Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 TVöD‑V – und das frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V wer­den die Beschäf­tig­ten der Stu­fe 1 zuge­ord­net, sofern kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt. Ver­fügt die oder der Beschäf­tig­te über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr, erfolgt die Ein­stel­lung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TVöD‑V in die Stu­fe 2.

Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 TVöD‑V – und das frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis

Bei der Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier:) einen Monat nach Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses)) han­del­te es sich um eine Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD‑V. Der Begriff der Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD‑V erfasst auch die Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht zwi­schen Neu­ein­stel­lun­gen und Wie­der­ein­stel­lun­gen unter­schie­den1.

Die „ange­bro­che­ne” Stu­fen­lauf­zeit aus dem frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ist für den Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 ers­ter Spiel­strich TVöD‑V aber – anders als die Zeit der Unter­bre­chung selbst, zu berück­sich­ti­gen2.

Auf den Stu­fen­auf­stieg der Arbeit­neh­me­rin ist § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V anzu­wen­den. Es han­delt sich um kei­ne Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung nach § 16 Abs. 2a TVöD‑V. § 16 Abs. 2a TVöD‑V erfasst bereits nach sei­nem Wort­laut nur den Wech­sel von einem ande­ren Arbeit­ge­ber. Die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des § 34 TVöD-V bezie­hen sich aus­schließ­lich auf den Wech­sel zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TVöD‑V erfasst wer­den, und auf den Wech­sel von einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber. Das ent­spricht dem Zweck der Norm. Sie soll die Mobi­li­tät und den Arbeits­kräf­teaus­tausch zwi­schen ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern des öffent­li­chen Diens­tes erleich­tern. § 16 Abs. 2a TVöD‑V fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis endet und im Anschluss dar­an ein wei­te­res – befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes – Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det wird3.

Die bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se der Par­tei­en sind in ihrer Dau­er zusam­men­zu­rech­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Arbeit­neh­mer nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V die jeweils nächs­te Stu­fe nach bestimm­ten Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei ihrem Arbeit­ge­ber errei­chen.

Im öffent­li­chen Dienst kommt es, anders als in die­sem Fall, häu­fig zu mehr­fa­chen Befris­tun­gen. Sol­chen mehr­fach befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern wird nur durch eine Addi­ti­on der Dau­er ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se ermög­licht, dass ihre Berufs­er­fah­rung für den Stu­fen­auf­stieg berück­sich­tigt wer­den kann, solan­ge es nicht zu einer schäd­li­chen Unter­bre­chung kommt4.

Gegen eine Zusam­men­rech­nung der Dau­er der bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se spricht nicht, dass § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V im Unter­schied zu § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V kei­ne Anrech­nung von Berufs­er­fah­rung aus frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen vor­sieht. Die Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V ent­spre­chen den in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 TV‑L getrof­fe­nen Bestim­mun­gen.

Das Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men ver­bie­tet ein Ver­ständ­nis des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V dahin, dass Stu­fen­lauf­zei­ten aus frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen gene­rell unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ver­stie­ße gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG. Bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V beginnt die Stu­fen­lauf­zeit mit der Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einer Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe nach sei­ner Ein­stel­lung nicht neu zu lau­fen, wenn er bereits zuvor befris­tet bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber im Rah­men einer gleich­ar­ti­gen und gleich­wer­ti­gen Tätig­keit beschäf­tigt war. Das gilt jeden­falls dann, wenn es zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen kommt. In einem sol­chen Fall ist die Stu­fen­lauf­zeit aus dem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis auf die neue Stu­fen­lauf­zeit anzu­rech­nen. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Ein­stel­lung erneut befris­tet erfolgt oder ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird5.

Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit höher­ran­gi­gem Recht über­ein­stim­men. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sinn anzu­wen­den6.

Blie­be die „ein­schlä­gi­ge” Berufs­er­fah­rung aus frü­he­ren befris­te­ten, nicht über ein hal­bes Jahr zurück­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen für den Stu­fen­auf­stieg unbe­rück­sich­tigt, ver­stie­ße § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG.

