Strukturausgleich bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT

Bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O kommt es – anders als bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund – beim Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund nicht auf die Ortszuschlagsberechtigung des Ehegatten, sondern darauf an, ob der Ehegatte am 1. Oktober 2005 tatsächlich einen Ortszuschlag nach § 29 B Abs. 5 BAT oder eine Ersatzleistung erhält.

Strukturausgleich bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT

Steht dem Ehegatten am 1. Oktober 2005 (Stichtag) wegen einer Beurlaubung nach § 50 BAT keine Vergütung zu, ist der volle Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund i.V.m. Anlage 3 TVÜ-Bund geschuldet . Dieser Anspruch ist nicht für die Zeit der Beurlaubung des Ehegatten befristet.

§ 5 Abs. 2 TVÜ-VKA regelt wie § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund die Berechnung des Vergleichsentgelts für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD. Die besitzstandswahrende Funktion des § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund1 bezieht sich hier auf die bisherige Vergütung, bestehend aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2. Bezüglich der Stufe des Ortszuschlags knüpft der Wortlaut des § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund ausdrücklich an die Ortszuschlagsberechtigung bzw. Familienzuschlagsberechtigung der „anderen Person“ an.

Demgegenüber bezweckt § 12 TVÜ-Bund ausweislich der Niederschriftserklärung Ziff. 6 zu § 12 die Abmilderung von Exspektanzverlusten, weil durch die neue Entgeltordnung bisherige Gehaltsentwicklungen nicht mehr möglich sind. Anders als in § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund wird beim Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund nicht auf die Ortszuschlagsberechtigung der „anderen Person“, sondern darauf abgestellt, ob sich der Ortszuschlag des anspruchsberechtigten Angestellten am Stichtag 01.10.2005 „nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BATO“ bemisst.

Weiterlesen:
Betriebliche Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Arbeitnehmervereinigung

Die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.20092 in Rdnrn. 17 bis 20 angestellten Überlegungen zur Auslegung des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA sind deshalb nicht übertragbar. Insbesondere findet sich zu § 12 TVÜ-Bund keine den Protokollerklärungen Nr. 1 und 5 zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund entsprechende Regelung, nach der in bestimmten Fällen der Umstand, dass einer der Beschäftigten keine Bezüge erhält, durch Zahlung einer Besitzstandszulage ausgeglichen wird, was wiederum nur dann Sinn ergibt, wenn der höhere Ortszuschlag nicht in die Berechnung des Vergleichsentgelts einfließt.

Zwar würde sich die Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten bei dem hier vertretenen Verständnis des § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei späterer Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die Ehefrau finanziell besser stellen, als vor der Überleitung. Dieses am bisherigen Besitzstand orientierte Verständnis muss allerdings nicht zwingend auf den Strukturausgleich übertragen werden. Die Tarifvertragsparteien haben sich hier vielmehr auf einen Stichtag verständigt und dabei in Kauf genommen, dass „sich angesichts der Fülle der denkbaren Fallgestaltungen… die Festlegung der Strukturausgleiche je nach individueller Fallgestaltung in Einzelfällen sowohl zu überproportional positiven Folgen als auch zu Härten führen kann“ (Niederschriftserklärung Nr. 6 zu § 12 TVÜ-Bund). So geht auch das Bundesministerium des Inneren in seinen Hinweisen zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche vom 20.04.2011 in Ziff.03.05. davon aus, dass nicht entscheidend sei, welche Stufe des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt eingeflossen sei. Es komme vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse des Familienstandes am 01.10.2005 an. Daraus wird gefolgert, dass eine Änderung des Familienstandes am 01.10.2005 beim Strukturausgleich zu berücksichtigen sei, wohingegen sich Änderungen im Familienstand nach dem 01.10.2005 nicht mehr auswirkten. Auch in diesen Fällen würde bei späterer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der „anderen Person“ eine Besserstellung der Erwerbsgemeinschaft eintreten.

Weiterlesen:
Stufenzuordnung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Der Anspruch auf den vollen Strukturausgleich gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Anlage 3 TVÜ-Bund ist auch nicht für die Zeit der Beurlaubung der Ehefrau nach § 50 BAT befristet. Wie das Bundesarbeitsgericht für den Fall einer späteren Herabgruppierung des Arbeitnehmers3 ausgeführt hat, sind für die Frage, ob die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für den Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund erfüllt sind, grundsätzlich die Verhältnisse bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund maßgebend. Aus der Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien eine Änderung des Strukturausgleichsbetrags nur bei der späteren Veränderung der individuellen regelmäßigen Wochenarbeitszeit sowie bei der späteren Höhergruppierung geregelt haben, hat das Bundesarbeitsgericht geschlossen, dass in anderen Fällen der späteren Veränderung der tatsächlichen Umstände ein Wegfall des Anspruchs auf Strukturausgleichs oder eine Veränderung der Höhe des Ausgleichsbetrages nicht gewollt war. Diese Auslegung überzeugt auch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 2011 – 19 Sa 84/10

  1. BAG, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 668/08, Rdnr. 14[]
  2. BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 668/08[]
  3. BAG, Urteil 14.04.2011 – 6 AZR 726/09[]