Stu­fen­zu­ord­nung bei Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung

Bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L beginnt die Stu­fen­lauf­zeit mit der Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe nach sei­ner Ein­stel­lung nicht neu zu lau­fen, wenn er zuvor bereits befris­tet bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war und kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne des Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt. Ein ande­res Ver­ständ­nis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht ver­ein­bar.

Stu­fen­zu­ord­nung bei Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung

Eine Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L erfolgt auch, wenn – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im (unmit­tel­ba­ren) Anschluss an ein been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis beim sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det wird. Für § 16 Abs. 2 TV‑L gilt inso­weit nichts ande­res als für § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) 1. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers beinhal­tet der Begriff "Ein­stel­lung" kein erst­ma­li­ges Moment. Mit "Ein­stel­lung" bzw. dem Verb "ein­stel­len" wird ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass ein Arbeit­neh­mer ange­stellt oder in ein Arbeits­ver­hält­nis genom­men wird 2. Auch die wie­der­hol­te Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird von die­sem Bedeu­tungs­ge­halt umfasst 3. Maß­geb­lich ist, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben wol­len.

So ist unter dem Begriff der "letz­ten Ein­stel­lung" in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, die zwi­schen unun­ter­bro­chen beschäf­tig­ten und zeit­wei­lig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern dif­fe­ren­ziert und dabei auf den Beginn der Beschäf­ti­gungs­zeit, in der sich die Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers nie­der­schlägt, abstellt, der Beginn des zeit­lich unun­ter­bro­che­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen 4.

Dage­gen erfasst der Begriff der "Ein­stel­lung" in § 16 Abs. 2 TV‑L auch die Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung 5. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht zwi­schen Neu­ein­stel­lun­gen und Wie­der­ein­stel­lun­gen dif­fe­ren­ziert. Dass sie im Gegen­teil davon aus­ge­hen, eine "Ein­stel­lung" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L lie­ge bei jeder, auch einer wie­der­hol­ten, Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, folgt aus der durch Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 10.03.2011 ein­ge­füg­ten Bestim­mung des § 44 Nr. 2a Ziff. 1 TV‑L. Danach wer­den bei Arbeits­ver­hält­nis­sen von Lehr­kräf­ten, die nach dem 1.04.2011 neu begrün­det wer­den, im Rah­men des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen zum sel­ben Arbeit­ge­ber zusam­men­ge­rech­net. Die­ser Rege­lung hät­te es nicht bedurft, wenn nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ohne­hin nur die ers­te Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L für die Stu­fen­zu­ord­nung maß­geb­lich sein soll­te, wie es der Klä­ger annimmt.

Aus § 16 Abs. 2 Satz 4 idF des § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L folgt nichts ande­res. § 16 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 TV‑L idF des § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L legen für Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen ledig­lich fest, dass im Fall einer Vor­be­schäf­ti­gung bei den dort genann­ten ande­ren Arbeit­ge­bern grund­sätz­lich eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L anzu­neh­men ist. Eine Zusam­men­rech­nung der Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung, wie sie § 44 Nr. 2a Ziff. 1 TV‑L für Lehr­kräf­te aus­drück­lich anord­net, ist in die­ser Vor­schrift dage­gen nicht vor­ge­se­hen.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L lässt nicht nur die Berück­sich­ti­gung der Berufs­er­fah­rung aus einem ein­zi­gen Arbeits­ver­hält­nis zu.

