Stu­fen­zu­ord­nung eines zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten auf einer höher­wer­ti­gen Stel­le

§ 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L regelt nur die Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten bei Höher­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Der von § 17 Abs. 4 TV‑L gere­gel­te Tat­be­stand der "Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe" setzt die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­aus 1. Eine sol­che Über­tra­gung kann nur in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis erfol­gen.

Stu­fen­zu­ord­nung eines zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten auf einer höher­wer­ti­gen Stel­le

Zudem knüpft die Stu­fen­zu­ord­nung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe an das "bis­he­ri­ge Tabel­len­en­t­gelt" an. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf das bis zu die­sem Zeit­punkt 2, d.h. bis zum Zeit­punkt der Höher­grup­pie­rung, bezo­ge­ne Tabel­len­en­t­gelt abge­stellt. Hät­ten sie die Vor­schrift auch für die Stu­fen­zu­ord­nung nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und anschlie­ßen­der erneu­ter Ein­stel­lung als maß­geb­lich ange­se­hen, hät­ten sie die For­mu­lie­rung "frü­he­res" oder "letz­tes" Tabel­len­en­t­gelt ver­wen­det.

§ 4 Abs. 2 TzB­fG gebie­tet die Anwen­dung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L auf die Stu­fen­zu­ord­nung des Klä­gers nach sei­ner erneu­ten Ein­stel­lung zum 16.03.2009 nicht. Befris­tet Beschäf­tig­te wer­den nicht dadurch iSv. § 4 Abs. 2 TzB­fG dis­kri­mi­niert, dass sie von der Stu­fen­zu­ord­nung nach die­ser Besitz­stands­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen sind.

Wird ein zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter von sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber erneut ein­ge­stellt, liegt eine Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L vor. Die­se Tarif­norm dif­fe­ren­ziert nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zwi­schen Neu- und Wie­der­ein­stel­lung. Das gilt auch für die wie­der­hol­te Ein­stel­lung von zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten 3. Bei jeder Ein­stel­lung ist eine Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TV‑L erfor­der­lich. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt unge­ach­tet der dar­an geäu­ßer­ten Kri­tik im Schrift­tum fest, die den Begriff der Ein­stel­lung im funk­tio­na­len Zusam­men­hang deu­ten will und annimmt, jeden­falls bei unun­ter­bro­che­nem Anschluss bzw. naht­lo­ser Wei­ter­be­schäf­ti­gung erge­be eine jeweils erneu­te Stu­fen­zu­ord­nung bei auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses in der­sel­ben Tätig­keit wenig Sinn 4.

Neben den bereits ange­führ­ten Argu­men­ten 5 spricht ins­be­son­de­re im Tarif­be­reich der TdL (eben­so wie bei § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (Bund) im Tarif­be­reich des Bun­des) der tarif­li­che Rege­lungs­zu­sam­men­hang für das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­te Ver­ständ­nis des Begriffs der "Ein­stel­lung". Die­ser Rege­lungs­zu­sam­men­hang lässt nur den Rück­schluss zu, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en bei jeder Ein­stel­lung nach den Regeln des § 16 TV‑L zu ver­fah­ren ist. Sie haben mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L unmiss­ver­ständ­lich deut­lich gemacht, dass sie eine Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TV‑L bei einer erneu­ten Ein­stel­lung auch dann für erfor­der­lich anse­hen, wenn zuvor bereits ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Anders kann die Anord­nung, die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung "aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber" anzu­rech­nen, nicht ver­stan­den wer­den. Eine Aus­nah­me für naht­los an eine Befris­tung anschlie­ßen­de Arbeits­ver­hält­nis­se haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en gera­de nicht vor­ge­se­hen. Im Gegen­teil haben sie auch für befris­tet Beschäf­tig­te, die nach dem Ende der Befris­tung für eine höher­wer­ti­ge Stel­le neu ein­ge­stellt wer­den, nicht die Anwen­dung des § 17 Abs. 4 TV‑L vor­ge­se­hen. Das wäre aber die Kon­se­quenz der Annah­me eines ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Zudem lie­ße sich man­gels tarif­li­cher Rege­lun­gen die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei kur­zen Unter­bre­chun­gen zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen noch ein "unun­ter­bro­che­ner Anschluss" bzw. eine "naht­lo­se Wei­ter­be­schäf­ti­gung" vor­liegt, nicht rechts­si­cher beant­wor­ten.

