Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­der­sach­sen-Bre­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nie­der­sach­sen vom 24.02.2014 vor­ge­se­he­ne schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer Arbeits­zeit von weni­ger als 19 Wochen­stun­den bei der Berech­nung der Berufs­jah­re für einen Stu­fen­auf­stieg inner­halb einer Gehalts­grup­pe fehlt es an dem erfor­der­li­chen sach­li­chen Grund. Auch unter Berück­sich­ti­gung des von den Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ge­leg­ten Zwecks – die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung zu hono­rie­ren – ist die Rege­lung sach­lich nicht gerecht­fer­tigt, da sie weder einem ech­ten Bedarf ent­spricht noch zur Errei­chung des Zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist. Der Ver­stoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG führt nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit der Tarif­be­stim­mung.

Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Dem­ge­mäß sind in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall die Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin nach § 99 Abs. 4 BetrVG unbe­grün­det. Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung jeweils zu Recht ver­wei­gert. Die geplan­ten Umgrup­pie­run­gen ver­sto­ßen gegen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen des nun­mehr als Ver­gü­tungs­ord­nung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG maß­ge­ben­den GTV 2019, weil die von der Arbeit­ge­be­rin ange­wen­de­te Rege­lung zur Berech­nung der Berufs­jah­re (§ 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV) nach § 134 BGB unwirk­sam ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG).

Bei der Ein­glie­de­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen in Gehalts­grup­pen und Berufs­jah­re nach § 3 GTV 2019 han­delt es sich um nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Umgrup­pie­run­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat die jewei­li­gen Zustim­mungs­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein­ge­lei­tet. Der Betriebs­rat hat die begehr­te Zustim­mung nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 99 Abs. 3 BetrVG wirk­sam ver­wei­gert.

Die von der Arbeit­ge­be­rin beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung ver­stößt im Hin­blick auf die Berufs­jah­re gegen § 3 Gehalts­grup­pe II Unter­ab­schnitt 3 GTV 2019. Die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV vor­ge­se­he­ne antei­li­ge Berück­sich­ti­gung der Berufs­jah­re ist auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nach § 134 BGB nich­tig. Sie kann zur Ermitt­lung der zutref­fen­den Berufs­jah­re inner­halb der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob die Zustim­mung des Betriebs­rats dann zu erset­zen wäre, wenn die Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin zutref­fend wäre. Die sich dar­aus nach ihrer Ansicht erge­ben­de Zuord­nung zu den Berufs­jah­ren ist jeden­falls nach dem bis­he­ri­gen Vor­trag und den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin sind unab­hän­gig davon abzu­wei­sen, ob der Betriebs­rat die Zustim­mungs­ver­wei­ge­run­gen inner­halb der Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch auf einen Ver­stoß des § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gestützt hat. Ein Betriebs­rat ist zwar grund­sätz­lich mit Ver­wei­ge­rungs­grün­den aus­ge­schlos­sen, die er nicht inner­halb der Wochen­frist mit­ge­teilt hat [1]. Betrifft ein Ein­wand – wie vor­lie­gend – die Wirk­sam­keit der Rechts­norm, auf der die beab­sich­tig­te Maß­nah­me eines Arbeit­ge­bers beruht, ist die­ser aber unab­hän­gig davon beacht­lich, ob und zu wel­chem Zeit­punkt sich der Betriebs­rat dar­auf beru­fen hat. Die Gerich­te dür­fen ungül­ti­ge Nor­men nicht zur Grund­la­ge ihrer Erset­zungs­ent­schei­dung machen [2].

§ 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nach § 134 BGB nich­tig. Die Arbeit­neh­me­rin­nen wer­den wegen ihrer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ohne sach­li­che Grün­de schlech­ter behan­delt als ver­gleich­ba­re voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer.

§ 6 Nr. 4 MTV – "Gehalts- und Lohn­re­ge­lung" – lau­tet:

"Unter­bre­chun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Dau­er von vier Mona­ten im Jahr sind bei der Errech­nung von Berufs- bzw. Tätig­keits­jah­ren nicht abzu­set­zen.

Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ist für die Berech­nung der Berufs­jah­re die geleis­te­te durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit zugrun­de zu legen, wobei eine Arbeits­zeit von 19 und mehr Wochen­stun­den einer Voll­be­schäf­ti­gung gleich­zu­set­zen ist."

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dür­fen Teil­zeit­be­schäf­tig­te wegen ihrer Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ver­gleich­ba­re Voll­zeit­be­schäf­tig­te, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Bei der Anwen­dung des gesetz­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bots ist die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu berück­sich­ti­gen. Denn mit § 4 Abs. 1 TzBfG wur­den § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12.1997 umge­setzt [3].

