Struk­tur­aus­gleich beim Über­gang zum TVöD

"Ver­gü­tungs­grup­pe" im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund ist die­je­ni­ge Ver­gü­tungs­grup­pe, in wel­che der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD tat­säch­lich – auch bei­spiels­wei­se nach bereits zuvor erfolg­tem Zeit- oder Bewäh­rungs­auf­stieg – ein­grup­piert war und nicht sei­ne "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe.

Struk­tur­aus­gleich beim Über­gang zum TVöD

In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit war es zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass die Klä­ge­rin bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 zustand, sie zu die­sem Zeit­punkt die Lebens­al­ters­stu­fe 39 erreicht hat­te, von der Ver­gü­tungs­grup­pe V c BAT in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD über­ge­lei­tet wur­de und im Wege eines Bewährungs‑, Fall­grup­pen- oder Tätig­keits­auf­stiegs nicht mehr höher­grup­piert wer­den konn­te. Frag­lich ist allein, ob es sich bei der in Spal­te 2 der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund genann­ten Ver­gü­tungs­grup­pe V c um die tat­säch­lich von der Klä­ge­rin zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TVöD erreich­te Ver­gü­tungs­grup­pe han­delt, oder ob nur eine dies­be­züg­lich "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe ent­schei­dend ist. Nach Maß­ga­be der es inso­weit bin­den­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und nach Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lung unter Berück­sich­ti­gung des Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung nimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt nun­mehr an, dass es für einen Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich allein auf die zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD erreich­te Ver­gü­tungs­grup­pe ankommt, gleich­gül­tig ob dem ein vor­he­ri­ger Auf­stieg vor­an­ge­gan­gen ist. Damit steht der Klä­ge­rin der von ihr gel­tend gemach­te Anspruch zu.

Aller­dings ergibt sich die­se Aus­le­gung der tarif­li­chen Norm nicht bereits aus ihrem Wort­laut. Die­ser ist nicht ein­deu­tig 1.

Weder aus der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung noch aus deren Sinn und Zweck lässt sich ein kla­res Aus­le­gungs­er­geb­nis ablei­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in sei­nem Urteil vom 22. Okto­ber 2008 2 eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten, die zu einem kla­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis zu Las­ten der Klä­ge­rin führ­te. An die gegen­tei­li­ge Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Urteil vom 22. April 2010 3 ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 563 Abs. 2 ZPO gebun­den.

