Stu­fen­lauf­zeit – und das auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis

Seit dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf den kom­mu­na­len Trä­ger ist der TVöD-V dyna­misch anzu­wen­den. Der TVöD‑V ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung zur Stu­fen­zu­ord­nung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht.

Stu­fen­lauf­zeit – und das auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis

Eine "Ein­stel­lung" iSv. § 16 Abs. 2 TVöD‑V liegt nicht vor. Inso­weit besteht eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke. Die­se Lücke ist dahin zu schlie­ßen, dass die Beschäf­tig­ten unter ana­lo­ger Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 sowie § 17 Abs. 3 TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen sind, die ihrer bei der BA im Bereich der Grund­si­che­rung erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Eine "Decke­lung" auf die Stu­fe 3 erfolgt nicht. Ange­bro­che­ne Stu­fen­lauf­zei­ten sind zu berück­sich­ti­gen 1.

Der Beschäf­tig­te ist so zu stel­len, als habe sein Arbeits­ver­hält­nis seit Beginn der Tätig­keit in der Grund­si­che­rung mit dem auf­neh­men­den kom­mu­na­len Trä­ger bestan­den. Die in einer Tätig­keit in der Grund­si­che­rung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ist unein­ge­schränkt abzu­bil­den. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.04.2015 2 ein­ge­hend begrün­det und hält dar­an unge­ach­tet der Kri­tik fest.

Dabei schlie­ßen § 6c Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 6c Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 SGB II sowie mit § 16 Abs. 2 bzw. Abs. 2a TVöD‑V nicht die Rege­lungs­lü­cke, die bei der nach dem gesetz­li­chen Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung der Beschäf­tig­ten im neu­en Ent­gelt­sys­tem besteht. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht anord­nen, dass der Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses als "Ein­stel­lung" iSd. § 16 Abs. 2 TVöD‑V zu wer­ten ist und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses des­halb gemäß § 16 Abs. 2 bzw. Abs. 2a TVöD‑V zu erfol­gen hat, wie der Arbeit­ge­ber annimmt. Er woll­te nur sicher­stel­len, dass die bei der Opti­ons­kom­mu­ne gel­ten­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen auf die über­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­den 3. Die­se Nor­men kom­men dar­um mit dem ihnen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuge­wie­se­nen Rege­lungs­ge­halt zur Anwen­dung. § 16 TVöD‑V regelt aber die Stu­fen­zu­ord­nung im Fal­le eines gesetz­li­chen Über­gangs des Arbeits­ver­hält­nis­ses gera­de nicht.

Die Kri­tik, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe zu Unrecht ange­nom­men, der Gesetz­ge­ber habe mit § 6c SGB II den Besitz­stand der über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten schüt­zen wol­len, ver­fängt eben­falls nicht. Der Arbeit­ge­ber bezieht sich inso­weit auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 6c Abs. 3 und Abs. 5 SGB II 4 und ent­nimmt die­sen den Wil­len des Gesetz­ge­bers, etwai­ge Ent­gelt­nach­tei­le allein durch die nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II zu zah­len­de Aus­gleichs­zu­la­ge aus­zu­glei­chen. Eine direk­te oder indi­rek­te Fort­wir­kung ande­rer "Besitz­stän­de" sei erkenn­bar nicht gewollt gewe­sen. Die­ser begren­zen­de Zweck der Aus­gleichs­zu­la­ge lässt sich weder dem Geset­zes­wort­laut noch der vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Geset­zes­be­grün­dung ent­neh­men.

Die Aus­gleichs­zu­la­ge ist zu zah­len, sofern unter Berück­sich­ti­gung des unter­schied­li­chen Ent­gelt­ni­veaus von TV-BA und TVöD‑V auch dann eine Ent­gelt­dif­fe­renz ver­bleibt, wenn die in der Grund­si­che­rung erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung im TVöD‑V unein­ge­schränkt Berück­sich­ti­gung fin­det. Zwar geht der Arbeit­ge­ber zutref­fend davon aus, dass die Zula­ge das vor dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses erreich­te Ent­gelt nur sta­tisch sichert 5. § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II ord­net jedoch aus­drück­lich an, dass der neue Trä­ger in die Rech­te und Pflich­ten aus dem über­nom­me­nen Arbeits­ver­hält­nis ein­tritt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem iVm. § 6c Abs. 1 SGB II – im Ein­klang mit dem ein­schlä­gi­gen Schrift­tum – einer­seits die Erkennt­nis des Gesetz­ge­bers ent­nom­men, dass die kom­mu­na­len Trä­ger auf die Erfah­rung und Fach­kom­pe­tenz der von der BA über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten ange­wie­sen sei­en. Ande­rer­seits hat er dar­aus auf das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel geschlos­sen, den tarif­ver­trag­li­chen Sta­tus der über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten und damit deren Besitz­stand zu sichern. Dazu gehört auch und gera­de die bei der BA erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung, die es den kom­mu­na­len Trä­gern erst ermög­licht, die neu über­nom­me­ne Auf­ga­be der Grund­si­che­rung zu erfül­len. Die­se wird jedoch durch die Aus­gleichs­zu­la­ge allein nicht hin­rei­chend gesi­chert 6.