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Ver­hält­nis von Leis­tungs­zweck und Umfang der Teil­zeit­ar­beit her­lei­ten lässt. Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich an dem mit der Leis­tung ver­folg­ten Zweck zu ori­en­tie­ren. Dabei kommt es nicht auf die denk­ba­ren Leis­tungs­zwe­cke an, son­dern – bei tarif­li­chen Rege­lun­gen – auf die­je­ni­gen, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie durch die maß­geb­li­chen Tarif­re­ge­lun­gen aus­drück­lich fest­ge­legt haben oder sich aus die­sen im Wege der Aus­le­gung erge­ben [4]. Sach­li­che Grün­de lie­gen nur vor, wenn die in Rede ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spricht und zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist [5]. Allein das unter­schied­li­che Arbeits­pen­sum berech­tigt danach nicht zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll- und Teil­zeit­kräf­ten. Die Recht­fer­ti­gungs­grün­de müs­sen ande­rer Art sein [6].

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt die Rege­lung in § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Nach § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV wer­den die mit weni­ger als 19 Wochen­stun­den beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen schlech­ter behan­delt als Voll­zeit­be­schäf­tig­te. Die von ihnen geleis­te­ten Berufs­jah­re wer­den nicht voll, son­dern ledig­lich antei­lig ent­spre­chend der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit berück­sich­tigt. Die Dau­er der Arbeits­zeit ist das aus­schließ­li­che tarif­li­che Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um für die unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen [7]. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin auch dann, wenn teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der unter­schied­lich behan­delt wer­den, sofern eine Grup­pe der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wie voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer behan­delt und eine ande­re Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten von ein­zel­nen Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wird. Deren schlech­te­re Behand­lung ent­fällt nicht, weil der Arbeit­ge­ber eine ande­re Grup­pe Teil­zeit­be­schäf­tig­ter nicht benach­tei­ligt. Ver­gli­chen wer­den dann nicht die unter­schied­li­chen Grup­pen Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, son­dern eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer mit Voll­zeit­be­schäf­tig­ten [8].

Die schlech­te­re Behand­lung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von unter 19 Stun­den ist nicht durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist nicht allein des­halb, weil es sich bei § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV um eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung han­delt, davon aus­zu­ge­hen, die­se beru­he auf einem sach­li­chen Grund. Die Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te gel­ten auch für tarif­li­che Rege­lun­gen. Sie ste­hen nach § 22 TzBfG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en [9]. Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten kann daher nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sie in einer all­ge­mei­nen und abs­trak­ten Norm wie einem Gesetz oder einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist [10]. Auch für Tarif­be­stim­mun­gen ist zu prü­fen, ob ein sach­li­cher Grund tat­säch­lich vor­liegt.

Der Auf­stieg nach Berufs- oder Tätig­keits­jah­ren inner­halb einer Ver­gü­tungs­grup­pe soll regel­mä­ßig eine durch Aus­übung der Tätig­keit gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren [11]. Die­sen zuläs­si­gen Zweck [12] haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gend zwar nicht aus­drück­lich im Tarif­ver­trag fest­ge­hal­ten. Er ergibt sich aber hin­rei­chend deut­lich aus der Bezeich­nung "Berufs­jahr" sowie dar­aus, dass nach § 6 Nr. 4 Abs. 1 MTV län­ge­re Unter­bre­chun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Berech­nung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Für den Kreis der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer Arbeits­zeit von weni­ger als 19 Wochen­stun­den der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 geht § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV davon aus, dass für die Ermitt­lung der Berufs­jah­re die tat­säch­lich geleis­te­ten ein­schlä­gi­gen Beschäf­ti­gungs­jah­re nur antei­lig zu berück­sich­ti­gen sind.

Die von der kon­kre­ten Tätig­keit unab­hän­gi­ge, sich allein an der gerin­ge­ren wöchent­li­chen Arbeits­zeit ori­en­tie­ren­de Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bei der Ermitt­lung der für die Ver­gü­tung maß­geb­li­chen Berufs­jah­re ist durch den Zweck der Hono­rie­rung der Berufs­er­fah­rung sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Das Dienst­al­ter geht zwar Hand in Hand mit der dienst­li­chen Erfah­rung, jedoch hängt die sach­li­che Recht­fer­ti­gung von allen Umstän­den des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re davon ab, wel­che Bezie­hung zwi­schen der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und der Erfah­rung besteht, die durch die Aus­übung die­ser Tätig­keit nach einer bestimm­ten Anzahl geleis­te­ter Arbeits­stun­den erwor­ben wird, also ob ein beson­de­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Dau­er der beruf­li­chen Tätig­keit und dem Erwerb eines bestimm­ten Kennt­nis- und Erfah­rungs­stands besteht [13].

