Streit um Lohn­an­sprü­che – und die Arbeits­ver­wei­ge­rung

Der Streit um Lohn­an­sprü­che berech­tigt den Arbeit­neh­mer nicht zur Arbeits­ver­wei­ge­rung.

Streit um Lohn­an­sprü­che – und die Arbeits­ver­wei­ge­rung

Wer sich beharr­lich wei­gert, sei­ne Arbeit aus­zu­füh­ren, weil er denkt, er sei nicht aus­rei­chend ver­gü­tet, ris­kiert daher eine frist­lo­se Kün­di­gung. Ein Irr­tum schützt ihn nicht.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall war der 49-jäh­ri­ge Klä­ger bei der Beklag­ten seit gut einem Jahr als Boden­le­ger beschäf­tigt. Für bestimm­te Boden­ver­le­ge­ar­bei­ten war ein Akkord­satz ver­ein­bart, ansons­ten ein Stun­den­lohn von 12,00 €. Der Klä­ger soll­te in 40 nahe­zu iden­ti­schen Häu­sern im Akkord Boden­be­lag ver­le­gen. Dabei muss­te er vor­be­rei­tend – wie üblich – auch den Belag in die ein­zel­nen Häu­ser trans­por­tie­ren, den Unter­grund rei­ni­gen sowie den Belag zu- und Dämm­strei­fen abschnei­den. Nach zwei Tagen Arbeit rech­ne­te er sich sei­nen Durch­schnitts­stun­den­lohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 € brut­to. Dar­auf­hin for­der­te er vom Geschäfts­füh­rer einen adäqua­ten Stun­den­lohn für die­se Bau­stel­len oder aber einen ande­ren Ein­satz­ort. Die­ser lehn­te bei­des ab und for­der­te den Klä­ger in meh­re­ren Gesprä­chen ein­dring­lich auf, die zuge­wie­se­ne Arbeit aus­zu­füh­ren. Zuletzt droh­te er ihm die frist­lo­se Kün­di­gung an. Der Klä­ger hielt an sei­ner Ver­wei­ge­rungs­hal­tung fest. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de dar­auf­hin frist­los gekün­digt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Elms­horn gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt: Dem Klä­ger habe noch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den müs­sen, sei­ne Posi­ti­on zu über­den­ken und zu über­prü­fen.

Die­ser Ein­schät­zung folg­te in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein jedoch nicht nicht und hob die arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung auf:

Der Klä­ger habe, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt, die Arbeit nicht ver­wei­gern dür­fen, weil zu Boden­ver­le­ge­ar­bei­ten unstrei­tig Zusam­men­hangs­ar­bei­ten gehör­ten. Dar­an änder­te auch eine mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chen­de Ver­gü­tungs­ab­re­de nichts. Es galt die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung. Der Klä­ger muss­te daher erst ein­mal die zuge­wie­se­ne Arbeit ver­rich­ten und durf­te sie nicht zurück­hal­ten. Den Ver­gü­tungs­streit muss­te er ggf. spä­ter nach Erhalt der Abrech­nung füh­ren. Dass sich der Klä­ger inso­weit über ein Zurück­be­hal­tungs­recht geirrt hat, war unbe­acht­lich. Das Irr­tums­ri­si­ko tra­ge der Arbeit­neh­mer. Wegen der Beharr­lich­keit der Wei­ge­rung war hier die frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein – Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – 5 Sa 111/​13