Die tarif­li­chen Rege­lun­gen der Stu­fen­zu­ord­nung und des Stu­fen­auf­stiegs im TVöD‑V hät­ten dann zur Fol­ge, dass Arbeit­neh­mer, die ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten über einen gleich lan­gen Zeit­raum hin­weg ver­se­hen und im tarif­li­chen Sinn ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwer­ben, abhän­gig von ihrem Sta­tus als befris­tet oder unbe­fris­tet Beschäf­tig­te ein unter­schied­lich hohes Ent­gelt erhiel­ten. Die von der inso­weit her­an­zu­zie­hen­den Ver­gleichs­grup­pe der durch­ge­hend unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung wür­de bei gleich lan­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten höher hono­riert als die in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erlang­te Berufs­er­fah­rung. Die­se Nach­tei­le beruh­ten dar­auf, dass die Stu­fen­lauf­zeit bei einem der­ar­ti­gen Norm­ver­ständ­nis nach der erneu­ten Ein­stel­lung jeweils wie­der voll durch­lau­fen wer­den müss­te. Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht ver­brauch­ten Rest­lauf­zei­ten könn­ten für den Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V nicht berück­sich­tigt wer­den7.

Ein sol­ches Norm­ver­ständ­nis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht zu ver­ein­ba­ren.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG müs­sen für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer berück­sich­tigt wer­den, wenn es sich – wie hier – um wie­der­hol­te Ein­stel­lun­gen für eine zumin­dest gleich­wer­ti­ge Tätig­keit han­delt. Ver­rich­ten Arbeit­neh­mer in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen iden­ti­sche Auf­ga­ben wie Dau­er­be­schäf­tig­te, erlan­gen sie die glei­che Berufs­er­fah­rung (sog. hori­zon­ta­le Wie­der­ein­stel­lun­gen)8. Eine Unter­schei­dung zwi­schen befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nur erlaubt, wenn eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG kon­kre­ti­siert den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG und stellt klar, dass ua. bei Ent­gelt­an­sprü­chen, die von zurück­zu­le­gen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten abhän­gen, für befris­tet Beschäf­tig­te die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te zu berück­sich­ti­gen sind9. Mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG wird Para­graf 4 Nr. 4 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge umge­setzt, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten ist (Rah­men­ver­ein­ba­rung)10.

Die Rah­men­ver­ein­ba­rung, vor allem ihr Para­graf 4, soll ver­hin­dern, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von einem Arbeit­ge­ber benutzt wer­den, um die­sen Arbeit­neh­mern Rech­te vor­zu­ent­hal­ten, die Dau­er­be­schäf­tig­ten zuer­kannt wer­den. Des­halb muss Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung als Aus­druck eines Grund­sat­zes des Sozi­al­rechts der Uni­on ver­stan­den wer­den, der nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den darf11. Der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung ver­langt, dass ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den, sofern eine sol­che Behand­lung nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist12. Wür­de § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V aus­ge­legt, wie es das Lan­des­ar­beits­ge­richt getan hat, wären befris­tet Beschäf­tig­te mit ein­schlä­gi­ger, bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht voll berück­sich­tig­ter Berufs­er­fah­rung unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te unter­sagt § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG in Umset­zung von Para­graf 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung13.

Befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die iden­ti­sche oder ähn­li­che Auf­ga­ben ver­se­hen, sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ver­gleich­bar. Das gilt auch hin­sicht­lich ihrer Berufs­er­fah­rung14. Der ein­zi­ge Unter­schied zwi­schen die­sen Arbeit­neh­mer­grup­pen besteht dar­in, dass die Rechts­be­zie­hung mit dem Arbeit­ge­ber im einen Fall befris­tet, im ande­ren Fall auf Dau­er ange­legt ist15.

Für die unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung in § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V nur bei den unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern gibt es kei­nen sach­li­chen Grund, der die­se unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­tig­te.

Ein sach­li­cher Grund iSv. Para­graf 4 Nr. 1 und/​oder Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung und damit iSv. § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG besteht nur, wenn die Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spricht sowie geeig­net und erfor­der­lich ist, das ver­folg­te Ziel zu errei­chen. Erfor­der­lich sind kon­kre­te Umstän­de, die die Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund objek­ti­ver und trans­pa­ren­ter Kri­te­ri­en recht­fer­ti­gen. Geeig­net sind nur sol­che Kri­te­ri­en, die nicht all­ge­mein und abs­trakt auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er abstel­len16. Gerecht­fer­tigt sein kann eine Ungleich­be­hand­lung auf­grund der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu deren Erfül­lung befris­te­te Ver­trä­ge geschlos­sen wor­den sind, und auf­grund ihrer Wesens­merk­ma­le. Eine Recht­fer­ti­gung kann auch dar­auf beru­hen, dass ein legi­ti­mes sozi­al­po­li­ti­sches Ziel ver­folgt wird17.

