Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Eine tarifvertraglich geregelte Stufenvorweggewährung oder Zahlung einer erhöhten Endstufe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 – TV-Ärzte/VKA) ist keine Eingruppierung oder Umgruppierung und unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG.

Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA – und die  Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern der Arbeitgeber den Betriebsrat ua. vor jeder Eingruppierung und Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung in den in § 99 Abs. 2 BetrVG angeführten Fällen verweigern. Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die – erstmalige oder erneute – Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung1. Eine Ein- oder Umgruppierung besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe oder jedenfalls einer Vergütungsordnung zuzuordnen ist. Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine in das Ermessen des Arbeitgebers gestellte rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung2. Es handelt sich also nicht – wie bei der Einstellung und Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – um konstitutive rechtsgestaltende Akte, sondern um die Kundgabe einer Rechtsansicht. Entsprechend besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in den Fällen der Ein- und Umgruppierung lediglich in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage3 und nicht in der Mitwirkung bei einer erst rechtsgestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers.

Danach unterliegen die im Antrag genannten Maßnahmen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG. Mit der (Vorweg-)Gewährung eines um bis zu zwei Stufen höheren Entgelts (§ 20 Abs. 5 Satz 1 TV-Ärzte/VKA) oder der Zahlung eines über der Endstufe liegenden Entgelts (§ 20 Abs. 5 Satz 2 TV-Ärzte/VKA) bekundet die Arbeitgeberin keine Rechtsansicht. Sie trifft vielmehr eine konstitutiv-gestaltende Entscheidung. Dazu ist sie zwar nur unter bestimmten, tariflich näher geregelten Voraussetzungen berechtigt. Liegen diese vor, ist ihr ein Ermessen eröffnet4. Gleichwohl sind die streitbefangenen Maßnahmen nicht Gegenstand der Mitbeurteilung einer bloßen Rechtsanwendung, auf welche sich die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt. Bei den verfahrensgegenständlichen Maßnahmen reiht die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer bzw. deren Tätigkeiten nicht in die Vergütungsordnung nach dem TV-Ärzte/VKA ein, sondern gewährt oder zahlt aufgrund einer tariflichen Ermächtigung – im Einzelfall – ein außerhalb der Stufenschemata von §§ 19 f. TV-Ärzte/VKA stehendes Entgelt. Ob es sich um einen „sonstigen“ Vergütungsbestandteil auf der Grundlage einer (Neben-)Vereinbarung oder um eine befristete und „aufzehrbare“ Zulage (vgl. § 16 Abs. 5 Satz 3 TV-L) handelt, ist nicht ausschlaggebend. Stets fehlt es an einer (bloßen) Zuordnungsbeurteilung als Akt strikter Rechtsanwendung, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen anknüpft5.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 30/18

  1. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/12, Rn.19[]
  2. BAG 26.09.2018 – 7 ABR 18/16, Rn. 34[]
  3. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/12, Rn. 18[]
  4. zur Frage des freien oder gebundenen Ermessens sowie des Leistungsbestimmungsrechts iSd. § 315 BGB bei der vergleichbaren Tarifnorm von § 16 Abs. 5 TV-L vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, BAGE 148, 381[]
  5. ebenso BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 37 ff.[]