Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung

Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ("Wan­der­ar­beit­neh­mer") und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung gleich behan­delt wer­den müss­ten.

Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung

So bestand in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9b Stu­fe 3 TVöD nach den tarif­li­chen Vor­ga­ben zu kei­nem Zeit­punkt des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses:

Bei der Ein­stel­lung in die Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD zum 1.04.2013 wäre die vor­her nicht bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT (Bund) aF der Stu­fe 1 die­ser Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net gewe­sen. § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund) aF sah die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen mit ande­ren Arbeit­ge­bern als dem Bund bei einer Ein­stel­lung in eine der Ent­gelt­grup­pen 9 bis 15 TVöD nicht vor. Die tat­säch­lich erfolg­te Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zur Stu­fe 2 stell­te eine über­ta­rif­li­che Leis­tung dar, wel­che die Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chend dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 06.09.2006 1 vor­ge­nom­men hat­te 2. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-AT (Bund) aF abstellt, lässt sie außer Acht, dass sich die­se Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten nur auf Ein­stel­lun­gen in eine der Ent­gelt­grup­pen 2 bis 8 TVöD bezog 3 und schon des­halb hier nicht zur Anwen­dung kom­men konn­te.

Auch bei Zugrun­de­le­gung der über­ta­rif­lich gewähr­ten Zuord­nung zur Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD bereits bei der Ein­stel­lung zum 1.04.2013 hat­te die Arbeit­neh­me­rin bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.03.2015 die Stu­fe 3 nicht erreicht, da § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) hier­für eine zwei­jäh­ri­ge Stu­fen­lauf­zeit vor­gibt, wel­che "bei ihrem Arbeit­ge­ber", dh. bei der Arbeit­ge­be­rin, zurück­ge­legt wer­den muss. Eine Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung, wel­che bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wur­de, sieht § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nicht vor. Ein Auf­stieg in die Stu­fe 3 wäre im Fall der Arbeit­neh­me­rin erst zum 1.04.2015 erfolgt, weil die Stu­fen­lauf­zeit erst am 1.04.2013 begann 4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­stieß die­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Berufs­er­fah­rung der Arbeit­neh­me­rin aus Arbeits­ver­hält­nis­sen mit ande­ren Arbeit­ge­bern nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Die Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts wur­den nicht ver­letzt.

AEUV ver­bie­tet jede auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen. Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on (sog. Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung) stellt nur eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf dem spe­zi­el­len Gebiet der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Arbeit dar. Die Ver­ord­nungs­norm ist eben­so aus­zu­le­gen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV 5. Die Vor­schrif­ten des AEUV über die Frei­zü­gig­keit und die zu ihrer Durch­füh­rung ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen sind jedoch nicht auf Tätig­kei­ten anzu­wen­den, die kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te mit einem der Sach­ver­hal­te auf­wei­sen, auf die das Uni­ons­recht abstellt, und die mit kei­nem Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wei­sen 6. Ande­res gilt, wenn beruf­li­che oder aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erwor­ben wur­den, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger der Betrof­fe­ne ist 7. Art. 45 AEUV erfasst dage­gen kei­ne rein inter­nen, auf einen Mit­glied­staat beschränk­ten Sach­ver­hal­te 8. Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann des­halb nicht auf die Situa­ti­on von Per­so­nen ange­wandt wer­den, die von die­ser Frei­heit nie Gebrauch gemacht haben. Die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­zu­üben, stellt kei­nen Bezug zum Uni­ons­recht her, der eng genug wäre, um die Uni­ons­be­stim­mun­gen anzu­wen­den 9. Glei­ches gilt für die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht einer Beein­träch­ti­gung die­ses Rechts 10. Aus den von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ange­führ­ten Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 11, denen eben­falls grenz­über­schrei­ten­de Sach­ver­hal­te zu Grun­de lagen, ergibt sich nichts ande­res.

Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bezüg­lich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L bereits ent­schie­den, dass die­ser nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer vor der Ein­stel­lung nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Der Anwen­dungs­be­reich der Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ist dann nicht eröff­net 12. Die­se Recht­spre­chung wur­de bezo­gen auf § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF fort­ge­führt und gefes­tigt 13. § 16 TVöD-AT (Bund) aF weist in Bezug auf uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben kei­ne Beson­der­hei­ten auf, wel­che eine hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung erfor­der­lich machen wür­den.