Die unter­schied­li­che Behand­lung befris­tet Beschäf­tig­ter und Dau­er­be­schäf­tig­ter kann dage­gen nicht allein damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sie in einer all­ge­mei­nen, abs­trak­ten Rege­lung des natio­na­len Rechts, etwa in einem Gesetz oder einem Tarif­ver­trag, vor­ge­se­hen ist18. Der blo­ße Umstand, dass es sich um ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis han­delt, reicht als sach­li­cher Grund nicht aus19. Eben­so wenig kann der Umstand, dass nach dem natio­na­len Recht ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wur­de, einen sach­li­chen Grund iSv. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len20. Sonst „lie­fen” die Zie­le der Rah­men­ver­ein­ba­rung und der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung „leer”. Die für befris­tet Beschäf­tig­te ungüns­ti­ge Situa­ti­on wür­de fort­ge­schrie­ben21. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist des­halb auch auf Fol­ge­ar­beits­ver­hält­nis­se, unab­hän­gig davon, ob sie befris­tet oder unbe­fris­tet sind, und auf die unter­schied­lichs­ten For­men der in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen sog. Anwart­schaf­ten anzu­wen­den22.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht kein sach­li­cher Grund für die Ungleich­be­hand­lung von befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten beim Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V. Zunächst oder stän­dig befris­tet Beschäf­tig­te erlit­ten bei der Stu­fen­lauf­zeit nur des­we­gen Nach­tei­le, weil sie ihre Berufs­er­fah­rung in einem oder meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben hät­ten. Der Stu­fen­auf­stieg im Ent­gelt­sys­tem des TVöD‑V soll die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschäf­tig­ten durch die Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Tätig­keit lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­qua­li­tät und Arbeits­quan­ti­tät ver­bes­sern23. Es spricht nichts dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung gerin­ger gewich­ten woll­ten als die in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne. Dem steht schon ent­ge­gen, dass die Berufs­er­fah­rung aus befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V berück­sich­tigt wird. Unab­hän­gig davon gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Per­so­nen­kreis der befris­tet Beschäf­tig­ten ent­ge­gen dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 TzB­fG gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten zurück­set­zen woll­ten24.

Einer Addi­ti­on der bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se steht auch nicht ent­ge­gen, dass der TVöD‑V kei­ne Pro­to­koll­erklä­rung ent­hält, die der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ent­spricht.

Nach die­ser Pro­to­koll­erklä­rung besteht ein zu berück­sich­ti­gen­des vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis außer­halb des Wis­sen­schafts­be­reichs, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L haben dabei berück­sich­tigt, dass die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei kur­zen recht­li­chen Unter­bre­chun­gen in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se von Beginn an ver­wert­bar ist. Im Rah­men ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve haben sie den unschäd­li­chen Zeit­raum für den Per­so­nen­kreis, der dem der Arbeit­neh­me­rin ent­spricht, auf sechs Mona­te fest­ge­legt25.

Die­se Erwä­gun­gen sind auch ohne eine ent­spre­chen­de Pro­to­koll­erklä­rung auf den Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V zu über­tra­gen. Recht­li­che Unter­bre­chun­gen von weni­ger als einem Monat im Kalen­der­jahr unter­fal­len zwar nicht dem Tat­be­stand des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD‑V, der nur sog. tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen erfasst. Die unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke ist aber dahin zu schlie­ßen, dass kur­ze recht­li­che Unter­bre­chun­gen von höchs­tens sechs Mona­ten zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen eben­so wie in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L nicht zu einem Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen füh­ren26. Eine sol­che Schlie­ßung ent­spricht dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑V.

