Streit­wert für Zwi­schen­zeug­nis und Been­di­gungs­zeug­nis

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bewer­ten.

Streit­wert für Zwi­schen­zeug­nis und Been­di­gungs­zeug­nis

Der Argu­men­ta­ti­ons­an­satz, ein auf erst­ma­li­ge Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses gerich­te­ter Antrag sei regel­mä­ßig mit einem Streit­wert in Höhe von 500, 00 € zu bewer­ten, da der Arbeit­ge­ber die­sen grund­sätz­lich durch ein kurz gehal­te­nes Schrei­ben erfül­len kön­ne, erst ein etwai­ger Streit über eine Berich­ti­gung eines bereits erteil­ten Zeug­nis­ses sei regel­mä­ßig mit einem Brut­to­mo­nats­ge­halt zu bewer­ten, ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ver­fehlt.

Maß­geb­li­cher Aus­gangs­punkt für die Bemes­sung des für die Gerichts­ge­büh­ren rele­van­ten Wer­tes für einen Antrag auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist nicht etwa der zur Erfül­lung des Anspruchs erfor­der­li­che Auf­wand oder das Abwehr­in­ter­es­ses des Anspruchs­geg­ners, wie das Arbeits­ge­richt meint, son­dern – im Hin­blick auf das ver­mö­gens­recht­lich zu begrei­fen­de Arbeits­ver­hält­nis – wel­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung ein Zwi­schen­zeug­nis für den Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Kla­ger­he­bung (§ 40 GKG) hat 1. Dabei ist im Regel­fall zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer in den Fäl­len eines Streits um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses schon wegen der Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Rechts­streits gehal­ten ist, im eige­nen Inter­es­se sich bald­mög­lichst vor­sorg­lich um eine neue Stel­le zu bemü­hen, um sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz­si­che­rung zu gewähr­leis­ten. Für die hier­zu erfor­der­li­chen Bewer­bun­gen bedarf er eines Zeug­nis­ses, wobei des­sen Vor­la­ge für ein­zel­ne Tätig­keits­grup­pen und Berufs­zwei­ge von unter­schied­li­cher Bedeu­tung sein mag. Jeden­falls trägt die Vor­la­ge eines Zeug­nis­ses in der Regel dazu bei, die Bewer­bung zu för­dern und wenigs­tens ein Ein­stel­lungs­ge­spräch zu errei­chen. Dies ist auch im Tätig­keits­be­reich der Arbeit­neh­me­rin als Gra­fik­de­si­gne­rin der Fall. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an dem Anspruch auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses wird dem­nach davon geprägt, als­bald und in kür­zes­ter Zeit wie­der Arbeits­ein­künf­te zu erzie­len. Unter die­sen Gesichts­punkt erscheint es nicht sach­ge­recht, den Wert eines sol­chen Zwi­schen­zeug­nis­ses ledig­lich pau­schal mit 500, 00 EUR zu bemes­sen.

Die The­se, der Arbeit­ge­ber kön­ne den Zeug­nis­an­spruch "grund­sätz­lich durch ein kurz gehal­te­nes Schrei­ben erfül­len", steht im Übri­gen auch nicht im Ein­klang mit den – von der Kam­mer geteil­ten – Grund­sät­zen des BAG 2 und der über­wie­gen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur 3 zur Erfül­lung des Zeug­nis­an­spruchs.

Das Zwi­schen­zeug­nis selbst ist gesetz­lich nicht gere­gelt. § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO gewährt nur "bei Been­di­gung" einen Anspruch auf ein (Abschluss)zeug­nis. Es ist aller­dings aner­kannt, dass nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) auch wäh­rend eines lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­nahms­wei­se ein Anspruch auf ein Zwi­schen­zeug­nis bestehen kann, wenn zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein trif­ti­ger Grund für des­sen Ertei­lung besteht, etwa bei einem Vor­ge­setz­ten­wech­sel, bei einer Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers oder nach dem Aus­spruch einer Kün­di­gung mit län­ge­rer Kün­di­gungs­frist 4. Für den Inhalt des Zwi­schen­zeug­nis­ses gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie für das bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­stel­len­de Zeug­nis 5.

Danach obliegt dem sich auf den Erfül­lungs­ein­wand gem. § 362 BGB beru­fen­den Arbeit­ge­ber die Dar­le­gung, das erteil­te Zeug­nis sei for­mell ord­nungs­ge­mäß und inhalt­lich voll­stän­dig (ent­hal­te also hin­rei­chen­de Anga­ben zu Art und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und zur Füh­rung und Leis­tung des Arbeit­neh­mers) und in der Bewer­tung von mitt­le­rer Art und Güte 6.

Auch die­se dog­ma­ti­schen Über­le­gun­gen las­sen die gene­rel­le Bewer­tung eines Zeug­nis­an­spruchs mit 500, 00 EUR als ermes­sens­feh­ler­haft erschei­nen.

Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg grund­sätz­lich nicht ihre eige­nen Wert­vor­stel­lun­gen durch­zu­set­zen, son­dern die Aus­übung des Ermes­sens durch das Arbeits­ge­richt zu über­prü­fen 7. Da das Arbeits­ge­richt im Streit­fall jedoch nicht von sach­ge­rech­ten Bewer­tungs­kri­te­ri­en aus­ge­gan­gen ist und sein Ermes­sen nicht feh­ler­frei betä­tigt hat, kann die fall­ge­rech­te Bewer­tung durch das Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­men wer­den, nach­dem die hier­für erfor­der­li­chen Umstän­de aus der Akte ersicht­lich sind. Auf­grund der erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung, die dem Zwi­schen­zeug­nis auf­grund der oben unter II 3 a genann­ten Umstän­de zukommt, sowie des Ver­diens­tes der Arbeit­neh­me­rin, ihrem Lebens­al­ter, der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Kün­di­gung und der Bedeu­tung des Zeug­nis­ses für künf­ti­ge Arbeits­ver­hält­nis­se, erscheint es ange­mes­sen, den auf des­sen Ertei­lung gerich­te­ten Antrag mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin zu bemes­sen 8.

In Anleh­nung an die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen unter II. 3 betref­fend den Antrag für die Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses ist auch der­je­ni­ge bezüg­lich des End­zeug­nis­ses mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin zu bemes­sen 9.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 5 Ta 22/​11

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.07.2009 – 5 Ta 30/​09[]
  2. 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03 – AP BGB § 630 Nr. 28[]
  3. vgl. die Dar­stel­lung des Mei­nungs­stan­des bei ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 109 GewO Rn. 81 ff. mwN.[]
  4. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 11. Aufl. § 109 GewO Rn 50 mwN.[]
  5. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 109 GewO Rn. 51 mwN.[]
  6. BAG 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03 – AP BGB § 630 Nr. 28; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 109 GewO Rn. 85[]
  7. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 22.06.2009 – 5 Ta 13/​09 – zitiert nach juris[]
  8. zur Zuläs­sig­keit der Anknüp­fung an den Monats­ver­dienst als Bemes­sungs­grö­ße vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.07.2009 – 5 Ta 30/​09[]
  9. vgl. dazu LAG Baden-Würt­tem­berg 4.08.2009 – 5 Ta 42/​09[]