Stu­fen­zu­ord­nung – und die Anrech­nung von för­der­li­chen Zeiten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Anrech­nung von för­der­li­chen Zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.

Nach § 5 Abs. 2 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ‑vom 05.10.2000 in der Fas­sung des 10. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.04.2014- sind die Ent­gelt­grup­pen 2–15 in sechs Stu­fen auf­ge­teilt. Begin­nend mit der Stu­fe 1 erreicht der Arbeit­neh­mer die jeweils nächs­te Stu­fe inner­halb sei­ner Ent­gelt­grup­pe unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit (§ 4) nach den im fol­gen­den fest­ge­leg­ten Stu­fen­lauf­zei­ten. Die Stu­fe 2 wird nach zwei Jah­ren in der Stu­fe 1 erreicht, die Stu­fe 3 eben­falls nach zwei Jah­ren in der Stu­fe 2. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V kön­nen för­der­li­che Zei­ten für die Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­tigt wer­den. Schließ­lich sieht § 5 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 TV‑V vor, dass die Stu­fen­lauf­zeit bei erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­den und unter dem Durch­schnitt lie­gen­den Leis­tun­gen ent­we­der ver­kürzt oder ver­län­gert wer­den kann. Ver­gleich­ba­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten auch die ver­gleich­ba­ren Tarif­wer­ke des öffent­li­chen Diens­tes, so z.B. der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der in § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 TV‑L.

Aus der Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags folgt, dass die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zurück­ge­leg­ten Berufs­er­fah­rungs­zei­ten gegen­über den bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­nen Zei­ten pri­vi­le­giert wer­den. So ist nach § 4 TV‑V nur die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber auf die Stu­fen­lauf­zei­ten unein­ge­schränkt anzu­rech­nen. Soweit Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­legt wur­den, kön­nen die­se nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn es sich um soge­nann­te för­der­li­che Zei­ten im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V handelt.

Beden­ken, ob die­se Dif­fe­ren­zie­rung einer recht­li­chen Prü­fung stand­hält, bestehen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Hin­blick auf sein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.02.2017 ^[1] nicht.Nach dem zu § 16 Abs. 2 TV‑L ergan­ge­nen Urteil ver­stößt es nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass die besag­te Vor­schrift die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern privilegiert.

Ob die­ses Urteil unein­ge­schränkt auf den hie­si­gen Tarif­ver­trag über­tra­gen wer­den kann, bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung. Denn es folgt bereits aus § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V, dass die Arbeit­ge­be­rin die von der Arbeitn­he­me­rin vom 21.05.2012 bis 31.03.2013 als Leih­ar­beit­neh­me­rin zurück­ge­leg­te Zeit bei der Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­ti­gen muss. Bei der genann­ten Zeit han­del­te es sich um eine „för­der­li­che Zeit“ im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V. Im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens muss­te die Arbeit­ge­be­rin die­se Zeit bei der Stu­fen­zu­ord­nung berücksichtigen.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum ver­gleich­ba­ren § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ent­schie­den hat ^[2], dient § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V dazu, Berufs­er­fah­rung zu berück­sich­ti­gen, die dem Arbeit­neh­mer und damit auch sei­nem Arbeit­ge­ber in der Tätig­keit, für die er neu ein­ge­stellt wur­de, zugu­te kommt. Inhalt­lich kom­men als för­der­li­che Zei­ten in ers­ter Linie gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten, die der Arbeit­neh­mer bei einem ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Arbeit­ge­ber aus­ge­übt hat, in Betracht. Sie kön­nen ins­be­son­de­re vor­lie­gen, wenn die frü­he­re beruf­li­che Tätig­keit mit der aus­zu­üben­den Tätig­keit in sach­li­chem Zusam­men­hang steht und die dabei erwor­be­nen Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen für die Erfül­lung der aus­zu­üben­den Tätig­keit offen­kun­dig von Nut­zen sind. Der Begriff der för­der­li­chen Tätig­keit ist somit wei­ter als der Begriff der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung, der etwa in § 16 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 TV‑L ver­wen­det wird.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die als Leih­ar­beit­neh­me­rin zurück­ge­leg­te Zeit als för­der­li­che Zeit anzu­se­hen. Die Arbeitn­he­me­rin war wäh­rend die­ser Zeit unstrei­tig mit den­sel­ben Tätig­kei­ten betraut, die sie spä­ter im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin ver­rich­tet hat. Die Par­tei­en strei­ten aus­schließ­lich dar­über, ob die Arbeit­ge­be­rin auf der Rechts­fol­gen­sei­te nach frei­em Ermes­sen über die Anrech­nung der för­der­li­chen Zeit befin­den konnte.

Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg mit Urteil vom 16.01.2009 ^[3] zur ähn­lich, aber nicht iden­tisch for­mu­lier­ten Vor­schrift des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L ent­schie­den, dass die Anrech­nung för­der­li­cher Zei­ten im frei­en Ermes­sen des Arbeit­ge­bers ste­he. Die Vor­schrift ent­hal­te ein ein­sei­ti­ges Bestim­mungs­recht, das nicht dem Prü­fungs­maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens unter­fal­le. Hier­für spre­che bereits der Wort­laut. Auch der Sinn und Zweck der Anrech­nungs­re­ge­lung spre­che für ein ein­sei­ti­ges Bestim­mungs­recht. Die Rege­lung sol­le es ‑in Anbe­tracht der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „Deckung des Per­so­nal­be­darfs“- den Dienst­stel­len erleich­tern, etwai­gen Per­so­nal­ge­win­nungs­schwie­rig­kei­ten fle­xi­bel zu begeg­nen. Schließ­lich spre­che auch die Sys­te­ma­tik des § 16 Abs. 2 TV‑L für die­se Aus­le­gung. Ver­füg­ten die Beschäf­tig­ten über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, wer­de die­se dif­fe­ren­ziert nach den Tat­be­stän­den der Sät­ze 2 und 3 im Rah­men einer gebun­de­nen Ent­schei­dung ange­rech­net. Hin­ge­gen han­de­le es sich bei der Anrech­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L, aber auch bei der Rege­lung in § 16 Abs. 5 TV‑L um aus­schließ­lich im Inter­es­se der All­ge­mein­heit lie­gen­de Aus­nah­me­tat­be­stän­de. Dem­entspre­chend ste­he den Gerich­ten kei­ne erset­zen­de Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu.

In sei­ner Revi­si­ons­ent­schei­dung zu dem zitier­ten Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge dahin­ste­hen las­sen ^[4]. Auch im Ent­schei­dungs­fall vom 05.06.2014 ^[5] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge offen gelas­sen. Im Schrift­tum fin­den sich kei­ne kon­kre­ten Stel­lung­nah­men zur vor­lie­gen­den Fra­ge ^[6].

Hin­ge­gen hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zur Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ^[7] dafür aus­ge­spro­chen, dass das dort gere­gel­te Leis­tungs­be­stim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­zu­üben sei. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­führt, die Prü­fung des Vor­lie­gens höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten betref­fe die Tat­be­stands­sei­te, wäh­rend die Ermes­sens­aus­übung auf der Rechts­fol­gen­sei­te anfal­le. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Erwä­gun­gen aus dem bereits zitier­ten Urteil vom 05.06.2014 auf­ge­grif­fen, wonach es sich bei der För­der­lich­keit der vor­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit um eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung han­de­le. Erst wenn die­se Vor­aus­set­zung objek­tiv erfüllt sei, wer­de dem Arbeit­ge­ber auf der Rechts­fol­gen­sei­te Ermes­sen eröffnet.

Unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt der zuvor ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung, , wonach dem Arbeit­ge­ber ein frei­es Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te ein­ge­räumt wer­de, nicht anschlie­ßen. Es kommt hin­zu, dass der zwar ähn­lich, aber nicht iden­tisch gefass­te Wort­laut des § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V gera­de nicht dafür spricht, die Norm rege­le einen aus­schließ­lich im Inter­es­se der All­ge­mein­heit lie­gen­de Aus­nah­me­tat­be­stand. Anders als in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L fehlt näm­lich in § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der „Deckung des Per­so­nal­be­darfs“. Zwar soll die Vor­schrift sicher­lich auch bezwe­cken, den Hand­lungs­spiel­raum des Arbeit­ge­bers bei der Gewin­nung von Per­so­nal zu erhö­hen ^[8]. Die Vor­schrift soll es aber auch ermög­li­chen, dass die Arbeit­neh­mer davon finan­zi­ell pro­fi­tie­ren, wenn sie nütz­li­che Kennt­nis­se in das neue Arbeits­ver­hält­nis ein­brin­gen. Hier­durch wird die Ein­ar­bei­tungs­zeit beim neu­en Arbeit­ge­ber ent­we­der erspart oder zumin­dest ver­kürzt. Die­ser Umstand soll nach der Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en finan­zi­ell hono­riert wer­den, weil der Arbeit­ge­ber die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers bes­ser nut­zen kann.

