Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus.

Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber ver­fü­gen.

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ist nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­ge­nen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung han­delt es sich dem­nach, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 1. Dabei kommt es nicht auf die for­ma­le Bewer­tung der Tätig­keit durch den Arbeit­ge­ber, son­dern auf die ent­geltrecht­lich zutref­fen­de Bewer­tung an 2.

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Das ergibt eine an Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung der Tarif­norm.

Der Wort­laut der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L bezieht sich auf eine "ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber". Die Bestim­mung legt den zeit­li­chen Min­dest­um­fang der Vor­be­schäf­ti­gung nicht fest. Nach dem Wort­laut kommt es für den Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung des­halb nicht dar­auf an, ob die Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit oder Voll­zeit aus­ge­übt wird 3.

Zusam­men­hang und Zweck der Tarif­nor­men unter­stüt­zen die­sen Befund. §§ 16, 17 TV‑L bil­den einen in sich geschlos­se­nen Rege­lungs­kom­plex für die Stu­fen­zu­ord­nung und Stu­fen­lauf­zeit. Aus­gangs­punkt ist eine erfah­rungs­be­zo­ge­ne Stu­fen­zu­ord­nung und ein erfah­rungs- und leis­tungs­be­zo­ge­ner Stu­fen­auf­stieg. Nur die Unter­bre­chung der Tätig­keit von mehr als drei Jah­ren ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L schäd­lich für die Stu­fen­lauf­zeit. Nach dem Beschäf­ti­gungs­um­fang wird nicht unter­schie­den.

§ 17 Abs. 3 Satz 4 TV‑L bestimmt, dass jede Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Rah­men der Stu­fen­lauf­zeit voll ange­rech­net wird. Das Sys­tem der §§ 16, 17 TV‑L ver­folgt erkenn­bar nicht den Zweck, die Berufs­er­fah­rung bei Ein­stel­lung und Höher­stu­fung unter­schied­lich zu behan­deln. § 17 Abs. 3 Satz 4 TV‑L spricht daher dafür, auch bei der Ein­stel­lung die in einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen 4.

§ 16 Abs. 2 TV‑L hat den Zweck, einen Arbeit­ge­ber­wech­sel inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes, aber auch aus der Pri­vat­wirt­schaft in den öffent­li­chen Dienst zu erleich­tern, indem Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten aner­kannt wer­den. Bei Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen iSv. § 40 TV‑L gilt die­se Ziel­set­zung in beson­de­rem Maß. Sie sind im Wett­be­werb um die bes­ten Arbeits­kräf­te dar­auf ange­wie­sen, dass nach­tei­li­ge Fol­gen beim Arbeit­ge­ber­wech­sel ver­mie­den wer­den, damit die Per­so­nal­ge­win­nung nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Hier ist beson­de­re Mobi­li­tät erwünscht und oft erfor­der­lich 5. Des­we­gen wer­den Zei­ten mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung an ande­ren Hoch­schu­len bei Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen 13 bis 15 grund­sätz­lich nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L aner­kannt. Die Fest­le­gung eines Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fangs für die Aner­ken­nung von Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung wäre ein Hemm­nis für das Ziel der Mobi­li­tät. Sie wäre auch wenig prak­ti­ka­bel, weil für die Län­der unter­schied­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zei­ten gel­ten (vgl. den Anhang zu § 6 TV‑L). Ein pro­zen­tu­al an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ori­en­tier­ter Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang führ­te zu einer in jedem Land ande­ren Min­dest­stun­den­zahl. Das könn­te zB das wenig nach­voll­zieh­ba­re Ergeb­nis zur Fol­ge haben, dass der Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang im auf­neh­men­den Land, nicht jedoch im abge­ben­den Land erreicht wäre 6.

Ein wei­te­rer Zweck des § 16 Abs. 2 TV‑L besteht dar­in, bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung finan­zi­ell zu hono­rie­ren, weil sie dem Arbeit­ge­ber Ein­ar­bei­tungs­zeit erspart und ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers erwar­ten lässt.

Aus­ge­hend von die­ser Ziel­set­zung wird im Schrift­tum teil­wei­se gefor­dert, einen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten fest­zu­le­gen. Ein Teil der Lite­ra­tur spricht sich für einen Beschäf­ti­gungs­um­fang von min­des­tens 50 % der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit aus 7. Ein ande­rer Teil des Schrift­tums erwägt, unter Rück­griff auf § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG einen Beschäf­ti­gungs­um­fang von mehr als 25 % der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit zu ver­lan­gen, ver­neint das aber im Ergeb­nis 6.