Schließ­lich ist die von der Gegen­mei­nung befür­wor­te­te Aus­le­gung bzw. die zwin­gen­de Anwen­dung der "Kann"-Bestimmungen des § 16 Abs. 2a TVöD-AT (VKA) bzw. § 16 Abs. 3a TVöD-AT (Bund) auch nicht erfor­der­lich, um die von § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG ver­lang­te dis­kri­mi­nie­rungs­freie Stu­fen­zu­ord­nung 6 auch in den Tarif­be­rei­chen der VKA und im Tarif­be­reich des Bun­des (dort für die Ent­gelt­grup­pen 2 bis 8) sicher­zu­stel­len 7. Zwar las­sen § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (VKA) und § 16 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT (Bund) bei der Ein­stel­lung nur die Anrech­nung von höchs­tens drei Jah­ren Berufs­er­fah­rung und damit höchs­tens eine Zuord­nung zur Stu­fe 3 zu, auch wenn deut­lich mehr als drei Jah­re ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung vor­lie­gen. Dies dis­kri­mi­niert alle zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten, die eine berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens sechs Jah­ren auf­wei­sen und damit sofort der Stu­fe 4 bzw. einer höhe­ren Stu­fe zuzu­ord­nen wären. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (VKA) bzw. § 16 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT (Bund) kön­nen – anders als § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L – ange­sichts ihres ein­deu­ti­gen Wort­lauts nicht geset­zes­kon­form aus­ge­legt wer­den. Die­se Bestim­mun­gen sind viel­mehr wegen des Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG gesetz­wid­rig und damit teil­nich­tig, soweit sie nur bis zu drei Jah­re der in den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen vor­her­ge­hen­den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung berück­sich­ti­gen. Bei Ver­stö­ßen gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des § 4 TzB­fG sind die leis­tungs­ge­wäh­ren­den Tarif­ver­trags­be­stim­mun­gen auf die­je­ni­gen Per­so­nen zu erstre­cken, die ent­ge­gen den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten von den tarif­li­chen Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wur­den. Das gilt jeden­falls so lan­ge, bis die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie Rege­lung schaf­fen 8.

Die Rege­lun­gen des TV‑L zur Stu­fen­zu­ord­nung bei Neu­ein­stel­lun­gen und Höher­grup­pie­run­gen unter­schei­den sich grund­le­gend. Die­se unter­schied­li­che Sys­te­ma­tik kann dazu füh­ren, dass ein Beschäf­tig­ter, der nach Been­di­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beim sel­ben Arbeit­ge­ber für eine höher­wer­ti­ge Stel­le ein­ge­stellt wird, eine gerin­ge­re Ver­gü­tung erhält als ein Beschäf­tig­ter, der aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­aus höher­grup­piert wird. Es kann auch der Fall ein­tre­ten, dass ein zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe weni­ger ver­dient als zuvor im befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Das führt jedoch zu kei­ner Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter.

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach einer Neu­ein­stel­lung fin­det bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TV‑L nur Berück­sich­ti­gung, wenn sie ein­schlä­gig und des­halb dem Beschäf­tig­ten bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit von Nut­zen ist 9. Nach dem hin­ter dem Stu­fen­sys­tem ste­hen­den Leis­tungs­ge­dan­ken ist die Berufs­er­fah­rung nur dann iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ein­schlä­gig, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 10. Die in einer nied­ri­ger bewer­te­ten Tätig­keit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung wird also bei der (Neu-)Einstellung nicht berück­sich­tigt. Dabei kommt es aller­dings nicht auf die for­ma­le Bewer­tung der alten und der neu­en Tätig­keit durch den Arbeit­ge­ber, son­dern allein auf deren ent­geltrecht­lich zutref­fen­de Bewer­tung an.

