Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung des Strukturausgleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder kann durch die vollständige Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder anlässlich der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L entfallen.

Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L

Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte Karriereverläufe einen Strukturausgleich vorgesehen. Sie haben dabei für bestimmte Vergütungsgruppen die Lebenserwerbsverläufe von Beschäftigten verschiedener Lebensaltersstufen bei fiktivem Fortbestand des BAT einerseits und unter dem TV-L andererseits zukunftsbezogen verglichen. Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. “Exspektanzverluste”) und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden1.

Nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder wird bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin auch bei dem Wechsel von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L um eine Höhergruppierung iSd. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder handelt.

Ob Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder und der Strukturausgleichs-tabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des TVÜ-Länder. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung2. Dieses strikte Regel-Ausnahme-Prinzip des Strukturausgleichs zwingt zu einer eng am Wortlaut orientierten Auslegung des in § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder verwendeten Begriffs der “Höhergruppierung”. Die wortlautorientierte Auslegung ergibt, dass eine Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und eine Vergütung aus dieser Entgeltgruppe erhält. Dies entspricht sowohl dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch der tariflichen Terminologie. Maßgeblich ist die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe3. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die bis zum 31.12 2011 geltenden Eingruppierungsregelungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. §§ 22, 23 BAT zur Anwendung kommen oder die ab dem 1.01.2012 geltenden Vorgaben des § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der Entgeltordnung4 zum TV-L. Die Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L folgt demnach aus der dauerhaften Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, welche gemäß den tariflichen Vorgaben nach der Entgeltgruppe 14 TV-L als höherer Entgeltgruppe zu vergüten sind. Insoweit bestehen keine Besonderheiten.

Eine Entgeltsteigerung ist keine Voraussetzung für eine Höhergruppierung.

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten5. Im Gegenteil ist im Stufenzuordnungssystem des TV-L bei Höhergruppierungen grundsätzlich sogar ein regelmäßiger Entgeltverlust angelegt, da in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L die Stufenlaufzeit neu zu laufen beginnt6. Die Tarifvertragsparteien haben für verschiedene Konstellationen jedoch besitzstandswahrende Regelungen vorgesehen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder erhielten Beschäftigte bei einer Höhergruppierung vor dem 1.11.2008 in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entsprach, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist der Beschäftigte ebenfalls mindestens der Stufe 2 bei einer Höhergruppierung zuzuordnen. Darüber hinaus erfolgt die Stufenzuordnung betragsbezogen. Der Beschäftigte ist der Stufe zuzuordnen, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält bzw. behält. Die Entgeltsicherung bei der Höhergruppierung soll den Verlust der in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichten Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit ausgleichen7. Zusätzlich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicher8. Dies gilt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder entsprechend bei einer Höhergruppierung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder.

Der von der Arbeitnehmerin herangezogene § 18 TVÜ-Länder befasst sich nicht mit Höhergruppierungen, sondern mit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor9. Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist10. Hinsichtlich der Bemessung der persönlichen Zulage (§ 14 TV-L) verweist § 18 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder wiederum auf § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder. Eine Anrechnung auf den Strukturausgleich erfolgt aber nicht11. Bei späterer Höhergruppierung kann sogar eine zeitweilige Verringerung der Vergütung eintreten, dadie Zulage nicht zum bisherigen Tabellenentgelt zählt und bei der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L deshalb keine Berücksichtigung findet (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 22).

Die Tarifvertragsparteien haben in § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder keine Ausnahme bei einer Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L vorgesehen. Die Vorschrift ist auch nicht im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass bei einer solchen Höhergruppierung keine Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich stattzufinden hat.

Mit der teleologischen Reduktion, die zu den von Verfassung wegen anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, wird der ausgehend vom Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher der ratio legis entspricht12. Bei Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie kann die teleologische Reduktion auch bei Tarifverträgen ein Mittel zur Schließung einer unbewussten oder nachträglich entstandenen Regelungslücke sein13.

Eine Regelungslücke als Anlass für ein einschränkendes Verständnis des § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder im Sinne der Arbeitnehmerin ist nicht erkennbar.

Die Arbeitnehmerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L gemäß § 19 Abs. 2 TVÜ-Länder ab der dritten Stufe der Entgeltgruppe 14 TV-L entspricht und die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 TV-L nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L ein Jahr länger ist als in der Entgeltgruppe 13 Ü Stufe 4b TV-L nach § 19 Abs. 2 TVÜ-Länder. Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass der Aufstieg von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L vergleichbar einem Stufenaufstieg nicht von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder erfasst sein soll. Für die Anrechnung ist nämlich entscheidend, ob eine Höhergruppierung zu einem “Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt” geführt hat. Damit stellt § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht auf einen Vergleich des Entgelts nach den regulären Stufen der Entgelttabelle ab. Maßgeblich ist vielmehr das konkrete Entgelt vor und nach der Höhergruppierung unter Berücksichtigung etwaiger individueller Stufenzuordnungen.