Aller­dings ord­net § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L nur die Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung aus "einem" Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber an. Unge­ach­tet die­ser miss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung ist nach die­ser Bestim­mung auch die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus meh­re­ren vor­her­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen zu berück­sich­ti­gen 6. Für die Beur­tei­lung, ob eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt, die dem Arbeit­ge­ber auch im aktu­el­len Arbeits­ver­hält­nis zugu­te kommt, spielt es kei­ne Rol­le, ob die Erfah­rung in einem oder meh­re­ren vor­he­ri­gen, sei es auch befris­te­ten, Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist. Dar­über hin­aus ist nur mit einer Berück­sich­ti­gung auch meh­re­rer vor­he­ri­ger Arbeits­ver­hält­nis­se, bei denen jeweils kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt, sicher­ge­stellt, dass bei wie­der­hol­ten Befris­tun­gen, wie sie im öffent­li­chen Dienst ver­brei­tet üblich sind, die­ser Per­so­nen­kreis über­haupt die Chan­ce zur Berück­sich­ti­gung der in die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen gewon­ne­nen Berufs­er­fah­rung und damit zum Stu­fen­auf­stieg erhält 7.

§ 16 Abs. 3 TV‑L gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG ver­stie­ße, wenn, wie von Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men 8, Zei­ten der Beschäf­ti­gung in frü­he­ren (befris­te­ten) Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Stu­fen­lauf­zeit im neu­en Arbeits­ver­hält­nis nicht berück­sich­tigt wür­den. Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen der­ar­ti­gen, höher­ran­gi­gem Recht wider­spre­chen­den Rege­lungs­wil­len hat­ten, las­sen sich § 16 Abs. 3 TV‑L nicht ent­neh­men.

§ 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L sieht aller­dings im Unter­schied zu § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L, der für die Stu­fen­zu­ord­nung nach der Ein­stel­lung die Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung, die in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist, aus­drück­lich anord­net, für den Stu­fen­auf­stieg nicht eben­so die Anrech­nung der bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht ver­brauch­ten Zeit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen (Rest­lauf­zeit) auf die Stu­fen­lauf­zeit vor.

Gleich­wohl ver­bie­tet das Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men ein Ver­ständ­nis des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L dahin, dass Rest­lauf­zei­ten aus frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen gene­rell unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht ver­ein­bar. Bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L beginnt die Stu­fen­lauf­zeit mit der Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe nach sei­ner Ein­stel­lung nicht neu zu lau­fen, wenn er zuvor bereits befris­tet bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war und kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt. Viel­mehr ist die Rest­lauf­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit anzu­rech­nen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Ein­stel­lung aber­mals befris­tet erfolgt oder ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart wird 9.

Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht gera­ten. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit zwin­gen­dem höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­ba­ren Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sin­ne anzu­wen­den 10.

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung der in frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung ver­stie­ße gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG.

Die tarif­li­chen Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung im TV‑L hät­ten dann zur Fol­ge, dass in einer Viel­zahl von Fäl­len Beschäf­tig­te, die ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten über einen gleich­lan­gen Zeit­raum hin­weg erbrin­gen und dabei die­sel­be, im tarif­li­chen Sin­ne "ein­schlä­gi­ge" Berufs­er­fah­rung erwer­ben, abhän­gig von ihrem Sta­tus als befris­tet oder unbe­fris­tet Beschäf­tig­te ein unter­schied­lich hohes Ent­gelt erhiel­ten. Die in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung wür­de dann tarif­lich stär­ker hono­riert als die in meh­re­ren auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erlang­te 11. Wür­den die bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TV‑L ver­blie­be­nen Rest­lauf­zei­ten nicht berück­sich­tigt, hät­te dies typi­scher­wei­se erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen beim Stu­fen­auf­stieg zur Fol­ge. So stie­ge zB ein am 2.01.2007 unbe­fris­tet ein­ge­stell­ter Beschäf­tig­ter am 2.01.2017 in die Stu­fe 5 sei­ner Ent­gelt­grup­pe auf. Dem­ge­gen­über erreich­te ein eben­falls am 2.01.2007 befris­tet Ein­ge­stell­ter, bei dem sich am 2.01.2009, 2.01.2012 und 2.01.2016 ohne Unter­bre­chung wei­te­re Befris­tun­gen anschlie­ßen, die­se Stu­fe erst am 2.01.2020, also drei Jah­re spä­ter als der unbe­fris­tet Beschäf­tig­te. Im Fall des Klä­gers führ­te die tarif­li­che Rege­lung bei der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung dazu, dass der Klä­ger erst am 1.04.2010 und damit elf Mona­te spä­ter als ein am 1.05.2008 unbe­fris­tet Ein­ge­stell­ter in die Stu­fe 2 sei­ner Ent­gelt­grup­pe auf­stie­ge. Die­se Nach­tei­le beruh­ten dar­auf, dass die Stu­fen­lauf­zeit bei einem der­ar­ti­gen Norm­ver­ständ­nis nach der erneu­ten befris­te­ten Ein­stel­lung jeweils wie­der voll durch­lau­fen wer­den müss­te, weil die bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht ver­brauch­ten Rest­lauf­zei­ten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L nicht berück­sich­tigt wür­den.