Nach die­ser bin­den­den Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts führt auch weder der Gesichts­punkt der Prak­ti­ka­bi­li­tät oder ein Ver­gleich mit Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trä­gen ande­rer Tarif­par­tei­en zu einem hier maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­er­geb­nis, so dass es auf den über­ein­stim­men­den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ankom­me, wie er sich in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung zum Struk­tur­aus­gleich mani­fes­tiert haben könn­te. Ein sol­cher vom Bun­des­ar­beits­ge­richt als Aus­le­gungs­mit­tel benann­ter über­ein­stim­men­der Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass es für die Gewäh­rung eines Struk­tur­aus­gleichs auf die "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe und nicht auf die zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD tat­säch­lich (gege­be­nen­falls nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­stieg) erreich­te Ver­gü­tungs­grup­pe ankommt, besteht aber nicht. Ins­be­son­de­re lässt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der tarif­li­chen Rege­lung nichts hier­für ablei­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, die auch vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern im Rah­men der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­hol­ten Tarif­aus­kunft vor­ge­tra­gen wur­de, kann der "Nie­der­schrift über die bila­te­ra­le Sit­zung Bund und ver.di am 10. Mai 2005 zum Ent­wurf TVÜ in Ber­lin" kein gemein­sa­mer Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­nom­men wer­den, dass es für einen Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich im Rah­men der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund auf die "ori­gi­nä­re" und nicht die aktu­el­le, tat­säch­li­che Ein­grup­pie­rung zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD ankommt. Zwar kann aus III. vor­letz­ter Absatz die­ser Nie­der­schrift abge­le­sen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) mit und ohne Auf­stieg unter­schie­den haben. Aus­drück­lich wer­den an die­ser Stel­le der Nie­der­schrift aber nur Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) "mit" Auf­stieg genannt, nicht aber Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) "ohne" oder gar "nach" Auf­stieg. Die Nie­der­schrift gibt an die­ser Stel­le nichts für eine Aus­le­gung her, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten einen gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len gehabt, der zwi­schen Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) unter­schei­det, aus denen es von vorn­her­ein kei­nen Auf­stieg gibt und sol­chen, bei denen es kei­nen (wei­te­ren) Auf­stieg gibt, weil ein gege­be­nen­falls mög­li­cher Auf­stieg im Zeit­punkt der Über­lei­tung schon absol­viert wur­de. Die Nie­der­schrift ist an die­ser Stel­le eher all­ge­mein gehal­ten. Aus dem dor­ti­gen Feh­len einer kla­ren Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) mit bereits anfäng­lich feh­len­der Auf­stiegs­mög­lich­keit und sol­chen, bei denen nach erfolg­tem Auf­stieg kein wei­te­rer Auf­stieg zum Über­lei­tungs­zeit­punkt mehr mög­lich war, erlaubt nicht einen "Umkehr­schluss", wie ihn das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern vor­nimmt, wonach die Bezeich­nung "ohne" in Spal­te 3 der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund nur auf sol­che Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) zu bezie­hen sei, die bereits anfäng­lich kei­ne Auf­stiegs­mög­lich­keit vor­sa­hen. Viel­mehr spricht die feh­len­de Dif­fe­ren­zie­rung in der Nie­der­schrift dafür, dass Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) "ohne" Auf­stieg die sein soll­ten, aus denen zum Zeit­punkt der Über­lei­tung tat­säch­lich kein Auf­stieg – gleich aus wel­chem Grund – mehr mög­lich ist. Hier­für spricht auch der Umstand, dass Erwar­tun­gen der Beschäf­tig­ten im Zusam­men­hang mit dem Auf­stieg in eine ande­re Ver­gü­tungs­grup­pe (Fall­grup­pe) gezielt in den §§ 8, 9 TVÜ-Bund gere­gelt sind, wodurch ein dies­be­züg­li­cher so genann­ter "Exspektanz­ver­lust" durch die dor­ti­gen Maß­nah­men gemil­dert wer­den soll. Dies lässt es eher ver­mu­ten, dass im Rah­men des § 12 TVÜ-Bund in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 3 von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ande­re "Exspektanz­ver­lus­te" gemil­dert wer­den soll­ten, ins­be­son­de­re in Bezug auf künf­ti­ge Lebens­al­ters­stu­fen. Die von der Beklag­ten und vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in Bezug genom­me­ne Nie­der­schrift vom 10.05.2005 steht die­ser Ansicht nicht ent­ge­gen. Jeden­falls gibt ihre offe­ne, zum Teil vage For­mu­lie­rung, die auf die hier inter­es­sie­ren­de Unter­schei­dung von Ver­gü­tungs­grup­pen (Fall­grup­pen) mit anfäng­lich feh­len­der Auf­stiegs­mög­lich­keit und sol­chen mit zwi­schen­zeit­lich (weil bereits gesche­he­nem Auf­stieg) feh­len­der Auf­stiegs­mög­lich­keit nicht ein­geht, nichts für die Annah­me eines über­ein­stim­men­den Rege­lungs­wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Fra­ge der Maß­geb­lich­keit einer ori­gi­nä­ren Ein­grup­pie­rung her.

