Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann.

Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint.

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats kön­nen gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat die Unwirk­sam­keit von Beschlüs­sen oder die Rechts­wid­rig­keit von Hand­lun­gen daher nicht unab­hän­gig von einem Ein­griff in eine eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on gel­tend machen1.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­ten die Antrag­stel­ler gel­tend, durch die Vor­nah­me einer Frei­stel­lungs­wahl als Mehr­heits­wahl in ihren Rech­ten als Mit­glie­der einer Min­der­heit im Gesamt­be­triebs­rat ver­letzt zu sein. Der dar­in lie­gen­de Ein­griff in eine eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on erscheint nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los. Die antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der waren daher antrags­be­fugt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2018 – 7 ABR 77/​16

  1. vgl. zur Antrags­be­fug­nis von Betriebs­rats­mit­glie­dern BAG 7.06.2016 – 1 ABR 30/​14, Rn. 16, BAGE 155, 221 []