Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt.

Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers

Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF grund­sätz­lich ver­pflich­tet, an der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass sie die­sen den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28.10.2015 ent­spre­chend beschäf­tig­te.

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts besteht zwar grund­sätz­lich kein Anspruch auf Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in das Erwerbs­le­ben, ins­be­son­de­re ergibt sich ein sol­cher Anspruch nicht aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Viel­mehr ist das Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis ein Ver­trags­ver­hält­nis eige­ner Art (sui gene­ris), zu des­sen Begrün­dung es einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bedarf, wobei für bei­de Sei­ten das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit gilt 1. Anders als das Arbeits­ver­hält­nis ist das Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis nicht durch den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung gekenn­zeich­net, son­dern durch den Reha­bi­li­ta­ti­ons­zweck. Die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ist auf die Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit und nicht auf die Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung gerich­tet. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sind, weil die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers andau­ert, wäh­rend des Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin von den Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit 2.

Etwas ande­res gilt jedoch, wenn es um die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten oder gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben geht. In einem sol­chen Fall kann der Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF ver­pflich­tet sein, an einer Maß­nah­me der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben mit­zu­wir­ken und eine schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te behin­der­te Per­son ent­spre­chend den Anga­ben im ärzt­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan zu beschäf­ti­gen 3. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF schließt die (krank­heits­be­ding­te) Unfä­hig­keit zur Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung einen Beschäf­ti­gungs­an­spruch nicht aus. Die Mit­wir­kungs­pflicht nach die­ser Bestim­mung besteht dem­nach inner­halb des arbeits­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses. Sie gehört zu den typi­schen Neben­pflich­ten des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeits­ver­hält­nis iSv. § 241 Abs. 2 BGB. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber die ihn aus § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF tref­fen­de Neben­pflicht, kann dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers nach § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF begrün­den. Da es sich bei § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF zudem um ein Schutz­ge­setz iSv. § 823 Abs. 2 BGB han­delt 4, kann dane­ben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF in Betracht kom­men.

Der Anspruch auf Beschäf­ti­gung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF im Rah­men einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung sei­nes behan­deln­den Arz­tes vor­legt, aus der sich Art und Wei­se der emp­foh­le­nen Beschäf­ti­gung, Beschäf­ti­gungs­be­schrän­kun­gen, Umfang der täg­li­chen oder wöchent­li­chen Arbeits­zeit sowie die Dau­er der Maß­nah­me erge­ben. Die Beschei­ni­gung muss eine Pro­gno­se ent­hal­ten, wann "vor­aus­sicht­lich" die Wie­der­auf­nah­me der Tätig­keit erfolgt 5.

Die ärzt­li­che Beschei­ni­gung muss ord­nungs­ge­mäß nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­rechts erstellt sein und dem Arbeit­ge­ber hin­rei­chend deut­lich machen, dass mit dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan auch eine betrieb­lich nutz­ba­re Tätig­keit wie­der­erlangt wer­den kann. Kein Anspruch besteht auf eine Mit­wir­kung an einer nur the­ra­peu­ti­schen Erpro­bung, ohne dass in abseh­ba­rer Zeit das "Ob" und "Wie" einer mög­li­chen Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ersicht­lich wären 6.

Nach den "Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung" in der Anla­ge der Richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses über die Beur­tei­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit und die Maß­nah­men zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V (im Fol­gen­den Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung) knüp­fen sowohl die Fest­stel­lung von krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit als auch die Emp­feh­lung zur Wie­der­ein­glie­de­rung an die vom Arbeit­neh­mer bis­her aus­ge­üb­te Tätig­keit an 7. Hier­von aus­ge­hend setzt die Emp­feh­lung zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zunächst die Beur­tei­lung vor­aus, der Arbeit­neh­mer sei (wei­ter­hin) arbeits­un­fä­hig. Hin­zu kom­men muss die Ein­schät­zung, dass die arbeits­ver­trag­li­che Tätig­keit teil­wei­se ver­rich­tet wer­den könn­te und schließ­lich muss der Arzt die Pro­gno­se tref­fen, dass eine stu­fen­wei­se Her­an­füh­rung des Arbeit­neh­mers an die beruf­li­che Belas­tung sei­ne Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben för­dert. Dabei muss sich die Pro­gno­se nicht zwin­gend auf das Ziel der Wie­der­her­stel­lung der vol­len Arbeits­tä­tig­keit rich­ten, auch wenn dies regel­mä­ßig ver­folgt wird. Auch die Befä­hi­gung zu einer nach Art, Dau­er, zeit­li­cher und räum­li­cher Lage ver­än­der­ten Arbeits­tä­tig­keit kann stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben sein 8.

