Streitwert für eine Kündigungsschutzklage

Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Bestandsschutzantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewerten1.

Streitwert für eine Kündigungsschutzklage

Die Bewertung des punktuellen Kündigungsschutzantrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. mit einer Quartalsvergütung der Arbeitnehmerin ist nicht zu beanstanden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg2 kommt es für die Bewertung eines Antrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) allein auf das mit der Klage verfolgte wirtschaftliche Ziel an. Hiervon geht zwar auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.11.19843 aus. Das Bundesarbeitsgericht ist aber der Auffassung, ein nur kurzfristig bestehendes Arbeitsverhältnis verkörpere einen wirtschaftlich geringeren Wert als ein längerfristiges mit erstarktem Kündigungsschutz.

Dies kann nicht überzeugen, weil ein Arbeitnehmer nicht vom Kündigungsschutz lebt, sondern von der Vergütung, die er für seine Arbeitsleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erhält. Daraus ist sein wirtschaftliches Interesse abzuleiten. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, von welcher weiteren Dauer der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung ausgeht (§ 40 GKG), nicht aber, wie lange das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung oder Erhebung der Kündigungsschutzklage schon bestanden hat. Schlüssigkeitserwägungen sind nicht von Bedeutung. Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag ist deshalb grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten, es sei denn, es wird nur ein kürzerer Fortbestandszeitraum geltend gemacht.

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An dieser Rechtsprechung hält das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest. Die gegenteilige Auffassung unter A.I.18.1 der Vorschläge der Streitwertkommission im „Streitwertkatalog“4, die nicht mit einer Begründung versehen ist, überzeugt nicht und wird von der erkennenden Kammer nicht geteilt.

Ob der allgemeine Feststellungsantrag mit einem Monatsverdienst oder ebenfalls im Lichte des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten ist, kann dahinstehen. Denn er wirkt sich im Hinblick auf den bereits mit dem Höchstwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. veranschlagten Kündigungsschutzantrag im Ergebnis nicht streitwerterhöhend aus, weil durch ihn wirtschaftlich kein weiterer Wert in den Rechtsstreit eingeführt worden ist5.

Den Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses kann gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung der Arbeitnehmerin bewertet werden6.

LArbeitsgericht Baden-Württemberg – Beschluss vom 8. Januar 2014 – 5 Ta 184/13

  1. gegen A.I.18.1 des vorschlags der Streitwertkommission, vgl. Bader/Jörchel NZA 2013, 809 ff.[]
  2. LArbG Baden-Württemberg, 23.06.2010 – 5 Ta 111/10[]
  3. BAG 30.11.1984 – 2 AZN 572/82 (B) – AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 9[]
  4. vgl. Bader/Jörchel NZA 2013, 809 ff.[]
  5. vgl. LArbG Baden-Württemberg, 14.11.2013 – 5 Ta 135/13[]
  6. vgl. hierzu LArbG Baden-Württemberg, 5.11.2013 – 5 Ta 126/13[]
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