Nach einer Höher­grup­pie­rung erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung nicht stu­fen­gleich, son­dern gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L betrags­be­zo­gen. Die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L hat kei­nen Bezug zur Berufs­er­fah­rung in der bis­he­ri­gen oder der neu­en Ent­gelt­grup­pe 11. Das neue Ent­gelt­sys­tem des TV‑L geht – wie das des TVöD bis zum Inkraft­tre­ten der Ände­rung des § 17 Abs. 4 TVöD-AT in der für den Bund gel­ten­den Fas­sung zum 1. März 2014 – grund­sätz­lich davon aus, dass es kei­ne ent­gelt­grup­pen­über­grei­fen­de Berufs­er­fah­rung gibt 12. Der mit dem Stu­fen­auf­stieg hono­rier­te Erfah­rungs­ge­winn und die sich dar­aus erge­ben­de Ver­bes­se­rung der Arbeits­leis­tung sind nach der tarif­li­chen Kon­zep­ti­on des TV‑L, die in § 16 Abs. 3 sowie in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L Nie­der­schlag gefun­den hat, grund­sätz­lich an die tat­säch­li­che Aus­füh­rung der über­tra­ge­nen Tätig­keit auf dem ein­grup­pie­rungs­re­le­van­ten Arbeits­platz gebun­den 13. Durch eine Höher­grup­pie­rung wird die­ser Erfah­rungs­ge­winn unter­bro­chen 14. Die Berufs­er­fah­rung, die der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erwor­ben hat, spielt nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L für die neue Tätig­keit kei­ne Rol­le mehr und wird in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe "auf Null" gesetzt. Nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L hat der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te kei­ne Berufs­er­fah­rung, die ihm in der Ent­gelt­stu­fe, der er nach sei­ner Höher­grup­pie­rung zuge­ord­net wor­den ist, noch zugu­te­kom­men könn­te 15. Des­halb beginnt in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV‑L die Stu­fen­lauf­zeit neu zu lau­fen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben aller­dings erkannt, dass die­ses Rege­lungs­kon­zept bei Höher­grup­pie­run­gen zur Fol­ge hät­te, dass die Beschäf­tig­ten in der neu­en Ent­gelt­grup­pe im Regel­fall der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen wären. Sie wür­den dar­um im All­ge­mei­nen unmit­tel­bar nach einem Auf­stieg in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe weni­ger ver­die­nen als zuvor. Gera­de bei beson­ders erfah­re­nen Beschäf­tig­ten, die sich bereits in den Stu­fen 4, 5 oder 6 befin­den, käme es zu beson­ders hohen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen. Zwar gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, nach dem Höher­grup­pie­run­gen stets und sofort einen Ver­gü­tungs­vor­teil mit sich brin­gen müss­ten 16. Hät­ten Höher­grup­pie­run­gen regel­mä­ßig zunächst Ent­gelt­nach­tei­le, wider­sprä­che dies aber dem hin­ter dem neu ein­ge­führ­ten Sys­tem der Ent­loh­nung nach Stu­fen ste­hen­den Leis­tungs­ge­dan­ken 17. Zudem gelän­ge es bei der­ar­ti­gen regel­mä­ßig ein­tre­ten­den nega­ti­ven Ent­gel­t­aus­wir­kun­gen schwer­lich, leis­tungs­be­rei­te und moti­vier­te Beschäf­tig­te zu einer Bewer­bung um Auf­stiegs­stel­len zu bewe­gen. Den im Stu­fen­zu­ord­nungs­sys­tem des TV‑L bei Höher­grup­pie­run­gen ange­leg­ten regel­mä­ßi­gen Ent­gelt­ver­lust ver­mei­det § 17 Abs. 4 TV‑L mit zwei unter­schied­li­chen Ansät­zen: Der Beschäf­tig­te ist min­des­tens der Stu­fe 2 zuzu­ord­nen. Dar­über hin­aus erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung betrags­be­zo­gen. Der Beschäf­tig­te ist der Stu­fe zuzu­ord­nen, in der er min­des­tens sein bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhält bzw. behält. Die Rege­lung in § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L hat damit besitz­stands­wah­ren­den Cha­rak­ter 18. Zusätz­lich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV‑L durch Garan­tie­be­trä­ge einen Min­des­t­ent­gelt­ge­winn sicher.