Der Arzt hat sei­ne Fest­stel­lun­gen auf dem Vor­druck der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu beschei­ni­gen. Die­ses ver­langt eine auf die Erkran­kung und Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers und sei­ne Tätig­keit abge­stell­te Emp­feh­lung über die Art und Wei­se der Beschäf­ti­gung. Eben­so muss der Arzt eine Pro­gno­se zur Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nach Durch­füh­rung der Maß­nah­me abge­ben 9.

Die so erstell­te Beschei­ni­gung ist dem Arbeit­ge­ber vor­zu­le­gen. Andern­falls kann er nicht beur­tei­len, ob er an der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung mit­wir­ken muss oder wegen der Art oder der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Maß­nah­me berech­tigt ist, sie als unzu­mut­bar iSv. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF abzu­leh­nen 10.

Danach war die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF grund­sätz­lich ver­pflich­tet, an der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass sie die­sen ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28.10.2015 beschäf­tig­te.

Der Arbeit­neh­mer hat­te der Arbeit­ge­be­rin mit dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 eine ord­nungs­ge­mäß nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­rechts auf dem Vor­druck der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erstell­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­ge­legt, aus der sich der Umfang der täg­li­chen und wöchent­li­chen Arbeits­zeit sowie die Dau­er der Maß­nah­me erga­ben. Die Beschei­ni­gung ent­hielt auch eine Pro­gno­se, wann die vol­le Arbeits­fä­hig­keit "vor­aus­sicht­lich" wie­der­her­ge­stellt sein wür­de. Aus der Beschei­ni­gung ergab sich zudem die Art und Wei­se der emp­foh­le­nen Beschäf­ti­gung. In der Beschei­ni­gung war ent­spre­chend den Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit "Tech­ni­scher Ange­stell­ter" ange­ge­ben. Da der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin als Tech­ni­scher Ange­stell­ter in der Tätig­keit eines Bau­lei­ters beschäf­tigt wur­de, war dies die emp­foh­le­ne Beschäf­ti­gung.

Dass die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers im Rah­men einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung ent­spre­chend dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 für sie unzu­mut­bar iSv. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF gewe­sen wäre, hat die inso­weit grund­sätz­lich dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Arbeit­ge­be­rin 11 nicht gel­tend gemacht.

Im vor­lie­gen­den Fall lagen aller­dings beson­de­re Umstän­de vor, auf­grund derer die Arbeit­ge­be­rin eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 ent­spre­chend aus­nahms­wei­se ableh­nen durf­te. Auf­grund der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12.10.2015 durf­te die Arbeit­ge­be­rin die Befürch­tung hegen, dass der Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers bei einem Ein­satz auf sei­nem bis­her inne­ge­hab­ten Arbeits­platz als Bau­lei­ter eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben nicht zulas­sen wür­de. Die­se Zwei­fel der Arbeit­ge­be­rin an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans lie­ßen sich auch nicht bis zu dem in die­sem Plan vor­ge­se­he­nen Beginn der Maß­nah­me am 16.11.2015 aus­räu­men.

Die Arbeit­ge­be­rin durf­te auf­grund der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12.10.2015 die Befürch­tung hegen, dass der Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers eine Beschäf­ti­gung ent­spre­chend dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 als Bau­lei­ter nicht zulas­sen wür­de.

Die Arbeit­ge­be­rin durf­te – wenn nicht gar muss­te – auf­grund der betriebs­ärzt­li­chen Beur­tei­lung vom 12.10.2015 davon aus­ge­hen, dass die mit dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 begehr­te Wie­der­ein­glie­de­rung ihr Ziel ver­feh­len wür­de, weil dem Arbeit­neh­mer bei einer Beschäf­ti­gung im Rah­men einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz als Bau­lei­ter nach­tei­li­ge gesund­heit­li­che Fol­gen erwach­sen wür­den.

