Streit­wert für per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men

Für die Bewer­tung von Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters als Leih­ar­beit­neh­mer gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 1, dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men.

Streit­wert für per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men

In Erman­ge­lung genü­gen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für eine Schät­zung und bei nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Gegen­stän­den ist der Gegen­stands­wert mit 4.000, 00 €, nach Lage des Falls nied­ri­ger oder höher, jedoch nicht über 500.000, 00 € anzu­neh­men. Eine Abwei­chung von die­sem Wert in der einen oder ande­ren Rich­tung setzt Tat­sa­chen vor­aus, die ihn als erkenn­bar unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen. Hier­bei sind alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für den Wert der Leis­tung des Rechts­an­walts bestim­mend sind. Dem­nach ist in ers­ter Linie auf tat­säch­li­che und recht­li­che Schwie­rig­kei­ten in der Sache abzu­stel­len, sodann ist das Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers zu berück­sich­ti­gen und sons­ti­ge im Ein­zel­fall wert­bil­den­de Umstän­de ins Auge zu fas­sen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 42 Abs. 3 Satz 1 (und Satz 2) GKG hat die Beschwer­de­kam­mer mehr­fach ver­wor­fen. Auch eine Her­an­zie­hung zur Ermes­sens­kon­kre­ti­sie­rung hat sie inso­weit abge­lehnt. Damit hat sich die Beschwer­de­kam­mer gegen anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen von Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten gewandt, die – mit unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen – die Vor­schrift des § 42 Abs. 3 GKG in den Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 103 BetrVG und § 99 BetrVG zur Ermes­sens­kon­kre­ti­sie­rung her­an­zie­hen wol­len. Die maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te hat die frü­he­re Beschwer­de­kam­mer 3 in dem Beschluss vom 10.12 2004 – 3 Ta 196/​04 – zur 5 Ta 118/​12 – Beschluss vom 13.06.2012Wert­fest­set­zung in einem Ver­fah­ren nach § 103 BetrVG zusam­men­ge­fasst. Die dor­ti­gen Erwä­gun­gen kön­nen auch für das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 99 BetrVG über­tra­gen wer­den 2.

Infol­ge­des­sen ist zu prü­fen, ob wert­be­stim­men­de Fak­to­ren erkenn­bar sind, die eine Abwei­chung vom Aus­gangs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen.

Die Bewer­tung des eigen­stän­di­gen, auf § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestütz­ten Antrags der Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass die per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me gemäß Posi­ti­on 1 aus sach­li­chen Grün­den drin­gend erfor­der­lich war, ist eben­falls dem Maß­stab des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men 3.

Der Wert des Antrags muss jedoch den Wert des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 BetrVG unter­schrei­ten 4. Ange­mes­sen erscheint inso­weit der Ansatz des hal­ben Werts des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens 5.

Dies ist hier in Bezug auf den ers­ten nament­lich bezeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter C. nicht der Fall. Zwar han­delt es sich nur um eine vor­über­ge­hen­de Ein­stel­lung vom 02.11.2011 bis 31.07.2012. Dies hat jedoch im Hin­blick dar­auf, dass es um das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG geht, letzt­lich kei­ne Aus­wir­kun­gen 1.

Hin­sicht­lich des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens betref­fend die 20 wei­te­ren Mit­ar­bei­ter sind jedoch Anhalts­punk­te ersicht­lich, die eine erheb­li­che Abwei­chung nach unten vom Aus­gangs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen.

Inso­weit ist das Begeh­ren der Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung der als erteilt gel­ten­den Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von 21 nament­lich bezeich­ne­ten Arbeit­neh­mer zwar in einen Antrag geklei­det. Tat­säch­lich liegt jedoch eine objek­ti­ve Antrags­häu­fung vor, wes­halb jedes ein­zel­ne Fest­stel­lungs­be­geh­ren einer sepa­ra­ten Bewer­tung zu unter­zie­hen ist.

Aller­dings recht­fer­ti­gen die Umstän­de des Ein­zel­fal­les bezüg­lich der nament­lich bezeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter unter den Nrn. 2 – 21 der Auf­stel­lung einen gra­vie­ren­den Abschlag vom Anknüp­fungs­wert. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich inso­weit durch­gän­gig um gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te han­delt, bei denen ledig­lich die betrieb­li­che Abtei­lung sowie der Beginn des Ein­sat­zes teil­wei­se unter­schied­lich sind. Die Arbeit­ge­be­rin hat bereits nur einen Antrag für alle 21 Mit­ar­bei­ter mit glei­cher Begrün­dung ein­ge­reicht. Der Betriebs­rat hat den Zustim­mungs­be­geh­ren der Arbeit­ge­be­rin mit ein­heit­li­cher Begrün­dung wider­spro­chen. Auch im wei­te­ren Ver­fah­ren sind die 21 Mit­ar­bei­ter ein­heit­lich behan­delt wor­den, so dass der ent­spre­chen­de Arbeits­auf­wand und die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge es recht­fer­tigt, einen erheb­li­chen Abschlag vom Anknüp­fungs­wert zu machen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält es für ange­mes­sen, für jeden der 20 Mit­ar­bei­ter ledig­lich 10 % des Anknüp­fungs­wer­tes, also jeweils 400, 00 €, anzu­set­zen. Die Wert­vor­stel­lun­gen der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats erschei­nen über­höht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 5 Ta 55/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 30.07.2009 – 5 Ta 33/​09[][]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 30.07.2009 – 5 Ta 33/​09; 5.03.2010 – 5 Ta 39/​10[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung des LAG Baden-Würt­tem­berg, zuletzt 6.07.2010 – 5 Ta 116/​10[]
  4. GK-ArbGG/­Schleu­se­ner 81. Ergän­zungs­lie­fe­rung Novem­ber 2012 § 12 Rn. 474[]
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg 28.09.2009 – 5 Ta 68/​09 – zu II 2 der Grün­de; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 28.03.2008 – 17 Ta (Kost) 6027/​08RVGre­port 2008, 275; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner 81. Ergän­zungs­lie­fe­rung Novem­ber 2012 § 12 Rn. 474 mwN aus der Recht­spre­chung ande­rer Lan­des­ar­beits­ge­rich­te[]