Streit­wert fürs Arbeits­zeug­nis

Setzt das Arbeits­ge­richt in einem Rechts­streit, in dem die Par­tei­en aus­schließ­lich über die Fra­ge strei­ten, ob der Arbeit­neh­mer die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses ohne Sil­ben­tren­nun­gen am Zei­len­en­de ver­lan­gen kann, den Urteils­streit­wert in Höhe eines Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens des Arbeit­neh­mers fest, so ist dies nicht offen­sicht­lich unrich­tig und damit für das Beru­fungs­ge­richt bin­dend.

Streit­wert fürs Arbeits­zeug­nis

Der vom Arbeits­ge­richt nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil fest­ge­setz­te Streit­wert ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Grun­de zu legen, wenn es ermit­telt, ob der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600, – € über­steigt und des­halb die Beru­fung statt­haft ist. Da die Streit­wert­fest­set­zung nach § 61 Abs. 1 ArbGG Urteils­be­stand­teil ist, muss sie an den Wir­kun­gen des § 318 ZPO teil­ha­ben, also bin­dend sein. Die Fest­set­zung des Streit­werts durch das Arbeits­ge­richt dient der Rechts­mit­tel­klar­heit hin­sicht­lich der Beru­fung. Ist der Streit­wert ver­bind­lich, so ist mit der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung abso­lut oder jeden­falls weit­ge­hend (bei teil­wei­sem Unter­lie­gen oder ein­ge­schränkt beab­sich­tig­ter Beru­fung) erkenn­bar, ob die Beru­fung statt­haft ist. Bei feh­len­der Bin­dung an die Streit­wert­fest­set­zung blie­be die Rechts­kraft des erst­in­stanz­li­chen Urteils stets unge­wiss, bis das Beru­fungs­ge­richt über den Beschwer­de­wert erkannt hat. Für die Par­tei­en wür­den sich danach Unwäg­bar­kei­ten erge­ben, die sich mit dem im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im beson­de­ren Maße gebo­te­nen Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit nicht ver­ein­ba­ren lie­ßen [1].

Von der grund­sätz­li­chen Bin­dung an die Wert­fest­set­zung im erst­in­stanz­li­chen Urteil kann nur dann eine Aus­nah­me gel­ten, wenn die Wert­fest­set­zung offen­sicht­lich unrich­tig ist. Offen­sicht­lich unrich­tig ist die Wert­fest­set­zung nur dann, wenn sie in jeder Bezie­hung unver­ständ­lich und unter kei­nem ver­nünf­ti­gen Gesichts­punkt zu recht­fer­ti­gen ist und außer­dem der zutref­fen­de Streit­wert auf den ers­ten Blick die für den Beschwer­de­wert maß­geb­li­che Gren­ze unter­schrei­tet oder über­steigt [2]. Dabei kommt es auf die Sicht des über die Statt­haf­tig­keit des Rechts­mit­tels ent­schei­den­den Beru­fungs­ge­richts an [3].

Aus­ge­hend von die­ses Grund­sät­zen ist die Wert­fest­set­zung durch das Arbeits­ge­richt nicht offen­sicht­lich unrich­tig.

Beim Zeug­nis­rechts­streit han­delt es sich um eine ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit [3]. Die Berech­nung des Beschwer­de­wer­tes erfolgt nach § 3 ZPO. Als Wert einer Kla­ge auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses hat sich das Monats­ein­kom­men ein­ge­bür­gert [4]. Des­halb muss sich auch der Wert einer Kla­ge auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung am Monats­ge­halt ori­en­tie­ren [5]. Nach der soge­nann­ten Abschlags­theo­rie ist bei einem Streit nur über ein­zel­ne Ände­rungs­punk­te von dem regel­mä­ßig anzu­neh­men­den Monats­ver­dienst ein Abschlag zu machen [6]. Ob die Ver­tre­ter der Abschlags­theo­rie, die für ein nur teil­wei­se umstrit­te­nes Zeug­nis einen Bruch­teil eines Monats­ein­kom­mens des Arbeit­neh­mers anset­zen, im vor­lie­gen­den Fall zu einem 600, – EUR über­stei­gen­den Beschwer­de­wert kom­men wür­den, kann dahin gestellt blei­ben, weil nach einer ande­ren in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Ansicht auch im vor­lie­gen­den Fall von einem Beschwer­de­wert in Höhe eines Monats­ein­kom­mens aus­zu­ge­hen wäre, wes­halb die in die­ser Höhe erfolg­te Wert­fest­set­zung sei­tens des Arbeits­ge­richts jeden­falls nicht offen­sicht­lich unrich­tig ist. In die­sem Sin­ne hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 20.02.2001 [7] aus­ge­führt, dass der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Berich­ti­gung oder Ergän­zung eines Arbeits­zeug­nis­ses regel­mä­ßig mit einem Monats­lohn bewer­tet wer­de und dies unab­hän­gig vom Umfang der vom Arbeit­neh­mer ver­lang­ten Ände­run­gen gel­te. Gegen­stand des Rechts­streits sei, ob der Arbeit­ge­ber den Zeug­nis­an­spruch ord­nungs­ge­mäß erfüllt habe [8]. Erst mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung erlö­sche der Anspruch des Arbeit­neh­mers (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Streit­wert ver­än­de­re sich daher auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer das Urteil des Arbeits­ge­richts nur teil­wei­se angrei­fe und es im Übri­gen rechts­kräf­tig wer­den las­se. Das Aus­maß der vom Arbeit­neh­mer ver­lang­ten Ände­run­gen habe bei einem teil­wei­sen Obsie­gen und Unter­lie­gen der Par­tei­en allein für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 92 ZPO Bedeu­tung [9].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Novem­ber 2014 – 3 Sa 21/​14

  1. BAG 16.05.2007 – 2 AZB 53/​06, AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15, EzA ArbGG 1979 § 61 Nr.20, NZA 2007, 829; 13.01.1988 – 5 AZR 410/​87, BAGE 57, 186[]
  2. BAG 16.05.2007 – 2 AZB 53/​06, aaO.[]
  3. BAG 13.02.1984 – 7 AZB 22/​83 [][]
  4. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, BAGE 97, 57; LAG Köln 28.04.1999 – 13 Sa 96/​99, MDR 1999, 1336[]
  5. LAG Düs­sel­dorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/​10, NZA – RR 2011, 123[]
  6. LAG Düs­sel­dorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/​10 – aaO; LAG Köln 29.12 2000 – 8 Ta 299/​00, NZA-RR 2001, 324[]
  7. BAG 20.02.2011 – 9 AZR 44/​00, BAGE 97, 57[]
  8. BAG 23.06.1960 – 5 AZR 560/​58, BAGE 9, 289[]
  9. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, aaO.[]