Struk­tur­aus­gleich und Höher­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

Ob Anspruch auf die Zah­lung eines Struk­tur­aus­gleichs nach § 12 TVÜ-Bund besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le grund­sätz­lich nach den Ver­hält­nis­sen bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz bedür­fen nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en einer aus­drück­li­chen Rege­lung 1.

Struk­tur­aus­gleich und Höher­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

Die­ses strik­te Regel-Aus­nah­me-Prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs zwingt zu einer eng am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung des in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund ver­wen­de­ten Begriffs der „Höher­grup­pie­rung“. Die wort­lau­t­ori­en­tier­te Aus­le­gung ergibt, dass eine Anrech­nung des Unter­schieds­be­trags zum bis­he­ri­gen Ent­gelt auf den Struk­tur­aus­gleich erst erfolgt, wenn der Beschäf­tig­te dau­er­haft in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert wird und eine Ver­gü­tung aus die­ser Ent­gelt­grup­pe erhält.

Bereits nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch liegt eine Höher­grup­pie­rung erst vor, wenn eine Zuord­nung zu einer höhe­ren Lohn­grup­pe erfolgt 2.

Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den von ihnen in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund ver­wen­de­ten Begriff der „Höher­grup­pie­rung“ in die­sem Sin­ne ver­stan­den.

Die Höhe der bei Fort­füh­rung von schon vor Inkraft­tre­ten des TVöD vor­über­ge­hend über­tra­ge­nen höher­wer­ti­gen Tätig­kei­ten zu zah­len­den Zula­ge bemisst sich gemäß § 10 Satz 8 TVÜ-Bund nach der Dif­fe­renz zwi­schen dem am 1.10.2005 zuste­hen­den Ent­gelt und dem „Tabel­len­en­t­gelt nach der Höher­grup­pie­rung“. In § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund sind die ver­gü­tungs­recht­li­chen Fol­gen für über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te gere­gelt, die bei Inkraft­tre­ten des TVöD „die für eine Höher­grup­pie­rung erfor­der­li­che Zeit der Bewäh­rung“ in einem bestimm­ten Umfang erfüllt hat­ten. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD regelt die Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten „bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe“. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD beginnt die Stu­fen­lauf­zeit „in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe“ mit dem Tag der „Höher­grup­pie­rung“. Bei der Über­tra­gung von Füh­rungs­po­si­tio­nen auf Pro­be oder auf Zeit ist gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD eine Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem Tabel­len­en­t­gelt der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe und dem sich „bei Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 erge­ben­den Tabel­len­en­t­gelt“ (gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD noch zuzüg­lich eines wei­te­ren Zuschlags) zu gewäh­ren.

In all die­sen Vor­schrif­ten ist der Begriff der „Höher­grup­pie­rung“ ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Wort­ge­brauch im Sin­ne einer dau­er­haf­ten Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ver­wen­det wor­den 3. Mit der Ver­wen­dung des Begriffs „Höher­grup­pie­rung“ in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund knüp­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­deu­tig an die­ses ein­heit­li­che Begriffs­ver­ständ­nis an.

Wird dem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen und eine Zula­ge gemäß § 14 TVöD gezahlt, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung im Sin­ne die­ses tarif­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis­ses vor 4. Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit iSv. § 14 TVöD hat ein­deu­tig einen ande­ren Wort­sinn und ande­re tarif­li­che Aus­wir­kun­gen als eine Höher­grup­pie­rung. Der Beschäf­tig­te bleibt im Fall der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist. Zu einer höhe­ren Ein­grup­pie­rung im recht­li­chen Sin­ne führt die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit gera­de nicht, son­dern nur zum Anspruch auf die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD 5. Soweit Ansprü­che an eine Ent­gelt­grup­pe anknüp­fen, sind dafür die (nied­ri­ge­re) Ent­gelt­grup­pe und deren Tabel­len­en­t­gelt wei­ter maß­geb­lich. Dies gilt etwa für die Bemes­sung der Zeit­zu­schlä­ge nach § 8 Abs. 1 TVöD, der Grund­ver­gü­tung bei Mehr­ar­beit nach § 8 Abs. 2 TVöD oder für die Dif­fe­ren­zie­rung bei der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 3 TVöD 6.

