Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen.

Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht 1.

Art. 3 GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 2. Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist jedoch nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 3.

An die­sem Maß­stab gemes­sen, schei­det die vom Klä­ger ange­nom­me­ne Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG durch § 16 TVöD (Bund) und § 17 TVöD, die aus sei­ner Sicht bei der Stu­fen­zu­ord­nung zu einer Begüns­ti­gung neu ein­ge­stell­ter exter­ner Bewer­ber gegen­über intern beför­der­ten, also höher­grup­pier­ten, Beschäf­tig­ten füh­ren, bereits des­halb aus, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en folgt die Stu­fen­zu­ord­nung neu ein­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ande­ren Regeln und beruht auf ande­ren Vor­aus­set­zun­gen und Grund­an­nah­men als die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen.

Bei Höher­grup­pie­run­gen erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung nicht stu­fen­gleich, son­dern ori­en­tiert sich an der Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts. Gewähr­leis­tet wird ledig­lich ein Min­dest­mehr­ver­dienst in Höhe des Garan­tie­be­trags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD. Die in der unte­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­be­ne, in der Stu­fen­zu­ord­nung doku­men­tier­te Berufs­er­fah­rung wird nicht berück­sich­tigt. Die Stu­fen sind auf die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe bezo­gen, nur die in die­ser gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung wird durch den Auf­stieg in den Stu­fen einer Ent­gelt­grup­pe hono­riert 4. Des­halb wird bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD neu ermit­telt und des­halb beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD die Stu­fen­lauf­zeit in der so ermit­tel­ten Stu­fe neu zu lau­fen. Die Berufs­er­fah­rung, die der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erwor­ben hat, spielt für die neue Tätig­keit kei­ne Rol­le mehr, sie wird nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des­halb in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe in der Stu­fe, der der Beschäf­tig­te zuge­ord­net wor­den ist, „auf Null gesetzt“. Nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en hat der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te kei­ne Berufs­er­fah­rung, die ihm in der Ent­gelt­stu­fe, der er nach sei­ner Höher­grup­pie­rung zuge­ord­net wor­den ist, noch zugu­te­kom­men könn­te. Er muss des­halb in die­ser Stu­fe grund­sätz­lich erst die vol­le Lauf­zeit durch­mes­sen, um in ihr die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Stu­fen­auf­stieg in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­aus­ge­setz­te Berufs­er­fah­rung zu gewin­nen, so dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ange­nom­me­ne Ver­bes­se­rung sei­ner Arbeits­leis­tung nach Qua­li­tät und Quan­ti­tät ein­tritt 5.

Bei Neu­ein­stel­lun­gen fin­det zwar nach Maß­ga­be des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 TVöD (Bund), seit dem 1.01.2008 auch des § 16 Abs. 3a TVöD (Bund), die Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung Berück­sich­ti­gung. Dies kann dazu füh­ren, dass der schon bis­her bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber oder jeden­falls im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­te, neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te sei­ne Stu­fe behält, sie also in das neue Arbeits­ver­hält­nis „mit­nimmt“. Berück­sich­tigt wird dabei jedoch nur die Berufs­er­fah­rung, die dem Beschäf­tig­ten und damit sei­nem Arbeit­ge­ber auch in der Tätig­keit, für die er neu ein­ge­stellt wor­den ist, zugu­te­kommt. Dies haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch die Beschrän­kung der Berück­sich­ti­gung auf die ein­schlä­gi­ge bzw. för­der­li­che Berufs­er­fah­rung in § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD (Bund) zum Aus­druck gebracht. Auch bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 3a TVöD (Bund) kann nur eine gleich­wer­ti­ge Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wer­den. Die­se Rege­lung steht in engem Zusam­men­hang mit der zeit­glei­chen Neu­re­ge­lung des § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-Bund, der bei einer Neu­ein­stel­lung iSd. § 16 Abs. 3a TVöD (Bund) die Ein­grup­pie­rung in die vor­her erwor­be­ne Ent­gelt­grup­pe ermög­licht. Aus die­sem Rege­lungs­kon­text und der Ergän­zungs­funk­ti­on des Absat­zes 3a wird deut­lich, dass auch § 16 Abs. 3a TVöD (Bund) vor­aus­setzt, dass die vor­he­ri­ge und die neu über­tra­ge­ne Tätig­keit gleich­wer­tig sind 6.

