Streit im (Gesamt-)Betriebsrat – und die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann.

Streit im (Gesamt-)Betriebsrat - und die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint.

Einzelne Mitglieder des Gesamtbetriebsrats können gegenüber dem Gesamtbetriebsrat die Unwirksamkeit von Beschlüssen oder die Rechtswidrigkeit von Handlungen daher nicht unabhängig von einem Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen1.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall machten die Antragsteller geltend, durch die Vornahme einer Freistellungswahl als Mehrheitswahl in ihren Rechten als Mitglieder einer Minderheit im Gesamtbetriebsrat verletzt zu sein. Der darin liegende Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition erscheint nicht von vornherein aussichtslos. Die antragstellenden Betriebsratsmitglieder waren daher antragsbefugt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2018 – 7 ABR 77/16

  1. vgl. zur Antragsbefugnis von Betriebsratsmitgliedern BAG 7.06.2016 – 1 ABR 30/14, Rn. 16, BAGE 155, 221 []