Anders als im Tarif­be­reich des Bun­des, in dem am 5.09.2013 Einig­keit erzielt wor­den ist, ab dem 1.03.2014 die Höher­grup­pie­rung in Durch­bre­chung die­ser Sys­te­ma­tik über die blo­ße Besitz­stands­wah­rung hin­aus stets stu­fen­gleich vor­zu­neh­men, hal­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L (noch) an der bis­he­ri­gen Rege­lung fest.

Die unter­schied­li­che Sys­te­ma­tik der Stu­fen­zu­ord­nung in § 16 Abs. 2 TV‑L und § 17 Abs. 4 TV‑L führt für ansons­ten ver­gleich­ba­re Beschäf­tig­te zu erheb­li­chen Unter­schie­den in der Ent­gelt­hö­he (aus­ge­hend von der im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gül­ti­gen Ent­gelt­ta­bel­le):

  • Ein Beschäf­tig­ter bezieht in der Ent­gelt­grup­pe 10 Stu­fe 3 ein Brut­to­ent­gelt von 3.254,45 €. Wird er höher­grup­piert und erhält künf­tig ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 11, ist er dort gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L der Stu­fe 3 zuzu­ord­nen und ver­dient nun­mehr 3.365,12 € brut­to.
  • Ein zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter, der zuletzt eben­falls Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 10 aus­ge­übt hat und der Stu­fe 3 zuge­ord­net war, ist nach erfolg­rei­cher Bewer­bung auf eine nach der Ent­gelt­grup­pe 11 bewer­te­te Stel­le dage­gen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L der Stu­fe 1 der Ent­gelt­grup­pe 11 zuzu­ord­nen, weil er kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung besitzt. Er erzielt ein Ent­gelt von 2.833,92 €. Damit ver­dient er auch weni­ger als zuvor in der Ent­gelt­grup­pe 10.

Die­se unter­schied­li­che Sys­te­ma­tik der Stu­fen­zu­ord­nung dis­kri­mi­niert befris­tet Beschäf­tig­te nicht gemäß § 4 Abs. 2 TzB­fG.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG erfasst die Ein­stel­lung eines zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten auf einem höher bewer­te­ten Arbeits­platz nicht.

Die­se Bestim­mung unter­sagt es, die im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung tarif­lich stär­ker zu hono­rie­ren als die in meh­re­ren auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erlang­te. Befris­tet Beschäf­tig­te dür­fen bei der Berück­sich­ti­gung der in frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nicht gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten benach­tei­ligt wer­den 19.

Das gesetz­li­che Gebot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG, das im hier vor­lie­gen­den Rege­lungs­zu­sam­men­hang nur die Berück­sich­ti­gung der Beschäf­ti­gungs­zeit und damit der in die­ser Zeit erwor­be­nen "ein­schlä­gi­gen" Berufs­er­fah­rung ver­langt, wirkt sich nur bei wie­der­hol­ten Ein­stel­lun­gen für die­sel­be oder eine zumin­dest gleich­wer­ti­ge Tätig­keit aus. Bei die­sen für den öffent­li­chen Dienst wohl typi­schen (oft naht­lo­sen) "Wei­ter­be­schäf­ti­gun­gen" han­delt es sich gleich­sam um ein ein­heit­li­ches, fort­ge­setz­tes Arbeits­ver­hält­nis 20. Ver­rich­ten Arbeit­neh­mer in meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen iden­ti­sche Auf­ga­ben wie Dau­er­be­schäf­tig­te, erwer­ben sie die­sel­be Berufs­er­fah­rung 21. Bei den infol­ge sol­cher "hori­zon­ta­len" Wie­der­ein­stel­lun­gen erfor­der­li­chen Stu­fen­zu­ord­nun­gen gebie­tet § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG die unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Die­sem Gebot haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Rech­nung getra­gen 22.