Der Hin­weis, der Gesetz­ge­ber habe in der Begrün­dung zu § 6c Abs. 5 SGB II aus­drück­lich auf das "Fest­ge­halt" abge­stellt, was bele­ge, dass eine wie auch immer gear­te­te "Dyna­mi­tät" nicht beab­sich­tigt gewe­sen sei, ver­mag dar­an nichts zu ändern. Die­se Pas­sa­ge der Geset­zes­be­grün­dung 3 bezieht sich allein auf die Berech­nung der Aus­gleichs­zu­la­ge. Im Übri­gen über­nimmt sie nur die Dik­ti­on in § 17 Abs. 1 TV-BA, wonach der Beschäf­tig­te ein "Fest­ge­halt" erhält, des­sen Höhe sich nach der Tätig­keits­ebe­ne bestimmt.

Soweit ver­tre­ten wird, es sei sys­tem­wid­rig, auf die "bis­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zeit" iSv. § 34 Abs. 3 TVöD‑V abzu­stel­len, geht das an der Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­bei. Auf die­sen recht­li­chen Gesichts­punkt hat nicht das Bun­des­ar­beits­ge­richt, son­dern allein das Arbeits­ge­richt im vor­lie­gen­den Rechts­streit abge­stellt.

Die tarif­li­che Rege­lungs­lü­cke, die hin­sicht­lich der Stu­fen­zu­ord­nung der nach § 6c SGB II auf den kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­gan­ge­nen Beschäf­tig­ten besteht, kann nur durch die ana­lo­ge Her­an­zie­hung der zwin­gen­den Rege­lun­gen des TVöD‑V zur Stu­fen­be­stim­mung in § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 TVöD‑V geschlos­sen wer­den.

Die Gegen­an­sicht rügt ohne Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.04.2015 7 § 16 Abs. 2a TVöD‑V als ande­re Mög­lich­keit der Lücken­schlie­ßung außer Acht gelas­sen, damit den offen­kun­di­gen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht beach­tet und die Tarif­au­to­no­mie ver­letzt. Gemäß § 16 Abs. 2a TVöD‑V "kann" der Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die im vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne Stu­fe bei der Stu­fen­zu­ord­nung ganz oder teil­wei­se berück­sich­ti­gen. Die­se Vor­schrift räumt ihm damit ein Ermes­sen ein. Eine Vor­schrift, die es in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers stellt, ob und in wel­chem Umfang er die im Arbeits­ver­hält­nis mit der BA erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung aner­kennt, wird dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel jedoch unab­hän­gig davon, ob das Ermes­sen frei oder gebun­den ist 8, nicht gerecht und ist dar­um zur Lücken­schlie­ßung nicht geeig­net. Die vor­han­de­ne Berufs­er­fah­rung, die dem kom­mu­na­len Trä­ger wei­ter­hin zugu­te­kommt, muss bei der Bemes­sung des Ent­gelts unein­ge­schränkt und zwin­gend berück­sich­tigt wer­den 9.

Die Schlie­ßung der bei der Stu­fen­zu­ord­nung bestehen­den Rege­lungs­lü­cke war dem Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nicht im Hin­blick auf die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tier­te kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung unter­sagt. Bei sei­ner Rüge, die­se Bestim­mung ver­bie­te es, die Opti­ons­kom­mu­nen mit mehr als dem Besitz­stand nach § 6c Abs. 5 SGB II zu belas­ten, über­sieht der Arbeit­ge­ber, dass zu dem vom Gesetz­ge­ber danach geschütz­ten Besitz­stand – wie aus­ge­führt – gera­de auch die sich in der Stu­fen­zu­ord­nung abbil­den­de Berufs­er­fah­rung gehört und nicht nur das zuletzt bei der BA bezo­ge­ne Ent­gelt sta­tisch gesi­chert wer­den soll. Dar­über hin­aus hat sich der Arbeit­ge­ber als Opti­ons­kom­mu­ne frei­wil­lig zur Über­nah­me der Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung und der dar­aus fol­gen­den Über­nah­me von Tei­len des Per­so­nals der BA ent­schie­den. Die sich dar­aus erge­ben­den finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen kann er nicht unter Beru­fung auf das Recht der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung negie­ren. Ohne­hin wird dadurch nur die eigen­ver­ant­wort­li­che Erle­di­gung der den Gemein­den zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben sowie die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als das Recht garan­tiert, über die inne­re Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­schließ­lich der bei der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung not­wen­di­gen Abläu­fe und Zustän­dig­kei­ten eigen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den 10.