Eine unbewusste Regelungslücke des § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder kann auch nicht wegen einer ansonsten bestehenden Widersprüchlichkeit zu § 6 Abs. 1 und 2 TVÜ-Länder angenommen werden. Die Arbeitnehmerin geht diesbezüglich von unzutreffenden Annahmen aus.

Da es sich – wie dargelegt – bei dem Wechsel von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L um eine Höhergruppierung handelt, kann sie nicht mit dem von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht erfassten Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder verglichen werden. § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder und § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder betreffen auch nicht “denselben Entgeltvorteil”, sondern weisen unterschiedliche, sich ergänzende Regelungsgegenstände auf (Stufenaufstieg zum 1.11.2008; Besitzstandssicherung bei Höhergruppierungen vor dem 1.11.2008).

Die durch § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder zeitlich befristete Besitzstandssicherung steht der Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder bei Höhergruppierungen vor dem 1.11.2008 nicht entgegen. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder erfasst sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seinem Sinn und Zweck alle Höhergruppierungen, gleich aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt. Bei einer Höhergruppierung nach der Überleitung in den TV-L hat sich die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses von dem – dem Strukturausgleich zu Grunde liegenden – hypothetischen Verlauf im alten System im Sinne einer grundsätzlich positiven Veränderung gelöst. Der Ausgleich eines Exspektanzverlustes ist dann wegen der Höhergruppierung nicht mehr veranlasst, soweit die Höhergruppierung eine Entgeltsteigerung (“Unterschiedsbetrag”) bewirkt hat. In diesem Umfang kann eine Anrechnung erfolgen, ohne dass der Zweck des Strukturausgleichs konterkariert wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höhergruppierung vor dem 1.11.2008, dh. im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, oder später erfolgt. Der Strukturausgleich ist als Instrument des Überleitungsrechts nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder gerade nicht auf Dauer angelegt. Dies kommt auch durch § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder zum Ausdruck14.

Entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin kann auch aus der zum 1.01.2012 eingefügten Protokollerklärung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht geschlossen werden, dass eine Umgruppierung von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L keine Höhergruppierung darstellt. Nach dem ab 1.01.2012 geltenden § 12 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-Länder greift die Anrechnung nach Satz 1 auch, wenn die Höhergruppierung aufgrund der Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L gemäß § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder erfolgt. Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder gilt die Überleitung in die Entgeltgruppe 14 TV-L gemäß § 29a Abs. 5 TVÜ-Länder nicht als Höhergruppierung. § 29a Abs. 5 TVÜ-Länder befasst sich mit der Überleitung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 13 TV-L mit einem Anspruch auf die bisherige Zulage nach § 17 Abs. 8 TVÜ-Länder in die Entgeltgruppe 14 TV-L nach der ab 1.01.2012 geltenden Entgeltordnung zum TV-L. Ein Rückschluss auf das Verhältnis der Entgeltgruppen 13 Ü und 14 TV-L seit dem 1.11.2006 lässt sich folglich aus der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht ziehen. Die Regelungsgegenstände sind vollständig unterschiedlich. Die detaillierte Ausgestaltung der Regelungen zeigt, dass die Protokollerklärung zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder sich nur auf die von ihr ausdrücklich erfasste, sehr spezielle Konstellation bezieht.

Entscheidend für die Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder ist nur ein Unterschiedsbetrag zum Zeitpunkt der Höhergruppierung. In der Konsequenz werden Höhergruppierungsgewinne vor Beginn der Zahlung des Strukturausgleichs ebenso angerechnet wie Höhergruppierungsgewinne nach Zahlungsbeginn im November 2008 gemäß § 12 Abs. 2 TVÜ-Länder15. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass das Wort “anrechnen” üblicherweise gebraucht wird, wenn ein Anrechnungsobjekt bereits vorhanden ist16.

Im hier entschiedenen Fall erfolgte zum 1.07.2008 eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L. Der daraus folgende Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt war nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder auf den Strukturausgleich anzurechnen. Dies führte zu dessen Entfall.

Der Arbeitnehmerin wurde ab dem 1.07.2008 dauerhaft eine Tätigkeit übertragen, welche den Anforderungen der Entgeltgruppe 14 TV-L entsprach. Ihre Bereitschaft zur Verrichtung dieser Tätigkeit ab dem 1.07.2008 steht zwischen den Parteien außer Streit und wurde durch den Änderungsvertrag vom 13.01.2009 auch rückwirkend zum 1.07.2008 festgehalten. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und ausweislich der Antragstellung stellt die Arbeitnehmerin die Vergütungspflicht der Arbeitgeberin ab dem 1.07.2008 nach der Entgeltgruppe 14 TV-L auch nicht in Abrede.

