Streit­wert für ehe­ma­li­ge Aus­zu­bil­den­de

Für Aus­zu­bil­den­de gilt der glei­che Streit­wert wie bei ent­spre­chen­den Sta­tus­ver­fah­ren für Arbeit­neh­mer: Der Streit­wert in Beschluss­ver­fah­ren, die eine Fest­stel­lung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betref­fen, dass ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und einem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den nicht begrün­det wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anleh­nung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. erge­ben­de Wer­tung zu bewer­ten – also mit drei Monats­ge­häl­tern.

Streit­wert für ehe­ma­li­ge Aus­zu­bil­den­de

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat im hier ent­schie­de­nen Fall den Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag der Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung der Nicht­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Aus­zu­bil­den­den nach Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anleh­nung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG erge­ben­de Wer­tung mit einer zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses erziel­ba­ren Vier­tel­jah­res­ver­gü­tung bemes­sen.

Der Antrag der Arbeit­ge­be­rin nach § 78 Abs. 4 Nr. 1 BetrVG ist im Ver­hält­nis zwi­schen dem Betriebs­rat und sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewer­ten, wobei eine Anleh­nung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG erge­ben­de Wer­tung zu erfol­gen hat.

Für den Betriebs­rat stellt der Antrag eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit dar und ist ent­spre­chend unter Berück­sich­ti­gung des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewer­ten. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. In Erman­ge­lung genü­gen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für eine Schät­zung und bei nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Gegen­stän­den ist der Gegen­stands­wert mit EUR 4.000,00, nach Lage des Falls nied­ri­ger oder höher, jedoch nicht über EUR 500.000,00 anzu­neh­men.

Eine Abwei­chung von die­sem Wert in der einen oder ande­ren Rich­tung setzt Tat­sa­chen vor­aus, die ihn als erkenn­bar unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen. Hier­bei sind alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für den Wert der Leis­tung des Rechts­an­walts bestim­mend sind. Dem­nach ist in ers­ter Linie auf tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten in der Sache abzu­stel­len, sodann ist das Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers zu berück­sich­ti­gen und sind sons­ti­ge im Ein­zel­fall wert­bil­den­de Umstän­de ins Auge zu fas­sen. Dabei stellt der in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG genann­te Wert bei nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Gegen­stän­den einen Regel­wert dar, der nur bei signi­fi­kan­ten Umstän­den eine Abwei­chung nach unten oder oben gebie­tet 1.

Gleich­wohl wird in Recht­spre­chung 2 und Lite­ra­tur 3 über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Antrag des Arbeit­ge­bers nach § 78a Abs. 4 Nrn. 1 oder 2 BetrVG in Anleh­nung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewer­ten ist.

Das Gericht schließt sich die­ser Auf­fas­sung an. Zwar spre­chen gegen die Her­an­zie­hung der Wert­vor­schrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG dog­ma­ti­sche Gesichts­punk­te, eine prak­ti­ka­ble, vor­her­seh­ba­re und trans­pa­ren­te Fest­set­zung der Wer­te der anwalt­li­chen Tätig­keit unter Berück­sich­ti­gung all­ge­mei­ner Über­le­gun­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Streit­wert­recht lässt jedoch eine Her­an­zie­hung der Wert­maß­stä­be des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ange­zeigt erschei­nen. Die­se Über­le­gun­gen haben die Kam­mer schon im Rah­men der Bewer­tung eines Ver­fah­rens gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG zur Her­an­zie­hung des Gedan­kens des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bewo­gen 4. Sie gel­ten im Kern auch für das Ver­fah­ren gemäß § 78a Abs. 4 BetrVG.

Aus­gangs­punkt für die Bewer­tung und damit die Fest­set­zung des Wer­tes der anwalt­li­chen Tätig­keit der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats­gre­mi­ums für ein Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung des Nicht­zu­stan­de­kom­mens oder der Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung nach § 78a Abs. 4 BetrVG ist und bleibt § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Aus­ge­hend von dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG vor­ge­ge­be­nen Regel­wert 5 sind die Inter­es­sen des Betriebs­rats­gre­mi­ums zu bewer­ten. Dabei kommt dem Orga­ni­sa­ti­ons­schutz­in­ter­es­se des Betriebs­rats im wei­te­ren Sin­ne im Rah­men des Ver­fah­rens gemäß § 78a BetrVG erheb­li­ches Gewicht zu. Ziel­rich­tung des Abwei­sungs­an­trags des Betriebs­rats ist die Respek­tie­rung als Organ der Betriebs­ver­fas­sung. Der Betriebs­rat ist durch das Ver­fah­ren in sei­ner wirt­schaft­li­chen Stel­lung als Organ nicht von den Aus­wir­kun­gen des Antrags betrof­fen. Es geht aus­schließ­lich um die Fra­ge, inwie­weit der Arbeit­ge­ber durch die beab­sich­tig­te Maß­nah­me die Aus­übung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­se des Betriebs­rats zu Unrecht stört, wenn er als Fol­ge der beab­sich­tig­ten Nicht­be­grün­dung oder Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Ver­tre­ter der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung in die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Gre­mi­en der Betriebs­ver­fas­sung ein­greift.

