Streit­wert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist in der Regel als sog. unech­ter Hilfs­an­trag nicht streit­wert­er­hö­hend zu berücksichtigen.

Streit­wert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, da es sich um einen sog. unech­ten Hilfs­an­trag han­delt. Er wird regel­mä­ßig auch dann nur für den Fall des Obsie­gens gestellt, wenn dies im Wort­laut des Antrags nicht zum Aus­druck kommt [1]). Hilfs­an­trä­ge füh­ren nach § 45 Abs. 1 und 2 GKG erst zu einer Erhö­hung des Streit­werts, wenn eine Ent­schei­dung hier­über ergeht [2].

Dies sieht auch der Streit­wert­ka­ta­log für die Arbeits­ge­richts­bar­keit in der Fas­sung vom 09.02.2018 [3] so.

Auch im Fal­le einer Erle­di­gung des Rechts­streits durch Ver­gleich ist der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Rah­men der Streit­wert­fest­set­zung nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn im Ver­gleich über ihn kei­ne geson­der­te Rege­lung ergeht [4].

Arbeits­ge­richt Olden­burg (Olden­burg), Beschluss vom 9. Dezem­ber 2019 – 6 Ca 384/​19 -

  1. BAG, Beschluss vom 30.08.2011, 2 AZR 668/​10 (A[]
  2. BAG, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/​12, NZA 2014, 1359, Rn. 3 f.[]
  3. NZA 2018, 498 ff.[]
  4. BAG, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/​12, NZA 2014, 1359, Rn. 5[]

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