Nach dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en fin­det damit die bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung nur Berück­sich­ti­gung, wenn sie dem Beschäf­tig­ten bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit von Nut­zen ist. Bei Höher­grup­pie­run­gen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­sie­rend ange­nom­men, dass dies nicht der Fall ist.

Dar­über hin­aus liegt im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall eine die vom Klä­ger ange­nom­me­ne Benach­tei­li­gung als inter­ner Bewer­ber bei der Stu­fen­zu­ord­nung auch des­halb nicht vor, weil er zu Unrecht unter­stellt, dass er in der Ent­gelt­grup­pe 14 einer höhe­ren Stu­fe als der Stu­fe 2 zuge­ord­net wor­den wäre, wenn er neu ein­ge­stellt wor­den wäre. Der Klä­ger geht bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on von einem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis des Begriffs der „ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung“ in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund) und in Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu den Absät­zen 2 und 3 des § 16 TVöD (Bund) aus.

Der Klä­ger macht gel­tend, die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten aus sei­ner Tätig­keit in der Ent­gelt­grup­pe 12 sei­en auch für die nach der Ent­gelt­grup­pe 14 bewer­te­te Tätig­keit erfor­der­lich. Ohne die­se Kennt­nis­se wäre er nicht höher­grup­piert wor­den. Die Teil­tä­tig­kei­ten, die er bereits vor sei­ner Höher­grup­pie­rung aus­ge­führt habe, stell­ten den über­wie­gen­den Teil auch sei­ner aktu­el­len Auf­ga­ben dar und gäben sowohl der Tätig­keit in der Ent­gelt­grup­pe 12 als auch der in der Ent­gelt­grup­pe 14 ihr Geprä­ge. Unschäd­lich sei inso­weit, dass ihm bei der Höher­grup­pie­rung wei­te­re Auf­ga­ben über­tra­gen wor­den sei­en, denn dies sei bei einer Höher­grup­pie­rung regel­mä­ßig der Fall. Berück­sich­ti­ge man das ein­heit­li­che Geprä­ge der Tätig­keit nicht, lau­fe Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu den Absät­zen 2 und 3 des § 16 TVöD (Bund) leer. Dann sei nur die Berufs­er­fah­rung in einer deckungs­glei­chen Tätig­keit ein­schlä­gig. Das wider­spre­che dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­kennt grund­le­gen­de ein­grup­pie­rungs­recht­li­che Zusam­men­hän­ge und den Zweck der Aner­ken­nung der Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung, mit der, wie dar­ge­legt, nur die Berufs­er­fah­rung hono­riert wer­den soll, die dem Beschäf­tig­ten auch bei der Tätig­keit, für die er ein­ge­stellt wird, zugu­te­kommt. Wäre der Klä­ger nach einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund neu ein­ge­stellt wor­den, wäre ihm gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund) des­halb nur die „ein­schlä­gi­ge“ Berufs­er­fah­rung ange­rech­net wor­den. Nach Nr. 1 der Pro­to­koll­erklä­run­gen zu den Absät­zen 2 und 3 des § 16 TVöD (Bund) ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­ge­nen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung liegt danach vor, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, auf die die Bewer­bung erfolgt 7. Im kon­kre­ten Fall des Klä­gers wäre dies eine Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe 14. Der Klä­ger behaup­tet aber selbst nicht, dass er bereits vor sei­ner Höher­grup­pie­rung tat­säch­lich Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 14 aus­ge­übt hat. Er über­sieht, dass gera­de die von ihm baga­tel­li­sier­ten „neu­en“ Auf­ga­ben die höher­wer­ti­gen sind, die der neu­en Tätig­keit erst zu der höhe­ren tarif­li­chen Wer­tig­keit ver­hol­fen und damit zu sei­ner Höher­grup­pie­rung geführt haben. Die Beklag­te hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die Tätig­kei­ten des Klä­gers in der Ent­gelt­grup­pe 12 einen Fach­hoch­schul­ab­schluss erfor­der­ten, wäh­rend die ihm seit dem 1.03.2009 über­tra­ge­nen Auf­ga­ben einen Uni­ver­si­täts­ab­schluss ver­lang­ten. Die neue Tätig­keit hat also einen grund­le­gend ande­ren Zuschnitt und ein ande­res Anfor­de­rungs­pro­fil als die bis­he­ri­ge. Die Berufs­er­fah­rung, die der Klä­ger in die­ser Tätig­keit erwor­ben hat, ist damit für eine Bewer­bung auf die neue Stel­le nicht „ein­schlä­gig“ im tarif­li­chen Sin­ne und hät­te des­we­gen auch bei einer Neu­ein­stel­lung des Klä­gers iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund) nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Wäre der Klä­ger mit sei­ner in der bis­he­ri­gen Tätig­keit für die Beklag­te erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung für die zum 1.03.2009 über­tra­ge­nen Auf­ga­ben neu ein­ge­stellt wor­den, wäre er gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) der Stu­fe 1 zuge­ord­net wor­den, weil er bis dahin kei­ne nach der Ent­gelt­grup­pe 14 zu bewer­ten­de Tätig­keit aus­ge­übt hat­te, son­dern unstrei­tig Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 12.

