Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL ohne erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sie hat die Aufgabe, Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Bis zum 31. Dezember 2001 stand nach der alten Satzung der VBL Angehörigen beim Tod von Versorgungsrentenberechtigten ein Anspruch auf Sterbegeld zu. Einen Sterbegeldanspruch hatten auch Versorgungsrentenberechtigte beim Versterben ihrer Ehegatten und Angehörige bei Versterben von verwitweten Versorgungsrentenberechtigten.

Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 stellte die VBL ihr Zusatzversorgungssystem um. Im Zuge dessen wurde das Sterbegeld ab dem Jahr 2002 stufenweise bis zu dessen gänzlichem Wegfall im Jahr 2008 abgebaut.

Der Beschwerdeführer war bei der VBL pflichtversichert. Seit 1999 bezieht er von der VBL betriebliche Altersversorgung. Seine gegen die VBL gerichtete Klage auf Feststellung, dass diese weiterhin zur Sterbegeldzahlung nach der alten Satzung verpflichtet ist, hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Karlsruhe1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Karlsruhe2 und in der Revision vor dem Bundesgerichtshof3 keinen Erfolg.

Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Er sieht sich durch den stufenweisen Wegfall des Sterbegeldes in seinem Eigentumsrecht und seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit verletzt. Es liege eine unverhältnismäßige, echte Rückwirkung vor. Als Rentner habe man seine Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht und auf das über Jahrzehnte unverändert gebliebene Sterbegeld vertraut. Der Wegfall des Sterbegeldes ließe sich dann nicht mehr durch eigene Vorsorge auffangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen:

Die Regelung verstößt, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtanahmebeschluss, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Urteile durch die Verneinung des Anspruchs auf Sterbegeld nach § 58 VBLS a.F. in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen oder am Maßstab des allgemeinen Freiheitsrechts des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind4. Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgerichtshof meint, der stufenweise Wegfall des Sterbegelds genüge den Anforderungen an den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG als Rückwirkungsverbot ausprägt5.

Der Bundesgerichtshof geht in vertretbarer Weise davon aus, § 85 VBLS, auf dem die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen basieren, normiere einen Fall unechter Rückwirkung. Dieser liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet6. Die hier in Rede stehende Regelung nimmt Ansprüche auf Sterbegeld für die Zukunft. Dies sind gegenwärtige, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte, da die Ansprüche an die Versicherungszeit und damit an eine Beitragszahlung sowie den daraus resultierenden Bezug der Versorgungsrente anknüpfen, jedoch erst mit Eintritt des Todesfalls entstehen. Das steht jedenfalls im Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenrente für Eheleute7 und zum Versorgungsausgleich8.

Die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung ist hier nicht ausnahmsweise unzulässig. Die Betroffenen konnten mit der Regelung rechnen und diese auch handelnd berücksichtigen9, denn § 14 VBLS a.F. enthielt einen Änderungsvorbehalt, von dem der Satzungsgeber beziehungsweise die Tarifvertragsparteien in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht haben. Auch ist in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt10 und zur Anpassung an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse sind auch einzelne versicherungsrechtliche Positionen angleichbar und austauschbar11.

Zudem war das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Regelung verfolgte Anliegen. Die Abschaffung des Sterbegelds war zur Erreichung des Regelungszwecks geeignet und erforderlich und die Bestandsinteressen der Betroffenen überwiegen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers12. Die Neuregelung dient als Teil der verfassungsrechtlich zulässigen Umstrukturierung von der umlagefinanzierten Versorgungsrente auf die beitragsorientierte Betriebsrente13, der finanziellen Konsolidierung der VBL und damit der Zukunftssicherung der Altersversorgung für den öffentlichen Dienst. Nach dem Versorgungsbericht der Bundesregierung war zu erwarten, dass die Ausgaben für Versorgungsleistungen bei der VBL im Gesamtprognosezeitraum von 2000 bis 2040 je nach Einkommenstrend um rund 320 % bis 472 % steigen14. Später korrigierte die Bundesregierung diese Prognose nach oben und konstatierte, dass der voraussichtlich dramatische Kostenanstieg die Finanzierbarkeit infrage stelle und eine Reform unvermeidlich sei15. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie zu einem auch vom Beschwerdeführer konstatierten Anstieg der Rücklagen zum 31.12.2003 beiträgt, der entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor, sondern nach der Reform erfolgte.

Zwar hat der Beschwerdeführer wie andere Inhaber von Sterbegeldanwartschaften auch auf das Entstehen des Sterbegeldanspruchs mit dem Todesfall vertraut. Schließlich besteht der Sterbegeldanspruch aufgrund einer jahrzehntelangen Tradition16. Doch war es Bestandsrentnern wie dem Beschwerdeführer zumutbar, sich auf den Wegfall des Sterbegelds in der Übergangszeit von sechs Jahren einzustellen.

Auch im Hinblick auf die gebotene völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes17 ergibt sich nichts anderes. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu Art. 1 1. ZP zur EMRK sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus Art. 1 1. ZP zur EMRK ergeben sich hier keine Anforderungen, die weiter reichen als diejenigen, die nach dem Grundgesetz an eine Rückwirkung zu stellen sind18.

Anhaltspunkte für eine Verletzung von anderen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sind nicht gegeben. Das gilt insbesondere für Art. 3 Abs. 1 GG, denn eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom vom 20. Juli 2011 – 1 BvR 2624/05

  1. AG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2003 – 2 C 545/02[]
  2. LG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2004 – 6 S 21/03[]
  3. BGH, Urteil vom 14.09.2005 – IV ZR 198/04[]
  4. vgl. zum Sterbegeld im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss vom 22.12.1992 – 1 BvR 1582/91[]
  5. vgl. BVerfGE 72, 175, 196[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 239, 263; 122, 374, 394[]
  7. BVerfGE 97, 271, 284 f.[]
  8. BVerfGE 89, 48, 66[]
  9. vgl. BVerfGE 68, 287, 307[]
  10. vgl. zur Altersrente BVerfGE 122, 151, 182; zur Erwerbsminderungsrente BVerfG, Beschluss vom 11.01.2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09[]
  11. vgl. BVerfGE 11, 221, 227[]
  12. vgl. BVerfGE 101, 239, 263; 103, 392, 403; 122, 374, 394[]
  13. vgl. BVerfGE 122, 151, 174 ff.[]
  14. BT-Drucks 14/7220, S. 121[]
  15. BT-Drucks 14/7220, S. 152[]
  16. vgl. BVerfGE 72, 9, 23, 24[]
  17. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 112, 1, 41 ff.; BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10, C I 1 b der Gründe[]
  18. vgl. EGMR, Urteil vom 20.11.1995 – 38/1994/485/567 [Pressos Compania Naviera S.A. ua/Belgien]; Urteil vom 30.06.2005 – 45036/98 [Bosphorus Hava Yollari Turzim ve Ticaret Anonim Sirketi/Irland], Rn. 149; Entscheidung vom 02.02.2006 – 51466/99, 70130/01 [Buchheit und Meinberg/Deutschland], Rn. 45[]

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