Wird ein zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter für eine höher­wer­ti­ge Stel­le neu ein­ge­stellt, erfasst § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG die­sen (wohl eher aty­pi­schen) Fall der "ver­ti­ka­len" Wie­der­ein­stel­lung nicht. Die Stu­fen­zu­ord­nung gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L erfolgt, wie unter Rn. 21 aus­ge­führt, unab­hän­gig von der zurück­ge­leg­ten Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der dabei erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung. Auch ein befris­tet Beschäf­tig­ter, der wäh­rend der Dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses höher­grup­piert wird, pro­fi­tiert von die­ser Besitz­stands­re­ge­lung.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG als all­ge­mei­ner Grund­tat­be­stand, der grund­sätz­lich eine Schlech­ter­stel­lung befris­tet Beschäf­tig­ter gegen­über ver­gleich­ba­ren unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten ohne sach­li­chen Grund unter­sagt, ist eben­falls nicht ver­letzt. Es kann dahin­ste­hen, ob von die­ser Bestim­mung auch die hier allein in Betracht kom­men­de mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung befris­tet Beschäf­tig­ter erfasst wird 23. Die Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV‑L einer­seits und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ande­rer­seits betref­fen unter­schied­li­che, nicht mit­ein­an­der ver­gleich­ba­re Per­so­nen­grup­pen. Dar­über hin­aus ist die unter­schied­li­che Behand­lung die­ser Per­so­nen­grup­pen auch gerecht­fer­tigt.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG unter­sagt eben­so wie der durch die­se Vor­schrift umge­setz­te Para­graf 4 Nr. 1 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten ist (künf­tig: Rah­men­ver­ein­ba­rung), die unter­schied­li­che Behand­lung von befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten nur dann, wenn sich die befris­tet Beschäf­tig­ten in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie Dau­er­be­schäf­tig­te befin­den. Bereits dar­an fehlt es.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG bzw. Para­graf 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung sind Spe­zi­al­aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG 24 bzw. des zu den tra­gen­den Grund­sät­zen des Gemein­schafts­rechts zäh­len­den all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes 25, der nun­mehr in Art.20 GRC kodi­fi­ziert ist. Nach die­sem Grund­satz sind nur Ungleich­be­hand­lun­gen von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem rele­vant. Grund­vor­aus­set­zung für die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes ist des­halb die ver­gleich­ba­re Lage der betrof­fe­nen Per­so­nen 26. Sind befris­tet Beschäf­tig­te mit Dau­er­be­schäf­tig­ten nicht in die­sem Sin­ne ver­gleich­bar, schei­det eine Dis­kri­mi­nie­rung iSv. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG von vorn­her­ein aus. Erst wenn die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist, kommt es dar­auf an, ob ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer iSd. § 3 Abs. 2 TzB­fG im Betrieb oder im jewei­li­gen Wirt­schafts­zweig vor­han­den sind.

An der Grund­vor­aus­set­zung der Ver­gleich­bar­keit fehlt es bei dem hier vor­lie­gen­den Fall einer "ver­ti­ka­len" Wie­der­ein­stel­lung. Viel­mehr han­delt es sich bei der Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten, die im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis höher­grup­piert wer­den, und von Beschäf­tig­ten, die nach Been­di­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses vom sel­ben Arbeit­ge­ber für höher­wer­ti­ge Stel­len ein­ge­stellt wer­den, um von vorn­her­ein nicht mit­ein­an­der ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te. Die­sen unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit den unter­schied­li­chen Stu­fen­zu­ord­nungs­re­ge­lun­gen in § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L bzw. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Rech­nung getra­gen. Die Stu­fen­zu­ord­nung knüpft nicht dar­an, ob der Beschäf­tig­te zuvor befris­tet oder unbe­fris­tet tätig war, son­dern stellt allein dar­auf ab, ob das Arbeits­ver­hält­nis (noch) bestand oder – aus wel­chem Grund auch immer – bereits been­det war.

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen einer­seits und die bei Ein­stel­lun­gen ande­rer­seits beruht, wie unter Rn.20 – 23 dar­ge­legt, auf unter­schied­li­chen Grund­an­nah­men der Tarif­ver­trags­par­tei­en, aus denen die unter­schied­li­chen Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bzw. § 17 Abs. 4 TV‑L fol­gen. Nach dem in die­sen Nor­men zum Aus­druck gekom­me­nen Kon­zept unter­schei­den sich die Sach­ver­hal­te bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach einer Höher­grup­pie­rung bzw. nach einer Ein­stel­lung so sehr, dass sie nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gleich gere­gelt wer­den konn­ten. Die­ses Kon­zept ist noch von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt. Es ist grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 27.

