Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len.

Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von Beschäf­tig­ten ver­schie­de­ner Lebens­al­ters­stu­fen bei fik­ti­vem Fort­be­stand des BAT einer­seits und unter dem TV‑L ande­rer­seits zukunfts­be­zo­gen ver­gli­chen. Erga­ben sich dabei Ein­kom­mens­dif­fe­ren­zen zu Las­ten des Ange­stell­ten (sog. "Exspektanz­ver­lus­te") und über­schrit­ten die­se ein gewis­ses Maß, soll­ten die­se durch den Struk­tur­aus­gleich (teil­wei­se) aus­ge­gli­chen wer­den 1.

Nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der wird bei Höher­grup­pie­run­gen der Unter­schieds­be­trag zum bis­he­ri­gen Ent­gelt auf den Struk­tur­aus­gleich ange­rech­net. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass es sich ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin auch bei dem Wech­sel von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L um eine Höher­grup­pie­rung iSd. § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der han­delt.

Ob Anspruch auf die Zah­lung eines Struk­tur­aus­gleichs besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der und der Struk­tur­aus­gleichs-tabel­le grund­sätz­lich nach den Ver­hält­nis­sen bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Län­der. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz bedür­fen nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en einer aus­drück­li­chen Rege­lung 2. Die­ses strik­te Regel-Aus­nah­me-Prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs zwingt zu einer eng am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung des in § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der ver­wen­de­ten Begriffs der "Höher­grup­pie­rung". Die wort­lau­t­ori­en­tier­te Aus­le­gung ergibt, dass eine Anrech­nung des Unter­schieds­be­trags zum bis­he­ri­gen Ent­gelt auf den Struk­tur­aus­gleich erfolgt, wenn der Beschäf­tig­te dau­er­haft in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert wird und eine Ver­gü­tung aus die­ser Ent­gelt­grup­pe erhält. Dies ent­spricht sowohl dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als auch der tarif­li­chen Ter­mi­no­lo­gie. Maß­geb­lich ist die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe 3. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die bis zum 31.12 2011 gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der iVm. §§ 22, 23 BAT zur Anwen­dung kom­men oder die ab dem 1.01.2012 gel­ten­den Vor­ga­ben des § 12 Abs. 1 TV‑L iVm. der Ent­gelt­ord­nung 4 zum TV‑L. Die Höher­grup­pie­rung von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L folgt dem­nach aus der dau­er­haf­ten Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten, wel­che gemäß den tarif­li­chen Vor­ga­ben nach der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L als höhe­rer Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten sind. Inso­weit bestehen kei­ne Beson­der­hei­ten.

Eine Ent­gelt­stei­ge­rung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine Höher­grup­pie­rung.

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, nach dem Höher­grup­pie­run­gen stets und sofort einen Ver­gü­tungs­vor­teil mit sich brin­gen müss­ten 5. Im Gegen­teil ist im Stu­fen­zu­ord­nungs­sys­tem des TV‑L bei Höher­grup­pie­run­gen grund­sätz­lich sogar ein regel­mä­ßi­ger Ent­gelt­ver­lust ange­legt, da in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV‑L die Stu­fen­lauf­zeit neu zu lau­fen beginnt 6. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für ver­schie­de­ne Kon­stel­la­tio­nen jedoch besitz­stands­wah­ren­de Rege­lun­gen vor­ge­se­hen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der erhiel­ten Beschäf­tig­te bei einer Höher­grup­pie­rung vor dem 1.11.2008 in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe Tabel­len­en­t­gelt nach der regu­lä­ren Stu­fe, deren Betrag min­des­tens der indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe ent­sprach, jedoch nicht weni­ger als das Tabel­len­en­t­gelt der Stu­fe 2. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ist der Beschäf­tig­te eben­falls min­des­tens der Stu­fe 2 bei einer Höher­grup­pie­rung zuzu­ord­nen. Dar­über hin­aus erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung betrags­be­zo­gen. Der Beschäf­tig­te ist der Stu­fe zuzu­ord­nen, in der er min­des­tens sein bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhält bzw. behält. Die Ent­gelt­si­che­rung bei der Höher­grup­pie­rung soll den Ver­lust der in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fen­zu­ord­nung und Stu­fen­lauf­zeit aus­glei­chen 7. Zusätz­lich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L durch Garan­tie­be­trä­ge einen Min­des­t­ent­gelt­ge­winn sicher 8. Dies gilt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der ent­spre­chend bei einer Höher­grup­pie­rung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der.

