Stu­fen­auf­stieg von Arbei­tern in kom­mu­na­len Diens­ten

Unter der Gel­tung des TVöD rich­tet sich die Höhe des Gehalts nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der jewei­li­ge rbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung dann wei­ter nach der Ent­gelt­stu­fe, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist.

Stu­fen­auf­stieg von Arbei­tern in kom­mu­na­len Diens­ten

Für die bei kom­mu­na­len Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbei­ter ist dabei die bis­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zeit bei ihrem Arbeit­ge­ber nach § 7 Abs. 1 des "Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts" (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erst­ma­li­gen Zuord­nung zu einer Ent­gelt­stu­fe des neu­en Ent­gelt­sys­tems des TVöD zu berück­sich­ti­gen. In die nächst­hö­he­re Ent­gelt­stu­fe ihrer Ent­gelt­grup­pe stei­gen die Arbei­ter dage­gen erst dann auf, wenn sie nach dem 1. Okto­ber 2005 die nach dem TVöD erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit in vol­lem Umfang zurück­ge­legt haben. Die davor lie­gen­de Beschäf­ti­gungs­zeit spielt für den Stu­fen­auf­stieg kei­ne Rol­le mehr. Etwas ande­res gilt nach § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA nur dann, wenn der Arbei­ter nach dem neu­en Ent­gelt­sys­tem weni­ger Geld erhal­ten wür­de als nach dem bis­her gel­ten­den Tarif­recht. Dann wird er einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe zuge­ord­net, in der er sein bis­he­ri­ges Ent­gelt wei­ter gezahlt bekommt. Aus die­ser Zwi­schen­stu­fe steigt er zu dem Zeit­punkt in die nächst­hö­he­re, regu­lä­re Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe auf, zu dem er unter Berück­sich­ti­gung sei­ner gesam­ten bei sei­nem Arbeit­ge­ber zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs­zeit die erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit durch­mes­sen hat.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit, bei dem der Klä­ger bei der Beklag­ten seit dem Jahr 2000 als Gärt­ner beschäf­tigt ist. Auf sein Arbeits­ver­hält­nis fand zunächst der Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trag für Gemein­den (BMT‑G) Anwen­dung. Am 1. Okto­ber 2005 trat der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in Kraft. Nach dem neu­en Tarif­recht wur­de der Klä­ger in die Ent­gelt­stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 6 ein­grup­piert. Mit sei­ner Kla­ge hat er eine Ver­gü­tung nach der nächst­hö­he­ren Ent­gelt­stu­fe 4 rück­wir­kend ab dem 1. Janu­ar 2006 begehrt, weil sei­ne gesam­te Beschäf­ti­gungs­zeit bei der Beklag­ten vor Über­lei­tung in den TVöD berück­sich­tigt wer­den müs­se.

Die Kla­ge blieb sowohl vor dem Arbeits­ge­richts wie auch in der Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 ohne Erfolg. Und das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies jetzt auch die Beru­fung des Gärt­ners zurücks:

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD rich­tet sich der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg des Arbei­ters grund­sätz­lich nach dem TVöD. Des­halb spielt die im bis­he­ri­gen Tarif­sys­tem zurück­ge­leg­te Beschäf­ti­gungs­zeit im Regel­fall kei­ne Rol­le mehr. Soweit dies aus­nahms­wei­se bei den Arbei­tern, die nach § 7 Abs. 3 TVöD einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe zuge­ord­net wor­den sind, anders ist, ver­stößt die­se Unter­schei­dung nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Bei zuläs­si­ger typi­sie­ren­der Betrach­tung durf­te der Stu­fen­auf­stieg von Arbei­tern, die aus Grün­den des Bestands­schut­zes zunächst noch nicht in das regu­lä­re Stu­fen­sys­tem des TVöD ein­ge­ord­net wer­den konn­ten, abwei­chend gere­gelt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. August 2009 – 6 AZR 177/​08

  1. LAG Nds., Urteil vom 30. Novem­ber 2007 – 16 Sa 163/​07 E[]