Streit­wert bei Kla­ge auf Kün­di­gungs­schutz und hilfs­wei­se Wie­der­ein­stel­lung

Bei einem Zusam­men­tref­fen eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags und einer Zah­lungs­kla­ge, deren Erfolg unmit­tel­bar von dem der Bestands­schutz­kla­ge abhängt, besteht wirt­schaft­li­che Tei­li­den­ti­tät, wes­halb die Streit­wer­te nicht zu addie­ren sind, son­dern vom jeweils höhe­ren Wert aus­zu­ge­hen ist [1].

Streit­wert bei Kla­ge auf Kün­di­gungs­schutz und hilfs­wei­se Wie­der­ein­stel­lung

Der mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers zu bewer­ten­de all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag wirkt sich streit­wert­er­hö­hend aus, da die­ser sowohl im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag [2] als auch zum Zah­lungs­an­trag ab dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betrifft. Denn der Zah­lungs­an­trag bezweckt den Erhalt der Ver­gü­tung, wäh­rend der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag aus­schließ­lich die Mög­lich­keit der tat­säch­li­chen Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung zum Inhalt hat. Des­halb hat auch bei einem Auf­ein­an­der­tref­fen eines Zah­lungs­an­spruchs nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist und eines all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags eine Wer­tead­di­ti­on gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu erfol­gen.

Dies gilt jedoch nicht im Ver­hält­nis eines Bestands­schutz- und eines Antrags auf Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung einer­seits und eines Hilfs­an­trags auf Wie­der­ein­stel­lung ande­rer­seits [3].

Grund­sätz­lich sind die Wer­te von Haupt- und Hilfs­an­trä­gen zusam­men­zu­rech­nen, soweit auch über den Hilfs­an­spruch eine Ent­schei­dung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder der Rechts­streit auch inso­weit durch Ver­gleich erle­digt wird (§ 45 Abs. 4 GKG). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anträ­ge den­sel­ben Gegen­stand betref­fen; dann ist nur der Wert des höhe­ren Anspruchs maß­ge­bend (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Mit dem Wort „Gegen­stand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht der Streit­ge­gen­stand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gemeint. Denn dann beträ­fe die Rege­lung nur die Fäl­le, in denen ein und der­sel­be Antrag (oder im Fal­le der Wider­kla­ge sein kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil) mehr­fach ein­ge­klagt wor­den wäre. Dafür bestün­de aber kein Rege­lungs­be­darf, weil der Fall, dass im Ver­hält­nis zum Haupt­an­trag ein iden­ti­scher Hilfs­an­trag gestellt wird, sel­ten ein­tre­ten wird. Hier­für gibt es in der Regel kei­nen Sinn. Der Gegen­stand iSd. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG muss sich also ledig­lich auf den Kla­ge­grund, den Lebens­sach­ver­halt, aus dem der pro­zes­sua­le Anspruch her­ge­lei­tet wird, bezie­hen [4].

Dass der Begriff des Gegen­stands nichts mit dem Streit­ge­gen­stand in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu tun hat, ergibt sich im Übri­gen auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [5] zu der inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.. Danach ist ent­schei­dend für die Anwen­dung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, ob die Ansprü­che ein­an­der aus­schlie­ßen und damit not­wen­di­ger­wei­se die Zuer­ken­nung des einen Anspruchs mit der Aberken­nung des ande­ren ver­bun­den ist (vgl. inso­weit auch die amt­li­che Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs [6], in dem mit dem Zusam­men­rech­nungs­aus­schluss bei dem­sel­ben Gegen­stand „die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Unter­schei­dung zwi­schen dem pro­zes­sua­len und dem kos­ten­recht­li­chen Gegen­stands­be­griff“ über­nom­men wor­den ist).

Nach die­sem kos­ten­recht­li­chen Gegen­stands­be­griff sind für das Merk­mal „des­sel­ben Gegen­stan­des“ 2 Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich, näm­lich dass die Ansprü­che nicht neben­ein­an­der bestehen kön­nen und dass sie auf das­sel­be Inter­es­se gerich­tet sind [7]. Die­se bei­den Vor­aus­set­zun­gen wer­den auch unter dem Begriff der (recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen) Iden­ti­tät zusam­men­ge­fasst.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. Juli 2013 – 5 Ta 74/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, 18.12.2009 – 5 Ta 155/​09[]
  2. vgl. hier­zu LAG Baden-Würt­tem­berg 27.04.2010 – 5 Ta 63/​10[]
  3. anders noch LAG Baden-Würt­tem­berg 06.08.2012 – 5 Ta 110/​10[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg 04.02.2004 – 3 Ta 7/​04 []
  5. BGH 27.02.2003 – III ZR 115/​02, NJW-RR 2003, 713[]
  6. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung , BT-Drs. 12/​69 62, S. 63[]
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg 04.02.2004 – 3 Ta 7/​04 § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.>; LAG Bran­den­burg 01.09.2000 – 6 Ta 70/​00, Jur­Bü­ro 2001, 95; Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.[]