Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge Tätig­keit erfolgt ("hori­zon­ta­le" Wie­der­ein­stel­lung) und es zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist.

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin im Zeit­raum vom 05.08.1996 bis 31.07.2008 mit kur­zen Unter­bre­chun­gen auf­grund meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se bei der beklag­ten Stadt als Erzie­he­rin in einer Kin­der­ta­ges­stät­te beschäf­tigt. Als sol­che ist die Arbeit­neh­me­rin auch in dem seit dem 4.08.2008 bestehen­den, unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der beklag­ten Stadt tätig. Kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ist der TVöD in der im Bereich der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den. Die nach ihrer Wie­der­ein­stel­lung zum 4.08.2008 nach § 16 TVöD (VKA) vor­zu­neh­men­de Stu­fen­zu­ord­nung erfolg­te ohne voll­stän­di­ge Berück­sich­ti­gung der in den vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der beklag­ten Stadt erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Das hält die Arbeit­neh­me­rin für feh­ler­haft. Sie meint, sie sei ab dem 1.03.2015 der Stu­fe 6 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen und ent­spre­chend zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat dem ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der beklag­ten Stadt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm unter teil­wei­ser Abän­de­rung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils der Arbeit­neh­me­rin ab 1.03.2015 die Stu­fe 4 zuge­bil­ligt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen 1. Die auf die Wie­der-her­stel­lung des Urteils des Arbeits­ge­richts gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 4.08.2008 ist eine Ein­stel­lung iSd. § 16 TVöD (VKA). Bei der nach der Ein­stel­lung vor­zu­neh­men­den Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu einer Stu­fe ihrer Ent­gelt­grup­pe waren unter Berück­sich­ti­gung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG alle Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung als Erzie­he­rin aus den vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der beklag­ten Stadt zu berück­sich­ti­gen. Dem ste­hen die recht­li­chen Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Befris­tun­gen nicht ent­ge­gen. Sol­che sind jeden­falls dann unschäd­lich, wenn sie wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin jeweils nicht län­ger als sechs Mona­te dau­ern. Die­se war daher bei ihrer Ein­stel­lung im August 2008 bereits der Stu­fe 5 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Im März 2015 war sie dar­aus in die begehr­te Stu­fe 6 auf­ge­stie­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 – 6 AZR 836/​16

  1. LAG Hamm, Urteil vom 07.07.2016 – 8 Sa 334/​16[]