Soweit der Klä­ger zutref­fend dar­auf hin­weist, dass er ohne sei­ne Höher­grup­pie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 12 nach dem dort erfol­gen­den Stu­fen­auf­stieg vor­über­ge­hend einen höhe­ren Ver­dienst erzielt hät­te als in der Ent­gelt­grup­pe 14, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits wie­der­holt ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge vor­über­ge­hen­de Ent­gelt­nach­tei­le ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sind, weil sie auf die auto­no­me ver­gü­tungs­recht­li­che Bewer­tung ein­zel­ner Tätig­kei­ten durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en als inte­gra­len Bestand­teil der Tarif­au­to­no­mie zurück­zu­füh­ren sind 8.

Der Dienst­herr ver­letzt mit sei­ner Begren­zung der über­ta­rif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung auf Neu­ein­stel­lun­gen zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs nach Maß­ga­be des Rund­schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 6. Sep­tem­ber 2006 9 gegen­über inter­nen Bewer­bern um Beför­de­rungs­stel­len auch nicht den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Mit die­sem Rund­schrei­ben ist die Mög­lich­keit eröff­net wor­den, bei Neu­ein­stel­lun­gen in den Ent­gelt­grup­pen 9 bis 15 abwei­chend von § 16 Abs. 2 TVöD (Bund) zu ver­fah­ren, um so Schwie­rig­kei­ten bei der Per­so­nal­ge­win­nung von Beschäf­tig­ten mit beson­de­rer Berufs­er­fah­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Danach kann bei Neu­ein­stel­lun­gen in die­sen Ent­gelt­grup­pen zur Per­so­nal­ge­win­nung ab dem 1.09.2006 bei der Stu­fen­zu­ord­nung ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung außer­halb der Bun­des­ver­wal­tung bis maxi­mal Stu­fe 4 ange­rech­net wer­den, wenn die Tätig­kei­ten für die in der Bun­des­ver­wal­tung vor­ge­se­he­ne Tätig­keit för­der­lich sind und die Anrech­nung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs im begrün­de­ten Ein­zel­fall not­wen­dig ist.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird inhalt­lich durch den Gleich­heits­satz bestimmt 10. Er kann des­halb eben­so wie der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz nur ver­letzt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber wesent­lich Glei­ches ungleich oder wesent­lich Unglei­ches gleich behan­delt. Wie bereits aus­ge­führt, folgt die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung bei Neu­ein­stel­lun­gen grund­le­gend ande­ren Regeln als bei Höher­grup­pie­run­gen. Nur bei Neu­ein­stel­lun­gen kommt die Berück­sich­ti­gung von Berufs­er­fah­rung über­haupt in Betracht. Die über­ta­rif­li­che Berück­sich­ti­gung von außer­halb des Bun­des gewon­ne­ner Berufs­er­fah­rung aus­schließ­lich bei Neu­ein­stel­lun­gen ver­letzt des­halb den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht.