Bei (Neu-)Einstellungen von Beschäf­tig­ten ist aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en – anders als bei der Höher­grup­pie­rung aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­aus – kei­ne Rege­lung zur Besitz­stands­wah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon, ob der Bewer­ber zuvor schon, sei es befris­tet, sei es unbe­fris­tet, für den Arbeit­ge­ber auf einer ande­ren, nied­ri­ger bewer­te­ten Stel­le tätig war, hat er nach dem tarif­li­chen Kon­zept kei­nen schüt­zens­wer­ten Besitz­stand hin­sicht­lich sei­nes Ein­kom­mens bzw. sei­ner Ein­kom­mens­er­war­tung erwor­ben. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung des TV‑L bei Bewer­bun­gen um höher­wer­ti­ge Stel­len eine Zäsur dar. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses muss ein neu­er Arbeits­ver­trag mit neu­em Ver­trags­in­halt geschlos­sen wer­den. Nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist ein exter­ner Bewer­ber, der bereits zuvor auf einem nied­ri­ger bewer­te­ten Arbeits­platz befris­tet beschäf­tigt war, von sei­nem Sta­tus her mit jedem ande­ren exter­nen Bewer­ber ver­gleich­bar. Es bestand daher – anders als bei der Höher­grup­pie­rung wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses – für die Tarif­ver­trags­par­tei­en kein Anlass, eine besitz­stands­wah­ren­de Rege­lung zu tref­fen. Die Situa­ti­on eines exter­nen Bewer­bers, der bereits zuvor beim sel­ben Arbeit­ge­ber befris­tet tätig war, und eines inter­nen Bewer­bers unter­schei­det sich also nicht nur dadurch, dass der exter­ne Bewer­ber sei­ne Kennt­nis­se, die ihn für die höher­wer­ti­ge Stel­le als geeig­net erschei­nen las­sen, in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis erwor­ben hat 28. Ein sol­cher Bewer­ber hat wie jeder ande­re Neu­ein­ge­stell­te die Chan­ce, in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auf lan­ge Sicht durch Auf­stieg in den Stu­fen die­ser Ent­gelt­grup­pe sein frü­he­res Ein­kom­men beim sel­ben Arbeit­ge­ber zu über­tref­fen. Wei­te­re Anrei­ze, sich auf sol­che Stel­len zu bewer­ben, waren nach Auf­fas­sung der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch bei sol­chen exter­nen Bewer­bern, die schon zuvor befris­tet beim Arbeit­ge­ber tätig gewe­sen waren, nicht erfor­der­lich.

Jeden­falls ist die unter­schied­li­che Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L und § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV‑L gerecht­fer­tigt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der €päi­schen Uni­on liegt ein sach­li­cher Grund iSv. Para­graf 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung und damit iSv. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG vor, wenn die Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spricht und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist. Es müs­sen kon­kre­te Umstän­de vor­lie­gen, die die Dif­fe­ren­zie­rung im kon­kre­ten Fall auf­grund objek­ti­ver und trans­pa­ren­ter Kri­te­ri­en recht­fer­ti­gen. Geeig­net sind dabei nur sol­che Kri­te­ri­en, die nicht all­ge­mein und abs­trakt auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er abstel­len 29. Eine Recht­fer­ti­gung kann ua. auf­grund der Ver­fol­gung eines legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziels in Betracht kom­men 30.

Ein sol­ches legi­ti­mes Ziel kann auch die mit § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­folg­te Besitz­stands­wah­rung sein 31. Die Stu­fen­zu­ord­nung nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ist nach ihrem Zweck nur im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­lich 32. Die Umset­zung die­ses Ziels durch § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ist geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Den Inter­es­sen der frü­her befris­tet Beschäf­tig­ten ist durch die Mög­lich­keit, durch den Stu­fen­auf­stieg im neu­en Arbeits­ver­hält­nis ihr Ein­kom­men aus dem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis auf lan­ge Sicht zu über­tref­fen, Rech­nung getra­gen. Zudem kann der Arbeit­ge­ber von der – tarif­lich in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L aus­drück­lich eröff­ne­ten – Mög­lich­keit Gebrauch machen, die frü­he­re Tätig­keit als för­der­lich anzu­se­hen, wenn die Ein­stel­lung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs erfolgt.