Der von der Arbeit­neh­me­rin her­an­ge­zo­ge­ne § 18 TVÜ-Län­der befasst sich nicht mit Höher­grup­pie­run­gen, son­dern mit der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit. Wird einem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung vor 9. Der Beschäf­tig­te bleibt viel­mehr der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist 10. Hin­sicht­lich der Bemes­sung der per­sön­li­chen Zula­ge (§ 14 TV‑L) ver­weist § 18 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der wie­der­um auf § 6 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 TVÜ-Län­der. Eine Anrech­nung auf den Struk­tur­aus­gleich erfolgt aber nicht 11. Bei spä­te­rer Höher­grup­pie­rung kann sogar eine zeit­wei­li­ge Ver­rin­ge­rung der Ver­gü­tung ein­tre­ten, dadie Zula­ge nicht zum bis­he­ri­gen Tabel­len­en­t­gelt zählt und bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­det (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 22).

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der kei­ne Aus­nah­me bei einer Höher­grup­pie­rung von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L vor­ge­se­hen. Die Vor­schrift ist auch nicht im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei einer sol­chen Höher­grup­pie­rung kei­ne Anrech­nung des Unter­schieds­be­trags zum bis­he­ri­gen Ent­gelt auf den Struk­tur­aus­gleich statt­zu­fin­den hat.

Mit der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on, die zu den von Ver­fas­sung wegen aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen gehört, wird der aus­ge­hend vom Geset­zes­zweck zu weit gefass­te Wort­laut auf den Anwen­dungs­be­reich redu­ziert, wel­cher der ratio legis ent­spricht 12. Bei Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie kann die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on auch bei Tarif­ver­trä­gen ein Mit­tel zur Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten oder nach­träg­lich ent­stan­de­nen Rege­lungs­lü­cke sein 13.

Eine Rege­lungs­lü­cke als Anlass für ein ein­schrän­ken­des Ver­ständ­nis des § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin ist nicht erkenn­bar.

Die Arbeit­neh­me­rin weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L gemäß § 19 Abs. 2 TVÜ-Län­der ab der drit­ten Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­spricht und die Stu­fen­lauf­zeit in der Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 4 TV‑L nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L ein Jahr län­ger ist als in der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü Stu­fe 4b TV‑L nach § 19 Abs. 2 TVÜ-Län­der. Dies recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me, dass der Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ver­gleich­bar einem Stu­fen­auf­stieg nicht von § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der erfasst sein soll. Für die Anrech­nung ist näm­lich ent­schei­dend, ob eine Höher­grup­pie­rung zu einem "Unter­schieds­be­trag zum bis­he­ri­gen Ent­gelt" geführt hat. Damit stellt § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht auf einen Ver­gleich des Ent­gelts nach den regu­lä­ren Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le ab. Maß­geb­lich ist viel­mehr das kon­kre­te Ent­gelt vor und nach der Höher­grup­pie­rung unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger indi­vi­du­el­ler Stu­fen­zu­ord­nun­gen.

Eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke des § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der kann auch nicht wegen einer ansons­ten bestehen­den Wider­sprüch­lich­keit zu § 6 Abs. 1 und 2 TVÜ-Län­der ange­nom­men wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin geht dies­be­züg­lich von unzu­tref­fen­den Annah­men aus.

