­chen Drucks auf den jewei­li­gen Geg­ner ein­zu­wir­ken, kann nun nicht jede Schä­di­gung, die durch Kampf­maß­nah­men ein­tritt, den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung recht­fer­ti­gen. Viel­mehr müs­sen schon erheb­li­che und unver­hält­nis­mä­ßi­ge wirt­schaft­li­che oder sons­ti­ge Schä­den durch die rechts­wid­ri­ge Kampf­maß­nah­me ein­tre­ten, die das Ein­grei­fen durch das Gericht not­wen­dig erschei­nen las­sen 4.

Bei Anwen­dung der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze auf den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bei Arbeits­kampf­maß­nah­men ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Auf­fas­sung, dass beim vor­lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te bereits ein Ver­fü­gungs­grund nicht gege­ben ist. Eine beson­de­re Dring­lich­keit ist nicht ersicht­lich, weil für die Arbeit­ge­be­rin bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor dem Arbeits­ge­richt kei­ne erheb­li­chen Nach­tei­le zu befürch­ten sind, nach­dem die Ver­fü­gungs­be­klag­te nach ihren Anga­ben der­zeit kei­ne Streik­maß­nah­men bei der Arbeit­ge­be­rin plant.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen sind die Nach­tei­le der Arbeit­ge­be­rin, wenn die bean­trag­te Ver­fü­gung nicht erlas­sen wird (Streik­maß­nah­men vor dem Ein­gangs­tor auf dem pri­va­ten Betriebs­ge­län­de mit den vor­ge­tra­ge­nen Aus­wir­kun­gen) und die Nach­tei­le der Ver­fü­gungs­be­klag­ten, wenn die bean­trag­te Ver­fü­gung erlas­sen wird (kei­ne Streik­maß­nah­men in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ein­gangs­tors) gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Dabei ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass es der Arbeit­ge­be­rin dar­um geht, der Ver­fü­gungs­be­klag­ten im Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung nicht kon­kret geplan­te Arbeits­kampf­maß­nah­men für weni­ge Wochen (bis zu einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren) auf dem gesam­ten Betriebs­ge­län­de oder, gege­be­nen­falls nach Aus­übung des Haus­rechts, in einem Umkreis von weni­ger als 100 m vor dem Haupt­ein­gang zu unter­sa­gen.

Ange­sichts der bereits durch­ge­führ­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men und den Erklä­run­gen der Ver­fü­gungs­be­klag­ten in der Beru­fungs­ver­hand­lung ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass die (wenig wahr­schein­li­chen) Arbeits­kampf­maß­nah­men zu irgend­wel­chen Behin­de­run­gen der arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer beim Zugang zu ihren Arbeits­plät­zen oder des sons­ti­gen Betriebs­ab­laufs der Arbeit­ge­be­rin füh­ren könn­ten.

Da (schwer­wie­gen­de) Beein­träch­ti­gun­gen der Rechts­gü­ter der antrag­stel­len­den Arbeit­ge­be­rin nicht zu befürch­ten sind, sind schon man­gels eines Ver­fü­gungs­grun­des die vor­lie­gen­den Anträ­ge zurück­zu­wei­sen.

Auch ein Anspruch auf die Unter­las­sung jeg­li­cher Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de oder einem bestimm­ten Bereich vor dem Haupt­ein­gang der Arbeit­ge­be­rin ist im Rah­men des vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens nicht gege­ben.

Der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass eine jeg­li­che Arbeits­kampf­maß­nah­me der Ver­fü­gungs­be­klag­ten (auf einem bestimm­ten Teil) des Betriebs­ge­län­des vor dem Haupt­ein­gang offen­kun­dig rechts­wid­rig und des­halb einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines rechts­wid­ri­gen Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Arbeit­ge­be­rin gege­ben wäre.

Eine Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re des Haus­rechts der Arbeit­ge­be­rin [Art. 13 GG] gegen das Streik­recht der Ver­fü­gungs­be­klag­ten [Art. 9 Abs. 3 GG]) führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht zu dem Ergeb­nis, dass jeg­li­che Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de vor dem Haupt­ein­gang der Arbeit­ge­be­rin offen­sicht­lich rechts­wid­rig wären.