Das Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en wider­spricht auch nicht dem Zweck des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter. Durch § 4 Abs. 2 TzB­fG bzw. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung soll ver­hin­dert wer­den, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von einem Arbeit­ge­ber dazu benutzt wer­den, die­sen Arbeit­neh­mern Rech­te vor­zu­ent­hal­ten, die Dau­er­be­schäf­tig­ten zuer­kannt wer­den 33. Letzt­lich beruht das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf der Annah­me, befris­tet Beschäf­tig­te hät­ten eine beson­ders schwa­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on und sei­en des­halb für ein Dik­tat der Arbeits­be­din­gun­gen durch einen über­le­ge­nen Ver­trags­part­ner beson­ders anfäl­lig 34. Die­se Annah­me trifft auf frü­her befris­tet Beschäf­tig­te, die sich als Exter­ne um eine höher­wer­ti­ge Stel­le bewer­ben, offen­kun­dig nicht zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 964/​11

  1. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 18[]
  2. vgl. zur Bedeu­tung des Begriffs "bis­her" Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 5. Aufl. S. 222[]
  3. zuletzt BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 8 ff.[]
  4. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2013 E § 16 Rn. 16d[]
  5. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 9 ff.; 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17 ff.[]
  6. dazu BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11[]
  7. so aber Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2013 E § 16 Rn. 16c f.[]
  8. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 64/​03, zu II 7 der Grün­de, BAGE 109, 110[]
  9. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn.20; vgl. bereits 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 16, BAGE 135, 313[]
  10. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 23; zustim­mend Lit­schen Anm. ZTR 2013, 38; Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.09.2013 TV‑L § 16 Rn. 15; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2013 E § 16 Rn. 18[]
  11. vgl. Lit­schen Anm. ZTR 2013, 38[]
  12. zum TVöD vgl. Lit­schen Anm. ZTR 2011, 368[]
  13. vgl. Lit­schen Anm. ZTR 2011, 368[]
  14. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 42[]
  15. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 18[]
  16. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 43[]
  17. vgl. zu die­sem Leis­tungs­ge­dan­ken BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 46; Lit­schen Anm. ZTR 2011, 368[]
  18. vgl. BVerwG 7.03.2011 – 6 P 15.10, Rn. 29; 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 55[]
  19. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.20 ff.[]
  20. so Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2013 E § 16 Rn. 16a und 16d[]
  21. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 30[]
  22. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11[]
  23. offen­ge­las­sen zuletzt BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 23; beja­hend Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 242[]
  24. BAG 11.12.2003 – 6 AZR 64/​03, zu II 3 der Grün­de, BAGE 109, 110[]
  25. vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za] Rn. 40[]
  26. vgl. für Art. 3 GG BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; für den uni­ons­recht­li­chen Gleich­heits­satz EuGH 12.10.2004 – C‑313/​02 [Wip­pel] Rn. 56, Slg. 2004, I‑9483; vgl. dazu auch BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 33, BAGE 137, 80[]
  27. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16[]
  28. vgl. EuGH 8.09.2011 – C‑177/​10 [Ros­a­do San­ta­na] Rn. 70, Slg. 2011, I‑7907[]
  29. EuGH 22.12.2010 – C‑444/​09 ua. [Gaviei­ro Gaviei­ro] Rn. 57, Slg. 2010, I‑14031[]
  30. EuGH st. Rspr. seit 13.09.2007 – C‑307/​05 [Del Cer­ro Alon­so] Rn. 53, Slg. 2007, I‑7109; zuletzt 18.10.2012 – C‑302/​11 [Valen­za] Rn. 51[]
  31. vgl. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 [Hen­nigs] Rn. 90 f., Slg. 2011, I‑7965 für die Richt­li­nie 2000/​78/​EG[]
  32. vgl. Kovàcs Anm. ZESAR 2013, 176, 182[]
  33. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 28[]
  34. vgl. Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 240[]

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