Ein Norm­ver­ständ­nis, das sol­che Benach­tei­li­gun­gen befris­tet Beschäf­tig­ter bei der Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen, ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung zur Fol­ge hät­te, wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht zu ver­ein­ba­ren 12.

Tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit § 4 TzB­fG ver­ein­bar sein. Die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ste­hen gemäß § 22 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG müs­sen für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer berück­sich­tigt wer­den, wenn bestimm­te Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen von der Dau­er des Bestands des Arbeits­ver­hält­nis­ses im sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men abhän­gen, es sei denn, dass eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. Die­se Bestim­mung kon­kre­ti­siert den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG und stellt klar, dass ua. bei Ent­gelt­an­sprü­chen, die von zurück­zu­le­gen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten abhän­gen, für befris­tet Beschäf­tig­te die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te zu berück­sich­ti­gen sind 13. Mit ihr wird Para­graf 4 Nr. 4 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten ist (künf­tig: Rah­men­ver­ein­ba­rung), umge­setzt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Recht­spre­chung zur Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten, die nach Ablauf einer Befris­tung neu ein­ge­stellt wor­den sind 14, stets ange­nom­men, § 4 Abs. 2 TzB­fG ver­bie­te nur eine Ungleich­be­hand­lung wäh­rend der Dau­er der Befris­tung und schüt­ze Arbeit­neh­mer, die im Anschluss an ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber ein­ge­hen, nicht vor einer Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen. Die­se Recht­spre­chung geht letzt­lich auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.12.2003 15 zurück. Dar­in hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass es ab der Begrün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses an einem Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG feh­le. § 4 Abs. 2 TzB­fG schüt­ze nicht Arbeit­neh­mer, die im Anschluss an ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen ein­gin­gen. Nach Ablauf der Befris­tung kön­ne der Arbeit­ge­ber frei dar­über ent­schei­den, ob und zu wel­chen Bedin­gun­gen er dem Arbeit­neh­mer ein Ange­bot auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags unter­brei­te. Im Anschluss an eine als wirk­sam gel­ten­de Befris­tung kön­ne die Begrün­dung eines Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen erfol­gen 16.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung einen ande­ren Ansatz als das Bun­des­ar­beits­ge­richt gewählt und auf die­se Wei­se den Anwen­dungs­be­reich der Rah­men­ver­ein­ba­rung erheb­lich aus­ge­dehnt. Er hat ange­nom­men, dass sich auch sol­che Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auf die Rah­men­ver­ein­ba­rung beru­fen kön­nen, die zwi­schen­zeit­lich unbe­fris­tet beschäf­tigt sind 17.

Durch die­se Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist der bis­he­ri­gen Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die auf der Annah­me beruh­te, die Par­tei­en sei­en nach dem Ende einer wirk­sa­men Befris­tung bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen frei und an frü­he­re Abma­chun­gen nicht gebun­den 18, die Grund­la­ge ent­zo­gen. Bei der Aus­le­gung des § 4 Abs. 2 TzB­fG, der aus­drück­lich der Umset­zung von Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dient, ist die­se Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält des­halb an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht fest.