Da es sich – wie dar­ge­legt – bei dem Wech­sel von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L um eine Höher­grup­pie­rung han­delt, kann sie nicht mit dem von § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht erfass­ten Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der ver­gli­chen wer­den. § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der und § 6 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 TVÜ-Län­der betref­fen auch nicht "den­sel­ben Ent­gelt­vor­teil", son­dern wei­sen unter­schied­li­che, sich ergän­zen­de Rege­lungs­ge­gen­stän­de auf (Stu­fen­auf­stieg zum 1.11.2008; Besitz­stands­si­che­rung bei Höher­grup­pie­run­gen vor dem 1.11.2008).

Die durch § 6 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 TVÜ-Län­der zeit­lich befris­te­te Besitz­stands­si­che­rung steht der Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der bei Höher­grup­pie­run­gen vor dem 1.11.2008 nicht ent­ge­gen. § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der erfasst sowohl nach sei­nem Wort­laut als auch nach sei­nem Sinn und Zweck alle Höher­grup­pie­run­gen, gleich aus wel­chem Grund und zu wel­chem Zeit­punkt. Bei einer Höher­grup­pie­rung nach der Über­lei­tung in den TV‑L hat sich die Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem – dem Struk­tur­aus­gleich zu Grun­de lie­gen­den – hypo­the­ti­schen Ver­lauf im alten Sys­tem im Sin­ne einer grund­sätz­lich posi­ti­ven Ver­än­de­rung gelöst. Der Aus­gleich eines Exspektanz­ver­lus­tes ist dann wegen der Höher­grup­pie­rung nicht mehr ver­an­lasst, soweit die Höher­grup­pie­rung eine Ent­gelt­stei­ge­rung ("Unter­schieds­be­trag") bewirkt hat. In die­sem Umfang kann eine Anrech­nung erfol­gen, ohne dass der Zweck des Struk­tur­aus­gleichs kon­ter­ka­riert wird. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Höher­grup­pie­rung vor dem 1.11.2008, dh. im Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der, oder spä­ter erfolgt. Der Struk­tur­aus­gleich ist als Instru­ment des Über­lei­tungs­rechts nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der gera­de nicht auf Dau­er ange­legt. Dies kommt auch durch § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der zum Aus­druck 14.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin kann auch aus der zum 1.01.2012 ein­ge­füg­ten Pro­to­koll­erklä­rung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht geschlos­sen wer­den, dass eine Umgrup­pie­rung von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L kei­ne Höher­grup­pie­rung dar­stellt. Nach dem ab 1.01.2012 gel­ten­den § 12 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Län­der greift die Anrech­nung nach Satz 1 auch, wenn die Höher­grup­pie­rung auf­grund der Über­lei­tung von Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gemäß § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der erfolgt. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der gilt die Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L gemäß § 29a Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht als Höher­grup­pie­rung. § 29a Abs. 5 TVÜ-Län­der befasst sich mit der Über­lei­tung von Beschäf­tig­ten der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L mit einem Anspruch auf die bis­he­ri­ge Zula­ge nach § 17 Abs. 8 TVÜ-Län­der in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L nach der ab 1.01.2012 gel­ten­den Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Ein Rück­schluss auf das Ver­hält­nis der Ent­gelt­grup­pen 13 Ü und 14 TV‑L seit dem 1.11.2006 lässt sich folg­lich aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der nicht zie­hen. Die Rege­lungs­ge­gen­stän­de sind voll­stän­dig unter­schied­lich. Die detail­lier­te Aus­ge­stal­tung der Rege­lun­gen zeigt, dass die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der sich nur auf die von ihr aus­drück­lich erfass­te, sehr spe­zi­el­le Kon­stel­la­ti­on bezieht.

Ent­schei­dend für die Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der ist nur ein Unter­schieds­be­trag zum Zeit­punkt der Höher­grup­pie­rung. In der Kon­se­quenz wer­den Höher­grup­pie­rungs­ge­win­ne vor Beginn der Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs eben­so ange­rech­net wie Höher­grup­pie­rungs­ge­win­ne nach Zah­lungs­be­ginn im Novem­ber 2008 gemäß § 12 Abs. 2 TVÜ-Län­der 15. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass das Wort "anrech­nen" übli­cher­wei­se gebraucht wird, wenn ein Anrech­nungs­ob­jekt bereits vor­han­den ist 16.