Bei die­ser lücken­schlie­ßen­den Aus­le­gung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V geht es nicht mehr um eine geset­zes­kon­for­me Inter­pre­ta­ti­on, die den Ver­stoß gegen ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot abwen­den soll. Die in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­chen Ver­gleichs­grup­pen der recht­lich unter­bro­chen befris­tet und der recht­lich unter­bro­chen unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wer­den nicht ungleich­be­han­delt. Es kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­auf an, dass von einer ange­nom­me­nen schäd­li­chen Unter­bre­chung wegen der im TVöD‑V feh­len­den Pro­to­koll­erklä­rung sowohl unbe­fris­tet als auch befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer betrof­fen wären. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V ist so aus­zu­le­gen, dass jeden­falls recht­li­che Unter­bre­chun­gen von höchs­tens sechs Mona­ten bei befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten unschäd­lich sind.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑V sind eben­so wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L davon aus­ge­gan­gen, dass Arbeit­neh­mer durch die Aus­übung iden­ti­scher Tätig­kei­ten lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­gü­te und Arbeits­men­ge ver­bes­sern27. Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TVöD‑V und dem Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 TVöD‑V ist erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie im Tarif­sinn ein­schlä­gig und dem Arbeit­neh­mer daher bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit nütz­lich ist (vgl. für § 16 Abs. 2 TV‑L BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.20 mwN).

Der Tarif­zweck zu hono­rie­ren­der Berufs­er­fah­rung zeigt sich an der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik. Ein Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen ist nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang jeden­falls bei einer höchs­tens sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑V nicht zu erwar­ten.

Das kommt für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑V eben­so wie in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L deut­lich zum Aus­druck, wenn dort anders als nach dem Wort­laut des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V/​TV‑L kei­ne unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit ver­langt wird.

Auch § 17 Abs. 3 TVöD‑V spricht für ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Zusam­men­hang der Norm zeigt, dass es sich bei den dort gere­gel­ten Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen aus­schließ­lich um sog. tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen recht­lich fort­be­stehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se han­delt. Das gilt auch für Zei­ten einer sons­ti­gen Unter­bre­chung von weni­ger als einem Monat im Kalen­der­jahr nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD‑V. § 17 Abs. 3 TVöD‑V ergänzt § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V. Die Stu­fen­lauf­zeit ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V die Zeit einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei dem betref­fen­den Arbeit­ge­ber. Wegen des Zwecks, Berufs­er­fah­rung zu hono­rie­ren, genügt es nicht, dass das Arbeits­ver­hält­nis nur recht­lich besteht. Der Arbeit­neh­mer muss grund­sätz­lich auch arbei­ten. Davon macht § 17 Abs. 3 TVöD‑V in einem geschlos­se­nen Sys­tem für bestimm­te tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen Aus­nah­men. § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V regelt, wel­che tat­säch­li­chen Unter­bre­chun­gen Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit gleich­ste­hen. § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑V bestimmt, wel­che tat­säch­li­chen Unter­bre­chun­gen zwar nicht auf die Stu­fen­lauf­zeit ange­rech­net wer­den, aber für die wei­te­re Stu­fen­lauf­zeit unschäd­lich sind. § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑V behan­delt Fäl­le, in denen tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen zum Ver­lust der zuvor erreich­ten Stu­fe füh­ren. Auch in Zei­ten ruhen­der Arbeits­pflicht kann kei­ne wei­te­re ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung inner­halb des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gewon­nen wer­den. Den­noch sieht § 17 Abs. 3 TVöD‑V teil­wei­se erheb­lich län­ge­re Zeit­räu­me als sechs­mo­na­ti­ge tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen vor, die bereits zurück­ge­leg­te Stu­fen­lauf­zei­ten unbe­rührt las­sen (vgl. zB § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TVöD‑V; zu den § 17 Abs. 3 TVöD‑V ver­wand­ten Nor­men ande­rer Tarif­wer­ke Vogel öAT 2011, 123, 124). § 17 Abs. 3 TVöD‑V ent­spricht im Wesent­li­chen § 17 Abs. 3 TV‑L.

