Streitwert fürs Arbeitszeugnis

Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist dies nicht offensichtlich unrichtig und damit für das Berufungsgericht bindend.

Streitwert fürs Arbeitszeugnis

Der vom Arbeitsgericht nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzte Streitwert ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Landesarbeitsgericht zu Grunde zu legen, wenn es ermittelt, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600, – € übersteigt und deshalb die Berufung statthaft ist. Da die Streitwertfestsetzung nach § 61 Abs. 1 ArbGG Urteilsbestandteil ist, muss sie an den Wirkungen des § 318 ZPO teilhaben, also bindend sein. Die Festsetzung des Streitwerts durch das Arbeitsgericht dient der Rechtsmittelklarheit hinsichtlich der Berufung. Ist der Streitwert verbindlich, so ist mit der Verkündung der Entscheidung absolut oder jedenfalls weitgehend (bei teilweisem Unterliegen oder eingeschränkt beabsichtigter Berufung) erkennbar, ob die Berufung statthaft ist. Bei fehlender Bindung an die Streitwertfestsetzung bliebe die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils stets ungewiss, bis das Berufungsgericht über den Beschwerdewert erkannt hat. Für die Parteien würden sich danach Unwägbarkeiten ergeben, die sich mit dem im arbeitsgerichtlichen Verfahren im besonderen Maße gebotenen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit nicht vereinbaren ließen1.

Von der grundsätzlichen Bindung an die Wertfestsetzung im erstinstanzlichen Urteil kann nur dann eine Ausnahme gelten, wenn die Wertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist. Offensichtlich unrichtig ist die Wertfestsetzung nur dann, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze unterschreitet oder übersteigt2. Dabei kommt es auf die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels entscheidenden Berufungsgerichts an3.

Ausgehend von dieses Grundsätzen ist die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht nicht offensichtlich unrichtig.

Beim Zeugnisrechtsstreit handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit3. Die Berechnung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 3 ZPO. Als Wert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses hat sich das Monatseinkommen eingebürgert4. Deshalb muss sich auch der Wert einer Klage auf Zeugnisberichtigung am Monatsgehalt orientieren5. Nach der sogenannten Abschlagstheorie ist bei einem Streit nur über einzelne Änderungspunkte von dem regelmäßig anzunehmenden Monatsverdienst ein Abschlag zu machen6. Ob die Vertreter der Abschlagstheorie, die für ein nur teilweise umstrittenes Zeugnis einen Bruchteil eines Monatseinkommens des Arbeitnehmers ansetzen, im vorliegenden Fall zu einem 600, – EUR übersteigenden Beschwerdewert kommen würden, kann dahin gestellt bleiben, weil nach einer anderen in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht auch im vorliegenden Fall von einem Beschwerdewert in Höhe eines Monatseinkommens auszugehen wäre, weshalb die in dieser Höhe erfolgte Wertfestsetzung seitens des Arbeitsgerichts jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist. In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.20017 ausgeführt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Berichtigung oder Ergänzung eines Arbeitszeugnisses regelmäßig mit einem Monatslohn bewertet werde und dies unabhängig vom Umfang der vom Arbeitnehmer verlangten Änderungen gelte. Gegenstand des Rechtsstreits sei, ob der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch ordnungsgemäß erfüllt habe8. Erst mit der ordnungsgemäßen Erfüllung erlösche der Anspruch des Arbeitnehmers (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Streitwert verändere sich daher auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer das Urteil des Arbeitsgerichts nur teilweise angreife und es im Übrigen rechtskräftig werden lasse. Das Ausmaß der vom Arbeitnehmer verlangten Änderungen habe bei einem teilweisen Obsiegen und Unterliegen der Parteien allein für die Kostenentscheidung nach § 92 ZPO Bedeutung9.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 27. November 2014 – 3 Sa 21/14

  1. BAG 16.05.2007 – 2 AZB 53/06, AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15, EzA ArbGG 1979 § 61 Nr.20, NZA 2007, 829; 13.01.1988 – 5 AZR 410/87, BAGE 57, 186[]
  2. BAG 16.05.2007 – 2 AZB 53/06, aaO.[]
  3. BAG 13.02.1984 – 7 AZB 22/83 [][]
  4. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/00, BAGE 97, 57; LAG Köln 28.04.1999 – 13 Sa 96/99, MDR 1999, 1336[]
  5. LAG Düsseldorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/10, NZA – RR 2011, 123[]
  6. LAG Düsseldorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/10 – aaO; LAG Köln 29.12 2000 – 8 Ta 299/00, NZA-RR 2001, 324[]
  7. BAG 20.02.2011 – 9 AZR 44/00, BAGE 97, 57[]
  8. BAG 23.06.1960 – 5 AZR 560/58, BAGE 9, 289[]
  9. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/00, aaO.[]

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