Im hier ent­schie­de­nen Fall erfolg­te zum 1.07.2008 eine Höher­grup­pie­rung von der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L. Der dar­aus fol­gen­de Unter­schieds­be­trag zum bis­he­ri­gen Ent­gelt war nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der auf den Struk­tur­aus­gleich anzu­rech­nen. Dies führ­te zu des­sen Ent­fall.

Der Arbeit­neh­me­rin wur­de ab dem 1.07.2008 dau­er­haft eine Tätig­keit über­tra­gen, wel­che den Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­sprach. Ihre Bereit­schaft zur Ver­rich­tung die­ser Tätig­keit ab dem 1.07.2008 steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit und wur­de durch den Ände­rungs­ver­trag vom 13.01.2009 auch rück­wir­kend zum 1.07.2008 fest­ge­hal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und aus­weis­lich der Antrag­stel­lung stellt die Arbeit­neh­me­rin die Ver­gü­tungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin ab dem 1.07.2008 nach der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L auch nicht in Abre­de.

Die­se Höher­grup­pie­rung führ­te zu einem Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L in der indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe der Arbeit­neh­me­rin (3.870,00 € brut­to) und der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der ab dem 1.07.2008 zu leis­ten­den Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 4 TV‑L (4.015,00 € brut­to) in Höhe von 145,00 € brut­to. Folg­lich ent­fiel der Struk­tur­aus­gleich von 110, 00 Euro brut­to monat­lich infol­ge der Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der voll­um­fäng­lich. Ein Anspruch auf einen Garan­tie­be­trag von 50, 00 Euro nach § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der iVm. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L bestand wegen des höhe­ren Unter­schieds zwi­schen den Tabel­len­en­t­gel­ten nicht. Als Tabel­len­en­t­gelt iSd. § 15 Abs. 1 TV‑L, wel­ches für § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L maß­geb­lich ist, gilt nach der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 15 TV‑L auch das Ent­gelt aus der indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe.

Die von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­nom­me­ne fik­ti­ve Wei­ter­ent­wick­lung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne die Höher­grup­pie­rung zum 1.07.2008 ist für die Anwen­dung des § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen ohne Belang. Die Arbeit­ge­be­rin hat zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L den tarif­li­chen Vor­ga­ben fol­gend ("Tarif­au­to­ma­tik") bereits mit Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit zum 1.07.2008 erfolg­te. Wegen der damit ver­bun­de­nen Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der kam es im Ergeb­nis nicht zur Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs ab Novem­ber 2008 gemäß § 12 Abs. 2 TVÜ-Län­der. Es fand auch kein Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der statt, da die Arbeit­neh­me­rin sich am 1.11.2008 nicht mehr in einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe befand.

Durch die Anrech­nung des Unter­schieds­be­trags wur­de die Arbeit­neh­me­rin auch nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­den Wei­se ungleich behan­delt 17. § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der bezieht sich gera­de unter­schieds­los auf alle Höher­grup­pie­run­gen. Eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung ergibt sich auch nicht aus dem Zeit­punkt der Höher­grup­pie­rung in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der. Die Arbeit­neh­me­rin moniert inso­weit, dass sie bei einer Höher­grup­pie­rung nach dem 1.11.2008 den Garan­tie­be­trag von 50, 00 Euro brut­to nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L erhal­ten hät­te. Dies ist wegen der Iden­ti­tät des Tabel­len­en­t­gelts der dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe 13 Ü Stu­fe 4b TV‑L mit der Ent­gelt­grup­pe 14 Stu­fe 4 TV‑L zwar zutref­fend. Es han­delt sich um die Kon­se­quenz des Stu­fen­auf­stiegs nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der zum 1.11.2008. Die mit die­sem Stu­fen­auf­stieg ver­bun­de­ne Stich­tags­re­ge­lung ist aber nicht zu bean­stan­den 18.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren schon aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den gehal­ten, die Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen im Bereich der Ver­gü­tung so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Fort­wir­kung der wegen der Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen im BAT gege­be­nen Alters­dis­kri­mi­nie­rung schritt­wei­se nach Maß­ga­be der Ent­wick­lung der Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ver­schwin­den wird 19. Dem ent­spricht das Ende der indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe als Ele­ment des Über­lei­tungs­rechts zum 1.11.2008. Die bis dahin bemes­se­ne Zeit­span­ne ist nicht zu bean­stan­den 20. Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg rich­tet sich dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 TVÜ-Län­der nach dem TV‑L.

