Streit­wert für einen hilfs­wei­se gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch zusam­men­ge­rech­net wird, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht, gilt auch für den unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag.

Streit­wert für einen hilfs­wei­se gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch

Eine Zusam­men­rech­nung des Wer­tes eines als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestell­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags mit dem Bestands­schutz­an­trag kommt nur in Betracht, wenn über die­sen eine Ent­schei­dung ergeht oder ein ent­spre­chen­der Ver­gleich geschlos­sen wird (Bestä­ti­gung von LAG Baden-Würt­tem­berg 27. April 2010 – 5 Ta 63/​10 – www.lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/​Streitwertkatalog").

Erle­di­gen sich der Bestands­schutz­an­trag und der even­tual­ku­mu­lier­te all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag dadurch, dass dar­über ein Pro­zess­ver­gleich abge­schlos­sen wird, ist die Wert­erhö­hung nicht davon abhän­gig, dass zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses die inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung des Hilfs­an­trags, näm­lich die posi­ti­ve Beschei­dung des Haupt­an­tra­ges, bereits ein­ge­tre­ten war.

Von einer Erle­di­gung des als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestell­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags durch Ver­gleich im Sin­ne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regel­fall bereits dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn ein Pro­zess­ver­gleich das gesam­te Bestands­schutz­ver­fah­ren been­det 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Febru­ar 2011 – 5 Ta 214/​10

  1. Fort­füh­rung von LAG Baden-Würt­tem­berg 31.08.2010 – 5 Ta 173/​10[]