Streit um die Ein­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Grund­sätz­lich muss der Arbeit­neh­mer, der einen Anspruch auf eine höhe­re Ver­gü­tung gel­tend macht, die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und ggf. bewei­sen.

Streit um die Ein­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Soweit ledig­lich der "Mit­tel­wert" gel­tend gemacht wird, reicht in einem ers­ten Schritt die blo­ße Gel­tend­ma­chung des­sel­ben durch den Arbeit­neh­mer aus. Man­gels ande­rer Anhalts­punk­te kann er grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass im Durch­schnitt ein Ent­gelt­an­spruch in der Höhe des "Mit­tel­werts" bestehen soll 1.

Macht er jedoch einen höhe­ren Wert als den Mit­tel­wert gel­tend, ist er hier­für pri­mär dar­le­gungs­be­las­tet, wobei im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich der in der zur Ein­grup­pie­rung bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung genann­ten Kri­te­ri­en der "Markt­be­din­gun­gen" und des "Leistungsniveau[s]" bei dem wech­sel­sei­ti­gen Vor­trag die für die­se Kri­te­ri­en erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­kennt­nis­se des Arbeit­ge­bers zu beach­ten sind 2.

Inso­weit wird daher im vor­lie­gen­den Fall ein qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten der Arbeit­ge­be­rin not­wen­dig sein, auch wenn der pri­mä­re Vor­trag des Arbeit­neh­mers pau­schal gehal­ten sein soll­te. Für die Dar­le­gung von (hier) 95 % des Maxi­mal­be­trags des Gehalts­bands der Gehalts­grup­pen F bzw. E GBV wird ande­rer­seits allein nicht aus­rei­chend sein, dass der Arbeit­neh­mer vor­trägt, in der nied­ri­ge­ren Gehalts­grup­pe D GBV die­sen Pro­zent­satz der­zeit zu erhal­ten. Aller­dings macht der Arbeit­neh­mer auch gel­tend, bezüg­lich Qua­li­fi­ka­ti­on und Leis­tungs­ni­veau weit über­durch­schnitt­lich zu sein und ver­sucht dies mit diver­sen Leis­tungs­nach­wei­sen zu bele­gen. Auch die Arbeit­ge­be­rin räumt ein, der Arbeit­neh­mer sei ein "sehr qua­li­fi­zier­ter Mit­ar­bei­ter". Danach ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass er mehr als den Mit­tel­wert bean­spru­chen kann, soll­te er nach den Gehalts­grup­pen E oder F GBV zu ver­gü­ten sein. Jeden­falls kann allein die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te "Ver­weil­dau­er" in einer Gehalts­grup­pe auf­grund der ver­schie­de­nen in Nr. 3 GBV benann­ten Kri­te­ri­en eine ermes­sens­feh­ler­freie Leis­tungs­be­stim­mung nicht begrün­den 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 – 4 AZR 534/​13

  1. sh. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 111/​14, Rn. 37 mwN[]
  2. vgl. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 111/​14, Rn. 38[]
  3. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 111/​14, Rn. 38[]
  4. vgl. BAG 3.12 1985 – 4 AZR 314/​84[]