Auch aus den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en anläss­lich der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen ver­wen­de­ten Berech­nungs­bei­spie­len lässt sich nicht auf einen gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len zur Maß­geb­lich­keit der "ori­gi­nä­ren" Ein­grup­pie­rung schlie­ßen. Zwar haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en getrenn­te Bei­spiels­be­rech­nun­gen für Ange­stell­te in Ver­gü­tungs­grup­pe I b BAT nach Auf­stieg aus Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT und sol­che, die unmit­tel­bar in Ver­gü­tungs­grup­pe I b BAT ein­grup­piert waren, ohne die Mög­lich­keit eines wei­te­ren Auf­stiegs, ange­stellt. Aller­dings fehlt bereits eine sol­che Berech­nung für die hier maß­geb­li­che Fall­va­ri­an­te eines Ange­stell­ten in der Ver­gü­tungs­grup­pe V c BAT nach Auf­stieg aus Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT und sol­chen, die "ori­gi­när" in Ver­gü­tungs­grup­pe V c BAT ohne die Mög­lich­keit wei­te­ren Auf­stiegs ein­grup­piert waren. Dar­um sind die Berech­nun­gen offen­kun­dig nur bei­spiel­haft und ver­su­chen nicht alle Fäl­le zu erfas­sen. Die­se Bei­spiel­be­rech­nun­gen las­sen daher kei­nen kla­ren Rück­schluss auf den über­ein­stim­men­den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu. Offen­kun­dig wur­den hier zwar vie­le, aber doch nicht alle, son­dern nur eini­ger­ma­ßen reprä­sen­ta­ti­ve Vari­an­ten durch­ge­rech­net, so dass man aus die­sen Bei­spie­len nicht den Schluss zie­hen kann, nur die dort erfass­ten Vari­an­ten soll­ten auch Gegen­stand der spä­te­ren tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung sein. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern mit­ge­teilt hat, war die Vari­an­te Ver­gü­tungs­grup­pe V c BAT nach Auf­stieg aus VI b BAT gar nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen zum Struk­tur­aus­gleich. Dar­um ist es um so fern­lie­gen­der, hier einen gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en anzu­neh­men.

Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern mit­ge­teilt hat, betref­fen die Bei­spiels­rech­nun­gen jeweils "Lebens­er­werbs­ver­läu­fe", wobei zwi­schen sol­chen "mit" und "ohne" Auf­stieg unter­schie­den wor­den sei. Da es um die Erfas­sung der gesam­ten Dau­er des Erwerbs­le­bens geht, kommt es auf die Vari­an­te "nach" Auf­stieg nicht an, so dass es ver­ständ­lich ist, dass die­ser Begriff hier nicht auf­taucht. Da es bei den Bei­spiels­rech­nun­gen aber um das gesam­te Erwerbs­le­ben der Beschäf­tig­ten geht ist auch nach­voll­zieh­bar, war­um inso­weit etwa bei den Ver­gü­tungs­grup­pen II a BAT und I b BAT getrenn­te Betrach­tun­gen nach der jeweils "ori­gi­nä­ren" Ver­gü­tungs­grup­pen ange­stellt wer­den. Dies sagt aber nichts über einen gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu der Fra­ge aus, wie der Begriff "ohne" in Spal­te 3 der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund zu ver­ste­hen ist, soll doch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund maß­geb­li­cher Stich­tag für die anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen der 1. Okto­ber 2005 sein – und nicht eine Betrach­tung des Lebens­er­werbs­ver­laufs. Dann spricht aber auch mehr dage­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Spal­te 2 der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund den gemein­sa­men Wil­len gehabt haben, hier nicht auf die tat­säch­li­che Lage zum Stich­tag abzu­stel­len.