Bei den Ange­stell­ten, die wie die Arbeit­neh­me­rin zwi­schen dem Über­lei­tungs­stich­tag und dem 1.11.2008 höher­grup­piert wor­den waren, hät­te der Auf­stieg in die nächst­hö­he­re regu­lä­re Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe zum 1.11.2008 der Tarif­sys­te­ma­tik wider­spro­chen. Die­se Ange­stell­ten befan­den sich auf­grund ihrer Höher­grup­pie­rung bereits in einer regu­lä­ren Ent­wick­lungs­stu­fe der Ent­gelt­grup­pe, aus der sie seit ihrer Höher­grup­pie­rung ver­gü­tet wur­den. Sie waren des­halb bereits voll­stän­dig in die neue Tarif­struk­tur inte­griert. Die Grup­pen der zwi­schen den bei­den Stich­ta­gen höher­grup­pier­ten Ange­stell­ten und der wei­ter­hin aus einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe ver­gü­te­ten Ange­stell­ten waren dem­nach am 1.11.2008 nicht mehr ver­gleich­bar (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 26).

Vor­lie­gend hat die Arbeit­neh­me­rin kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB in einer dem begehr­ten Struk­tur­aus­gleich ent­spre­chen­den Höhe.

Dem Arbeit­ge­ber obliegt zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men 21. Die Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind jedoch gehal­ten, auf die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des jeweils ande­ren Ver­trags­part­ners Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2 BGB). Die­se Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers gilt auch für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer. Dar­aus kön­nen sich Hin­weis- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers erge­ben, deren Ver­let­zung einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­lö­sen kann 22. Sol­che Hin­weis­pflich­ten beru­hen auf den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sind das Ergeb­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 23. Dies gilt auch bzgl. der finan­zi­el­len Fol­gen der Über­nah­me eines höher bewer­te­ten Dienst­pos­tens 24.

Im vor­lie­gen­den Fall über­wiegt das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an der Ertei­lung eines Hin­wei­ses bzgl. des Ent­falls des Struk­tur­aus­gleichs infol­ge der zum 1.07.2008 erfolg­ten Höher­grup­pie­rung nicht. Die Arbeit­ge­be­rin war nicht ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­me­rin hier­auf hin­zu­wei­sen.