Auch im vor­lie­gen­den Fall wäre unge­ach­tet des Umstands, dass der Klä­ger aus­schließ­lich befris­tet beschäf­tigt war, § 16 Abs. 3 TV‑L nicht mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG zu ver­ein­ba­ren, wenn die vom Klä­ger in den frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem Beklag­ten erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung nicht berück­sich­tigt wür­de. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung betont, dass die Rah­men­ver­ein­ba­rung, ins­be­son­de­re ihr Para­graf 4, ver­hin­dern soll, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von einem Arbeit­ge­ber benutzt wer­den, die­sen Arbeit­neh­mern Rech­te vor­zu­ent­hal­ten, die Dau­er­be­schäf­tig­ten zuer­kannt wer­den. Des­halb muss Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung als Aus­druck eines Grund­sat­zes des Sozi­al­rechts der Uni­on ver­stan­den wer­den, der nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den darf 19. Der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung ver­langt, dass ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den, sofern eine sol­che Behand­lung nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist 20. Leg­te man § 16 Abs. 3 TV‑L wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus, wären befris­tet Beschäf­tig­te mit ein­schlä­gi­ger, bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht voll berück­sich­tig­ter Berufs­er­fah­rung unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt. Eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te unter­sagt § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG als Umset­zung von Para­graf 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung.

Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die Beschäf­tig­ten, die nach einer Befris­tung (erneut) ein­ge­stellt wor­den sind, nicht mit Dau­er­be­schäf­tig­ten, son­dern mit ande­ren Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­ver­hält­nis etwa durch Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­ge unter­bro­chen waren, ver­gli­chen. Aus­ge­hend von die­ser Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung hat er eine Ver­let­zung von § 4 Abs. 2 TzB­fG eben­so ver­neint wie einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 21. Jeden­falls für den hier vor­lie­gen­den Fall des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG sind als Ver­gleichs­grup­pe die Dau­er­be­schäf­tig­ten her­an­zu­zie­hen. Das hat bereits der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, wenn er für befris­tet Beschäf­tig­te die Aner­ken­nung der­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te ver­langt 13. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zieht zum Ver­gleich aus­schließ­lich die Dau­er­be­schäf­tig­ten her­an 22.

Befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die iden­ti­sche Auf­ga­ben ver­rich­ten, sind ver­gleich­bar, § 3 Abs. 2 TzB­fG. Das gilt auch hin­sicht­lich ihrer Berufs­er­fah­rung. Der ein­zi­ge Unter­schied zwi­schen die­sen Arbeit­neh­mern besteht dar­in, dass in einem Fall die Rechts­be­zie­hung mit dem Arbeit­ge­ber befris­tet, im ande­ren Fall auf Dau­er ange­legt ist 23.

Für die unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der bei der unun­ter­bro­che­nen Aus­übung der geschul­de­ten Tätig­keit erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung in § 16 Abs. 3 TV‑L nur bei den unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern gibt es kei­nen sach­li­chen Grund, der die­se unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen wür­de.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt ein sach­li­cher Grund iSv. Para­graf 4 Nr. 1 und/​oder Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung und damit iSv. § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nur vor, wenn die Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spricht und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist. Dafür ist Vor­aus­set­zung, dass kon­kre­te Umstän­de vor­lie­gen, die die Dif­fe­ren­zie­rung im kon­kre­ten Fall auf­grund objek­ti­ver und trans­pa­ren­ter Kri­te­ri­en recht­fer­ti­gen. Geeig­net sind dabei nur sol­che Kri­te­ri­en, die nicht all­ge­mein und abs­trakt auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er abstel­len 24. Eine Recht­fer­ti­gung kann auf­grund der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu deren Erfül­lung befris­te­te Ver­trä­ge geschlos­sen wor­den sind, und deren Wesens­merk­mal oder auf­grund der Ver­fol­gung eines legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziels in Betracht kom­men 25.

