Strei­tig­kei­ten aus einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – und der untä­ti­ge Schlich­tungs­aus­schuss

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den aus einem bestehen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis muss vor einer Kla­ge eine Ver­hand­lung vor dem nach § 111 ArbGG gebil­de­ten Schlich­tungs­aus­schuß vor­an­ge­gan­gen sein.

Strei­tig­kei­ten aus einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – und der untä­ti­ge Schlich­tungs­aus­schuss

Ist bei Kla­ge­er­he­bung das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis noch nicht been­det, so ist grund­sätz­lich die Ver­hand­lung vor dem Schlich­tungs­aus­schuss unver­zicht­ba­re Pro­zess­vor­aus­set­zung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Eine ohne die­se Ver­hand­lung vor dem Aus­schuss erho­be­ne Kla­ge ist unzu­läs­sig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn etwa der frist­ge­recht gestell­te Antrag des Aus­zu­bil­den­den auf Schlich­tung vom Aus­schuss zurück­ge­wie­sen wur­de, weil vor der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses kei­ne Sit­zung des Aus­schus­ses mehr mög­lich sei:

Ver­wei­gert der Aus­schuss die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens, kann das dem Antrag­stel­ler nicht ange­las­tet wer­den. In einem sol­chen Fall kann er des­halb unmit­tel­bar Kla­ge erhe­ben [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 6 AZR 50/​17

  1. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 25, BAGE 151, 1; 17.09.1987 – 2 AZR 654/​86, zu II 1 der Grün­de, BAGE 57, 179[]