Ins­be­son­de­re kann den Bei­spiels­rech­nun­gen nicht ein dies­be­züg­li­cher gemein­sa­mer Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­nom­men wer­den, Ver­gü­tungs­grup­pen ohne "ori­gi­nä­ren" Auf­stieg und sol­che mit feh­len­der (wei­te­rer) Auf­stiegs­mög­lich­keit nach bereits gesche­he­nem Auf­stieg auch im Ergeb­nis unter­schied­lich zu behan­deln. Selbst wenn punk­tu­ell getrenn­te Berech­nun­gen durch­ge­führt wer­den, kann dies eben­so gut gesche­hen, um einen Über­blick dafür zu bekom­men, ob und inwie­weit sich die­se Vari­an­ten über­haupt wirt­schaft­lich unter­schei­den. Ob und inwie­weit dar­aus in den tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der gemein­sa­me Schluss gezo­gen wur­de, die­se Vari­an­ten im Detail auch unter­schied­lich zu behan­deln, ist zumin­dest offen. Nach der Nie­der­schrift­er­klä­rung Nr. 1 zu § 12 TVÜ-Bund waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en viel­mehr dar­über im Kla­ren, dass es um eine Rege­lung einer gro­ßen Anzahl von Fäl­len mit not­wen­di­ger­wei­se ver­ein­fa­chen­den Lösun­gen auf Kos­ten der Ein­zel­fall­be­trach­tung geht. Dies spricht eher gegen die Annah­me einer fein­sin­ni­gen Unter­schei­dung von anfäng­lich feh­len­der und im Über­lei­tungs­zeit­punkt tat­säch­lich feh­len­der (wei­te­rer) Auf­stiegs­mög­lich­keit. Um so weni­ger kann aus den Bei­spiel­rech­nun­gen ein dies­be­züg­lich gemein­sa­mer Rege­lungs­wil­le abge­lei­tet wer­den.

Nach den ergän­zen­den Aus­füh­run­gen der beklag­ten Arbeit­ge­bers hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en drei Fall­va­ri­an­ten regeln wol­len:

  1. Beschäf­tig­te mit noch aus­ste­hen­dem Auf­stieg; die­ser Fall sei in § 8 TVÜ-Bund gere­gelt wor­den. Der Auf­stieg kön­ne nach­ge­holt wer­den.
  2. Beschäf­tig­te ohne Auf­stiegs­mög­lich­keit; die­ser Fall wer­de von § 12 TVÜ-Bund erfasst. In den in der Anla­ge 3 TVÜ-Bund auf­ge­führ­ten Fäl­len wür­den Exspektanz­ver­lus­te durch einen Struk­tur­aus­gleich abge­mil­dert.
  3. Beschäf­tig­te nach bereits erfolg­tem Auf­stieg; für die­se Fall­va­ri­an­te habe kein Rege­lungs­be­darf bestan­den, da die­se Beschäf­tig­ten schon mit einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe in den TVöD über­ge­lei­tet wor­den sei­en und durch die Über­lei­tung kei­ne abzu­mil­dern­den Exspektanz­ver­lus­te zu erwar­ten hät­ten.

Die­se Aus­füh­run­gen kön­nen das Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht über­zeu­gen: enn die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Fall­grup­pe (3) kei­ne abzu­mil­dern­den Exspektanz­ver­lus­te gese­hen haben soll­ten wäre nicht ver­ständ­lich, war­um es Sol­ches bei der Fall­grup­pe (2) abzu­mil­dern gege­ben hät­te, wo es von Anfang an nicht ein­mal die "Exspektanz" auf eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe gege­ben hat. Soweit die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber bei der Fall­grup­pe (2) im Rah­men des § 12 TVÜ-Bund und der Anla­ge 3 hier­zu einen Bedarf für eine Abmil­de­rung eines Exspektanz­ver­lus­tes gese­hen haben, kann sich die­ser offen­kun­dig nicht auf das Ent­ge­hen einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe im Wege des Auf­stiegs bezo­gen haben, son­dern nur auf die höhe­re Ver­gü­tung durch das Vor­rü­cken in den Lebens­al­ters­stu­fen. Der dies­be­züg­li­chen "Exspektanz" geht ein Arbeit­neh­mer aber ver­lus­tig, gleich­gül­tig, ob die in Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund genann­te Ver­gü­tungs­grup­pe sei­ne "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe ist, oder eine im Wege bereits erfolg­ten Auf­stiegs erreich­te Ver­gü­tungs­grup­pe. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten den Wil­len gehabt haben, bei Arbeit­neh­mern, die von vorn­her­ein kei­ne Erwar­tung auf einen Auf­stieg hat­ten, etwas "abzu­mil­dern" spricht nichts für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten die­se Art von "Abmil­de­rung" (die dann wohl nur auf die ent­ge­hen­den Lebens­al­ters­stu­fen bezo­gen sein kann), nicht denen zubil­li­gen wol­len, die wegen bereits gesche­he­nen Auf­stiegs kei­ne Ver­gü­tungs­stei­ge­rung durch einen wei­te­ren Auf­stieg zu erwar­ten hat­ten und dar­um vom Ent­fal­len der Lebens­al­ters­stu­fen in glei­cher Wei­se betrof­fen gewe­sen sind.