Dage­gen kann die unter­schied­li­che Behand­lung befris­tet Beschäf­tig­ter und Dau­er­be­schäf­tig­ter nicht allein damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass sie in einer all­ge­mei­nen, abs­trak­ten Rege­lung des natio­na­len Rechts, etwa in einem Gesetz oder einem Tarif­ver­trag, vor­ge­se­hen ist 26. Auch reicht der blo­ße Umstand, dass ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis vor­liegt, als sach­li­cher Grund nicht aus 27. Eben­so wenig kann die blo­ße Tat­sa­che, dass nach dem natio­na­len Recht ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist, einen sach­li­chen Grund iSv. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len 28. In all die­sen Fäl­len hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­nom­men, dass die Zie­le der Rah­men­ver­ein­ba­rung und der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung leer­lie­fen und die für die befris­tet Beschäf­tig­ten bestehen­de ungüns­ti­ge Situa­ti­on fort­ge­schrie­ben wür­de, wenn letzt­lich der blo­ße Rechts­cha­rak­ter der frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­te 29. Danach ist Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung auch auf Fol­ge­ar­beits­ver­hält­nis­se, unab­hän­gig davon, ob sie befris­tet oder unbe­fris­tet sind, und auf die unter­schied­lichs­ten For­men der in frü­he­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen Anwart­schaf­ten anwend­bar 30.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist kein sach­li­cher Grund für die Ungleich­be­hand­lung von befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten bei der Stu­fen­lauf­zeit nach § 16 Abs. 3 TV‑L ersicht­lich. Wie aus­ge­führt, erlit­ten befris­tet Beschäf­tig­te Nach­tei­le hin­sicht­lich der Stu­fen­lauf­zeit allein des­we­gen, weil sie ihre Berufs­er­fah­rung in einem oder meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben hät­ten, obwohl die­se nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L grund­sätz­lich bei der Ermitt­lung die­ser Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den kann. Der Stu­fen­auf­stieg im Ent­gelt­sys­tem des TV‑L soll die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschäf­tig­ten durch die Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Tätig­keit lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­qua­li­tät und ‑quan­ti­tät ver­bes­sern 31. Es spricht nichts dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung gerin­ger gewich­ten woll­ten als die in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne. Dage­gen spricht schon die Berück­sich­ti­gung der Berufs­er­fah­rung aus befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L. Unab­hän­gig davon gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von befris­tet Beschäf­tig­ten in § 4 Abs. 2 TzB­fG die­sen Per­so­nen­kreis gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten zurück­set­zen woll­ten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L haben – im Unter­schied zu denen des TVöD in der für die VKA gel­ten­den Fas­sung – in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L fest­ge­legt, in wel­chen Fäl­len ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L vor­liegt. Sie haben dabei berück­sich­tigt, dass die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei kur­zen zeit­li­chen Unter­bre­chun­gen typi­scher­wei­se vom Beginn eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses zum sel­ben Arbeit­ge­ber an ver­wert­bar ist und in Wahr­neh­mung ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve den unschäd­li­chen Zeit­raum auf sechs Mona­te bzw. für den Per­so­nen­kreis des Klä­gers auf ein Jahr fest­ge­legt. Bei allen drei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen, die die Par­tei­en vor dem letz­ten Ver­trag vom 18./19.03.2009 geschlos­sen haben, han­delt es sich danach um berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis­se. Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass die Tätig­keit des Klä­gers stets unver­än­dert geblie­ben ist und er ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L erwor­ben hat, die damit auch für die Stu­fen­lauf­zeit nach § 16 Abs. 3 TV‑L zu berück­sich­ti­gen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 6 AZR 524/​11