Bei die­ser Sach­la­ge drängt es sich gera­de­zu auf, dass der Arbeit­ge­ber bei der Abwä­gung der Inter­es­sen bil­li­ges Ermes­sen zu wah­ren hat. Auf der einen Sei­te steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer wirt­schaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung, auf der ande­ren Sei­te das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer leis­tungs­ge­rech­ten Ver­gü­tung. Die­se Abwä­gung kann nicht „frei“, son­dern nur unter Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit ^[9].

Nach die­sem Prü­fungs­maß­stab war die als Leih­ar­beit­neh­me­rin zurück­ge­leg­te Zeit in vol­lem Umfang als för­der­li­che Zeit zu berück­sich­ti­gen. Auf Sei­ten der Arbeitn­he­me­rin ist hier­zu anzu­füh­ren, dass sie nicht nur nütz­li­che Kennt­nis­se in das neue Arbeits­ver­hält­nis mit­ge­bracht hat, son­dern die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung sogar ein­schlä­gig in dem Sin­ne war, dass die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wur­de. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te in vol­lem Umfang auf eine Ein­ar­bei­tung der Arbeitn­he­me­rin nach dem 1.04.2013 ver­zich­ten, weil die­se bereits mit ihrer Arbeits­auf­ga­be ver­traut war.

Gesichts­punk­te, die im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zu ihren Guns­ten berück­sich­tigt wer­den könn­ten, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­tra­gen. Soweit sie ange­führt hat, es habe sich nach dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses her­aus­ge­stellt, dass die Leis­tun­gen der Arbeitn­he­me­rin unter­durch­schnitt­lich sei­en, ver­mengt die Arbeit­ge­be­rin die Tat­be­stän­de des § 5 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 TV‑V mit dem Tat­be­stand des § 5 Abs. 2 Satz 3 TV‑V. Die Fra­ge, ob för­der­li­che Zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung berück­sich­tigt wer­den kön­nen, stellt sich zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te somit zum dama­li­gen Zeit­punkt prü­fen müs­sen, ob die als Leih­ar­beit­neh­me­rin zurück­ge­leg­ten Zei­ten ange­rech­net wer­den. Die Fra­ge, ob die Stu­fen­lauf­zei­ten ver­län­gert oder ver­kürzt wer­den, stellt sich hin­ge­gen erst im Lau­fe des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Im All­ge­mei­nen muss die jewei­li­ge Stu­fen­lauf­zeit zu einem gewis­sen Teil ver­stri­chen sein, bevor sich die Fra­ge einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung inner­halb der Stu­fen­lauf­zeit und damit einer Ver­län­ge­rung oder Ver­kür­zung stellt ^[10]. Mit der Fra­ge der Anrech­nung för­der­li­chen Zei­ten steht die Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung von Stu­fen­lauf­zei­ten in kei­nem inne­ren Zusammenhang.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. April 2017 – 1 Sa 27/​16

1. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15[↩]
2. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn 30[↩]
3. LAG Baden-Würt­tem­berg, 16.01.2009 – 7 Sa 75/​08, Rn 30 ff.[↩]
4. BAG 23.09.2010 -6 AZR 174/​09, Rn 17[↩]
5. BAG 05.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn 21[↩]
6. Sponer/​Steinherr, TV‑L, Stand: 15.07.2015, § 16 Rn. 40; Breier/​Dassau, TV‑L, Stand 7/​2016, § 16 Rn. 66; Clemens/​Scheuring, TV‑L, Stand Juli 2016 Rn. 60[↩]
7. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn 13 ff.[↩]
8. vgl. dazu auch BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 52; BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 47[↩]
9. BAG 31.07.2014 aaO Rn 30[↩]
10. vgl. Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg zu § 17 TV‑L unter Anm. 2.5[↩]