Die­se wort­lau­t­ori­en­tier­te Aus­le­gung führt nicht zu von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gese­he­nen und von ihnen nicht in Kauf genom­me­nen Wer­tungs­wi­der­sprü­chen zwi­schen dem Ergeb­nis einer Höher­grup­pie­rung und einer nur vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei den Über­lei­tungs­be­stim­mun­gen in den TVöD bedacht, dass es bereits unmit­tel­bar nach Inkraft­tre­ten des TVöD zum 1.10.2005 und nach dem Wirk­sam­wer­den des Struk­tur­aus­gleichs zum 1.10.2007 Beschäf­tig­te geben wür­de, die eine Zula­ge nach § 14 TVöD erhiel­ten. Für die Beschäf­tig­ten, denen zum Stich­tag 1.10.2005 vor­über­ge­hend höher­wer­ti­ge Tätig­kei­ten über­tra­gen waren, und die die­se Tätig­kei­ten über den 30.09.2007 hin­aus fort­setz­ten, fand gemäß § 10 Satz 2 TVÜ-Bund mit Wir­kung ab dem 1.10.2007 § 14 TVöD Anwen­dung. Bei einer vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten zwi­schen dem 1.10.2005 und dem 30.09.2007 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 18 Abs. 1 TVÜ-Bund die Gel­tung des TVöD und damit auch des § 14 TVöD ange­ord­net. Gleich­wohl haben sie in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund aus­drück­lich nur für „Höher­grup­pie­run­gen“ die Anrech­nung des Unter­schieds­be­trags zum bis­he­ri­gen Ent­gelt auf den Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen.

Dar­über hin­aus war den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Rege­lung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für den Struk­tur­aus­gleich bewusst, dass die Rege­lun­gen des Struk­tur­aus­gleichs je nach indi­vi­du­el­ler Fall­ge­stal­tung in Ein­zel­fäl­len sowohl zu über­pro­por­tio­nal posi­ti­ven Fol­gen als auch zu Här­ten füh­ren kön­nen, 7. Im Inter­es­se einer für eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen ange­streb­ten Abmil­de­rung von Exspektanz­ver­lus­ten haben sie gleich­wohl der­ar­ti­ge Ver­wer­fun­gen in Ein­zel­fäl­len aus­drück­lich hin­ge­nom­men 8. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund nur bei spä­te­ren Höher­grup­pie­run­gen eine Anrech­nung der Ent­gelt­stei­ge­rung auf den Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen haben, nicht aber in den Fäl­len der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit, zeigt dies, dass Ände­run­gen des Ein­kom­mens durch die Aus­übung blo­ßer höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten ohne Ände­rung der Ein­grup­pie­rung für den Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich und die Höhe des Aus­gleichs­be­trags auch dann ohne Bedeu­tung sein sol­len, wenn sie zu den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Kauf genom­me­nen über­pro­por­tio­nal posi­ti­ven Fol­gen füh­ren 9.

Die­se Aus­le­gung führt auch nicht zu einer von Art. 3 Abs. 1 GG unter­sag­ten Ungleich­be­hand­lung zwi­schen den Beschäf­tig­ten, die (end­gül­tig) höher­grup­piert wer­den und dadurch den Anspruch auf den Struk­tur­aus­gleich ver­lie­ren, und den Beschäf­tig­ten, die wäh­rend der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit unge­ach­tet der Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD den Struk­tur­aus­gleich wei­ter erhal­ten.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 10.

Art. 3 GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 11. Eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes schei­det hier jedoch bereits des­halb aus, weil die bei­den von der Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­nen Per­so­nen­grup­pen nicht ver­gleich­bar sind.

Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 12.

Nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­gen hin­sicht­lich der von § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund und § 14 TVöD erfass­ten Per­so­nen­grup­pen kei­ne wesent­lich glei­chen Sach­ver­hal­te vor. Bei der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit wird im Unter­schied zu der Höher­grup­pie­rung der fik­ti­ve Ver­lauf der Ver­gü­tungs­ent­wick­lung, wie sie sich nach dem BAT ent­wi­ckelt hät­te, noch nicht unter­bro­chen, so dass es bei den typi­sie­rend aus­zu­glei­chen­den Expektanz­ver­lus­ten ver­bleibt 13. Ins­be­son­de­re besteht für die Beschäf­tig­ten, denen eine Tätig­keit nur vor­über­ge­hend über­tra­gen wird, das Risi­ko, dass es zu kei­ner dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit kommt und sie in die frü­he­re Posi­ti­on „zurück­fal­len“ 14. Dar­über hin­aus wer­den Zei­ten der vor­über­ge­hen­den Aus­übung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit auch dann nicht auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ange­rech­net, wenn es spä­ter zu einer dau­er­haf­ten Auf­ga­ben­über­tra­gung kommt. Die Stu­fen­lauf­zeit beginnt viel­mehr gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung neu zu lau­fen 15.

Soweit es in Ein­zel­fäl­len bei der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg zu Ent­gelt­vor­tei­len der spä­ter end­gül­tig höher­grup­pier­ten Beschäf­tig­ten kom­men mag, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht deut­lich gemacht, dass sie die­se Ent­gelt­vor­tei­le beim Struk­tur­aus­gleich berück­sich­ti­gen wol­len. Dar­über hin­aus kann der Arbeit­ge­ber durch sei­ne Beför­de­rungs­pra­xis der­ar­ti­gen Ver­zer­run­gen ent­ge­gen­wir­ken.

§ 12 Abs. 5 TVÜ-Bund ent­hält­für den Fall der Gewäh­rung einer Zula­ge nach § 14 TVöD kei­ne unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke.