Das von Art. 13 GG geschütz­te Haus­recht der Arbeit­ge­be­rin beruht auf dem Grund­stücks­ei­gen­tum oder -besitz und ermög­licht sei­nem Inha­ber, grund­sätz­lich frei dar­über zu ent­schei­den, wem er den Zutritt zu der Ört­lich­keit gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimm­ten Zwe­cken zu erlau­ben und die Ein­hal­tung die­ses Zwecks mit­tels eines Haus­ver­bots durch­zu­set­zen 5. Auf der ande­ren Sei­te umfasst das von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Streik­recht der Ver­fü­gungs­be­klag­ten auch das Recht der streik­be­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer und Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re (Streik­pos­ten), Arbeits­wil­li­ge zur Soli­da­ri­tät mit den Strei­ken­den und zur Streik­teil­nah­me über­re­den zu dür­fen. Als zuläs­si­ge Beein­flus­sung der Arbeits­wil­li­gen gilt (nur) güt­li­ches Zure­den und der Appell an die Soli­da­ri­tät 6. In der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur wird auch die Mei­nung ver­tre­ten, dass Streik­pos­ten sich zwar nicht in den eigent­li­chen Betriebs­ge­bäu­den, aber auf einem Gelän­de auf­hal­ten dür­fen, das im Eigen­tum des Betriebs­in­ha­ber steht, z.B. auf dem Park­platz vor einem gro­ßen Super­markt, der bestreikt wird 7. Nach Auf­fas­sung von Däub­ler 8 dür­fen Gewerk­schafts­be­auf­trag­te auch wäh­rend eines lau­fen­den Arbeits­kamp­fes einen Betrieb betre­ten und arbeits­wil­li­ge Arbeit­neh­mer zum Streik auf­for­dern.

Bei der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Grund­rech­te zur Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz ist beim vor­lie­gen­den Sach­ver­halt Fol­gen­des zu bewer­ten:

Das vom Streik­recht unstrei­tig umfass­te Recht, mit Arbeits­wil­li­gen zu kom­mu­ni­zie­ren und sie zur Streik­teil­nah­me über­re­den zu dür­fen, wäre bei der Rechts­an­sicht der Arbeit­ge­be­rin, wonach die Gewerk­schaft und die strei­ken­den Arbeit­neh­mer außer­halb der Zufahrt zu den Pkw-Park­plät­zen und damit außer­halb des gesam­ten Betriebs­ge­län­des ihre Streik­maß­nah­men durch­füh­ren dür­fen, prak­tisch ent­wer­tet. Ca. 80 % der Beschäf­tig­ten und damit die gro­ße Mehr­heit kom­men mit ihrem eige­nen PKW zur Arbeit und fah­ren durch die ca. 700 m in Luft­li­nie vom Haupt­ein­gang ent­fern­te Zufahrt auf die Betriebs­park­plät­ze der Arbeit­ge­be­rin. Wenn sie mit der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 10 km/​h und nor­ma­ler­wei­se geschlos­se­nen Fahr­zeug­fens­tern in das Betriebs­ge­län­de ein­fah­ren, ist es schon prak­tisch unmög­lich, mit die­sen Beschäf­tig­ten dabei zu kom­mu­ni­zie­ren. Zum einen wer­den die wenigs­ten Beschäf­tig­ten anhal­ten und die Fahr­zeug­fens­ter öff­nen, zum andern wür­de ein anhal­ten­der PKW die Ein­fahrt für die nach­fol­gen­den Pkw voll­stän­dig blo­ckie­ren und einen (hupen­den) Stau ver­ur­sa­chen. Nur wenn die Streik­pos­ten die Mög­lich­keit haben, Arbeits­wil­li­ge von Ange­sicht zu Ange­sicht anzu­spre­chen, wird dem von Art. 9 Abs. 3 GG mit umfass­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht Genü­ge getan.