Anders als in Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist zwar nicht die Organ­stel­lung des Betriebs­rats selbst betrof­fen. Der Betriebs­rat hat jedoch gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG eng mit der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung zusam­men­zu­ar­bei­ten. Gemäß §§ 65 Abs. 2, 67 BetrVG haben die Gre­mi­en wech­sel­sei­ti­ge Teil­nah­me und – im Fal­le des § 67 Abs. 2 BetrVG – sogar Stimm­rech­te. Die­se Teil­ha­be­rech­te sind alle­samt nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Natur und bei der Fest­set­zung des Inter­es­ses des Betriebs­rats an der unge­hin­der­ten Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben als wert­bil­den­de Fak­to­ren mit­zu­be­rück­sich­ti­gen.

Die­se Gesichts­punk­te wer­den gera­de in Ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 BetrVG in beson­de­rem Maße von Gesichts­punk­ten des Bestands­schut­zes des betrof­fe­nen Mit­glieds der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung beein­flusst und sogar über­la­gert. Dies wird beson­ders deut­lich, wenn man die Inter­es­sen­la­ge des Arbeit­ge­bers und des betrof­fe­nen ein­zel­nen Mit­glieds der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ins Auge fasst. Zwar sind deren Inter­es­sen gera­de nicht zwin­gend deckungs­gleich mit den Inter­es­sen des Betriebs­rats­gre­mi­ums, unbe­acht­lich sind sie aber nicht. Denn letzt­lich geht es um die Zusam­men­set­zung des um die JAV-Ver­tre­ter erwei­ter­ten Gre­mi­ums der Betriebs­ver­fas­sung.

Für eine Aus­rich­tung des Wer­tes des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit an die Wer­tung des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG spricht auch, wenn man die wei­te­ren im Nach­gang zu einem Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 BetrVG mög­li­chen Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit in die Betrach­tung ein­be­zieht. Neben dem im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Betriebs­rats­gre­mi­um, sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und der Arbeit­ge­be­rin sind regel­mä­ßig noch im Ver­hält­nis der Arbeit­ge­be­rin und ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und im Ver­hält­nis der JAV und deren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In die­sen bei­den Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren liegt eine Anleh­nung an die Wer­tun­gen aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG im Hin­blick auf die Wir­kung des Beschluss­ver­fah­rens nach § 78a Abs. 4 BetrVG noch viel näher.

Wei­ter ist zu beach­ten, dass durch eine Anleh­nung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bei der Wert­fest­set­zung auch kaum ein­leuch­ten­de Wer­tungs­dif­fe­ren­zen zwi­schen dem Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 BetrVG einer­seits und dem mög­li­cher­wei­se noch nach­fol­gen­den Urteils- oder Beschluss­ver­fah­ren ande­rer­seits 6 ver­hin­dert wer­den kön­nen. Es ist nur schwer­lich nach­voll­zieh­bar, dass im vor­an­ge­hen­den Beschluss­ver­fah­ren man­gels greif­ba­rer, eine Abwei­chung vom Regel­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG recht­fer­ti­gen­der Umstän­de des kon­kre­ten Beschluss­ver­fah­rens eine Bewer­tung mit einem Betrag in Höhe von EUR 4.000,00 erfol­gen muss, wäh­rend im nach­fol­gen­den Urteils- oder Beschluss­ver­fah­ren eine Bewer­tung mit dem Betrag des für die Dau­er eines Vier­tel­jah­res zu leis­ten­den Arbeits­ent­gelts erfolgt.

Dane­ben ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass gera­de in Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 BetrVG die ansons­ten im Rah­men von Bewer­tun­gen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG her­an­zu­zie­hen­den Gesichts­punk­te, wie tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­keit des Aus­gangs­fal­les, Arbeits­auf­wand des Rechts­an­walts, sich kaum von denen eines Bestands­schutz­ver­fah­rens unter­schei­den. In Beschluss­ver­fah­ren wird die Fra­ge der Begrün­dung oder Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den mit bin­den­der Wir­kung beur­teilt. Damit ist aber der Auf­wand und die recht­li­che und tat­säch­li­che Schwie­rig­keit eines Beschluss­ver­fah­rens und der damit für den Rechts­an­walt ver­bun­de­ne Auf­wand dem eines Bestands­schutz­ver­fah­rens sehr stark ange­nä­hert. Dies gilt nicht nur für den den Arbeit­ge­ber oder das ein­zel­ne Mit­glied der JAV ver­tre­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auch für den das Betriebs­rats­gre­mi­um ver­tre­ten­den Rechts­an­walt. Die­ser muss sich mit dem Vor­trag des Arbeit­ge­bers zur Nicht­be­grün­dung oder Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Mit­glied der JAV aus­ein­an­der­set­zen.