Nach der betriebs­ärzt­li­chen Beur­tei­lung vom 12.10.2015 soll­te der Arbeit­neh­mer kei­ne Tätig­kei­ten aus­üben, die mit hohen Anfor­de­run­gen an die Umstel­lungs­fä­hig­keit und Fle­xi­bi­li­tät, Anfor­de­run­gen an die Team­fä­hig­keit, hohem Zeit­druck und Kon­takt zu Publi­kum sowie mit der Steue­rung kom­ple­xer Arbeits­vor­gän­ge ver­bun­den sind. Damit hat­te die Betriebs­ärz­tin aber genau die Tätig­kei­ten aus­ge­schlos­sen, die der Arbeit­neh­mer in sei­ner Funk­ti­on als Bau­lei­ter aus­zu­üben hat­te. Unter den Par­tei­en ist nicht strei­tig, dass die Auf­ga­be eines Bau­lei­ters als sol­che mit der Steue­rung kom­ple­xer Arbeits­vor­gän­ge ver­bun­den ist, die Fähig­kei­ten, wie zB Fle­xi­bi­li­tät, Team­fä­hig­keit, Arbei­ten unter ste­ti­gem Zeit­druck, Kon­takt zu Publi­kum (Fir­men, ande­re Ämter, Per­so­nal auf den Bau­stel­len) zwin­gend und stän­dig vor­aus­set­zen.

Mit die­sen betriebs­ärzt­li­chen Ein­schät­zun­gen setzt sich der ärzt­li­che Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 nicht im Ansatz aus­ein­an­der; etwai­ge, infol­ge der krank­heits­be­ding­ten Ein­schrän­kung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers zu ver­mei­den­de arbeits­be­ding­te Belas­tun­gen wer­den nicht ange­ge­ben, viel­mehr wird – ohne jede Ein­schrän­kung – eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers als Bau­lei­ter emp­foh­len. Ange­sichts der Aktua­li­tät der betriebs­ärzt­li­chen Beur­tei­lung vom 12.10.2015 wäre eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den von der Betriebs­ärz­tin geäu­ßer­ten Ein­schät­zun­gen jedoch gebo­ten gewe­sen.

Über den Weg der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung sol­len Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell, dh. je nach ihrer Erkran­kung und bis­he­ri­gen Arbeits­un­fä­hig­keits­dau­er scho­nend, aber kon­ti­nu­ier­lich bei fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit an die Belas­tun­gen ihres Arbeits­plat­zes her­an­ge­führt wer­den. Sie sol­len die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Belast­bar­keit ent­spre­chend dem Stand der wie­der­erreich­ten kör­per­li­chen, see­li­schen und geis­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit zu stei­gern 12. Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben darf nicht dazu füh­ren, dass für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nach­tei­li­ge gesund­heit­li­che Fol­gen erwach­sen. Die­sem Anlie­gen tra­gen auch die Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung Rech­nung, indem sie unter Nr. 5 vor­se­hen, dass Ver­si­cher­te wäh­rend der Pha­se der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von der behan­deln­den Ärz­tin oder vom behan­deln­den Arzt auf die gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen zu unter­su­chen sind, und dass dann, wenn sich wäh­rend der Pha­se der Wie­der­ein­glie­de­rung her­aus­stellt, dass für die Ver­si­cher­ten nach­tei­li­ge gesund­heit­li­che Fol­gen erwach­sen kön­nen, eine Anpas­sung an die Belas­tungs­ein­schrän­kun­gen vor­zu­neh­men oder die Wie­der­ein­glie­de­rung abzu­bre­chen ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kann es, sofern bereits vor Beginn der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung Umstän­de vor­lie­gen, auf­grund derer die Befürch­tung begrün­det ist, dass Beschäf­tig­ten aus der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung nach­tei­li­ge gesund­heit­li­che Fol­gen erwach­sen, gebo­ten sein, dass sich der behan­deln­de Arzt/​die behan­deln­de Ärz­tin im Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan oder in einer Anla­ge zu die­sem mit die­sen Umstän­den aus­ein­an­der­setzt und erläu­tert, ob und ggf. wel­che Fol­gen sich dar­aus erge­ben.