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Höher­grup­pie­rung für die Arbeit­neh­me­rin bei Über­nah­me der neu­en Auf­ga­ben am 1.07.2008 erkenn­bar war oder ob sie unter Umstän­den auf eine unver­än­der­te Ein­grup­pie­rung ver­trau­en durf­te 25. Nach Erstel­lung einer Stel­len­be­wer­tung im Dezem­ber 2008 infor­mier­te die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin über das Vor­lie­gen einer Höher­grup­pie­rung. Dar­auf­hin stell­ten die Par­tei­en durch Abschluss des Ände­rungs­ver­trags vom 13.01.2009 ihr Ein­ver­neh­men bzgl. der Über­nah­me der höher bewer­te­ten Tätig­keit rück­wir­kend zum 1.07.2008 her. Eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB grund­sätz­lich zuläs­sig 26. Die Arbeit­neh­me­rin stellt die Wirk­sam­keit des Ände­rungs­ver­trags nicht in Abre­de, auch wenn sie behaup­tet, prak­tisch kei­ne ande­re Hand­lungs­mög­lich­keit gehabt zu haben. Wegen die­ser Eini­gung kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Arbeit­ge­be­rin die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin ab dem 1.07.2008 bereits vor der Über­tra­gung hät­te bewer­ten müs­sen. Dies über­sieht das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Vor Abschluss des Ände­rungs­ver­trags bedurf­te es kei­nes Hin­wei­ses bzgl. des Ent­falls des Struk­tur­aus­gleichs. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te davon aus­ge­hen, dass sich die Arbeit­neh­me­rin selbst über die Kon­se­quen­zen der Höher­grup­pie­rung infor­miert und hier­zu als Voll­ju­ris­tin auch fach­lich in der Lage ist. § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­der ist sprach­lich ein­deu­tig und es lag kei­ne Tarif­än­de­rung vor, die auch bei Berück­sich­ti­gung der Qua­li­fi­ka­ti­on der Arbeit­neh­me­rin eine beson­de­re Auf­klä­rungs­pflicht hät­te bewir­ken kön­nen 27. Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 13.01.2009 einen herz­li­chen Glück­wunsch zur neu­en Ein­grup­pie­rung aus­sprach, ist ohne Belang. Eine Höher­grup­pie­rung redu­ziert sich typi­scher­wei­se nicht auf mone­tä­re Aspek­te, son­dern bringt auch die Aner­ken­nung für die Bewäl­ti­gung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben zum Aus­druck. Inso­weit hebt sie den Sta­tus des Arbeit­neh­mers. Zudem ver­bes­sert die Höher­grup­pie­rung die Aus­sicht auf die Über­tra­gung noch­mals höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten, dh. sie kann die wei­te­re beruf­li­che Ent­wick­lung för­dern. Die­se Umstän­de las­sen den Glück­wunsch trotz des Weg­falls des Struk­tur­aus­gleichs aus objek­ti­ver Sicht nach­voll­zieh­bar erschei­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2015 – 6 AZR 254/​14

  1. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 24; 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 29; 19.10.2011 – 5 AZR 536/​10, Rn.20; 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 25, BAGE 134, 184[]
  2. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09, Rn. 15[]
  3. so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 14 f.; zustim­mend Karb öAT 2012, 254; eben­so zu § 17 Abs. 4 TV‑L: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 12[]
  4. Anla­ge A[]
  5. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 26; 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 36; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22; 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 43[]
  6. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21, 22[]
  7. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 44[]
  8. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22[]
  9. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn.19[]
  10. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 18[]
  11. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 14[]
  12. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 868/​13, Rn.20; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 33, BAGE 147, 60[]
  13. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 433/​09, Rn. 16[]
  14. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 33[]
  15. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2013 Teil B 3 § 12 TVÜ-Län­der Rn. 45.1; Beck­OK TV‑L/​Kuner Stand 1.03.2014 TVÜ-Län­der § 12 Rn. 10[]
  16. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2012/​Februar 2011 G § 12 Rn. 1 iVm. F § 12 Rn. 26[]
  17. zum Gleich­heits­satz vgl. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 26 f. mwN; 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32[]
  18. vgl. zur Zuläs­sig­keit von Stich­tags­re­ge­lun­gen BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/​12, Rn. 42 mwN[]
  19. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/​13, Rn. 28 mwN; 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 45[]
  20. vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 24[]
  21. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 27; 26.09.2012 – 10 AZR 370/​11, Rn. 63[]
  22. vgl. BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 22; 24.09.2009 – 8 AZR 444/​08, Rn. 14[]
  23. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 288/​12, Rn. 44 mwN[]
  24. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 38[]
  25. vgl. zum Ver­trau­ens­schutz BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 34[]
  26. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn.19; 15.10.2013 – 9 AZR 572/​12, Rn. 24[]
  27. vgl. BAG 13.06.1996 – 8 AZR 415/​94, zu IV 2 der Grün­de[]