Streit­wert für die Kla­ge gegen eine befris­te­te Arbeits­zeit­er­hö­hung

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu ent­neh­men, dass der Streit­wert nicht nur bei Befris­tung des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern auch bei einer Befris­tung nur ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen höchs­tens mit einem Quar­tals­be­zug zu bemes­sen ist.

Streit­wert für die Kla­ge gegen eine befris­te­te Arbeits­zeit­er­hö­hung

Dies folgt zum einen aus Erwä­gun­gen zur Anwend­bar­keit des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auf eine unter Vor­be­halt ange­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung 1.

Dass auch der Streit um den Fort­be­stand ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen von der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG erfasst ist, erhellt auch ein Blick auf den Maß­stab der Über­prü­fung der Wirk­sam­keit sol­cher Bedin­gun­gen. Zwar sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen die Vor­schrif­ten des TzB­fG nicht anwend­bar, son­dern es erfolgt eine gericht­li­che Kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. Bei der befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit in einem erheb­li­chen Umfang bedarf es jedoch zur Annah­me einer nicht unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sol­cher Umstän­de, die auch bei einem geson­der­ten Ver­trag über die Arbeits­zeit­auf­sto­ckung des­sen Befris­tung nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den 2. Aus die­ser fak­ti­schen Gleich­be­hand­lung des Prü­fungs­maß­stabs folgt des­halb auch eine sol­che der Bewer­tung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses sowohl der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen als auch der des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. Febru­ar 2013 – 5 Ta 11/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.08.2009 – 5 Ta 49/​09; und 07.03.2012 – 5 Ta 9/​12[]
  2. BAG 15.12.2011 – 7 AZR 394/​10 – Juris[]