Aus den Rund­schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 10. Okto­ber 2005 und vom 10. August 2007 kann gera­de nicht auf einen gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wer­den, wonach es bei der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund auf die "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe ankom­me. Viel­mehr geben die­se Rund­schrei­ben allein die Sicht­wei­se einer der bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en wie­der. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die ande­re tarif­schlie­ßen­de Par­tei, die Gewerk­schaft ver.di, erst im Rah­men einer Aus­ga­be von "TS Berich­tet" vom 9. Novem­ber 2007 mit der gegen­tei­li­gen Ansicht an sei­ne Mit­glie­der gewandt hat. Da nach § 12 Abs. 2 TVÜ-Bund die Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs erst ab Okto­ber 2007 begann, kann aus dem zuvor erfolg­ten Schwei­gen auf ein Rund­schrei­ben der ande­ren tarif­schlie­ßen­den Par­tei nichts bezüg­lich eines gemein­sa­men Rege­lungs­wil­lens abge­lei­tet wer­den. Zum Zeit­punkt der für die Mit­glie­der der Gewerk­schaft pra­xis­re­le­van­ten Umset­zung des Tarif­ver­tra­ges hat die­se jeden­falls unmit­tel­bar ihre abwei­chen­de Mei­nung bekun­det.

Wie oben bereits erläu­tert kann der Beklag­ten im Rah­men ihrer ergän­zen­den Aus­füh­run­gen auch nicht in der Auf­fas­sung – die auch vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ver­tre­ten wird – gefolgt wer­den, die feh­len­de Erwäh­nung der Vari­an­te eines bereits gesche­hen Auf­stiegs in der Nie­der­schrift vom 10. Mai 2005 spre­che dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Fall für nicht rege­lungs­be­dürf­tig gehal­ten haben. Es spricht allen­falls für die Annah­me, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sen Fall tat­säch­lich nicht gere­gelt haben, sagt aber nichts über einen gemein­sa­men dies­be­züg­li­chen Wil­len aus. Das Feh­len einer Rege­lung lässt hier viel­mehr offen, war­um mög­li­cher­wei­se eine Rege­lung nicht erfolgt ist. Eine Rege­lung fehlt oft, weil es gera­de an einem über­ein­stim­men­den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en man­gelt.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ist ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein gemein­sa­mer Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Fra­ge, ob es im Rah­men der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund auf die "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe ankom­men soll, auch des­halb kaum ange­nom­men wer­den kann, da die tarif­schlie­ßen­de Par­tei ver.di im Rah­men der Tarif­aus­kunft sogar aus­drück­lich mit­ge­teilt hat, dass sie bei den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt habe, die Ent­täu­schung der Erwar­tung zukünf­ti­ger Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen abzu­mil­dern, wäh­rend der Weg, wie man den sta­tus quo zum Über­lei­tungs­zeit­punkt erreicht habe, für sie ohne Bedeu­tung gewe­sen sei, so dass gera­de kein gemein­sa­mer Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en bestan­den habe, im Rah­men der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund auf die "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe abzu­stel­len. Das ist auf­grund der von der tarif­schlie­ßen­den Par­tei ver.di geschil­der­ten Betrach­tun­gen zu den "Exspektanz­ver­lus­ten" auch plau­si­bel. Die Fra­ge der "ori­gi­nä­ren" Ein­grup­pie­rung sei auch nie Gegen­stand der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen gewe­sen. Letz­te­res behaup­tet im Ergeb­nis auch weder die Beklag­te, noch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern. Die Beklag­te lei­tet nur aus dem Schwei­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu einem bestimm­ten Punkt in den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen ab, dass inso­weit Einig­keit bestan­den habe. Dafür gibt es aber weder nach­voll­zieh­ba­re Indi­zi­en, noch gibt es einen dies­be­züg­li­chen Erfah­rungs­satz. Für einen feh­len­den gemein­sa­men Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die "ori­gi­nä­re" Ver­gü­tungs­grup­pe zum Gegen­stand der Rege­lung in Spal­te 2 der Anla­ge 3 zum TVÜ-Bund zu machen spricht auch eher deren Über­schrift, wel­che die "Ver­gü­tungs­grup­pe bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ" benennt.