Die Arbeit­neh­me­rin kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Ver­zugs­zin­sen für die ein­zel­nen monat­li­chen Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­be­trä­ge jeweils ab dem ers­ten Tag des Fol­ge­mo­nats ver­lan­gen. Ver­zugs­zin­sen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tarif­lich bestimm­ten Zahl­tag zu ent­rich­ten28. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V bestimmt, dass die Zah­lung des Ent­gelts am letz­ten Tag des Monats (Zahl­tag) für den lau­fen­den Kalen­der­mo­nat erfolgt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2017 – 6 AZR 459/​16

  1. vgl. im Ein­zel­nen für § 16 Abs. 2 TV‑L: BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 17 ff.; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 24; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 15 ff.; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 8 ff., BAGE 144, 263; für § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17 ff.
  2. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 96/​15, Rn. 28; Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 52 f., 57
  3. vgl. für § 16 Abs. 2a TV‑L BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 46
  4. vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L: BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 14, BAGE 144, 263; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 16, BAGE 135, 313
  5. vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 144, 263
  6. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 21; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19 mwN, BAGE 144, 263
  7. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 21 mwN, BAGE 144, 263
  8. vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 24 mwN; sh. zu sog. ver­ti­ka­len Wie­der­ein­stel­lun­gen auf gerin­ger- oder höher­wer­ti­gen Stel­len, die § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht unter­fal­len: BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 25 ff.; 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 14 f., BAGE 148, 312; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 29; sh. auch BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 51; Paul öAT 2017, 67, 68 ff.
  9. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 16
  10. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 24, BAGE 144, 263
  11. vgl. EuGH 14.09.2016 – C‑596/​14 – [de Die­go Por­ras] Rn. 26 f.; 9.07.2015 – C‑177/​14 – [Rego­jo Dans] Rn. 41 f.
  12. vgl. für die st. Rspr. EuGH 8.09.2011 – C‑177/​10 – [Ros­a­do San­ta­na] Rn. 65, Slg. 2011, I‑7907; 13.09.2007 – C‑307/​05 – [Del Cer­ro Alon­so] Rn. 37 f., Slg. 2007, I‑7109 mit Anm. Höland ZESAR 2009, 184, 188
  13. vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 28, BAGE 144, 263 in Abkehr von der frü­he­ren st. Rspr.: sh. zuletzt BAG 18.01.2012 – 6 AZR 496/​10, Rn. 24 ff.; 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 18 f., 20 ff.
  14. zu die­sem Erfor­der­nis zB EuGH 14.09.2016 – C‑596/​14 – [de Die­go Por­ras] Rn. 40 mwN; 13.03.2014 – C‑38/​13 – [Nierod­zik] Rn. 30
  15. vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 44 ff.; 8.09.2011 – C‑177/​10 – [Ros­a­do San­ta­na] Rn. 69 f., Slg. 2011, I‑7907; BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 30, BAGE 144, 263
  16. vgl. EuGH 22.12 2010 – C‑444/​09 und – C‑456/​09 – [Gaviei­ro Gaviei­ro ua.] Rn. 57, Slg. 2010, I‑14031
  17. vgl. EuGH 14.09.2016 – C‑596/​14 – [de Die­go Por­ras] Rn. 45; 9.07.2015 – C‑177/​14 – [Rego­jo Dans] Rn. 55, jeweils mwN
  18. vgl. nur EuGH 14.09.2016 – C‑596/​14 – [de Die­go Por­ras] Rn. 46; 9.07.2015 – C‑177/​14 – [Rego­jo Dans] Rn. 54; grund­le­gend EuGH 13.09.2007 – C‑307/​05 – [Del Cer­ro Alon­so] Rn. 57, Slg. 2007, I‑7109
  19. vgl. EuGH 22.12 2010 – C‑444/​09 und – C‑456/​09 – [Gaviei­ro Gaviei­ro ua.] Rn. 56, Slg. 2010, I‑14031
  20. vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 65
  21. vgl. zB EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 52, 65
  22. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 33, BAGE 144, 263
  23. vgl. für den TV‑L: BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 21, BAGE 148, 1; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 34, BAGE 144, 263; für den TVöD-AT (VKA) BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80
  24. vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 34, BAGE 144, 263
  25. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35, BAGE 144, 263
  26. vgl. Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 56; zu plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cken in Tarif­ver­trä­gen zB: BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 37 ff., BAGE 151, 263; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 23 f.
  27. vgl. für den TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 34, BAGE 144, 263; für den TVöD-AT (VKA) BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80
  28. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 440/​15, Rn. 36; 4.08.2016 – 6 AZR 237/​15, Rn. 43