Es gibt auch kei­nen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz, der die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­te, bei allen Arbeit­neh­mern der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 ("Ange­stell­te mit abge­schlos­se­ner ein­schlä­gi­ger Berufs­aus­bil­dung bzw. nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit nach Voll­endung es 18. Lebens­jah­res in Gehalts­grup­pe I"), die mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von weni­ger als 19 Stun­den beschäf­tigt wer­den, sei der Erfah­rungs­ge­winn pro­por­tio­nal zur Arbeits­zeit gerin­ger als bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten. Eine sol­che Rela­ti­on zwi­schen Erfah­rung und Dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ist für die­se Ange­stell­ten weder offen­kun­dig noch ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en erkenn­bar, dass im spe­zi­fi­schen Kon­text der Arbeits­ver­hält­nis­se in den Betrie­ben des Ein­zel­han­dels in Nie­der­sa­chen, die von der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 erfasst wer­den, eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der Art der geleis­te­ten Tätig­keit und der Erfah­rung besteht, die nach einer bestimm­ten Min­dest­an­zahl geleis­te­ter Arbeits­stun­den erwor­ben wird [14]. Es erschließt sich auch nicht, war­um ein sol­cher Zusam­men­hang zwi­schen Arbeits­zeit und erwor­be­ner Erfah­rung bei den aus­schließ­lich in Gehalts­grup­pe II GTV 2019 maß­geb­li­chen Berufs­jah­ren, nicht aber bei den in den ande­ren Gehalts­grup­pen zu durch­lau­fen­den Tätig­keits­jah­ren bestehen soll­te. § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV bezieht sich aber aus­schließ­lich auf Berufs, nicht auf Tätig­keits­jah­re.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist zudem nicht ersicht­lich, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 iSd. § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV nicht das gesam­te Spek­trum mög­li­cher Tätig­kei­ten aus­üben wür­den, weil sie nur zu bestimm­ten Tagen oder Tages­zei­ten ein­ge­setzt wür­den. Nach §§ 4b, 5 MTV ist nicht ein sol­cher, auf ein­zel­ne Zei­ten begrenz­ter Ein­satz, son­dern eine Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf meh­re­re Arbeits­ta­ge vor­ge­se­hen. Soweit dies im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, wie sie vor­ge­tra­gen hat, anders gehand­habt wer­den soll­te, fehlt es an trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­ten, eine der­ar­ti­ge Arbeits­ein­tei­lung erfol­ge in allen Betrie­ben und allen Tätig­kei­ten von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, die der Gehalts­grup­pe II GTV 2019 unter­fal­len.

Der Ver­stoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG führt nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit der die Teil­zeit­be­schäf­tig­ten mit weni­ger als 19 Wochen­stun­den benach­tei­li­gen­den tarif­li­chen Rege­lung des § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV. Für die Berech­nung der Berufs­jah­re ist daher die tarif­li­che Grund­re­gel in § 3 Gehalts­grup­pe II Unter­ab­schnitt 3 GTV 2019 her­an­zu­zie­hen. Die Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen des GTV 2019 blei­ben von der Nich­tig­keit des § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV unbe­rührt, weil eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung ver­bleibt [15]. Nach § 3 Gehalts­grup­pe II Unter­ab­schnitt 3 GTV 2019 sind Berufs­jah­re "ein­schlä­gi­ge Tätig­keits­jah­re nach Abschluss der Berufs­aus­bil­dung", die unab­hän­gig von dem Umfang der zu leis­ten­den Arbeits­zeit in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen sind. Die Arbeit­neh­me­rin­nen R und Re hat­ten danach zum Zeit­punkt der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits das 7. Berufs­jahr, die Arbeit­neh­me­rin S das 5. Berufs­jahr erreicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 4 ABR 26/​19

  1. BAG 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 17; 17.11.2010 – 7 ABR 120/​09, Rn. 34[]
  2. BAG 20.09.2006 – 10 ABR 57/​05, Rn. 17; 6.08.2002 – 1 ABR 49/​01, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 102, 135[]
  3. ABl. EG L 14 vom 20.01.1998 S. 9 – Rah­men­ver­ein­ba­rung[]
  4. BAG 19.12.2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 66, BAGE 165, 1; 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 55, BAGE 158, 360[]
  5. EuGH 1.03.2012 – C‑393/​10 – [O’Brien] Rn. 64 mwN; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge 9.02.2017 – C‑443/​16 – [Rodri­go Sanz] Rn. 42[]
  6. BAG 23.07.2019 – 9 AZR 372/​18, Rn. 23 mwN[]
  7. vgl. BAG 19.12.2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 48 mwN, BAGE 165, 1[]
  8. BAG 25.04.2007 – 6 AZR 746/​06, Rn. 22, BAGE 122, 215[]
  9. BAG 19.12.2018 – 10 AZR 231/​18, Rn. 47, BAGE 165, 1; 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 44, BAGE 158, 360[]
  10. EuGH 1.03.2012 – C‑393/​10 – [O’Brien] Rn. 64; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge 9.02.2017 – C‑443/​16 – [Rodri­go Sanz] Rn. 42[]
  11. für die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes BAG 6.09.2018 – 6 AZR 836/​16, Rn. 21, BAGE 163, 257[]
  12. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 34[]
  13. EuGH 3.10.2019 – C‑274/​18 – [Schuch-Ghan­n­a­dan] Rn. 39; 7.02.1991 – C‑184/​89 – [Nimz] Rn. 13 f., jew. mwN[]
  14. sh. dazu EuGH 3.10.2019 – C‑274/​18 – [Schuch-Ghan­n­a­dan] Rn. 40[]
  15. vgl. zur st. Rspr. etwa BAG 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06, Rn. 37 mwN[]