Danach wäre es vor­lie­gend gebo­ten gewe­sen, dass der den Arbeit­neh­mer behan­deln­de Arzt mit dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 oder in einer Anla­ge zu die­sem deut­lich gemacht hät­te, war­um nach sei­ner ärzt­li­chen Ein­schät­zung bei einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers auf dem von die­sem bis­her inne­ge­hab­ten Arbeits­platz als Bau­lei­ter trotz des Ergeb­nis­ses der betriebs­ärzt­li­chen Begut­ach­tung vom 12.10.2015 kei­ne für den Arbeit­neh­mer nach­tei­li­gen gesund­heit­li­chen Fol­gen zu gewär­ti­gen gewe­sen wären.

Aus der vom Arbeit­neh­mer vor dem Arbeits­ge­richt vor­ge­leg­ten fach­ärzt­li­chen Beschei­ni­gung vom 24.01.2017 kann die­ser inso­weit nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten. Die­ser fach­ärzt­li­chen Ein­schät­zung kommt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Bedeu­tung zu. Zwar ist aner­kannt, dass der ärzt­li­che Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan bei gericht­li­cher Gel­tend­ma­chung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF noch bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ergänzt wer­den kann 13. Die Par­tei­en strei­ten vor­lie­gend aber nicht dar­über, ob die Arbeit­ge­be­rin über­haupt ver­pflich­tet ist, an einer Maß­nah­me zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass sie die­sen – mit wel­cher Tätig­keit auch immer – beschäf­tigt. Der Arbeit­neh­mer ver­langt von der Arbeit­ge­be­rin nicht Beschäf­ti­gung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF, son­dern nimmt die Arbeit­ge­be­rin auf Ersatz des Scha­dens in Anspruch, der ihm dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Arbeit­ge­be­rin ihn nicht ent­spre­chend dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 ab einem bestimm­ten Zeit­punkt, näm­lich ab dem 16.11.2015 beschäf­tigt hat. Damit kommt es auf den Zeit­punkt der angeb­li­chen Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­ge­be­rin an.

Soweit der Arbeit­neh­mer gel­tend macht, die Arbeit­ge­be­rin hät­te ihn mit wei­te­ren Auf­ga­ben eines Tech­ni­schen Ange­stell­ten beschäf­ti­gen kön­nen, bei deren Aus­übung nach­tei­li­ge gesund­heit­li­che Fol­gen nicht zu befürch­ten gewe­sen wären, führt auch dies nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Arbeit­ge­be­rin – wie unter Rn. 38 aus­ge­führt – dem Arbeit­neh­mer den Scha­den zu erset­zen hat, der die­sem dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Arbeit­ge­be­rin ihn nicht ent­spre­chend dem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 ab dem 16.11.2015 beschäf­tigt hat. Die­ser Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan sah indes aus­schließ­lich eine Beschäf­ti­gung auf dem zuvor inne­ge­hab­ten Arbeits­platz als Bau­lei­ter vor.

Die begrün­de­ten Zwei­fel an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans lie­ßen sich bis zu dem in die­sem Plan vor­ge­se­he­nen Beginn der Maß­nah­me am 16.11.2015 nicht aus­räu­men.

Die Arbeit­ge­be­rin selbst war nicht in der Lage, geeig­ne­te Maß­nah­men durch­zu­füh­ren, mit denen ihre begrün­de­ten Zwei­fel an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans hät­ten aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Zwar kön­nen dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich auch im Zusam­men­hang mit einem Antrag auf stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben aus § 241 Abs. 2 BGB Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten erwach­sen, ins­be­son­de­re kann er unter den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls ver­pflich­tet sein, von sich aus geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben und Auf­klä­rungs­maß­nah­men selbst durch­zu­füh­ren 14. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 aller­dings erst am Mon­tag, den 2.11.2015 erhal­ten. Bis zu dem dar­in vor­ge­se­he­nen Beginn der Maß­nah­me (Mon­tag, den 16.11.2015) blie­ben nur zwei Wochen, die nicht ein­mal voll zur Ver­fü­gung stan­den, sofern dem Arbeit­neh­mer die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin nicht "in letz­ter Minu­te" mit­ge­teilt wer­den soll­te. Es kommt hin­zu, dass der Arbeit­ge­be­rin inner­halb der ver­blei­ben­den Zeit auch kei­ne geeig­ne­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung stan­den, um von sich aus eine wei­te­re Auf­klä­rung zu betrei­ben. Die berech­tig­ten Zwei­fel der Arbeit­ge­be­rin an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28.10.2015 hät­ten – sofern dies inner­halb der bis zum vor­ge­se­he­nen Beginn der Maß­nah­me zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit über­haupt noch mög­lich gewe­sen wäre – nur dadurch aus­ge­räumt wer­den kön­nen, dass sich die Betriebs­ärz­tin und die behan­deln­den Ärz­te des Arbeit­neh­mers über etwai­ge krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen des Arbeit­neh­mers ver­stän­digt hät­ten 15. Die­ser Weg war der Arbeit­ge­be­rin aller­dings von vorn­her­ein ver­schlos­sen, weil der Arbeit­neh­mer einer gegen­sei­ti­gen Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht zwi­schen sei­nen behan­deln­den Ärz­ten und der Betriebs­ärz­tin nicht zuge­stimmt hat­te.

