Struk­tur­aus­gleich bei der Über­lei­tung aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT

Bei der Über­lei­tung aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/​BAT‑O kommt es – anders als bei der Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund – beim Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund nicht auf die Orts­zu­schlags­be­rech­ti­gung des Ehe­gat­ten, son­dern dar­auf an, ob der Ehe­gat­te am 1. Okto­ber 2005 tat­säch­lich einen Orts­zu­schlag nach § 29 B Abs. 5 BAT oder eine Ersatz­leis­tung erhält.

Struk­tur­aus­gleich bei der Über­lei­tung aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT

Steht dem Ehe­gat­ten am 1. Okto­ber 2005 (Stich­tag) wegen einer Beur­lau­bung nach § 50 BAT kei­ne Ver­gü­tung zu, ist der vol­le Struk­tur­aus­gleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund i.V.m. Anla­ge 3 TVÜ-Bund geschul­det . Die­ser Anspruch ist nicht für die Zeit der Beur­lau­bung des Ehe­gat­ten befris­tet.

§ 5 Abs. 2 TVÜ-VKA regelt wie § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund die Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts für die Zuord­nung zu den Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le des TVöD. Die besitz­stands­wah­ren­de Funk­ti­on des § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund1 bezieht sich hier auf die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung, bestehend aus Grund­ver­gü­tung, all­ge­mei­ner Zula­ge und Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 oder 2. Bezüg­lich der Stu­fe des Orts­zu­schlags knüpft der Wort­laut des § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund aus­drück­lich an die Orts­zu­schlags­be­rech­ti­gung bzw. Fami­li­en­zu­schlags­be­rech­ti­gung der „ande­ren Per­son“ an.

Dem­ge­gen­über bezweckt § 12 TVÜ-Bund aus­weis­lich der Nie­der­schrifts­er­klä­rung Ziff. 6 zu § 12 die Abmil­de­rung von Exspektanz­ver­lus­ten, weil durch die neue Ent­gelt­ord­nung bis­he­ri­ge Gehalts­ent­wick­lun­gen nicht mehr mög­lich sind. Anders als in § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund wird beim Struk­tur­aus­gleich nach § 12 TVÜ-Bund nicht auf die Orts­zu­schlags­be­rech­ti­gung der „ande­ren Per­son“, son­dern dar­auf abge­stellt, ob sich der Orts­zu­schlag des anspruchs­be­rech­tig­ten Ange­stell­ten am Stich­tag 01.10.2005 „nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/​BATO“ bemisst.

Die im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.12.20092 in Rdnrn. 17 bis 20 ange­stell­ten Über­le­gun­gen zur Aus­le­gung des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA sind des­halb nicht über­trag­bar. Ins­be­son­de­re fin­det sich zu § 12 TVÜ-Bund kei­ne den Pro­to­koll­erklä­run­gen Nr. 1 und 5 zu § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund ent­spre­chen­de Rege­lung, nach der in bestimm­ten Fäl­len der Umstand, dass einer der Beschäf­tig­ten kei­ne Bezü­ge erhält, durch Zah­lung einer Besitz­stands­zu­la­ge aus­ge­gli­chen wird, was wie­der­um nur dann Sinn ergibt, wenn der höhe­re Orts­zu­schlag nicht in die Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts ein­fließt.

Zwar wür­de sich die Erwerbs­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten bei dem hier ver­tre­te­nen Ver­ständ­nis des § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei spä­te­rer Wie­der­auf­nah­me der Tätig­keit durch die Ehe­frau finan­zi­ell bes­ser stel­len, als vor der Über­lei­tung. Die­ses am bis­he­ri­gen Besitz­stand ori­en­tier­te Ver­ständ­nis muss aller­dings nicht zwin­gend auf den Struk­tur­aus­gleich über­tra­gen wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich hier viel­mehr auf einen Stich­tag ver­stän­digt und dabei in Kauf genom­men, dass „sich ange­sichts der Fül­le der denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen… die Fest­le­gung der Struk­tur­aus­glei­che je nach indi­vi­du­el­ler Fall­ge­stal­tung in Ein­zel­fäl­len sowohl zu über­pro­por­tio­nal posi­ti­ven Fol­gen als auch zu Här­ten füh­ren kann“ (Nie­der­schrifts­er­klä­rung Nr. 6 zu § 12 TVÜ-Bund). So geht auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren in sei­nen Hin­wei­sen zur Anwen­dung der Rege­lun­gen über Struk­tur­aus­glei­che vom 20.04.2011 in Ziff.03.05. davon aus, dass nicht ent­schei­dend sei, wel­che Stu­fe des Orts­zu­schlags in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen sei. Es kom­me viel­mehr auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se des Fami­li­en­stan­des am 01.10.2005 an. Dar­aus wird gefol­gert, dass eine Ände­rung des Fami­li­en­stan­des am 01.10.2005 beim Struk­tur­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen sei, wohin­ge­gen sich Ände­run­gen im Fami­li­en­stand nach dem 01.10.2005 nicht mehr aus­wirk­ten. Auch in die­sen Fäl­len wür­de bei spä­te­rer Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit der „ande­ren Per­son“ eine Bes­ser­stel­lung der Erwerbs­ge­mein­schaft ein­tre­ten.

Der Anspruch auf den vol­len Struk­tur­aus­gleich gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Anla­ge 3 TVÜ-Bund ist auch nicht für die Zeit der Beur­lau­bung der Ehe­frau nach § 50 BAT befris­tet. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Fall einer spä­te­ren Her­ab­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers3 aus­ge­führt hat, sind für die Fra­ge, ob die anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen für den Struk­tur­aus­gleich nach § 12 TVÜ-Bund erfüllt sind, grund­sätz­lich die Ver­hält­nis­se bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund maß­ge­bend. Aus der Tat­sa­che, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Ände­rung des Struk­tur­aus­gleichs­be­trags nur bei der spä­te­ren Ver­än­de­rung der indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit sowie bei der spä­te­ren Höher­grup­pie­rung gere­gelt haben, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt geschlos­sen, dass in ande­ren Fäl­len der spä­te­ren Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de ein Weg­fall des Anspruchs auf Struk­tur­aus­gleichs oder eine Ver­än­de­rung der Höhe des Aus­gleichs­be­tra­ges nicht gewollt war. Die­se Aus­le­gung über­zeugt auch nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 19 Sa 84/​10

  1. BAG, Urteil vom 17.12.2009, 6 AZR 668/​08, Rdnr. 14
  2. BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 668/​08
  3. BAG, Urteil 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09