Auf der ande­ren Sei­te ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass sich das von Art. 13 GG geschütz­ten Haus­recht des Arbeit­ge­bers vor­lie­gend auf des­sen Betriebs­park­plät­ze bezieht. Zwar ste­hen die Betriebs­park­plät­ze im Besitz der Arbeit­ge­be­rin und unter­fal­len damit deren Haus­recht. Im Wege der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Grund­rech­te und der Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes darf aber nicht nur auf die Aus­übung des abs­trak­ten Haus­rechts geblickt wer­den, das beim vor­lie­gen­den Betre­ten der PKW-Park­plät­ze nur for­mal ver­letzt wird und die Arbeit­ge­be­rin dabei kei­ne gewich­ti­gen Grund­rechts­ver­let­zun­gen erfährt. Aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg macht es einen gro­ßen Unter­schied, ob das Haus­recht des Arbeit­ge­bers durch ein Betre­ten der Park­plät­ze, der Pro­duk­ti­ons­hal­len oder gar des­sen Pri­vat­räu­me ver­letzt wird. Das Betre­ten der Betriebs­park­plät­ze, die für die Aus­übung des eigent­li­chen Betriebs­zwe­ckes nur eine unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on spie­len, ist der gerings­te Ein­griff in das Haus­recht des Arbeit­ge­bers. Dabei ist vor­lie­gend auch zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­gan­ge­nen und even­tu­ell zu erwar­ten­den Streik­maß­nah­men weder eine Demons­tra­ti­ons­be­set­zung oder Betriebs­be­set­zung oder gar Betriebs­blo­cka­de dar­ge­stellt haben bzw. dar­stel­len.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg war des­halb im hier ent­schie­de­nen Fall eines Streiks bei einem deut­schen Ver­sand­la­ger eines ame­ri­ka­ni­schen Ver­sand­han­del­kon­zerns der Auf­fas­sung, dass das grund­rechts­freund­lich aus­zu­üben­de Haus­recht der Arbeit­ge­be­rin 9 dazu führt, dass die­se jeden­falls Streik­maß­nah­men auf den Betriebs­park­plät­zen zu dul­den hat, die sich ledig­lich in einem Zure­den zur Streik­teil­nah­me erschöp­fen. Da die­se Form der Streik­maß­nah­men auf den Betriebs­park­plät­zen nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig ist, ist der Glo­bal­an­trag der Arbeit­ge­be­rin schon aus die­sem Grund abzu­wei­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 2 SaGa 1/​15

  1. BAG 17.05.2011-1 AZR 473/​09-Juris, Rn. 45; in der Lite­ra­tur z. B. Kis­sel, Arbeits­kampf­recht, § 65 Rdnr. 9 mwN.; Däub­ler-Bertz­bach Arbeits­kampf­recht 3. Aufl. § 24 Rn. 8 mwN.[]
  2. für eine offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Arbeits­kampf­maß­nah­men: LAG Baden-Würt­tem­berg 31.03.2009 – 2 SaGa 1/​09 49; Säch­si­sches LAG 2.11.2007 – 7 SaGa 19/​07 93; LAG Köln 19.03.2007 – 12 Ta 41/​07 7; Däub­ler-Bertz­bach aaO § 24 Rn. 21; Zeu­ner RdA 1971, 7; für die "ein­fa­che" Rechts­wid­rig­keit der Arbeits­kampf­maß­nah­men: Hes­si­sches LAG 22.07.2004 – 9 SaGa 593/​04 – AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeits­kampf; Kis­sel, aaO, § 65 Rn. 28; Otto, Arbeits­kampf und Schlich­tungs­recht, § 19 Rn. 31; Ger­mel­mann-Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge, § 62 Rn. 113 jeweils mwN[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 31.03.2009 – 2 SaGa 1/​09 49 ; Däub­ler-Bertz­bach aaO § 24 Rn. 23; Ger­mel­mann, aaO, Rdnr. 114 mwN[]
  4. Ger­mel­mann aaO, Rn. 114[]
  5. BGH 20.01.2006 – V ZR 134/​05 7[]
  6. ErfK-Lin­sen­mai­er 16. Aufl. Art. 9 GG Rn. 176, 177[]
  7. de Beau­re­gard, Tarif- und Arbeits­kampf­recht für die Pra­xis, 2014 Rn. 474; aA: Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 12 Rn. 5[]
  8. Däub­ler, Gewerk­schafts­rech­te im Betrieb 10. Aufl. § 16 Rn. 501[]
  9. vgl. BAG 25.01.2005 – 1 AZR 607 50/​03; BAG 20.09.2009 – 1 AZR 972/​08[]