Dar­über hin­aus wird der Fall des Klä­gers durch das Rund­schrei­ben des BMI vom 06.09.2006 nicht erfasst, so dass es nicht dar­auf ankommt, dass der Klä­ger auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat, dass die von ihm in der Pri­vat­wirt­schaft erbrach­ten Tätig­kei­ten ein­schlä­gig waren. Mit der dar­in ent­hal­te­nen über­ta­rif­li­chen Rege­lung hat der Bund auf Per­so­nal­ge­win­nungs­schwie­rig­kei­ten reagiert. Eine über­ta­rif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung ist nur „zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs“ mög­lich. Nach dem Rund­schrei­ben liegt ein Per­so­nal­be­darf vor, wenn ande­ren­falls eine quan­ti­ta­ti­ve oder qua­li­ta­ti­ve Per­so­nal­be­darfs­de­ckung nicht mög­lich ist. Dies ent­spricht dem Ver­ständ­nis die­ses Begriffs in § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD (Bund) 11. Kann eine Stel­le wie im Fall des Klä­gers mit einem inter­nen Bewer­ber besetzt wer­den, ist der Per­so­nal­be­darf gedeckt, so dass eine über­ta­rif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung auf der Grund­la­ge des Rund­schrei­bens vom 06.09.2006 aus­schei­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 AZR 211/​11

  1. vgl. BAG 8.12.2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 29, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 26; 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 15, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3[]
  2. BAG 16.12.2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bun­des­agen­tur für Arbeit Nr. 4[]
  3. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 25, AP TVöD § 16 Nr. 1 = EzT­öD 100 TVöD-AT VKA § 16 Nr. 3; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 14, BAGE 135, 313[]
  4. zu die­sem Zweck des Stu­fen­auf­stiegs BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 26, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2 = EzT­öD 600 TV‑V § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, AP TVöD § 17 Nr. 1 = EzA AGG § 3 Nr. 3[]
  5. vgl. für Höher­grup­pie­run­gen nach dem TV‑V BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 27, aaO; für § 17 TVöD Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 17 Rn. 42 und Stand Juni 2012 E § 17 Rn. 48[]
  6. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Okto­ber 2009 § 16 [Bund] Rn. 97; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juli 2009 Teil II/​1 § 16 [Bund] Rn. 54; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Febru­ar 2010 E § 16 Rn. 24g[]
  7. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2010 Teil II/​1 § 16 [Bund] Rn. 18; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2010 § 16 [Bund] Rn. 30, 35[]
  8. BAG 8.12.2011 – 6 AZR 319/​09, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Ver­trag 1999 Richt­li­nie 2000/​78 Nr. 26; 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Ver­sor­gungs­be­trie­be Nr. 2 = EzT­öD 600 TV‑V § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4; 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beför­de­rung zum Meis­ter; 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nach­tei­le durch die Her­aus­nah­me Beför­der­ter aus dem all­ge­mei­nen Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1.10.2007[]
  9. BMI, Schrei­ben vom 06.09.2006 – D II 2 – 220 210 – 2/​16[]
  10. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 242/​09, Rn. 29, AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10[]
  11. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 15, AP TV‑L § 16 Nr. 1 = EzT­öD 200 TV‑L § 16 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 6[]