Das Erfor­der­nis eines bestimm­ten Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fangs ist abzu­leh­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ergän­zen­de ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind nicht erfüllt. Die von Tei­len der Lite­ra­tur gefor­der­te Min­dest­gren­ze für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten stün­de zudem nicht im Ein­klang mit höher­ran­gi­gem Recht.

Der Zweck der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L gebie­tet kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung zuguns­ten eines Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fangs für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten.

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung nur zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Die ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht 8. Eine bestehen­de Tari­flü­cke darf nicht durch ergän­zen­de Tarif­aus­le­gung geschlos­sen wer­den, wenn den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein Spiel­raum in der Fra­ge bleibt, wie die Lücke zu schlie­ßen ist, und es ihnen wegen der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie über­las­sen ist, die von ihnen für ange­mes­sen gehal­te­ne Rege­lung selbst zu fin­den 9.

Hier besteht bereits kei­ne unbe­wuss­te Tari­flü­cke. Die Aus­le­gung der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L anhand von Wort­laut, tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang und Zweck lässt nicht erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Fra­ge der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung bei der Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten im Rah­men der Stu­fen­zu­ord­nung nicht gese­hen und unbe­wusst nicht gere­gelt haben. Der Zusam­men­hang von § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 TV‑L spricht viel­mehr dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich – wie im Wort­laut des § 17 Abs. 3 Satz 4 TV‑L aus­ge­drückt – bewusst für eine vol­le Anrech­nung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung ent­schie­den haben. Ein ande­res Ver­ständ­nis über­schrit­te die Gren­zen des Wort­lauts und des Zusam­men­hangs. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit nicht zuletzt eine kla­re und prak­ti­ka­ble Rege­lung gewählt.

Der Zweck der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ver­langt auch kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung. Die von die­sen Tarif­be­stim­mun­gen ange­streb­te Erleich­te­rung des Arbeits­platz­wech­sels wird durch eine vol­le Anrech­nung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen erreicht. Die Rege­lun­gen stel­len in hin­rei­chen­dem Maß den Erwerb ein­schlä­gi­ger, für das neue Arbeits­ver­hält­nis dien­li­cher Berufs­er­fah­rung sicher. Auch im Rah­men von Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen erwer­ben die Arbeit­neh­mer Berufs­er­fah­rung, die sie – soweit ein­schlä­gig – auf das neue Arbeits­ver­hält­nis vor­be­rei­tet. Allen­falls bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit einem sehr gerin­gen Beschäf­ti­gungs­um­fang stellt sich die Fra­ge, ob Berufs­er­fah­rung erwor­ben wur­de, die einer ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung von einem Jahr iSv. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ent­spricht. Um inhalt­lich "ein­schlä­gi­ge" Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nur, wenn der Arbeit­neh­mer sie in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der aus­zu­üben­den Tätig­keit ent­spricht. Die in frü­he­ren Tätig­kei­ten erwor­be­ne Erfah­rung muss ihn in die Lage ver­set­zen, aus dem Stand die Tätig­keit im neu­en Arbeits­ver­hält­nis voll aus­zu­fül­len 10. Davon ist nur aus­zu­ge­hen, wenn die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeckt. Dar­an kann es bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen mit sehr gerin­gem Beschäf­ti­gungs­um­fang feh­len 11.

Der von Tei­len des Schrift­tums gefor­der­te Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten im Rah­men der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 TV‑L ver­stie­ße zudem gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ver­bie­tet es, einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit schlech­ter zu behan­deln. Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit ist anzu­neh­men, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um ist, an das die unter­schied­li­che Behand­lung bei den Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft 12.

Ein abs­trak­ter Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten knüpf­te aus­schließ­lich an die Dau­er der Arbeits­zeit an. Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung wür­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung allein wegen ihres quan­ti­ta­ti­ven Beschäf­ti­gungs­um­fangs benach­tei­ligt.