Ein grenz­über­schrei­ten­der Bezug liegt hier unstrei­tig nicht vor. Die Arbeit­neh­me­rin hat weder ihre Aus­bil­dung im EU-Aus­land absol­viert noch war sie in einem die­ser Län­der beruf­lich tätig.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts wäre das Uni­ons­recht hier auch nicht ver­letzt, wenn Beschäf­tig­te, wel­che sich auf den uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Frei­zü­gig­keits­schutz beru­fen kön­nen, bezo­gen auf die Berück­sich­ti­gung ihrer in der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bes­ser­ge­stellt wären, als Beschäf­tig­te ohne Bezug zum EU-Aus­land (Pro­blem der sog. Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung). Es kann daher offen­blei­ben, ob die Annah­me, das Uni­ons­recht gebie­te bei einer Ein­stel­lung die voll­stän­di­ge Anrech­nung einer im Gebiet der EU erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung, über­haupt zutrifft 14.

Dem Uni­ons­recht lässt sich kein Ver­bot einer "umge­kehr­ten Dis­kri­mi­nie­rung" (Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung) ent­neh­men. Wie aus­ge­führt, kön­nen die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit von Arbeit­neh­mern nicht auf einen natio­nal beschränk­ten ("inter­nen") Sach­ver­halt ange­wandt wer­den. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Beschäf­tig­ten, deren Erwerbs­bio­gra­fie kei­ne Bezü­ge zum EU-Aus­land auf­weist ("Inlän­der") und Beschäf­tig­ten, bei denen dies der Fall ist ("Wan­der­ar­beit­neh­mer"), fällt dar­um nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts 15. Dar­an hat sich durch die Ein­füh­rung einer Uni­ons­bür­ger­schaft (Art. 9 Satz 2 EUV, Art.20 AEUV) nichts geän­dert, weil die­se nicht bezweckt, den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on und deren Arbeits­wei­se auf inter­ne Sach­ver­hal­te aus­zu­deh­nen, die kei­ner­lei Bezug zum Uni­ons­recht auf­wei­sen 16. Art.20 Abs. 2 Unter­abs. 2 AEUV sieht aus­drück­lich vor, dass die Rech­te, die die­ser Arti­kel den Uni­ons­bür­gern ver­leiht, "unter den Bedin­gun­gen und inner­halb der Gren­zen aus­ge­übt [wer­den], die in den Ver­trä­gen und durch die in Anwen­dung der Ver­trä­ge erlas­se­nen Maß­nah­men fest­ge­legt sind" 17. Dar­über hin­aus fehlt der Euro­päi­schen Uni­on die Rege­lungs­kom­pe­tenz. Die Benach­tei­li­gung rein inlän­di­scher Berufs­we­ge gegen­über Berufs­we­gen mit Aus­lands­be­zug ist des­halb uni­ons­recht­lich ohne Belang. Ob die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen rein inner­staat­li­chen Sach­ver­hal­ten und Sach­ver­hal­ten mit Aus­lands­be­zug wirk­sam ist, bestimmt sich allein nach der natio­na­len Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten 18. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus Art.20 und 21 GRC, denn auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dehnt gemäß Art. 51 Abs. 2 GRC den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts nicht über die Zustän­dig­kei­ten der Uni­on hin­aus aus. Die Char­ta begrün­det weder neue Zustän­dig­kei­ten noch neue Auf­ga­ben für die Uni­on, noch ändert sie die in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten und Auf­ga­ben 19.

Die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung ver­kennt das Lan­des­ar­beits­ge­richt, wenn es annimmt, dass im Fall einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Frei­zü­gig­keits­schut­zes Art. 7 Abs. 4 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung mit Wir­kung für jeder­mann, dh. auch für Inlän­der, die Nich­tig­keit einer Rege­lung anord­ne, soweit die­se für Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten dis­kri­mi­nie­ren­de Bedin­gun­gen vor­sieht oder zulässt 20. Nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen fehlt der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­macht, einer Rege­lung des natio­na­len Rechts die Wirk­sam­keit für Sach­ver­hal­te zu neh­men, wel­che kei­nen hin­rei­chen­den Bezug zum Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on auf­wei­sen und des­halb außer­halb der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen. Der Norm­be­fehl des Art. 7 Abs. 4 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ist zwar nach Art. 288 Abs. 2 AEUV mit all­ge­mei­ner Gel­tung ver­se­hen, die­se ist jedoch beschränkt auf den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts und damit auf grenz­über­schrei­ten­de Kon­stel­la­tio­nen im Uni­ons­ge­biet. Zudem wäre vor der Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer natio­na­len Bestim­mung, wel­che ihrem Wort­laut nach die Frei­zü­gig­keits­rech­te von Wan­der­ar­beit­neh­mern ver­let­zen kann, zu prü­fen, ob sie für Fäl­le mit EU-Aus­lands­be­zug uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen und ent­spre­chend teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren ist.

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung der Arbeit­neh­me­rin ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es grund­sätz­lich frei­ge­stellt zu bestim­men, wel­che Zei­ten wel­cher Tätig­kei­ten sie tarif­lich in wel­cher Form berück­sich­ti­gen wol­len 21. Sie sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen 22. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 23. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 24. Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen die Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 25.

Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes kommt in Betracht, wenn eine inner­staat­li­che Rege­lung Inlän­der benach­tei­ligt, die­se Rege­lung aber für EU-Aus­län­der nach Uni­ons­recht nicht berück­sich­tigt wer­den darf, sie also dem Inlän­der gegen­über zu bevor­zu­gen sind 26. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt jedoch kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von Inlän­dern mit Wan­der­ar­beit­neh­mern. Bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern und der von Inlän­dern han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die gleich behan­delt wer­den müss­ten. Es besteht hin­sicht­lich des Berufs­wegs kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Die betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen unter­schei­den sich dadurch, dass nur die Wan­der­ar­beit­neh­mer wegen ihrer Mobi­li­tät der mit den uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ver­folg­ten Ziel­set­zung der Schaf­fung eines Bin­nen­markts ent­spre­chen und sich des­halb auf die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit beru­fen kön­nen 27. Bei Inlän­dern ist die­se grenz­über­schrei­ten­de Mobi­li­tät, wel­che einem Zusam­men­wach­sen des Bin­nen­markts dien­lich ist, nicht vor­han­den.

Die mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (Bund) aF vor­ge­nom­me­ne Bes­ser­stel­lung von Beschäf­tig­ten, die bei ihrer Ein­stel­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zum Bund vor­wei­sen kön­nen, war sach­lich gerecht­fer­tigt und hat den Gestal­tungs­spiel­raum, wel­cher den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach Art. 9 Abs. 3 GG zusteht, nicht über­schrit­ten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten bei typi­sie­ren­der Betrach­tung anneh­men, dass in der weit über­wie­gen­den Mehr­zahl von Fäl­len eine nicht län­ger als sechs bzw. zwölf Mona­te zurück­lie­gen­de Tätig­keit beim Bund, die eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­telt hat, den Beschäf­tig­ten befä­higt, nach sei­ner Wie­der­ein­stel­lung die im vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung schnel­ler in vol­lem Umfang im neu­en Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­set­zen, als dies einem Arbeit­neh­mer mög­lich ist, der sei­ne Berufs­er­fah­rung in den oft­mals gänz­lich anders­ar­ti­gen Struk­tu­ren bei ande­ren Arbeit­ge­bern, nament­lich bei sol­chen der Pri­vat­wirt­schaft, erwor­ben hat 28. Die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin, wonach die­se Annah­me schon wegen der Viel­zahl der unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten beim Bund unzu­tref­fend sei, ver­fängt nicht, da nur eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wird 29.

Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Anreiz zur kurz­fris­ti­gen Rück­kehr sol­cher Beschäf­tig­ten in den öffent­li­chen Dienst der Arbeit­ge­be­rin schaf­fen woll­ten, die bereits ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei der Arbeit­ge­be­rin erwor­ben haben 30.

Schließ­lich haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Stu­fen­zu­ord­nung das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG beach­tet 31. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (Bund) aF macht es kei­nen Unter­schied, ob die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum Bund stammt.

Da die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der bei ande­ren Arbeit­ge­bern erlang­ten Berufs­er­fah­rung mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist, kann unent­schie­den blei­ben, ob die bei der Jugend­hil­fe und in der Bahn­hofs­mis­si­on gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung der Arbeit­neh­me­rin im tarif­li­chen Sin­ne ein­schlä­gig ist.

Die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­neh­me­rin in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­reg­te Aus­set­zung des Ver­fah­rens war nicht ver­an­lasst.

Eine Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV, wel­che zu einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des EuGH füh­ren wür­de, bestand nicht. Die Fra­ge des Aus­lands­be­zugs im Zusam­men­hang mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ist durch die Recht­spre­chung des EuGH geklärt 32. Dies gilt auch bezüg­lich der dar­ge­stell­ten Unan­wend­bar­keit des Uni­ons­rechts auf natio­nal beschränk­te Sach­ver­hal­te unter dem Gesichts­punkt der Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung.