  1. vgl. zu die­ser Bestim­mung BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17 – 19, AP TVöD § 16 Nr. 1 = EzT­öD 100 TVöD-AT VKA § 16 Nr. 3[]
  2. Duden, Das Gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che, 3. Aufl., Stich­wort: "ein­stel­len", Ziff. 2[]
  3. eben­so Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 E § 16 Rn. 16, der sich aller­dings dafür aus­spricht, bei der Stu­fen­zu­ord­nung von der Fort­set­zung eines ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen[]
  4. BAG 20.02.2001 – 3 AZR 25/​00, zu I 1 und 4 der Grün­de, EzA BetrAVG § 1 Ablö­sung Nr. 28[]
  5. aA Kahl ZTR 2012, 611, 613[]
  6. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Okto­ber 2008 E § 16 Rn. 44 für die inhalts­glei­che Vor­schrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund); aA Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 25; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Okto­ber 2009 Teil B 1 § 16 Rn. 34[]
  7. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 16, BAGE 135, 313[]
  8. Sächs. LAG, Urteil vom 31.05.2011 – 7 Sa 71/​10[]
  9. Pol­zer in Dörring/​Kutzki TVöD-Kom­men­tar § 16 (Bund) AT Rn. 28 für den TVöD; Wurm ZfPR 2010, 47, 49; aA Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Janu­ar 2013 E § 16 Rn. 46 für die mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L inhalts­glei­che Vor­schrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund); Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 51; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 46[]
  10. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92, zu B II 1 a bb der Grün­de, BAGE 73, 364; vgl. auch BAG 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272; 16.12.2004 – 6 AZR 658/​03ZTR 2005, 424[]
  11. zutref­fend Kahl ZTR 2012, 611, 612, 614[]
  12. eben­so Kahl ZTR 2012, 611, 614 f.[]
  13. BT-Drucks. 14/​4374 S. 16[][]
  14. zuletzt BAG 18.01.2012 – 6 AZR 496/​10, Rn. 24 ff., AP TVÜ § 1 Nr. 3 = EzT­öD 310 TVÜ-Län­der § 1 Abs. 1 Nr. 1[]
  15. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 64/​03, BAGE 109, 110[]
  16. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 64/​03, Rn. 49 ff., aaO[]
  17. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 34 f., NZA 2013, 261; vgl. dazu Ben­ecke EuZA 2012, 236, 240[]
  18. BAG 18.01.2012 – 6 AZR 496/​10, Rn. 27, AP TVÜ § 1 Nr. 3 = EzT­öD 310 TVÜ-Län­der § 1 Abs. 1 Nr. 1[]
  19. st. Rspr. seit EuGH 13.09.2007 – C‑307/​05 [Del Cer­ro Alon­so], Rn. 37 f., Slg. 2007, I‑7109[]
  20. EuGH 8.09.2011 – C‑177/​10 [Ros­a­do San­ta­na], Rn. 65, NZA 2011, 1219[]
  21. seit BAG 27.11.2008 – 6 AZR 632/​08, Rn.20 ff., BAGE 128, 317[]
  22. vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 43, NZA 2013, 261[]
  23. vgl. EuGH 08.09.2011 – C‑177/​10 [Ros­a­do San­ta­na], Rn. 69 f., NZA 2011, 1219; 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 44 ff., NZA 2013, 261[]
  24. EuGH 22.12.2010 – C‑444/​09 ua. [Gaviei­ro Gaviei­ro], Rn. 57, Slg. 2010, I‑14031[]
  25. EuGH st. Rspr. seit 13.09.2007 – C‑307/​05 [Del Cer­ro Alon­so], Rn. 53, Slg. 2007, I‑7109; zuletzt 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 51, NZA 2013, 261[]
  26. EuGH st. Rspr. seit 13.09.2007 – C‑307/​05 [Del Cer­ro Alon­so], Rn. 57, Slg. 2007, I‑7109[]
  27. EuGH 22.12.2010 – C‑444/​09 ua. [Gaviei­ro Gaviei­ro], Rn. 56, Slg. 2010, I‑14031[]
  28. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 65, NZA 2013, 261[]
  29. zuletzt EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za], Rn. 52, 65, aaO[]
  30. zutref­fend Ben­ecke EuZA 2012, 236, 240[]
  31. vgl. für den TVöD: BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80[]