Die­se Ungleich­be­hand­lung wäre auch nicht sach­lich gerecht­fer­tigt. Es kann auf sich beru­hen, ob der grö­ße­re Gewinn an Erfah­rungs­wis­sen, der sich aus dem grö­ße­ren Arbeits­vo­lu­men voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ergibt, grund­sätz­lich geeig­net sein kann, eine Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen 13. Die mit der wach­sen­den Dau­er einer Tätig­keit zuneh­men­de Erfah­rung eines Arbeit­neh­mers, die ihn zu bes­se­rer Arbeits­leis­tung befä­higt, erfor­dert stets eine Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der Fra­ge, wel­che Bezie­hung zwi­schen der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und der Erfah­rung besteht, die die Aus­übung die­ser Tätig­keit nach einer bestimm­ten Zahl geleis­te­ter Arbeits­stun­den mit sich bringt 14. Zu prü­fen ist, ob nach der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit eine Rela­ti­on zwi­schen der Erfah­rung und der Dau­er der Tätig­keit aus­zu­ma­chen ist 15. Ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen Voll­zeit und Teil­zeit mag in bestimm­ten Fäl­len bei sehr qua­li­fi­zier­ten Tätig­kei­ten und aus­ge­spro­chen kur­zer Beschäf­ti­gungs­dau­er gege­ben sein 16. Dem Gebot einer sol­chen Ein­zel­fall­ab­wä­gung wür­de der von Tei­len des Schrift­tums gefor­der­te abs­trak­te Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten im Rah­men der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nicht gerecht. Es han­del­te sich um eine gene­ra­li­sie­ren­de, an einem blo­ßen Zeit­fak­tor ori­en­tier­te Rege­lung, die kei­ne Rück­sicht auf die kon­kret betrof­fe­ne Art der Tätig­keit näh­me.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 6 AZR 571/​12

  1. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 45[]
  2. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.20[]
  3. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Sep­tem­ber 2009/​November 2013 Teil II § 40 – Wis­sen­schaft Rn. 36 zu Nr. 5; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2013 E § 16 Rn.19[]
  4. vgl. Braun in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Mai 2013 Teil 1140‑L § 40 Nr. 5 Rn. 7; von Lan­den­berg-Roberg öAT 2014, 23, 24; Wurm ZfPR 2010, 47, 48[]
  5. vgl. Braun in Bepler/​Böhle/​Martin/​Stöhr TV‑L Stand März 2008 § 40 Nr. 5 Rn. 1; Braun in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Mai 2013 Teil 1140‑L § 40 Nr. 5 Rn. 2; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Novem­ber 2013 Teil II § 40 – Wis­sen­schaft Rn. 2 zu Nr. 5[]
  6. vgl. Braun in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Mai 2013 Teil 1140‑L § 40 Nr. 5 Rn. 7[][]
  7. vgl. Braun in Bepler/​Böhle/​Martin/​Stöhr TV‑L Stand März 2008 § 40 Nr. 5 Rn. 5; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Okto­ber 2009 Teil B 2 § 40 Nr. 5 Rn. 9; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Sep­tem­ber 2009/​November 2013 Teil II § 40 – Wis­sen­schaft Rn. 36 zu Nr. 5[]
  8. vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 942/​12, Rn.19; 23.04.2013 – 3 AZR 23/​11, Rn. 29[]
  9. vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 942/​12, Rn.19; 23.04.2013 – 3 AZR 23/​11, Rn. 30[]
  10. vgl. Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 15[]
  11. ähn­lich Braun in Bepler/​Böhle/​Martin/​Stöhr TV‑L Stand März 2008 § 40 Nr. 5 Rn. 5; von Lan­den­berg-Roberg öAT 2014, 23, 25; Steu­er­na­gel öAT 2010, 75[]
  12. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 15; 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10, Rn. 21 f.; 19.10.2010 – 6 AZR 305/​09, Rn. 18, BAGE 136, 62[]
  13. vgl. in die­sem Sinn Arnold/​Gräfl/​Rambach TzB­fG 3. Aufl. § 4 TzB­fG Rn. 17; Laux in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 78; Thü­s­ing in Annuß/​Thüsing TzB­fG 3. Aufl. § 4 Rn. 54; offen­ge­las­sen von BAG 9.03.1994 – 4 AZR 301/​93, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 76, 90[]
  14. vgl. EuGH 10.03.2005 – C‑196/​02 – [Niko­lou­di] Rn. 61, Slg. 2005, I‑1789; 7.02.1991 – C‑184/​89 – [Nimz] Rn. 14, Slg. 1991, I‑297; BAG 9.03.1994 – 4 AZR 301/​93 – aaO; 2.12 1992 – 4 AZR 152/​92, zu IV 3 d cc der Grün­de, BAGE 72, 64[]
  15. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Stix-Hackl vom 29.04.2004 – C‑196/​02 [Niko­lou­di] Rn. 62, aaO[]
  16. vgl. Thü­s­ing in Annuß/​Thüsing aaO[]