Streit­wert für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Ein auf unbe­stimm­te Zeit gerich­te­ter Bestands­schutz­an­trag ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von der bis­he­ri­gen Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Vier­tel­jah­res­ein­kom­men nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewer­ten [1].

Streit­wert für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Bewer­tung des punk­tu­el­len Kün­di­gungs­schutz­an­trags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. mit einer Quar­tals­ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin ist nicht zu bean­stan­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg [2] kommt es für die Bewer­tung eines Antrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) allein auf das mit der Kla­ge ver­folg­te wirt­schaft­li­che Ziel an. Hier­von geht zwar auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 30.11.1984 [3] aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist aber der Auf­fas­sung, ein nur kurz­fris­tig bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis ver­kör­pe­re einen wirt­schaft­lich gerin­ge­ren Wert als ein län­ger­fris­ti­ges mit erstark­tem Kün­di­gungs­schutz.

Dies kann nicht über­zeu­gen, weil ein Arbeit­neh­mer nicht vom Kün­di­gungs­schutz lebt, son­dern von der Ver­gü­tung, die er für sei­ne Arbeits­leis­tung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Dar­aus ist sein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se abzu­lei­ten. Des­halb kommt es in ers­ter Linie dar­auf an, von wel­cher wei­te­ren Dau­er der Klä­ger zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung aus­geht (§ 40 GKG), nicht aber, wie lan­ge das Arbeits­ver­hält­nis bei Zugang der Kün­di­gung oder Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge schon bestan­den hat. Schlüs­sig­keits­er­wä­gun­gen sind nicht von Bedeu­tung. Ein auf unbe­stimm­te Zeit gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag ist des­halb grund­sätz­lich unab­hän­gig von der bis­he­ri­gen Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Vier­tel­jah­res­ein­kom­men nach § 42 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) zu bewer­ten, es sei denn, es wird nur ein kür­ze­rer Fort­be­stands­zeit­raum gel­tend gemacht.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg fest. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung unter A.I.18.1 der Vor­schlä­ge der Streit­wert­kom­mis­si­on im „Streit­wert­ka­ta­log“ [4], die nicht mit einer Begrün­dung ver­se­hen ist, über­zeugt nicht und wird von der erken­nen­den Kam­mer nicht geteilt.

Ob der all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­an­trag mit einem Monats­ver­dienst oder eben­falls im Lich­te des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) zu bewer­ten ist, kann dahin­ste­hen. Denn er wirkt sich im Hin­blick auf den bereits mit dem Höchst­wert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. ver­an­schlag­ten Kün­di­gungs­schutz­an­trag im Ergeb­nis nicht streit­wert­er­hö­hend aus, weil durch ihn wirt­schaft­lich kein wei­te­rer Wert in den Rechts­streit ein­ge­führt wor­den ist [5].

Den Antrag auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zwi­schen­zeug­nis­ses kann gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin bewer­tet wer­den [6].

LAr­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Beschluss vom 8. Janu­ar 2014 – 5 Ta 184/​13

  1. gegen A.I.18.1 des vor­schlags der Streit­wert­kom­mis­si­on, vgl. Bader/​Jörchel NZA 2013, 809 ff.[]
  2. LArbG Baden-Würt­tem­berg, 23.06.2010 – 5 Ta 111/​10[]
  3. BAG 30.11.1984 – 2 AZN 572/​82 (B) – AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 9[]
  4. vgl. Bader/​Jörchel NZA 2013, 809 ff.[]
  5. vgl. LArbG Baden-Würt­tem­berg, 14.11.2013 – 5 Ta 135/​13[]
  6. vgl. hier­zu LArbG Baden-Würt­tem­berg, 5.11.2013 – 5 Ta 126/​13[]