Eine Aus­set­zung der Ver­hand­lung in ana­lo­ger Anwen­dung von § 148 ZPO bis zur Erle­di­gung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV in einem ande­ren Rechts­streit kam nicht in Betracht 33. Ein sol­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen exis­tiert hier nicht. Der Hin­weis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­neh­me­rin auf das Ver­fah­ren – 6 AZR 232/​17, wel­ches sei­ner Ansicht nach ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen erfor­der­lich macht, führt nicht wei­ter. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­über noch nicht befun­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 6 AZR 791/​16

  1. BMI, Schrei­ben vom 06.09.2006 – D II 2 – 220 210 – 2/​16[]
  2. vgl. hier­zu BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 28[]
  3. vgl. Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 13; Spengler/​Dick in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 16 Rn. 9[]
  4. vgl. dem­ge­gen­über zur Kon­stel­la­ti­on der Wie­der­ein­stel­lung nach einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 14 ff. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V mwN[]
  5. vgl. EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me ua.] Rn. 35 mwN[]
  6. vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 26; 15.11.2011 – C‑256/​11 – [Dere­ci ua.] Rn. 60 mwN[]
  7. vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 27; 31.03.1993 – C‑19/​92 – [Kraus] Rn. 16 f.[]
  8. vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16.12 2004 – C‑293/​03 – [My] Rn. 40; 5.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96 – [Uecker und Jac­quet] Rn. 16 f.; vgl. nun­mehr EuGH 18.07.2017 – C‑566/​15 – [Erz­ber­ger] Rn. 28; 22.06.2017 – C‑20/​16 – [Bech­tel] Rn. 32[]
  9. vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] Rn. 77; 29.05.1997 – C‑299/​95 – [Krem­zow] Rn. 16[]
  10. vgl. BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 30 mwN[]
  11. EuGH 15.01.1998 – C‑15/​96 – [Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou]; 26.10.2006 – C‑371/​04 – [Kom­mis­si­on/​Ita­li­en][]
  12. vgl. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn.20 ff., BAGE 158, 230[]
  13. vgl. BAG 21.12 2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 44 ff.[]
  14. eben­so BAG 21.12 2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 50 ff.[]
  15. vgl. EuGH 16.06.1994 – C‑132/​93 – [Ste­en] Rn. 7 ff.; 25.07.2008 – C‑127/​08 – [Metock] Rn. 77 f.; Forst­hoff in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on Stand Sep­tem­ber 2010 Art. 45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/​Wunderlich in Schwar­ze EU-Kom­men­tar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 51; Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 26.09.2013 – C‑162/​12, Rn. 44 ff.; zur Kri­tik vgl. Epi­ney in Callies/​Ruffert EUV/​AEUV 5. Aufl. Art. 18 AEUV Rn. 31 f.[]
  16. vgl. EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se und Gou­ver­ne­ment wal­lon] Rn. 39[]
  17. EuGH 11.11.2014 – C‑333/​13 – [Dano] Rn. 60[]
  18. vgl. EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se und Gou­ver­ne­ment wal­lon] Rn. 40; Streinz/​Franzen EUV/​AEUV 2. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 34; Michl in Pechstein/​Nowak/​Häde Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV Art. 18 AEUV Rn. 69; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 38; HK-ArbR/J. Schu­bert 4. Aufl. Art. 45, 153, 157, 267 AEUV Rn. 70[]
  19. EuGH 11.11.2014 – C‑333/​13 – [Dano] Rn. 88 mwN; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 EUV[]
  20. eben­so Stach ZTR 2017, 516, 522 f.; vgl. auch Dan­nen­berg Der Per­so­nal­rat 2/​2015, 28, 30; ders. Der Per­so­nal­rat 7 – 8/​2015, 66[]
  21. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 29, BAGE 148, 312; vgl. auch BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 49 ff.[]
  22. BAG 22.03.2017 – 4 ABR 54/​14, Rn. 25; 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 27[]
  23. BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 22 mwN[]
  24. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn. 32; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28[]
  25. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 14, BAGE 135, 313[]
  26. vgl. BAG 11.08.1998 – 9 AZR 155/​97, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 89, 300; Kreu­schitz in von der Groeben/​Schwarze/​Hatje Euro­päi­sches Uni­ons­recht 7. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 16; Stach ZTR 2017, 516, 523[]
  27. BAG 21.12 2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 56; vgl. auch Spel­ge ZTR 2017, 335; zur Bedeu­tung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit als Grund­frei­heit vgl.: Brech­mann in Callies/​Ruffert EUV/​AEUV 5. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1; Geiger/​Khan/​Kotzur/​Khan/​Wessendorf EUV/​AEUV 6. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 1 ff.; EuArbR/​Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 1[]
  28. vgl. zu § 16 Abs. 2 TV‑L BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 18, BAGE 135, 313[]
  29. vgl. hier­zu BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 23[]
  30. vgl. zu § 16 Abs. 2 TV‑L: BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 48; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 18, BAGE 135, 313[]
  31. vgl. hier­zu zuletzt BAG 23.11.2017 – 6 AZR 33/​17, Rn. 18 ff. mwN[]
  32. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 29, BAGE 158, 230[]
  33. vgl. hier­zu BAG 20.05.2010 – 6 AZR 481/​09 (A), Rn. 4 ff., BAGE 134, 307[]