Streit­wert für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers über die Kün­di­gungs­zeit­punkt hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­rechts­streits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewer­ten. Die nach frei­em Ermes­sen vor­zu­neh­men­de Bewer­tung ist regel­mä­ßig ange­mes­sen, wenn sie mit einem Monats­ge­halt des Klä­gers vor­ge­nom­men wird.

Streit­wert für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag

Der Wert des auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Bestands­rechts­streits gerich­te­te Antrag ist mit dem Wert des Bestands­schutz­an­trags ent­spre­chend § 39 Abs. 1 GKG zusam­men zu rech­nen.

Ist er – wie häu­fig beim all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – als Hilfs­an­trag gestellt, so kommt eine Zusam­men­rech­nung aller­dings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Ent­schei­dung ergeht oder ein ent­spre­chen­der Ver­gleich geschlos­sen wird – § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG /​§ 45 Abs. 4 GKG i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. April 2010 – 5 Ta 63/​10