Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss

Bei Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis muss vor einer Klage eine Verhandlung vor dem nach § 111 ArbGG gebildeten Schlichtungsausschuß vorangegangen sein.

Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss

Ist bei Klageerhebung das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so ist grundsätzlich die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss unverzichtbare Prozessvoraussetzung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG). Eine ohne diese Verhandlung vor dem Ausschuss erhobene Klage ist unzulässig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn etwa der fristgerecht gestellte Antrag des Auszubildenden auf Schlichtung vom Ausschuss zurückgewiesen wurde, weil vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses keine Sitzung des Ausschusses mehr möglich sei:

Verweigert der Ausschuss die Durchführung des Verfahrens, kann das dem Antragsteller nicht angelastet werden. In einem solchen Fall kann er deshalb unmittelbar Klage erheben1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 AZR 50/17

  1. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/13, Rn. 25, BAGE 151, 1; 17.09.1987 – 2 AZR 654/86, zu II 1 der Gründe, BAGE 57, 179[]