Dass der Arbeit­neh­mer auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin in der Lage gewe­sen wäre, sei­ner­seits bis zu dem im Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 vor­ge­se­he­nen Beginn der Maß­nah­me durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der ärzt­li­cher Stel­lung­nah­men die berech­tig­ten Zwei­fel der Arbeit­ge­be­rin aus­zu­räu­men, hat er nicht gel­tend gemacht.

Der Arbeit­neh­mer konn­te sei­nen Anspruch auch im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf § 84 Abs. 2 SGB IX aF stüt­zen:

§ 84 Abs. 2 SGB IX aF gibt dem Arbeit­ge­ber unter der Über­schrift "Prä­ven­ti­on" auf, unter bestimm­ten Umstän­den ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment als dia­lo­gi­sches, koope­ra­ti­ves und ergeb­nis­of­fe­nes Klä­rungs­ver­fah­ren 16 ein­zu­lei­ten. Zwar kann eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben das Ergeb­nis eines sol­chen Ver­fah­rens sein. Einen Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans räumt § 84 Abs. 2 SGB IX aF den Betrof­fe­nen aller­dings nicht ein. Soweit es sich um schwer­be­hin­der­te oder die­sen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen han­delt, kann sich für die­se ein Anspruch auf Beschäf­ti­gung im Rah­men einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben nur aus § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF erge­ben. Dem­ge­gen­über haben nicht schwer­be­hin­der­te oder die­sen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen – wie aus­ge­führt – grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung; viel­mehr ist das Wie­der­ein­glie­de­rungs­ver­hält­nis in Fäl­len außer­halb von § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF ein Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art, das zu sei­ner Ent­ste­hung einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bedarf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/​17

  1. vgl. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 815/​16, Rn. 12 und 19; 29.01.1992 – 5 AZR 37/​91, zu II 3 der Grün­de, BAGE 69, 272; vgl. auch BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 23 mwN, BAGE 118, 252[]
  2. vgl. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 815/​16, Rn. 12[]
  3. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 22, 24 ff., 34, BAGE 118, 252[]
  4. vgl. bereits BAG 4.10.2005 – 9 AZR 632/​04, Rn. 22, BAGE 116, 121; vgl. auch BAG 6.12 2017 – 5 AZR 815/​16, Rn.19[]
  5. vgl. auch BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 31 mwN, BAGE 118, 252[]
  6. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 34, BAGE 118, 252[]
  7. vgl. ins­be­son­de­re die Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung Nr. 2 und Nr. 5[]
  8. vgl. zu einer Vor­gän­ger­fas­sung der Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 35 mwN, BAGE 118, 252[]
  9. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 36, BAGE 118, 252[]
  10. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 37, BAGE 118, 252[]
  11. vgl. etwa BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, Rn. 40 ff. mwN, BAGE 114, 299[]
  12. vgl. Nr. 1 der Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung[]
  13. vgl. BAG 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 31, BAGE 118, 252[]
  14. vgl. etwa BAG 21.12 2017 – 8 AZR 853/​16, Rn. 32, BAGE 161, 245; 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 22 mwN[]
  15. zur Erfor­der­lich­keit einer ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen ua. den Beschäf­tig­ten, den behan­deln­den Ärz­ten, dem Arbeit­ge­ber und den Betriebs­ärz­ten vgl. Nr. 2 der Emp­feh­lun­gen zur Umset­zung der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung[]
  16. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 167 Rn. 4[]