Diese Höhergruppierung führte zu einem Unterschiedsbetrag zwischen der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in der individuellen Zwischenstufe der Arbeitnehmerin (3.870,00 € brutto) und der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder ab dem 1.07.2008 zu leistenden Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 TV-L (4.015,00 € brutto) in Höhe von 145,00 € brutto. Folglich entfiel der Strukturausgleich von 110, 00 Euro brutto monatlich infolge der Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder vollumfänglich. Ein Anspruch auf einen Garantiebetrag von 50, 00 Euro nach § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L bestand wegen des höheren Unterschieds zwischen den Tabellenentgelten nicht. Als Tabellenentgelt iSd. § 15 Abs. 1 TV-L, welches für § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L maßgeblich ist, gilt nach der Niederschriftserklärung zu § 15 TV-L auch das Entgelt aus der individuellen Zwischen- oder Endstufe.

Die von der Arbeitnehmerin vorgenommene fiktive Weiterentwicklung ihres Arbeitsverhältnisses ohne die Höhergruppierung zum 1.07.2008 ist für die Anwendung des § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nach den dargestellten Grundsätzen ohne Belang. Die Arbeitgeberin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L den tariflichen Vorgaben folgend (“Tarifautomatik”) bereits mit Übertragung der höherwertigen Tätigkeit zum 1.07.2008 erfolgte. Wegen der damit verbundenen Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder kam es im Ergebnis nicht zur Zahlung des Strukturausgleichs ab November 2008 gemäß § 12 Abs. 2 TVÜ-Länder. Es fand auch kein Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder statt, da die Arbeitnehmerin sich am 1.11.2008 nicht mehr in einer individuellen Zwischenstufe befand.

Durch die Anrechnung des Unterschiedsbetrags wurde die Arbeitnehmerin auch nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise ungleich behandelt17. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder bezieht sich gerade unterschiedslos auf alle Höhergruppierungen. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht aus dem Zeitpunkt der Höhergruppierung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder. Die Arbeitnehmerin moniert insoweit, dass sie bei einer Höhergruppierung nach dem 1.11.2008 den Garantiebetrag von 50, 00 Euro brutto nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L erhalten hätte. Dies ist wegen der Identität des Tabellenentgelts der dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder einschlägigen Entgeltgruppe 13 Ü Stufe 4b TV-L mit der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 TV-L zwar zutreffend. Es handelt sich um die Konsequenz des Stufenaufstiegs nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder zum 1.11.2008. Die mit diesem Stufenaufstieg verbundene Stichtagsregelung ist aber nicht zu beanstanden18.

Die Tarifvertragsparteien waren schon aus unionsrechtlichen Gründen gehalten, die Überleitungsregelungen im Bereich der Vergütung so auszugestalten, dass die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden wird19. Dem entspricht das Ende der individuellen Zwischenstufe als Element des Überleitungsrechts zum 1.11.2008. Die bis dahin bemessene Zeitspanne ist nicht zu beanstanden20. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 TVÜ-Länder nach dem TV-L.

Bei den Angestellten, die wie die Arbeitnehmerin zwischen dem Überleitungsstichtag und dem 1.11.2008 höhergruppiert worden waren, hätte der Aufstieg in die nächsthöhere reguläre Stufe der Entgeltgruppe zum 1.11.2008 der Tarifsystematik widersprochen. Diese Angestellten befanden sich aufgrund ihrer Höhergruppierung bereits in einer regulären Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe, aus der sie seit ihrer Höhergruppierung vergütet wurden. Sie waren deshalb bereits vollständig in die neue Tarifstruktur integriert. Die Gruppen der zwischen den beiden Stichtagen höhergruppierten Angestellten und der weiterhin aus einer individuellen Zwischenstufe vergüteten Angestellten waren demnach am 1.11.2008 nicht mehr vergleichbar (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/08, Rn. 26).

Vorliegend hat die Arbeitnehmerin keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB in einer dem begehrten Strukturausgleich entsprechenden Höhe.

Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen21. Die Parteien des Arbeitsverhältnisses sind jedoch gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Diese Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann22. Solche Hinweispflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung23. Dies gilt auch bzgl. der finanziellen Folgen der Übernahme eines höher bewerteten Dienstpostens24.

Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Arbeitnehmerin an der Erteilung eines Hinweises bzgl. des Entfalls des Strukturausgleichs infolge der zum 1.07.2008 erfolgten Höhergruppierung nicht. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, die Arbeitnehmerin hierauf hinzuweisen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Höhergruppierung für die Arbeitnehmerin bei Übernahme der neuen Aufgaben am 1.07.2008 erkennbar war oder ob sie unter Umständen auf eine unveränderte Eingruppierung vertrauen durfte25. Nach Erstellung einer Stellenbewertung im Dezember 2008 informierte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin über das Vorliegen einer Höhergruppierung. Daraufhin stellten die Parteien durch Abschluss des Änderungsvertrags vom 13.01.2009 ihr Einvernehmen bzgl. der Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit rückwirkend zum 1.07.2008 her. Eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB grundsätzlich zulässig26. Die Arbeitnehmerin stellt die Wirksamkeit des Änderungsvertrags nicht in Abrede, auch wenn sie behauptet, praktisch keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt zu haben. Wegen dieser Einigung kommt es auch nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin die Tätigkeit der Arbeitnehmerin ab dem 1.07.2008 bereits vor der Übertragung hätte bewerten müssen. Dies übersieht das Landesarbeitsgericht.

Vor Abschluss des Änderungsvertrags bedurfte es keines Hinweises bzgl. des Entfalls des Strukturausgleichs. Die Arbeitgeberin durfte davon ausgehen, dass sich die Arbeitnehmerin selbst über die Konsequenzen der Höhergruppierung informiert und hierzu als Volljuristin auch fachlich in der Lage ist. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder ist sprachlich eindeutig und es lag keine Tarifänderung vor, die auch bei Berücksichtigung der Qualifikation der Arbeitnehmerin eine besondere Aufklärungspflicht hätte bewirken können27. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 13.01.2009 einen herzlichen Glückwunsch zur neuen Eingruppierung aussprach, ist ohne Belang. Eine Höhergruppierung reduziert sich typischerweise nicht auf monetäre Aspekte, sondern bringt auch die Anerkennung für die Bewältigung höherwertiger Aufgaben zum Ausdruck. Insoweit hebt sie den Status des Arbeitnehmers. Zudem verbessert die Höhergruppierung die Aussicht auf die Übertragung nochmals höherwertiger Tätigkeiten, dh. sie kann die weitere berufliche Entwicklung fördern. Diese Umstände lassen den Glückwunsch trotz des Wegfalls des Strukturausgleichs aus objektiver Sicht nachvollziehbar erscheinen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2015 – 6 AZR 254/14

  1. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 24; 18.10.2012 – 6 AZR 261/11, Rn. 29; 19.10.2011 – 5 AZR 536/10, Rn.20; 22.04.2010 – 6 AZR 962/08, Rn. 25, BAGE 134, 184 []
  2. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/09, Rn. 15 []
  3. so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/10, Rn. 14 f.; zustimmend Karb öAT 2012, 254; ebenso zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 12 []
  4. Anlage A []
  5. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 26; 27.02.2014 – 6 AZR 931/12, Rn. 36; 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 22; 27.01.2011 – 6 AZR 578/09, Rn. 43 []
  6. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21, 22 []
  7. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/12, Rn. 44 []
  8. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 22 []
  9. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/10, Rn.19 []
  10. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 18 []
  11. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/10, Rn. 14 []
  12. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 868/13, Rn.20; 19.12 2013 – 6 AZR 190/12, Rn. 33, BAGE 147, 60 []
  13. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 433/09, Rn. 16 []
  14. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/11, Rn. 33 []
  15. vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand August 2013 Teil B 3 § 12 TVÜ-Länder Rn. 45.1; BeckOK TV-L/Kuner Stand 1.03.2014 TVÜ-Länder § 12 Rn. 10 []
  16. vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2012/Februar 2011 G § 12 Rn. 1 iVm. F § 12 Rn. 26 []
  17. zum Gleichheitssatz vgl. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/12, Rn. 26 f. mwN; 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 32 []
  18. vgl. zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12, Rn. 42 mwN []
  19. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/13, Rn. 28 mwN; 3.07.2014 – 6 AZR 753/12, Rn. 45 []
  20. vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/08, Rn. 24 []
  21. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/12, Rn. 27; 26.09.2012 – 10 AZR 370/11, Rn. 63 []
  22. vgl. BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/13, Rn. 22; 24.09.2009 – 8 AZR 444/08, Rn. 14 []
  23. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 288/12, Rn. 44 mwN []
  24. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/08, Rn. 38 []
  25. vgl. zum Vertrauensschutz BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 34 []
  26. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 920/12, Rn.19; 15.10.2013 – 9 AZR 572/12, Rn. 24 []
  27. vgl. BAG 13.06.1996 – 8 AZR 415/94, zu IV 2 der Gründe []