Auch ein Ver­gleich mit dem Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Beschwer­de­kam­mer hat in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen betref­fend Wert­fest­set­zungs­be­schwer­den in Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bereits ent­schie­den, dass in die­sen Ver­fah­ren eine Anleh­nung an § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG (frü­her § 42 Abs. 4 Satz 1 und 2 GKG a.F.) nicht in Betracht kommt 7. Im Unter­schied zum Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 BetrVG ist am Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG der ein­zel­ne betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nicht Betei­lig­ter des Beschluss­ver­fah­rens, und eine Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung auf ein nach­fol­gen­des oder par­al­lel statt­fin­den­des Urteils- oder Beschluss­ver­fah­ren ist nicht gege­ben.

Dane­ben spre­chen auch Gesichts­punk­te der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit für ein Anleh­nen an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und damit eine Aus­rich­tung des Wer­tes am mög­li­chen Ein­kom­men des Mit­glieds der JAV. Die Fest­set­zung des Wer­tes hat weit­rei­chen­de Bedeu­tung für die Kos­ten des Beschluss­ver­fah­rens für alle Betei­lig­ten hin­sicht­lich der Ver­gü­tung der ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­te (§ 32 RVG). Der Arbeit­ge­ber hat sowohl sei­nen eige­nen ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt zu bezah­len als auch im Hin­blick auf § 40 BetrVG den ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt des Betriebs­rats­gre­mi­ums. Er hat des­halb ein Inter­es­se bereits vor Ein­lei­tung des Beschluss­ver­fah­rens, die inso­weit zu erwar­ten­den Kos­ten sicher abschät­zen kön­nen. Das glei­che Inter­es­se hat aber auch das ein­zel­ne Mit­glied der JAV, das regel­mä­ßig sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten selbst zu bezah­len hat. Auch die mit der Ver­tre­tung in Beschluss­ver­fah­ren beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te haben ein Inter­es­se an einer vor­her­seh­ba­ren und trans­pa­ren­ten Wert­fest­set­zung. Eine sol­che ist am ehes­ten durch eine Anleh­nung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu errei­chen. Eine im Rah­men des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mög­li­che Erhö­hung oder Absen­kung des Wer­tes durch Ver­viel­fa­chung bzw. Tei­lung des Regel­werts ist dem­ge­gen­über nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, rechts­si­cher und trans­pa­rent.

Der Höhe nach erscheint der Ansatz der Ver­gü­tung bei Ein­stieg in den Aus­bil­dungs­be­ruf ange­zeigt. Denn nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung 8 das­je­ni­ge Brut­to­ent­gelt zugrun­de­zu­le­gen, das der Arbeit­neh­mer bei (Fort)bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem auf den strei­ti­gen Been­di­gungs­ter­min fol­gen­den Vier­tel­jahr erzie­len wür­de. Die ein­schlä­gi­ge Ver­gü­tung belie­fe sich auf EUR 2.546,00 brut­to pro Monat, wor­aus ein Vier­tel­jah­res­ver­dienst von EUR 7.638,00 resul­tiert.

An dem Beschwer­de­ver­fah­ren sind nur die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­ge­be­rin, ver­tre­ten durch ihre Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, der Betriebs­rat, der einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin nach § 40 BetrVG gel­tend machen kann, und die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats als die­je­ni­gen, deren Gebüh­ren­an­spruch letzt­lich ermit­telt wer­den soll, betei­ligt. Eine Betei­li­gung der ursprüng­li­chen Aus­zu­bil­den­den, um deren Nicht­über­nah­me in ein Arbeits­ver­hält­nis es der Arbeit­ge­be­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren ging, sowie der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung schei­det im Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus, da die­ses für die­se kei­ner­lei Bedeu­tung hat. Die­se waren auch am Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren selbst nicht zu betei­li­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. August 2011 – 5 Ta 90/​11

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, 26.07.2010 – 5 Ta 137/​10[]
  2. LAG Thü­rin­gen. 20.03.2007 – 8 Ta 26/​07; LAG Ham­burg 26.10.2006 – 7 Ta 18/​06, NZA-RR 2007, 154[]
  3. GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Bear­bei­tungs­stand Sep­tem­ber 2010 § 12 ArbGG, Rn. 465 mwN[]
  4. 02.11.2009 – 5 Ta 113/​09, NZA-RR 2010, 102[]
  5. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg, 10.12.2004 – 3 Ta 196/​04[]
  6. vgl. hier­zu Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 78a Rn. 61 mwN[]
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg, 30.07.2009 – 5 Ta 33/​09; 28.09.2009 – 5 Ta 58/​09; 28.09.2009 – 5 Ta 77/​09; 28.09.20009 – 5 Ta 78/​09; 28.09.2009 – 5 Ta 79/​09[]
  8. vgl. BAG, 19.07.1973 – 2 AZR 190/​73, AP ArbGG 1953 § 12 Nr. 20; LAG Baden-Würt­tem­berg, 07.12.2009 – 5 Ta 133/​09[]