Eine sol­che Rege­lungs­lü­cke könn­te allein einem Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen den finan­zi­el­len Fol­gen einer end­gül­ti­gen Höher­grup­pie­rung und der Gewäh­rung einer Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD, der, wie aus­ge­führt, nicht besteht. Damit ent­fällt auch die Not­wen­dig­keit der Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft. Eine sol­che wird von der Beklag­ten nur für erfor­der­lich gehal­ten, um zu klä­ren, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich von Über­le­gun­gen hat­ten lei­ten las­sen, die die Bevor­zu­gung der Beschäf­tig­ten, denen eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit nur vor­über­ge­hend über­tra­gen ist, recht­fer­ti­gen könn­ten. Wie aus­ge­führt, sind die von § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund erfass­ten Beschäf­tig­ten und die Beschäf­tig­ten, denen eine Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD gezahlt wird, bereits nicht ver­gleich­bar, so dass es auf mög­li­che Recht­fer­ti­gungs­grün­de nicht mehr ankommt.

Ohne­hin könn­ten die Gerich­te für Arbeits­sa­chen eine sol­che unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke selbst dann nicht schlie­ßen, wenn eine sol­che Rege­lungs­lü­cke tat­säch­lich vor­lä­ge. Es las­sen sich kei­ne hin­rei­chend siche­ren Anhalts­punk­te fest­stel­len, wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lücke geschlos­sen hät­ten 16. Dafür genügt es nicht, dass das BMI im Rund­schrei­ben vom 10.08.2007 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, Ent­gelt­stei­ge­run­gen nach § 14 TVöD sei­en für die Dau­er der Über­tra­gung „im Sin­ne des § 12 Abs. 5“ auf den Struk­tur­aus­gleich anzu­rech­nen. Zum einen gibt die­ses Schrei­ben nicht die Auf­fas­sung einer Tarif­ver­trags­par­tei, son­dern ledig­lich die Mei­nung sei­ner Ver­fas­ser wie­der 17. Zum ande­ren ist nicht ersicht­lich, in wel­cher Wei­se die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke geschlos­sen hät­ten. Dafür kommt nicht nur die von der Beklag­ten befür­wor­te­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund in Betracht. Genau­so gut hät­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst gegen eine Anrech­nung der per­sön­li­chen Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD auf den Struk­tur­aus­gleich ent­schei­den kön­nen, wie es inzwi­schen offen­bar von der Gewerk­schaft ver.di ver­tre­ten wird 18. Schließ­lich wäre auch eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung denk­bar, bei der die per­sön­li­che Zula­ge, etwa unter Berück­sich­ti­gung der Ent­gelt­nach­tei­le, die unge­ach­tet der Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD durch die wei­te­re Zuge­hö­rig­keit zu der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­ste­hen, nur teil­wei­se auf den Struk­tur­aus­gleich ange­rech­net wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/​10

  1. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09, Rn. 15, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2[]
  2. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „hoch“ unter 4.[]
  3. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 21, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2 = EzT­öD 600 TV‑V § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4; vgl. auch Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juni 2008 § 17 TVöD Rn. 51; Felix in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand Sep­tem­ber 2011 § 17 TVöD-AT Rn. 34[]
  4. Fie­berg in Fürst GKÖD Band IV Stand August 2011 F § 12 Rn. 29; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juni 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 154; Kuner öAT 2011, 23; aA KomTVöD/​Litschen Stand Juni 2012 § 12 TVÜ-Bund Rn. 12[]
  5. vgl. zum BAT: BAG 14.12.2005 – 4 AZR 474/​04, Rn. 17, BAGE 116, 319[]
  6. Fie­berg in Fürst GKÖD Band IV Stand Febru­ar 2009 E § 14 Rn. 2 und Stand Febru­ar 2011 E § 14 Rn. 74[]
  7. Nr. 1 Satz 1 der Nie­der­schrifts­er­klä­run­gen zum TVÜ-Bund Ziff. 6: zu § 12[]
  8. Nr. 1 Satz 2 der Nie­der­schrifts­er­klä­run­gen zum TVÜ-Bund Ziff. 6: zu § 12[]
  9. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09, Rn.19, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2[]
  10. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 21, BAGE 129, 93[]
  11. BAG 16.12.2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bun­des­agen­tur für Arbeit Nr. 4[]
  12. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 14, BAGE 135, 313[]
  13. vgl. zu die­ser Funk­ti­on des Struk­tur­aus­gleichs BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09, Rn. 25, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzT­öD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2[]
  14. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Band IV Stand Sep­tem­ber 2006 E § 14 Rn. 45; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2007 § 14 TVöD Rn. 40[]
  15. vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV‑V BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 27, 42, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2 = EzT­öD 600 TV‑V § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4[]
  16. zu den Anfor­de­run­gen an die Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke durch die Gerich­te zuletzt BAG 28.06.2012 – 6 AZR 745/​10, Rn. 30[]
  17. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 338/​09, Rn. 18, BAGE 135, 318[]
  18. vgl. TS berich­tet Nr. 13/​2011[]
  19. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn.19[]