Kei­ne der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re auch nicht die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 22. April 2010 4 ange­mahn­te Erfor­schung des Wil­lens der tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en führt zu einem kla­ren Ergeb­nis. Gleich­wohl kann nach den Vor­ga­ben des genann­ten Urteils nicht ange­nom­men wer­den, die Klä­ge­rin habe für den von ihr gel­tend gemach­ten Anspruch somit kei­ne Anspruchs­grund­la­ge schlüs­sig benen­nen kön­nen, so dass die Kla­ge abzu­wei­sen wäre. An einer sol­chen Behand­lung des Fal­les sähe sich die erken­nen­de Kam­mer schon des­halb gehin­dert, da das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 22. April 2010 eine Aus­le­gung dahin­ge­hend durch­führt, dass dann, wenn eine dies­be­züg­li­che Einig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne, dass Merk­mal "Auf­stieg – ohne" so aus­zu­le­gen sei, dass es aus­rei­che, dass am 1. Okto­ber 2005 kein (wei­te­rer) Auf­stieg mehr mög­lich war. Ent­schei­dend sei dann die bei der Über­lei­tung maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT ohne Rück­sicht auf einen vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­stieg. Die­se Inter­pre­ta­ti­on erge­be sich bei einem "unbe­fan­ge­nen Durch­le­sen" der tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kann dabei ein Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen der sowohl vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 22. Okto­ber 2008 5 ver­tre­te­nen und vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in der genann­ten Ent­schei­dung bestä­tig­ten Auf­fas­sung, dass einer­seits auch eine inten­si­ve Wort­laut­aus­le­gung zu kei­nem kla­ren Ergeb­nis führt, ande­rer­seits aber ein "unbe­fan­ge­nes Durch­le­sen" der tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, dann Maß­stab der Aus­le­gung sein und sei­ner­seits zu einem den Aus­schlag geben­den Ergeb­nis füh­ren soll, nicht aus­schlie­ßen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg sieht sich aber an die Vor­ga­ben aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22. April 2010 4 gebun­den, so dass es kei­ner nähe­ren Dis­kus­si­on die­ser Fra­ge bedarf. Viel­mehr ist mit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anzu­neh­men, dass der Klä­ge­rin – nach­dem alle ande­ren Aus­le­gungs­ver­su­che ohne Erfolg waren – der gel­tend gemach­te Anspruch auf Zah­lung von Struk­tur­aus­gleich ab Okto­ber 2007 nach nun­mehr unbe­fan­ge­nem Durch­le­sen der tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ohne Rück­sicht auf einen vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­stieg zusteht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 – 13 Sa 73/​10

  1. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 22.10.2008 – 13 Sa 77/​08; BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg, a.a.O.[]
  3. BAG, a.a.O.[]
  4. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08[][]
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg, 22.10.2008 – 13 Sa 77/​08[]