Stu­fen­auf­stieg von Ober­ärz­ten im TV-Ärz­te/V­KA

Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärz­te/​VKA erfor­der­li­che Lauf­zeit für den Auf­stieg in die Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe III des TV-Ärz­te/​VKA von grund­sätz­lich sechs Jah­ren ober­ärzt­li­cher Tätig­keit begann frü­hes­tens mit dem 1.08.2006.

Stu­fen­auf­stieg von Ober­ärz­ten im TV-Ärz­te/V­KA

Der TV-Ärz­te/V­KA sieht – im Unter­schied zu § 5 TVÜ-Ärz­te 1 – kei­ne Anrech­nung der Zei­ten, die in qua­li­fi­zier­ter Beschäf­ti­gung als Ober­arzt vor dem Inkraft­tre­ten die­ses Tarif­ver­trags am 1.08.2006 zurück­ge­legt wor­den sind, vor. Die anre­chen­ba­re Zeit konn­te erst am 1.08.2006 begin­nen.

Das ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 TVÜ-Ärz­te/V­KA sowie dem Umkehr­schluss aus § 19 Abs. 2 TV-Ärz­te/V­KA und ent­spricht dem Grund­satz, dass regel­mä­ßig die für das Errei­chen der nächst­hö­he­ren Stu­fe inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe erfor­der­li­che Zeit nicht vor der Ein­grup­pie­rung in die­se Ent­gelt­grup­pe zu lau­fen beginnt, sofern nicht die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Anrech­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten anord­nen oder zumin­dest ermög­li­chen 2. Sol­che Son­der­re­ge­lun­gen sieht § 19 Abs. 2 TV-Ärz­te/V­KA nur für die Ent­gelt­grup­pen I und II, nicht aber für die Ent­gelt­grup­pe III vor. In der Ent­gelt­grup­pe III des TV-Ärz­te/V­KA sind dar­um die bis zum Inkraft­tre­ten die­ses Tarif­ver­trags zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf die Stu­fen­lauf­zeit nicht anzu­rech­nen. Die Stu­fe 2 konn­te frü­hes­tens am 1.08.2009 erreicht wer­den, wenn nicht der Arbeit­ge­ber die Stu­fen­lauf­zeit gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA ver­kürz­te 3. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers folgt aus der Defi­ni­ti­on der Stu­fen­lauf­zeit in § 19 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA nichts ande­res. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut die­ser Bestim­mung wird im Unter­schied zB zu § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) die nächs­te Stu­fe der Ent­gelt­grup­pe nicht nach einer bestimm­ten Zeit "in" einer Stu­fe erreicht, son­dern erst nach der für die jewei­li­ge Ent­gelt­stu­fe ins­ge­samt erfor­der­li­chen Zeit einer bestimm­ten ärzt­li­chen Tätig­keit. Davon abwei­chen­de Son­der­re­ge­lun­gen sieht der TV-Ärz­te/V­KA, wie aus­ge­führt, für die Ent­gelt­grup­pe III nicht vor.

An die­sen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Ein­füh­rung der Stu­fe 3 in die Ent­gelt­grup­pe III durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 fest­ge­hal­ten und damit deut­lich gemacht, dass sie ihrem Wil­len ent­spre­chen. Ande­ren­falls hät­ten sie im Hin­blick auf die ange­führ­te, ihnen bekann­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung eine ein­deu­ti­ge Anrech­nungs­re­ge­lung für die Zei­ten der Beschäf­ti­gung als Ober­arzt vor dem 1.08.2006 schaf­fen müs­sen. Die Stu­fe 3 wird also, sofern kei­ne Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit gemäß § 20 Abs. 2 oder Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA erfolgt, erst nach sechs Jah­ren ober­ärzt­li­cher Tätig­keit erreicht, wobei nur die Zeit nach dem 1.08.2006 zu berück­sich­ti­gen ist. Aus der tarif­lich eröff­ne­ten Ver­kür­zungs­mög­lich­keit folgt zugleich, dass ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers die Stu­fe 3 auch bei vor­ste­hen­dem Norm­ver­ständ­nis bereits in der Zeit vom 01.01.bis zum 31.07.2012 einen Anwen­dungs­be­reich hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 879/​13

  1. Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken vom 30.10.2006[]
  2. dazu BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn.20[]
  3. BAG in st. Rspr., vgl. nur 20.04.2011 – 4 AZR 241/​09, Rn. 45; 16.12 2010 – 6 AZR 357/​09, Rn.19 ff.; 15.12 2010 – 4 AZR 170/​09, Rn. 43[]