Soweit gel­tend gemacht wird, die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­de­re eine fik­ti­ve Über­lei­tung der über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten in den TVöD‑V zum 1.10.2005 und kön­ne des­halb dazu füh­ren, dass die­se nach ihrer Zuord­nung zu einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe mehr Geld erhiel­ten, als wenn sie wei­ter­hin im Arbeits­ver­hält­nis mit der BA gestan­den hät­ten, was der Gesetz­ge­ber erkenn­bar nicht beab­sich­tigt habe, miss­ver­steht er den recht­li­chen Ansatz des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Die­ser hat bereits aus­drück­lich ent­schie­den, dass der Anwen­dungs­be­reich des TVÜ-VKA für den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 6c Abs. 1 SGB II nicht eröff­net ist. Eine fik­ti­ve Über­lei­tung in den TVöD‑V erfolgt des­halb gera­de nicht 11. Eben­so wenig ist die vom Arbeit­ge­ber ange­nom­me­ne fik­ti­ve Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten in den TVöD‑V für die Zeit ihrer Beschäf­ti­gung bei der BA, also für die Zeit vor dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Kom­mu­ne, erfor­der­lich. Dar­um muss der neue Arbeit­ge­ber, anders als der Arbeit­ge­ber befürch­tet, die Ein­grup­pie­rungs­ver­läu­fe bei der BA nicht dar­auf­hin nach­voll­zie­hen, ob die Beschäf­tig­ten dort stets eine nach den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des TVöD‑V tarif­lich gleich­wer­ti­ge Tätig­keit ver­rich­tet haben. Viel­mehr sind die über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten allein bei der Stu­fen­zu­ord­nung 12 so zu stel­len, als habe ihr Arbeits­ver­hält­nis von Beginn ihrer Tätig­keit in der Grund­si­che­rung mit dem auf­neh­men­den kom­mu­na­len Trä­ger bestan­den. Der neue Arbeit­ge­ber muss also zunächst die über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten nach den Ein­grup­pie­rungs­kri­te­ri­en des BAT‑O – bzw. nach Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung (EGO) nach deren Kri­te­ri­en – ein­grup­pie­ren. Bei der dann erfor­der­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung in der gefun­de­nen Ent­gelt­grup­pe muss er die Berufs­er­fah­rung berück­sich­ti­gen, die die über­nom­me­nen Beschäf­tig­ten – unter Berück­sich­ti­gung von Unter­bre­chun­gen, die nach § 17 Abs. 3 TVöD‑V auf die Stu­fen­lauf­zeit anzu­rech­nen sind – in der Grund­si­che­rung erwor­ben haben. Er muss sie anhand die­ser Erfah­rung in die Ska­la des § 16 Abs. 3 TVöD‑V ein­ord­nen, wobei er "ange­bro­che­ne" Stu­fen­lauf­zei­ten eben­falls berück­sich­ti­gen muss. Eine Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe schei­det damit aus. Auch indi­vi­du­el­le Zwi­schen­stu­fen sind nicht zu bil­den. Etwai­ge ver­blei­ben­de Dif­fe­ren­zen gegen­über dem von der BA gezahl­ten Ent­gelt sind allein durch die Aus­gleichs­zu­la­ge abzu­de­cken.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 96/​15

  1. vgl. zu die­sem Begriff BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 21; Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­cher Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 24[]
  2. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14[]
  3. BT-Drs. 17/​1555 S.20[][]
  4. BR-Drs. 226/​10 S. 31, inhalt­lich gleich­lau­tend BT-Drs. 17/​1555 S.20[]
  5. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 46[]
  6. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 44 f. mwN, Rn. 40 ff.[]
  7. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 39 ff.[]
  8. zur Abgren­zung frei­en und gebun­de­nen Ermes­sens vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 13 ff., BAGE 148, 381[]
  9. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 43[]
  10. BVerfG 19.11.2014 – 2 BvL 2/​13, Rn. 49, BVerfGE 138, 1; 7.10.2014 – 2 BvR 1641/​11, Rn. 114, 117, BVerfGE 137, 108[]
  11. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 33[]
  12. so aus­drück­lich BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 47[]